Rundfunk:

„Das offene Internet könnte DVB-T ersetzen“

von am 27.02.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Das offene Internet könnte DVB-T ersetzen“
Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei Bremens und Dr. Hans Hege, Direktor der MABB

Chef der Bremer Staatskanzlei fordert Gespräche und konkreten Fahrplan für DVB-T plus

27.02.13 Interview mit Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei Bremens und Dr. Hans Hege, Direktor der MABB

Nach der Ankündigung der RTL-Gruppe, eigene Programme künftig nicht mehr via Antenne terrestrisch auszustrahlen, haben Politiker und Direktoren von Landesmedienanstalten vor Konsequnzen für andere Sender und vor allem für die Zuschauer gewarnt. RTL hatte im Januar verkündet, aus Kostenüberlegungen und aufgrund mangelnder Planungssicherheit aus dem Antennenfernsehen DVB-T auszusteigen. Die Entscheidung bedeutet, dass die größte private Sendergruppe bis Ende 2014 die terrestrische Verbreitung ihrer Programme einstellen und nur noch über Kabel, Satellit und IPTV verbreitet werden wird. Über DVB-T werden seit 2004 die öffentlich-rechtlichen Programme von ARD und ZDF nahezu flächendeckend, sind die Angebote von RTL, ProSiebenSat1 sowie von weiteren Privatsendern vor allem in den Ballungsgebieten verbreitet. Der Chef der Senatskanzlei Bremens, Dr. Olaf Joachim, fordert in einem medienpolitik.net-Gespräch, dass alle Beteiligten, private und öffentlich-rechtliche Sender, die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur gemeinsam mit der Politik die konkreten Chancen eines Umstiegs auf DVB-T plus auszuloten und einen verbindlichen Fahrplan verabreden sollten. Dr. Hans Hege, der Direktor der MABB plädiert stattdessen dafür, dass die größten TV-Sender Ihre Programme über das offene Internet streamen, so wie es das Erste und das ZDF bereits praktizieren, um so eine TV-Grundversorgung zu ermöglichen.

Fragen Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei Bremens

medienpolitik.net: Herr Joachim, RTL hat angekündigt, dass es seine Programme nicht mehr über DVB-T verbreiten wird. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Dr. Olaf Joachim: Ich bedauere diese Entscheidung sehr, RTL stellt damit generell die terrestrische Verbreitung von Fernsehprogrammen in Deutschland in Frage. Die von dort vorgetragenen Argumente überzeugen mich nicht, denn eine mangelnde Planungssicherheit der Politik vermag ich hier nicht zu erkennen. Im Gegenteil, RTL macht die Planungssicherheit mit dieser Ankündigung nicht einfacher, weil ein Ende dieser Übertragungsform droht, wenn weitere Sender dem Beispiel folgen.
Natürlich ist es eine unternehmerische Entscheidung, wie Programme verbreitet werden. Wenn RTL sich gegen die Terrestrik und damit gegen eine vielfach genutzte Technik wendet, mag das den Geschäftsinteressen dienen, aber sicherlich nicht der Meinungsvielfalt. In Bremen nutzen mehr als 25 Prozent der Haushalte DVB-T auf dem Erstgerät, das ist eine ernst zu nehmende Größe. Darauf will und kann RTL offensichtlich verzichten. Im Interesse der Verbraucher handeln sie damit jedenfalls nicht, diese wären gezwungen, in andere Techniken zu investieren.

medienpolitik.net: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet, seine Programme weiter über DVB-T zu verbreiten?

Dr. Olaf Joachim: Für die Meinungsvielfalt in Deutschland ist eine möglichst breite Verteilung von Inhalten von großer Bedeutung. Dazu zählt auch DVB-T als Alternative zu Kabel, Satellit und IPtv. DVB-T ist für den Verbraucher wohl die preiswerteste Empfangsmöglichkeit. Von daher ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicherlich gut beraten, seine Programme auch weiterhin über DVB-T anzubieten. Dazu müssen aber die Gremien die Entscheidungen treffen.
Unübersehbar würde der Druck auf den öffentlich-rechtliche Rundfunk steigen, wenn kein privates Unternehmen mehr an DVB-T beteiligt wäre. Der Druck würde aber auch umgekehrt ausgeübt, wenn nämlich der technische Grundversorgungsauftrag neu diskutiert werden müsste. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der Kabelgesellschaft und dem öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt ja, wie fraglich ganze Übertragungswege manchmal werden können.

medienpolitik.net: Welche medienpolitischen Konsequenzen hätte ein Aus von DVB-T?

