Presse:

Es wäre eine große gesellschaftliche Diskussion wert

von am 21.02.2013 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Presse:</h4> Es wäre eine große gesellschaftliche Diskussion wert
Dr. Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

21.02.13 Stellungnahme von Frau Dr. Jochimsen MdB, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum öffentlichen Expertengespräch zur „Zukunft der Presse“ des Ausschusses für Kultur und Medien 

„Die Anhörung im Kulturausschuss gestern zum Thema „Zukunft der Presse“ hat einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Die Verleger hantieren mit hehren Begriffen: Journalismus ist wichtig für die Demokratie, Journalismus ist wichtig für die Gesellschaft. Und dann reden sie aber  von wirtschaftlichen Geschäftsmodellen, die ihnen in Zukunft ihre Unternehmen schützen: Das Leistungsschutzrecht, die Verringerung der Umsatzsteuer, den Schutz des Presse-Grossos. Wie weit das Qualitätsjournalismus in unserem Land wirklich garantiert, ist die große Frage. Neben den Verlegern war als Experte Prof. Dr. Stephan Weichert, stellv. Leiter Studiengang Journalistik, Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation Hamburg, vertreten. Er hat wiederholt für die Notwendigkeit von gemeinwirtschaftlicher Finanzierung für journalistisches Arbeiten plädiert – nach dem Vorbild der USA und als „Provokation“ eine „Haushaltsabgabe“ auf alle journalistischen Leistungen vorgeschlagen. So etwas wie neun Euro zusätzlich zu dem, was bisher die Haushaltsabgabe für elektronischen Geräte aller Art kostet.

Provokation? Oder guter Vorschlag? Eins steht fest, wenn einer Gesellschaft guter Journalismus wichtig ist – siehe Verleger-Argumente: Schaffung freiheitlicher Demokratie, Stiftung von Identität…  – dann wäre das zumindest eine große gesellschaftliche Diskussion wert.“

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