Leistungsschutzrecht:

Abstimmung im Bundestag zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

von am 01.03.2013 in Leistungsschutzrecht

01.03.13 Der Bundestag stimmte über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab und hat diesen verabschiedet. 293 Abgeordnete bejahten den Gesetzentwurf, es gab 243 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. medienpolitik.net berichtet aktuell über den Verlauf der Debatte. Lesen Sie im Folgenden Reden und Stellungnahmen. Aktuelle Videobeiträge ausgewählter Reden finden Sie zudem in der Rubrik „Neueste Videos“. 

Rede von Stephan Thomae (FDP):

Stephan Thomae MdB, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach rund dreijähriger Beratungszeit schließt die Koalition heute ein sehr strittiges Gesetzesvorhaben ab, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das ist ein technisch und rechtlich ausgesprochen anspruchsvolles Gesetzesvorhaben, das auch viel Widerspruch ausgelöst hat, wie wir gerade in der GO-Debatte festgestellt haben.

Dieser Widerspruch basierte und basiert im Wesentlichen auf Befürchtungen wie zum Beispiel die, dass die Suche nach Zeitungsartikeln im Internet nicht mehr wie gewohnt kostenlos möglich sein werde, dass Suchmaschinen ihren Dienst einstellen müssten oder dass um es einmal zuzuspitzen das gesamte Internet nicht mehr so funktioniere, wie wir es gewohnt sind.

Nun muss man etwas klarstellen. Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht nicht unbekannt. Es gibt sie auch für Fotografen und ausübende Künstler, für Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen, für Datenbankhersteller und für Filmproduzenten, also für die Werkvermittler von geistigen Schöpfungen, hinter denen ein Urheber steht und wo ein Werkvermittler bereitsteht, um das Werk zu verbreiten. Es ist also ein Investitionsschutzrecht. Für Presseerzeugnisse, also für Vermittler journalistischer Werke, gibt es so etwas bislang nicht. Wir haben beschlossen, dies einzuführen.
Vor zweieinhalb, drei Jahren kursierten erste Entwürfe, die nicht aus den Reihen des Parlaments oder der Regierung stammten, die eine breite Ablehnung, vor allem im Netz, hervorgerufen haben. Wie es manchmal so ist, hat sich diese erste Ablehnung verfestigt, obwohl die ersten Entwürfe mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kaum mehr etwas zu tun haben; denn es gibt drei ganz wesentliche Unterschiede zu dem ursprünglichen Entwurf.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also doch wesentliche Unterschiede!)

Zum Ersten sieht der heute zu beschließende Gesetzentwurf nicht gesetzlich zwingend Verwertungsgesellschaften vor. Zum Zweiten sieht er nicht vor, dass gesetzliche Vergütungsansprüche entstehen. Es ist ein reiner Unterlassungsanspruch. Zum Dritten jetzt kommt ein wichtiger neuer Punkt; das ist Ausfluss der öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien sind es die sogenannten Snippets. Dem liegt der Gedanke zweier BGH-Entscheidungen zur Bildersuche zugrunde. Worum geht es? Wenn ich in einer Suchmaschine nach Bildern suche, dann erscheint als Treffer, als Ergebnis meiner Suchanfrage ein verkleinertes Abbild des gesuchten Bildes. Dazu sagt der BGH in seinen Entscheidungen: Wie soll eine Suchmaschine einen Treffer anders darstellen als durch eine verkleinerte Wiedergabe des Bildes? – Es gibt, glaube ich, eine Zwischenfrage.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Der Kollege Montag möchte, soll und darf eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Thomae, da Sie jetzt in Ihrer Rede auf die Interpretation von BGH-Entscheidungen eingehen, möchte ich Sie zunächst etwas Grundsätzliches fragen. Sie haben gerade dargestellt, dass es Leistungsschutzrechte im Urheberrecht gibt. Das ist evident richtig. Das neue Leistungsschutzrecht soll, wenn man den Gesetzeswortlaut und die Begründung zusammennimmt, die Leistung der Verleger schützen. Das kann ich auch nachvollziehen. Die Verlage erbringen eine Leistung.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Die Urheber!)