Dr. Olaf Joachim: Ein Aus von DVB-T wäre zunächst ein deutscher Sonderweg, der die frequenztechnische Abstimmung mit den Nachbarländern erschweren würde. Denn für die anderen europäischen Länder wird Terrestrik auch in Zukunft eine wichtige Technologie zur Verbreitung von Fernsehsignalen bleiben. Übrigens ist es auch vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, dass diese Technik für deutsche Anbieter zu teuer sein soll.
Ein Ausstieg würde zunächst erhebliche Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringen, sie müssten neu investieren. Dabei ist allen klar, dass es keine medienpolitische, sondern eine rein unternehmerische Entscheidung wäre.
Für die Vielfaltssicherung wäre es sicherlich ein schwerer Rückschlag, denn es entfiele ein kompletter Übertragungsweg, der in vielen Bereichen sehr attraktiv ist. Im Übrigen könnte das auch ein katastrophales Signal für Digitalradio sein, denn wie will man dann erklären, dass die Terrestrik überhaupt noch eine Zukunft hat? Der Mobilfunk wird das nicht allein auffangen können. Auch bei einer weiteren Digitale Dividende, wenn also mehr Frequenzen auch für den Mobilfunk zur Verfügung stünden, ist es doch widersinnig, massenattraktive Inhalte über teure Mobilfunkverbindungen zu nutzen. Die technische Qualität würde sinken – und wer möchte denn auf einem großen Bildschirm daheim ruckelnde Bilder in schlechter Auflösung sehen? Die Verbraucher werden vermutlich zu den Kabelnetzen getrieben, weil vielerorts die Montage von Satellitenanlagen unzulässig oder nicht möglich ist. Das kann eigentlich auch RTL nicht wollen.
Im Übrigen hätte das Ende von DVB-T auch Folgen für die Kommunen: Menschen, die soziale Unterstützung bspw. bei den Kosten ihrer Unterkunft benötigen, müssten bei einem Ende der Terrestrik mit anderer Technik versorgt werden, um dem Grundrecht auf Informationsfreiheit gerecht zu werden. Welche Kosten dies konkret bedeutet, vermag ich nicht abzuschätzen.

medienpolitik.net: Welche politischen Möglichkeiten sehen Sie dennoch, die digitale Terrestrik für TV-Angebote zu erhalten? Sollte der Ausbau von DVB-T Plus forciert werden?

Dr. Olaf Joachim: Jede Technik entwickelt sich weiter, auch DVB-T. Der Nachfolgestandard ist DVB-T plus, der zu mehr Angeboten und einer besseren Qualität führt, allein wenn man an HD-Ausstrahlungen denkt. Eine Verschlüsselung der Programme privater Anbieter ist denkbar, allerdings steht bei mir außer Frage, dass die Programme des öffentlich-rechtliche Fernsehens weiterhin unverschlüsselt bleiben, anderes wäre den Menschen wohl kaum zu vermitteln. Ich würde mir wünschen, dass man alle Beteiligten, also alle privaten und öffentlich-rechtliche Sender, die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur gemeinsam mit der Politik an einen Tisch holt, um über die konkreten Chancen eines Umstiegs auf DVB-T plus auszuloten und einen verbindlichen Fahrplan zu verabreden. Auch dieser Umstieg bedeutet aufgrund der Notwendigkeit neuer Decoder zwar Mehrkosten für die Verbraucher, diese werden aber weitaus geringer sein als bei allen anderen Alternativen, die von den steigenden Mobilfunkkosten geprägt werden.

medienpolitik.net: Sollten bei einem Ende von DVB-T die dann freien Frequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert werden?

Dr. Olaf Joachim: Der Hunger der Mobilfunkanbieter ist mittlerweile kaum mehr zu stillen, deswegen werden die Begehrlichkeiten in diesem worst case wohl ins Unermessliche steigen, eine Versteigerung wird sich kaum verhindern lassen. Aber auch hier haben die Länder dazugelernt: Anders als bei der vergangenen Digitalen Dividende werden die Länder dafür Sorge tragen, an den Versteigerungserlösen angemessen beteiligt zu werden.

Fragen an Dr. Hans Hege, Direktor der MABB

medienpolitik.net: Herr Hege, vor über zehn Jahren ist, auch Dank Ihres großen Engagements, DVB-T in Berlin gestartet worden. Haben sich diese Investitionen gelohnt?

Dr. Hans Hege: Immerhin sendet DVB-T jetzt bald 11 Jahre. Und damals haben viele gewettet, dass es von den Verbrauchern in Berlin nicht akzeptiert wird und gar nicht über Berlin hinausgeht. DVB-T war und ist heute noch die Alternative für Haushalte, die in Ballungsräumen keinen Satellitenempfang nutzen können. Es hat mit über 20 Prozent der Haushalte eine viel größere Akzeptanz, als das analoge Fernsehen früher hatte.

medienpolitik.net: RTL hat angekündigt seine Programme nicht mehr über DVB-T zu verbreiten, weil es für den Sender wirtschaftlich nicht rentabel sei. Können Sie diese Gründe akzeptieren?

