Rundfunk:

„Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen“

von am 25.02.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen“
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Berlin sieht keine Notwendigkeit einer schnellen Änderung beim Rundfunkbeitrag

25.02.13 Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

„Seit Jahresanfang sind Kritiker unterwegs, die auf den Rundfunkbeitrag zielen – aber das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt treffen wollen. Hier sage ich ganz klar: Dem werden wir uns entgegenstellen – das Land Berlin aus demokratischen und historischen Gründen allemal“, so kommentiert Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Die Gegner des Rundfunkbeitrages seien nicht selten, so Böhning weiter, ganz generell Gegner der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Berliner Senatskanzleichef verwies darauf, dass die Länder den Staatsvertrag Anfang 2014 einer umfassenden Evaluierung unterziehen wollen. „Derzeit gibt es keine ausreichende Tatsachengrundlage, um bereits jetzt Veränderungen vorzunehmen. Daher macht auch eine Diskussion über mögliche Änderungen keinen Sinn“, so Böhning.

medienpolitik.net: Herr Böhning, Köln weigert sich den neuen Rundfunkbeitrag zu zahlen, Berlin nicht. Nun schwimmt auch Berlin nicht gerade im Geld. Warum nehmen Sie den neuen Beitrag, der anscheinend zu höheren Belastungen für die Kommunen führt, widerspruchslos hin?

Björn Böhning: Verwaltungen sind zahlungspflichtig wie Privatpersonen auch. Und daran müssen sich alle Kommunen halten. Berlin steht zu dieser Verpflichtung und anderweitige Bestrebungen finde ich aberwitzig. Auch wenn öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen bei den Betroffenen selten beliebt sind: Der Beitragsstaatsvertrag gilt für alle – auch für den Gesetzgeber.
Im Übrigen hat sich die Pressemitteilung, wonach die Stadt Köln die (vorläufige) Einstellung der Zahlung des neuen Rundfunkbeitrages ankündigte, nicht bewahrheitet. Ich hätte das auch befremdlich gefunden.
Ob der neue Beitragsstaatsvertrag unter dem Strich tatsächlich zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte führt, kann derzeit sowieso noch niemand seriös beurteilen. Die Rundfunkanstalten haben im Jahr 2012 alle bisherigen Zahler des nicht-privaten Bereichs (Firmen wie Ämter) angeschrieben und nach der Zahl ihrer Betriebsstätten, Beschäftigten und KFZ gefragt. Erst nachdem diese Klärung und Zuordnung von Beschäftigten und KFZ zu den Betriebsstätten erfolgt ist, wird man mehr wissen.
Die ersten Beitragsrechnungen gibt es erst jetzt Mitte Februar 2013. Niemand muss seinen Beitrag selbst ausrechnen. Daraus können für die Verwaltungen sich Mehr- oder Minderkosten ergeben. Dort allerdings, wo Mehrkosten prognostiziert werden, sollte sich jeder selbst kritisch prüfen, ob die GEZ-Zahlungspflicht in der Vergangenheit auch ernsthaft geprüft wurde.

medienpolitik.net: Über das neue Modell wurde jahrelang diskutiert und auch Gespräche mit den Vertretern des Städte- und Gemeindetages geführt. Haben die Länder diese möglichen Probleme oder Einwände von Kommunen beim Rundfunkstaatsvertrag ignoriert?

Björn Böhning: Der Rundfunkbeitrag als neues Finanzierungsmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll gegenüber der bisherigen Rundfunkgebühr aufwandsneutral sein. Dies gilt auch für die Anteile der Privaten, der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors am Gesamtbeitragsaufkommen. Aufgrund des Wechsels des Anknüpfungspunktes der Zahlungspflicht können sich jedoch im jeweiligen Einzelfall für die bisherigen Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen Veränderungen ergeben; das gilt auch innerhalb des öffentlichen Sektors. Bei einem Systemwechsel lässt sich das nicht vermeiden.
Die Frage der Belastung der öffentlichen Hand ist durchaus gesehen worden. So sind nach § 5 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestimmte Bereiche der öffentlichen Hand (wie z. B. Feuerwehr, Polizei und Schulen) durch die Zahlung von höchstens einem Beitrag je Betriebsstätte inklusive aller Kraftfahrzeuge privilegiert und dabei den gemeinnützigen Einrichtungen gleichgestellt.
Darüber hinaus hat der Rundfunkgesetzgeber auch den Aspekt der Gleichbehandlung mit anderen Beitragspflichtigen zu beachten. So haben die Länder – auch aus Gründen der Akzeptanz der neuen Rundfunkfinanzierung – bewusst davon abgesehen, sich durch rein am Ergebnis orientierte Ausnahmevorschriften selbst zu begünstigen. Schließlich war auch bisher die öffentliche Hand mit ihren Rundfunkgeräten und Computern nicht generell von der Mitfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgenommen. Gleichbehandlung ist auch hier das erste Gebot der Stunde (gewesen).

medienpolitik.net: Köln hat nun aber mitgeteilt, weiter den alten Beitrag zahlen zu wollen, bis zu einer Neuregelung. Liegt es jetzt im Ermessen jedes Beitragszahlers, ob er die alte oder neue Regelung anwendet?