– Nein, die Verlage erbringen eine Leistung. Man kann sich sehr wohl überlegen, ob man sie schützen soll oder nicht.
Der Gesetzentwurf in der Fassung, die Sie jetzt vorgelegt haben, erklärt, dass jeder Mann und jede Frau – jeder! – die Leistung von Verlagen öffentlich zugänglich machen kann. Es ist für alle erlaubt.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Ja!)

Nur eine Gruppe nehmen Sie aus, nämlich die Suchmaschinenbetreiber. Dazu haben Sie noch gar nichts gesagt. Mich interessiert: Warum gerade nur die Suchmaschinenbetreiber?
Hier wird Ihr Änderungsantrag evident. In der ersten Fassung des Gesetzentwurfes war es klar; Sie wollten auf die Snippets und das Internet abstellen. Jetzt behaupten Sie, Sie wollten dies gar nicht.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

Warum nehmen Sie dann die Suchmaschinenbetreiber als Einzige völlig willkürlich aus der Schar von allen, die veröffentlichen könnten, heraus und machen sie lizenzpflichtig?

Stephan Thomae (FDP):
Lassen Sie mich klarstellen, dass es nicht einfach nur um Suchmaschinenbetreiber geht. Es geht auch um Dienste, die dazu übergehen, eine Sammlung von journalistischen Texten anzulegen Newsaggregatoren, Harvester , die zum Beispiel einen Überblick über das gesamte journalistische Erscheinungsbild eines bestimmten Tages verschaffen. Wenn ich ein aktuelles Ereignis oder ein bestimmtes Thema recherchieren will, kann ich mir über solche Newsaggregatoren und Harvester-Suchmachinen eine Liste von aktuellen Meldungen anzeigen lassen, die die Lektüre einzelner Artikel überflüssig macht, weil ich ein Gesamtbild über die Publikationen erhalte. Das ist in der Qualität schon etwas anderes, als wenn ich als Privatperson einen bestimmten Artikel wiedergebe, zum Beispiel zu ihm verlinke, was immer zulässig ist, oder ihn zitiere, was auch zulässig ist. So stellt die Trefferliste, die systematische Sammlung, die eine Suchanfrage in einer Suchmaschine, in einem Newsaggregator und in Harvestern auslöst, in der Qualität etwas anderes dar als die private Wiedergabe eines Artikels, in dem zum Beispiel Sie oder ich zitiert werden und den wir vielleicht aus persönlichen Gründen bei uns veröffentlichen oder auf den wir verlinken. Dies ist also in der Tat etwas anderes, nämlich etwas, was die journalistische und verlegerische Tätigkeit ganz anders betrifft als einzelne sozusagen private Veröffentlichungen etwa im Rahmen einer privaten oder Firmenhomepage.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht verständlich! – Thomas Oppermann (SPD): Können Sie das noch mal erklären?)

Lassen Sie mich fortfahren. Ich habe die beiden Entscheidungen des BGH zur Bildersuche zitiert und deutlich gemacht, dass ein verkleinertes Abbild den Treffer nach einer Bildersuchanfrage wiedergibt, also eine Miniatur des Bildes. Da sagt der BGH: Wer ein Bild ins Internet einstellt, der ist doch offensichtlich damit einverstanden, dass es auch gefunden wird. Warum soll er es sonst ins Netz einstellen?

Nun ist unsere Frage: Wie übertragen wir das auf journalistische Texte, auf Erzeugnisse von Presseverlagen? Auch da muss es doch im Ergebnis möglich sein, eine verkleinerte Wiedergabe des Presseartikels, also eine Miniatur, abzubilden, und das sind die sogenannten Textausschnitte, Textausrisse, auch Schnipsel oder Snippets genannt.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wieder eine historische Rede im Bundestag! Er redet von „Schnipseln“, und keiner versteht das!)

Ein solcher Snippet kann ganz unterschiedlich lang sein. Es kann kurze und lange Schnipsel geben.