Dr. Hans Hege: Es war bereits vor 10 Jahren so, dass sich DVB-T rein betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Das ist auch der Grund, warum wir es gefördert haben. Ohne die Förderung hätte sich RTL bereits damals nicht an DVB-T beteiligt. Es ist der teuerste Übertragungsweg für die Veranstalter, aber der Günstigste für die Verbraucher in Ballungsräumen. Einige Ausstiegsgründe von RTL halte ich für vorgeschoben, wie die mangelnde Sicherheit der Frequenzen. Natürlich hat sich vieles auch seit einem Jahrzehnt verändert. Der US-Kabelnetzinvestor John Mallone ist keine Bedrohung mehr und die Geschäftsmodelle für lineares mobiles Fernsehen haben sich bisher nicht besonders gut entwickelt. Zudem erhält das Internet auch bei der TV-Nutzung eine zunehmende Bedeutung.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hat Ihrer Meinung nach der Ausstieg von RTL für die Zukunft dieses Rundfunkverbreitungsweges? Ist das automatisch das Aus?

Dr. Hans Hege: Noch ist das Aus nicht da. Dass die Terrestrik aber mittelfristig auslaufen wird, halte ich auch ohne den Ausstieg von RTL für sicher. Wir haben bereits beim Start Wert darauf gelegt, dass es einen Umstieg nur geben kann, wenn sich alle wichtigen Sender beteiligen. Es hat keinen Sinn, wenn sich nur eine private Sendergruppe beteiligt, oder nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das war die Basis dafür, dass wir das analoge Fernsehen abgeschaltet und einen neuen Weg eröffnet haben. Dasselbe gilt auch noch heute. Das Ende kann sich zeitlich hinziehen: ProSiebenSAT.1 muss sich noch entscheiden und ARD und ZDF werden sicher über 2014 hinaus DVB-T nutzen. Aber der Ausstieg von RTL ist der Anfang von Ende der Rundfunk-Terrestrik.

medienpolitik.net: Warum war Ihnen klar, dass diese Technik endlich sein wird?

Dr. Hans Hege: Die Frage war, ob der Umstieg auf DVB-T 2 gelingen könnte. Das wäre erneut ein Umstieg für die Zuschauer, verbunden mit dem Erwerb neuer Geräte. Dafür hätten vor allem die privaten Sender den Verbrauchern ein attraktives Angebot bereitstellen müssen. Doch die Bereitschaft dafür war bei den Privaten schon länger nicht mehr vorhanden. Es hätte bedeutet, alle Programme wie bisher und zusätzlich HD-Programme zu senden. Außerdem wollen die Veranstalter nichts mehr bezahlen. Aus diesen Gründen habe ich schon seit längerem eingeschätzt, das es keinen Umstieg gibt, der frühestens 2016 hätte beginnen können. Kein Umstieg heißt letztendlich Ausstieg. Wenn wir in Perspektiven von 7 Jahren denken und wenn wir überlegen. was das Internet in den letzten 7 Jahren geleistet hat, dann hat das Internet bis dahin die Terrestrik ersetzt.

medienpolitik.net: Gibt es eine Chance, die Sender, im Interesse des Erhalts dieser Rundfunkfrequenzen, zur Nutzung von DVB-T zu verpflichten?

Dr. Hans Hege: Die Rundfunkfrequenzen sind kein Selbstzweck. Es ist natürlich keine positive Entwicklung für den Rundfunk, dass Andere bereit sind, für Frequenzen viel zu bezahlen, und dass die Rundfunkveranstalter selbst keinen Wert mehr auf dieses Gut legen. Es ist unter diesen Umständen schwer in Brüssel dafür zu argumentieren, dass der Rundfunk die Frequenzen weiter behalten muss. Eine rechtliche Verpflichtung DVB-T zu nutzen kann es nicht geben. Der Veranstalter entscheidet selbst über sein Geschäftsmodell und seine Übertragungswege. Nur wenn er sie nutzt, muss er bestimmte Regularien einhalten.

medienpolitik.net: Sie haben bisher betont, dass DVB-T wichtig ist, um auf einem nicht kommerziellen Verbreitungsweg die Freiheit und Unabhängigkeit der Inhalteübertragung zu gewährleisten. Wenn es keine analogen Rundfunkfrequenzen mehr gibt, wer garantiert dann diese Unabhängigkeit?