Björn Böhning: In Köln bestehen – wie bereits angesprochen – offenbar Probleme mit den Angaben, die die Grundlage für die Beitragsforderungen nach neuem Recht bilden. Diese Probleme können gelöst werden – notfalls mit Hilfe von außen. Die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag erfordert im nicht-privaten Bereich wegen der neuen Bezugsgröße der Betriebsstätte und der Zuordnung von Mitarbeitern und Kraftfahrzeugen einen gewissen Aufwand. Im ersten Durchgang kann es hier zu Unklarheiten, Missverständnissen und damit Verzögerungen kommen. Die Länder haben für dieses Problem eine Lösung in den Übergangsbestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bereitgestellt. Nach dessen § 14 Abs. 4 bemisst sich die Höhe des ab Anfang 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrages einstweilen nach der Höhe der zuvor zu zahlenden Rundfunkgebühr. Das Verfahren für Köln folgt also den Regelungen des Staatsvertrages.

medienpolitik.net: Stellen die bekanntgewordenen Probleme den neuen Rundfunkbeitrag generell infrage?

Björn Böhning: Nein – und ich warne auch davor, einigen interessengeleiteten Kommentatoren auf dem Leim zu gehen. Seit Jahresanfang sind Kritiker unterwegs, die auf den Rundfunkbeitrag zielen – aber das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt treffen wollen. Hier sage ich ganz klar: Dem werden wir uns entgegenstellen – das Land Berlin aus demokratischen und historischen Gründen allemal.
Die Länder haben mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag umgestellt, der an die Wohnung, die Betriebsstätte bzw. das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug anknüpft. Damit wurde für ein zeitgemäßes Finanzierungsinstrument gesorgt, das der Konvergenz der Medien, der Vielzahl von Rundfunkempfangsgeräten und dem verfassungsrechtlichen Finanzierungsanspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übereinstimmend Rechnung trägt.
Selbstverständlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass einer öffentlich-rechtlichen Zahlungspflicht immer mit Begeisterung nachgekommen wird. Dieses Grundproblem kann auch der neue Rundfunkbeitrag nicht lösen. Und natürlich spielen in der Öffentlichkeit eher die negativ Betroffenen der Reform eine Rolle als diejenigen, die von dem Systemwechsel profitieren (wie insbesondere die Wohngemeinschaften). Für die wenigsten bisherigen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler wird sich etwas ändern. Im nicht-privaten Bereich wird es durch das neue System größere Änderungen geben, die aber nicht automatisch eine Erhöhung des Zahlbetrages bedeuten.
Das neue System gilt jetzt seit wenigen Wochen. Dass es noch nicht überall rund läuft, ist nicht erstaunlich. Spätere Korrekturen im Detail sind natürlich auch nicht ausgeschlossen. Von der Richtigkeit seiner Grundidee bin ich aber ebenso überzeugt wie von seiner Zukunftsfähigkeit.

medienpolitik.net: In den letzten Tagen wurde auch behauptet, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform sei. Müssen Sie nun eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes gegen den Rundfunkbeitrag fürchten?

Björn Böhning: Die Gegner des Rundfunkbeitrages sind nicht selten ganz generell Gegner der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese staatsferne Finanzierung ist jedoch von Verfassungswegen erforderlich und besteht aus guten Gründen unserer Geschichte. Die verfassungsrechtlichen Fragen des Rundfunkbeitrages sind vorab geprüft worden, nicht zuletzt auch durch ein ehemaliges Mitglied des Bundesverfassungsgerichts. Ich schaue gelassen auf mögliche Klagen.

medienpolitik.net: Die Länder wollen anscheinend über Änderungen erst 2014 beraten. Kann man die Probleme so lange „aussitzen“?

Björn Böhning: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. An einem lange beschlossenen und in den Parlamenten sowie der Öffentlichkeit diskutierten Fahrplan festzuhalten, ist kein „Aussitzen“. Naturgemäß können noch keine verlässlichen Ist-Zahlen über Mehr- oder Minderbelastungen vorliegen. Die Länder haben schon bei Abschluss des Staatsvertrages festgelegt, ihn nach dem für Anfang 2014 zu erwartenden 19. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen. In diesem Rahmen werden die Anknüpfungspunkte für die Beitragspflicht und etwaige Mehr- oder Minderbelastungen geprüft werden. Hierbei wird auch die Entwicklung des Anteils der öffentlichen Hand an den Gesamterträgen evaluiert. Ob und welche Konsequenzen daraus für die Zukunft zu ziehen sein werden, lässt sich derzeit noch nicht seriös beurteilen. Das neue System muss sich erst einspielen, bevor es verlässliche Zahlen liefert. Derzeit gibt es keine ausreichende Tatsachengrundlage, um bereits jetzt Veränderungen vorzunehmen. Daher macht auch eine Diskussion über mögliche Änderungen keinen Sinn.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 03/2013 erstveröffentlicht.

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