Wir sagen nun: Die Wiedergabe von kleinen Textausschnitten, die einfach nur notwendig sind, um das Suchergebnis zu beschreiben, es in einen Kontext zu stellen, soll erlaubt, soll frei sein. Denn wie will man denn eine Suchanfrage, ein Suchergebnis, einen Presseartikel anders darstellen als durch eine kleine Wiedergabe des Textes? Ein Beispiel: Wenn ich „Golf“ eingebe, erhalte ich Treffer zu einer Meeresströmung, zu einem Fahrzeugtyp und zu einer Sportart. Damit also der Suchende erkennt: „Habe ich jetzt etwas gefunden, was in diesen Kontext passt?“, muss man ein bisschen dazuliefern. Das sind diese kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter. Sie sind vom Schutzumfang ausgenommen.

Wir tragen mit der Änderung des ursprünglichen Gesetzes dazu bei, die wesentlichen Lotsenfunktionen der Suchmaschinen im Internet zu erhalten, sodass wir am Ende, so meine ich damit bin ich leider schon am Ende meiner Redezeit angelangt , einen Entwurf eines ausgewogenen, ausbalancierten Gesetzes vorlegen, das auf der einen Seite die Erzeugnisse von Presseverlagen schützen und auf der anderen Seite wichtige Funktionen des Internets erhalten wird. Deswegen meine ich, dass diesem Gesetzentwurf beruhigt zugestimmt werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Statement von Brigitte Zypries (SPD): Klientelpolitik à la schwarz-gelb – nur für wen eigentlich?

Brigitte Zypries, MdB

Über drei Jahre haben wir im Deutschen Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Was heute mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde ist – gelinde gesagt – nutzlos und kontraproduktiv. Die FAZ von heute titelt ganz richtig: „Aus der Lex google ist eine Lex garnix geworden“ – und das ist vor allem schlecht für die Verlage und die Journalistinnen und Journalisten.

Denn es ist ja – leider– unumstritten, dass die Verlage durch die Entwicklungen des Internets seit Jahren vor großen Herausforderungen stehen und sich der Qualitätsjournalismus in Deutschland stark wandeln (muss). Politik kann und muss an dieser Stelle die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das Leistungsschutzrecht ist dafür aber völlig ungeeignet. Denn selbst nach der letzten, kurzfristigen Änderung im Gesetz ist völlig unklar, was in Zukunft lizenzpflichtig ist und was nicht: „Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ fallen nicht unter die Regelung – doch was bleibt dann übrig? Diese Frage werden vor allem Gerichte beantworten müssen – und ich befürchte, bis dahin wird kein Verlag auch nur einen Euro erhalten.

Ganz im Gegenteil, das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht wird dazu führen, dass vor allem kleine Verlage, die keine große Rechtsabteilung haben, am Ende massiv belastet werden. Denn das Leistungsschutzrecht ist als Verbotsrecht ausgestaltet. Das heißt, es darf von den Suchmaschinen nichts verlinkt werden, wofür der Anbieter ihnen keine Lizenz erteilt hat. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist in Deutschland künftig verpflichtet, Lizenzverträge abzuschließen, damit er über Suchmaschinen im weltweiten Web gefunden werden kann. Andersherum: Wer nicht lizenziert, wird im WorldWideWeb nicht mehr gefunden. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Verlage und der Urheber, wie ich finde – und verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Rede von Brigitte Zypries (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Satz von Montesquieu kennen Sie alle. Da außer der Regierungskoalition und dem BDZV niemand meint, dass es eines solchen Gesetzes bedürfte, wäre es am besten gewesen, Sie hätten es gelassen. Aber wenn man schon ein Gesetz macht, dann muss es doch zumindest dem Gebot der Normenklarheit entsprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen: Normenbestimmtheit und Normenklarheit – das sind die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht von den deutschen Gesetzen verlangt; denn wir wollen schließlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, die Gesetze auch zu verstehen. Aber diesen Anforderungen werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht. Daran ändert auch nichts, dass Sie den Entwurf des Gesetzes vor drei Tagen aufgrund der massiven Proteste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Netzgemeinde noch einmal geändert haben.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zwar ziemlich stark geändert!)