Dr. Hans Hege: Das Internet übernimmt diese Rolle. Und zwar in Ballungsräumen, wo DVB-T seinen Schwerpunkt hat. Es geht nicht um die Versorgung insgesamt. Für mich besteht die medienpolitische Herausforderung darin, einen sozialverträglichen Weg, der den Verbrauchern eine Mindestzahl von Programmen garantiert, aufrecht zu erhalten. Ein Programmangebot, das nicht von einem Gatekeeper zusammengestellt wird. Das bedeutet offenes Internet. Das kann mittelfristig entwickelt werden, weil die Ballungsräume besser mit Internet versorgt sind als die ländlichen Gebiete.

medienpolitik.net: Was heißt offenes Internet konkret?

Dr. Hans Hege: Offenes Internet bedeutet das Angebot von Free TV über das Netz. Erst kürzlich hat das ZDF vier Kanäle live aufgeschaltet. Auch die ARD und ARTE können per Streaming genutzt werden, auch N24. Es dauert sicher nicht mehr lange, dann wird es auch bei den Dritten möglich sein. Es gibt Plattformen, die solche Programme zusammenstellen, zunehmend auch in der Qualität, die für den großen Bildschirm ausreicht. Dazu muss aber die Netzneutralität garantiert werden. Um auch weiterhin eine freie Grundversorgung mit Fernsehangeboten zu sichern, müssen wir den Weg über das Internet gehen. Dafür benötigen wir aber eine Übergangszeit und das kann auch in Forderungen an RTL münden, solange weiterzumachen, bis der neue Weg funktioniert. Bisher existiert noch das Defizit, dass es die privaten Programme linear noch nicht vollständig Online gibt. Im Unterschied zu den Öffentlich-Rechtlichen.

medienpolitik.net: Sie haben DVB-T subventioniert. Warum subventionieren Sie nicht DVB-T plus?

Dr. Hans Hege: Es gab wegen dieser Förderung ein Überprüfungsverfahren der EU-Kommission und wir mussten die Gelder zurückfordern. Aber wir hatten unser Ziel erreicht, sonst wäre DVB-T nicht gestartet. Das Verfahren der EU-Kommission hat gezeigt, dass man keinen bestimmten Übertragungsweg subventionieren kann. Das ist keine Alternative.

medienpolitik.net: Wenn der Ausstieg klar ist, dann bleibt für die Rundfunkfrequenzen nur der Weg diese auszuschreiben und an Telekommunikationsunternehmen zu versteigern?
Hege: Nicht unbedingt. Wir arbeiten zum Beispiel an einem größeren W-LAN –Projekt. Wir sehen, dass weltweit, insbesondere in den USA, darüber nachgedacht wird, das W-LAN-Spektrum zu erweitern, das nicht Einem exklusiv zugewiesen wird, sondern Vielen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung steht. Rundfunkfrequenzen haben den großen Vorteil, Gebäude besser zu durchdringen. Wir benötigen eine W-LAN Erweiterung für die Mediennutzung und um Engpässe zu vermeiden. Natürlich kann man die Frequenzen auch wieder versteigern, aber auch hier ist zu bedenken, welche Verpflichtungen zu Gunsten der Allgemeinheit zu erfüllen sind. Wir haben aber noch etwas Zeit, um genau zu überlegen wie die Frequenzen optimal genutzt werden können. Das, was bisher DVB-T ausmacht, kostenloses Fernsehen mit einem Mindestangebot an Sendern, sollte unbedingt erhalten bleiben.

medienpolitik.net: Das bedeutet, nicht alle Frequenzen zum Höchstpreis zu versteigern, sondern einen Teil mit Auflagen , die mit der Grundversorgung zusammenhängen, günstiger zur Verfügung zu stellen?

Dr. Hans Hege: Bei der mobilen Versorgung spielt eine andere Nutzungsart eine Rolle, aber auch da gibt es eine Besonderheit aller professionellen Medien. Der Rundfunk erhält bisher ein Vorrecht bei der Frequenznutzung und muss dafür nichts bezahlen. Dieses Vorrecht sollte weiter bestehen, auch wenn die Mobilfunkunternehmen diese Frequenzen betreiben. Der Verkauf ist dadurch mit einer Hypothek zu Gunsten des Rundfunks, aus meiner Sicht auch anderer professioneller Medien, belastet. Das senkt die Versteigerungserlöse, was die Finanzminister nicht schätzen werden. Aber ich halte das für sehr marktkonform. Das ist ein Modell, womit auch öffentliche Interessen gewahrt werden können, und zwar langfristig.

Die Interviews wurden in der promedia-Ausgabe Nr. 03/2013 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen