Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei

von am 25.02.2013 in Allgemein, Internet, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

Runder Tisch zu Medienfragen nimmt Arbeit auf

München, 25. Februar 2013

Vertreter führender deutscher Medienunternehmen zum Runden Tisch im Prinz-Carl-Palais / Bayerns Medienminister Kreuzer: „Mehr Freiraum – faire Entwicklungschancen / Regulierungsdichte im Mediendschungel auf den Prüfstand stellen“.

Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer hat am Montag mit Vertretern führender deutscher Medienunternehmen im Prinz-Carl-Palais in München über Fragen der Regulierung in Internet und Medien diskutiert. Diesen „Runden Tisch“ hatte Ministerpräsident Seehofer bei der Auftaktveranstaltung zu den 26. Münchner Medientagen am 24. Oktober 2012 in Aussicht gestellt.

Medienminister Kreuzer: „Der Medienstandort Bayern war schon immer Vorreiter – zum Beispiel bei der Einführung des privaten Rundfunks. So wollen wir auch die aktuellen Entwicklungen planvoll unterstützen und mitgestalten. Mehr Freiraum, faire Entwicklungschancen – unter dieser Maxime wollen wir die geltenden Regelungen für unsere konvergente Medienwelt auf den Prüfstand stellen. Erstmals ist es gelungen, einen Runden Tisch mit Vertretern führender deutscher Medien- und Internetunternehmen sowie Vertretern der Netz- und der Medienpolitik aus Land und Bund einzuberufen. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Gesprächsbereitschaft und Engagement und hoffe, dass in den eingesetzten Arbeitsgruppen bis zu den Medientagen München im Herbst Ergebnisse präsentiert und abgestimmte Handlungsempfehlungen an die Politik ausgesprochen werden können.“

Die über 20 Teilnehmer einigten sich auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern „Deregulierung“, „Rahmenbedingungen“, „Infrastruktur und Freier Zugang“ und „Aufsichtsstrukturen“. Die Arbeitsgruppen sind offen angelegt und sollen jeweils bis zu den Medientagen München, die am 16. Oktober 2013 im ICM in München eröffnet werden, einen abgestimmten Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten und dort präsentieren.

Darüber hinaus verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. darauf, dass die deutsche Medienregulierung zur Entfaltung von Kreativität und Bereitschaft zur Übernahme unternehmerischen Risikos Freiräume eröffnen muss und Asymmetrien der Regulierung innerhalb Deutschlands und zwischen den Mitgliedsstaaten der EU abgebaut werden sollen.

Am Runden Tisch wirken folgende Institutionen mit: Bayerischer Rundfunk, Bayerische Landeszentrale für neue Medien, ZDF, RTL, Pro7/ Sat1, Verband Bayerischer Lokalrundfunk, Burda GmbH, Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V., Telekom, Kabel Deutschland (KDG / ANGA), Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO), Google, BITKOM, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium
der Justiz.

Rainer Riedl
Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++

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