– Dadurch ist er aber nicht besser geworden, Frau Kollegin Rößner.

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gänzlich anders!)

Im Gegenteil, jetzt ist klar: Die Urheber, also die Journalisten, die ihre geistigen Produkte an die Verleger zur Veröffentlichung geben, werden nicht geschützt. Deshalb haben gestern auch die Freischreiber und der Deutsche Journalistenverband in einer Pressemitteilung klar erklärt, dass sie dieses Gesetz ablehnen. Sie wissen, meine Damen und Herren: Gerade den Schutz der Journalisten, der Urheber, wollten wir immer. Die Union hat immer behauptet, dass der Schutz durch dieses Gesetz erzielt würde. Jetzt sagen die Journalisten aber: Von euch, von eurem Gesetzentwurf, fühlen wir uns nicht vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Im Gegenteil: Sie fürchten eine eindeutige Verschlechterung. Ich glaube auch, dass durch das Gesetz in der Tat eine Verschlechterung eintreten wird.

Das wirklich Schwierige ist, dass Sie dieses Leistungsschutzrecht als ein Verbotsrecht ausgestaltet haben. Herr Kollege Thomae, es ist ja richtig: Die Urheber können ihre Produkte weiter ins Netz einstellen. Das Problem ist nur: Suchmaschinen dürfen nicht auf sie verlinken; Suchmaschinen dürfen die Produkte nicht mehr zugänglich machen, wenn keine Lizenz erteilt wurde. Das heißt konkret: Jeder gewerbliche Anbieter in Deutschland, der seine Produkte auffinden lassen und zur Verwertung bringen möchte – das gilt dann auch für viele kleine Anbieter und nicht nur für die großen Tageszeitungen -, muss Lizenzverträge abschließen, wenn er denn über Suchmaschinen im World Wide Web gefunden werden will. Wenn ich das richtig sehe, gilt das wegen des EU-Vertrags und wegen einer fehlenden Regelung im Gesetz auch für alle Presseverlage der Europäischen Union.

Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, der auch nur ein bisschen vom Internet versteht, weiß, dass das ein völliges Unding ist. Wie will man heutzutage im World Wide Web überhaupt noch irgendetwas ohne Suchmaschinen finden?

(Stephan Thomae (FDP): Eben!)

Deswegen ist die Verpflichtung für Presseverleger, eine solche Lizenz abzuschließen, für meine Begriffe ein komplett unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Grundrechte.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie können das von den Menschen in der Wirtschaft nicht verlangen.

Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Normenklarheit zahlreiche andere Punkte zu berücksichtigen:

Es ist völlig unklar, meine Damen und Herren, ab wann denn jemand Presseverleger ist. Ist man als Betreiber eines Blogs mit periodisch erscheinenden Einträgen schon Presseverleger? Ist man es ab der dritten Veröffentlichung eines Blogeintrags oder ab der fünften Veröffentlichung?

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Sie sind jedenfalls Verleger! Die SPD ja!)

Und wenn man ab der fünften Veröffentlichung Presseverleger ist, ist man es dann auch rückwirkend bei den ersten vier?

Was ist denn überhaupt ein Presseerzeugnis? Die Blogs fallen sicherlich darunter. Aber die Frage, ob die Webseiten der Bundestagsabgeordneten mit ihren Informationsangeboten darunter fallen, das konnte in keiner einzigen Sitzung, an der ich teilgenommen habe, beantwortet werden.

(Manuel Höferlin (FDP): Sie waren doch nie im Rechtsausschuss!)

– Ja. Ich war aber in anderen Ausschüssen, im Ausschuss für Kultur und Medien und im Unterausschuss „Neue Medien“, wo diese Frage, Herr Kollege, auch ein Thema war und das zuständige Ministerium leider keine belastbare Antwort geben konnte.

(Ansgar Heveling (CDU/CSU): Professor Lewandowski hat sich sehr eindeutig geäußert! – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Der
Rechtsausschuss ist nicht der Nabel der Welt, nur der Wurmfortsatz!)

Durch die Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, sind jetzt „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ vom Leistungsschutzrecht ausgenommen; darüber sprachen wir eben schon. Zu der Frage, wie es sich mit Bildern verhält, Herr Thomae, habe ich keine Regelung gefunden. Ich weiß also nicht, ob nach wie vor die BGH-Rechtsprechung gilt oder Sie das mit diesem Gesetz ändern. Vielleicht kann einer der Koalitionsredner nachher dazu eine Auskunft geben; Herr Dr. Krings, das wäre freundlich.

Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte – man kann darüber rätseln, was das ist. Bei heise online kann man nachlesen, dass die FDP eine Länge von 160 Zeichen festschreiben wollte. Das steht nun aber so nicht im Gesetzentwurf. Jetzt fragt man sich natürlich: Was schließen wir daraus? Müssen es weniger als 160 Zeichen sein, oder dürfen es eben auch mehr sein?

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde sagen: mehr!)

Wie definiert man den Begriff „kleinster Textausschnitt“? Steht die erlaubte Länge jetzt im Verhältnis zur Länge des gesamten Textes des Beitrags? Hat also ein Text von zehn Seiten einen anderen kleinsten Textausschnitt als ein Text von einer Seite? Oder reden wir von einer absoluten Größe? Darf eigentlich „Bayern gegen Dortmund 1 : 0“ – oder „Dortmund gegen Bayern 1 : 0“ – lizenzfrei bleiben oder nicht?

(Thomas Oppermann (SPD): Ein Wort zu viel: das Ergebnis!)

Was dürfen also Suchmaschinen lizenzfrei anzeigen?

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieser Gesetzentwurf erfüllt die Ansprüche des Bundesverfassungsgerichts an die Normenklarheit und des Bestimmtheitsgrundsatzes in keiner Weise. Die Schutzlücke, die, wie es die Union immer behauptet, geschlossen werden soll, wird nicht geschlossen. Denn ich garantiere Ihnen: Vor allem Gerichte werden sich mit dem Leistungsschutzrecht befassen, bevor auch nur irgendein Verlag Geld für sein Angebot im Internet bekommt.

Zuvor allerdings, meine Damen und Herren, wird sich die EU-Kommission noch um dieses Gesetz kümmern. In derSüddeutschen Zeitung können wir heute schon lesen, dass die Kommission beim BMJ angefragt hat, wie es sich hier eigentlich mit der Notifizierungspflicht verhalte.

Seit drei Jahren, meine Damen und Herren, diskutieren wir jetzt das Leistungsschutzrecht. Das, was heute vorliegt, ist allerdings von dem, was ursprünglich einmal geplant war, weit entfernt.

Ich glaube nicht, dass das Gesetz dazu dient, die Verleger im Internetzeitalter zu schützen. Dabei wäre es notwendig gewesen, die Diskussion darüber zu führen. In der Tat sind Anstrengungen nötig, um sich damit auseinanderzusetzen, wie sich die Zeitungslandschaft in Deutschland vor allen Dingen durch das Internet verändert. Wir von der SPD haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Da können Sie unsere Vorschläge sehen. Wir glauben, dass das alles besser gewesen wäre als das, was Sie hier heute präsentieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Statement von Dr. Günter Krings (DCU/CSU):

Dr. Günter Krings, MdB

„Mit diesem Gesetz, das von CDU/CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werden Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt. Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können. Wir wollen damit den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken.

Das neue Gesetz soll auch die gesetzlich bedingte Schlechterstellung von Presseverlagen verbessern. Presseverlage sind für den Erhalt der Pressevielfalt nach dem Medienkonzentrationsrecht streng reguliert und dürfen sich nicht zusammenschließen. Suchmaschinen unterliegen dieser Regulierung bislang noch nicht. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage können sie den Vertrieb ihrer Presseerzeugnisse über eine Verwertungsgesellschaft abwickeln und damit auf Augenhöhe mit marktbeherrschenden Suchmaschinen verhandeln.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von Anfang an ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht unterstützt. Daher ist das Leistungsschutzrecht in diesem Gesetz auch auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren beschränkt. In einem Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen nun auch klargestellt, dass einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte nicht in den Anwendungsbereich fallen. Auch Zitate und Links bleiben frei.“

Rede von Dr. Günter Krings, MdB (DCU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schwach die Argumente der Opposition in der Sache waren und sind, haben wir eben schon in der Geschäftsordnungsdebatte erlebt. Sie wollen der Diskussion ausweichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben sich diese Diskussion nicht zugetraut: Sie wollten den Punkt absetzen, wir wollen in der Sache debattieren – im Interesse aller, die hier oder an den Fernsehgeräten zuschauen und wissen wollen, wie die Sachargumente sind und wie der Bundestag abstimmt.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb wäre eine Anhörung noch einmal wichtig gewesen! – Dr. Petra Sitte

(DIE LINKE): Das ist dreist! – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Verschiebung um eine Sitzungswoche!)

Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen und wollten deshalb den Tageordnungspunkt absetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit dem heute zu beschließenden Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht es nicht um mehr, aber auch nicht um weniger als die Schließung einer Lücke im Urheberrecht. Die Grundprinzipien dieses Urheberrechts sind ganz einfach. Das können durchaus auch einige von Ihnen verstehen. Es geht darum: Der Urheber hat ein Urheberrecht, der Leistungsschutzinhaber – der Werkmittler -, der zwischen dem Urheber und dem Nutzer steht, hat ein Leistungsschutzrecht. Diese Leistungsschutzrechte gibt es seit Jahrzehnten im Urheberrecht für Hersteller von Tonträgern, Rundfunksendeunternehmen, Filmhersteller, Schauspieler und viele andere.

Dieses Leistungsschutzrecht ist jedenfalls immer dann notwendig, wenn der Werkmittler nicht mehr die Herrschaft über den Vertriebsweg hat. Zu der Zeit, als Zeitungen noch rein in Printform erschienen, war das nicht notwendig. Da war der Vertriebsweg in der Herrschaft des Verlegers. Heute ist das eben nicht mehr so. Zeitungen werden – das werden Sie vielleicht wissen – auch online gelesen. Deswegen ist die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts offensichtlich begründet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wer es für falsch hält, dass Presseverlage – wie es bisher ist – ihre Inhalte im Netz verschenken müssen, und wer es – wie wir – als fair ansieht, dass sie nicht nur am Kiosk, sondern auch im Netz ihre Inhalte verkaufen dürfen, der muss diesem Gesetz zustimmen.

Manche Attacke aus der Opposition gegen die Idee des Leistungsschutzrechts – das war es nämlich: Sie haben letztlich maßgeblich immer gegen die Idee des Leistungsschutzrechts als solches argumentiert –

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht wahr! – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das ist eine Unterstellung!)

hat wirklich viele, auch Kulturschaffende, in Deutschland zutiefst verunsichert.

Sie sollten jetzt endlich einmal diese Debatte heute zum Anlass nehmen und hier deutlich machen, dass Sie sich – jedenfalls grundsätzlich – zur Idee des Leistungsschutzrechts bekennen. Sie werden das wahrscheinlich nicht tun, und ich sage Ihnen auch, warum nicht. Wer sich grundsätzlich zur Idee des Leistungsschutzrechts in den anderen Bereichen bekennt, hat kein ernsthaftes Argument mehr, genau dieses Leistungsschutzrecht nicht anzuerkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Oder ist Ihr Problem vielleicht, dass es sich bei diesem Leistungsschutzrecht speziell um ein Leistungsschutzrecht handelt, das sich auf das Internet bezieht? – Dann sagen Sie doch offen, dass unsere Rechtsordnung und ihre gut begründeten Rechtsprinzipien im Internet aus Ihrer Sicht nicht gelten sollen.

Die christliche-liberale Koalition steht dafür, dass gerade ein freies Internet einen fairen und verbindlichen Rechtsrahmen braucht. Nur so können die Interessen von Kreativen, Verlagen, Nutzern und der Internetwirtschaft zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.

Begünstigte des Leistungsschutzrechts für Presseverlage sind nicht nur Verlage, sondern auch Journalisten. Das haben wir so klar in den Entwurf des Gesetzes geschrieben. Aus dem Grunde setze ich – übrigens gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband – darauf, dass sich eine Verwertungsgesellschaft dieses Themas annehmen wird. Nötigenfalls können wir als Gesetzgeber hier auch noch einmal Druck machen. Wir wollen, dass die Arbeitsleistung von Journalisten und Verlagen angemessen vergütet wird.

Das Internet ist ein hocheffizientes Medium zur Verbreitung und Aggregation von Informationen. Mit Suchmaschinen finden wir Inhalte natürlich besonders schnell. Aber die abgespeicherten und gefundenen Inhalte schreiben sich eben nicht von selbst. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt – auch im journalistischen und verlegerischen Bereich. Leistung kann sich aber nur lohnen, wenn sie einen Preis hat. Einen Preis kann sie nur bekommen, wenn man ein Recht hat, auf das man sich berufen kann. Dieses Recht wird in diesem Bereich das Leistungsschutzrecht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Selbst eine Bezahlschranke, die manche Verlage aufbauen wollen, ist zur Zeit juristisch unwirksam, weil sie ohne ein Leistungsschutzrecht juristisch nicht durchsetzbar ist. Sie verhindern damit Innovation. Sie verhindern neue Bezahlangebote im Netz, wenn Sie gegen das Leistungsschutzrecht stimmen.

Ein Geschäftsmodell, bei dem ein immer aufwendiger werdender, kostenloser Onlinebereich quersubventioniert wird von einem immer kleiner werdenden Printbereich, stößt an seine Grenzen. Das ist übrigens auch ein wesentlicher Grund dafür, dass sich das Zeitungssterben in Deutschland fortsetzt: Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland und manche Regionalzeitung. Das liegt nicht daran, dass die Menschen keine Zeitung mehr lesen wollen, sondern das liegt daran, dass wir kein angemessenes Bezahlsystem aufgebaut haben. Das Leistungsschutzrecht allein wird die Pressevielfalt in Deutschland nicht sicherstellen. Aber es ist ein wichtiger Beitrag für den Erhalt einer lebendigen Presselandschaft in unserem Land.

Wir führen die Diskussion schon seit drei Jahren. Frau Zypries, Sie haben darauf hingewiesen, vielen Dank für den Hinweis. Es ist zu Recht oft betont worden, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, den Kuchen zwischen Internetwirtschaft und Verlagen aufzuteilen.

(Brigitte Zypries (SPD): So ist es!)

Aber der Staat hat für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, und darum geht es bei diesem Gesetz.

Aus guten Gründen gibt es in Deutschland für Presse- und Medienunternehmen ein sehr strenges Medienkonzentrationsrecht. Es soll verhindern, dass demokratiegefährdende Marktmacht entsteht. Diese Regelung gilt natürlich nicht für Internetsuchmaschinen, obwohl es in diesem Bereich einen Marktführer mit 95 Prozent Marktanteil gibt. Es ist festzustellen, dass Google allein in Deutschland Werbeeinnahmen erzielt, deren Höhe das übersteigt, was alle Zeitungsverlage gemeinsam in der Onlinewerbung erzielen können.

(Brigitte Zypries (SPD): Ja!)

Von Anfang an ist es uns wichtig gewesen, dass dieses Gesetz nicht für ein bestimmtes einzelnes Unternehmen gemacht wird. Es geht auch darum, dass es News-Aggregatoren gibt – Harvester wurden genannt -, die in sehr intensiver Weise die Inhalte fremder Webseiten abfischen. Die Inhalte werden dem Nutzer dann als eigenes Angebot mit eigenen Werbepartner unterbreitet, und so wird Geld auf Kosten anderer verdient.

(Brigitte Zypries (SPD): Das ist heute schon verboten!)

Gerade in diesem Bereich ist die Erhebung von Lizenzgebühren gerechtfertigt.

Das Gesetz war nie als eine Lex Google gedacht. Bei der Ausnahme, die wir am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossen haben, geht es nicht darum, dass Suchmaschinen insgesamt herausfallen. Für mich war es eine wichtige Klarstellung; denn wir wollten von vornherein ein schlankes Leistungsschutzrecht. Aber zur Beruhigung: Aufgrund der Änderung vom Mittwoch und der eingefügten Klarstellung unterfallen sogenannte Schnipselangebote von Suchmaschinen – man kann es auch auf Deutsch sagen, was sonst als Snippet bezeichnet wird – dann dem Leistungsschutzrecht, wenn der Treffer über die Überschrift und einige Wörter hinausgeht.

Es ist ein ermutigendes Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens, dass auch Weltkonzerne des Internets die deutschen Gesetze beachten müssen, dass sie nicht über dem Gesetz in Deutschland stehen. Das entspricht jedenfalls unserer Auffassung, Ihrer offenbar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir ein sachgerechtes Konzept zur Stützung der Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus in Deutschland vorgelegt.

Gestatten Sie mir einen kurzen Blick darauf, was die Opposition vorschlägt. Kurz vor Toresschluss des Verfahrens haben alle Oppositionsfraktionen plötzlich noch Entschließungsanträge zum Thema Pressevielfalt vorgelegt. Kurz vor Ende gab es also noch ein wenig Bewegung, das klang auch schon in ein paar Wortmeldungen an.

Zusammenfassend kann man sagen: Die SPD bewundert das Problem der Presseverlage, macht aber vorsichtshalber keinen wirklichen Vorschlag in der Sache.

(Brigitte Zypries (SPD): Gar nicht wahr!)

Sie fordert lieber die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die Linke hat eine Idee, was man machen könnte.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir haben immer gute Ideen!)

Man könnte nicht nur Runde Tische einberufen, sondern man könnte auch – so las ich in der Presse – staatliche Subventionen für die Presse einführen. Durch staatliche Subventionen könnte man letztlich – wenn man das zu Ende denkt – eine Staatspresse aufbauen. Aus Ihrer Sicht wurde damit ja ordentliche Erfahrungen gemacht.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Die Grünen fordern zu diesem Thema einen Runden Tisch, auch das ist ein sehr origineller Vorschlag.

Man kann zusammenfassen: Wir wollen mit dem Leistungsschutzrecht ein Instrument schaffen, das die berechtigten Interessen von Verlagen und Journalisten gegenüber Internetunternehmen schützt. Sie wollen Runde Tische und Steuergelder für die Presse. Sie palavern, wir handeln. Ich bitte um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Petra Sitte MdB, DIE LINKE
© Bundestagsfraktion DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Medienkonzern Springer ruft, und fast das ganze Regierungslager springt – wie die Lemminge ins schwarze Loch.

Zur Vorgeschichte: Bereits seit Jahren rühren die großen deutschen Presseverlage die Trommel dafür, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird. Im Herbst 2009 ist es ihnen dann endlich gelungen: Das Leistungsschutzrecht stand im Koalitionsvertrag von Union und FDP. So viel zum Thema „Machtverschiebung zwischen Medien und Politik“, so viel zum Thema „Erpressbarkeit von Politik durch die Macht der Medienkonzerne“.

(Beifall bei der LINKEN Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das ist doch Quatsch! Die kleinen Lokalzeitungen sind auch dafür!)

Ziel des Leistungsschutzrechts war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinen, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings das haben wir immer wieder gehört sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Noch vor einem Monat sprach der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, in einem Interview von bis zu 80 Prozent der Leser, die allein über Google bei den Angeboten seines Verlages landen und ihm so sozusagen die Chance geben, Geld zu verdienen. Es gibt also nüchtern betrachtet überhaupt keinen stichhaltigen Grund für dieses Gesetz. Das wird erst recht deutlich, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Daten besitzt, um Auskunft darüber geben zu können, wie viel Suchmaschinen oder ähnliche Dienste direkt mit Verlagsinhalten verdienen. Diesen Offenbarungseid musste sie abgeben, als sie auf eine Kleine Anfrage der Linken zu antworten hatte.

Das Leistungsschutzrecht ist aber nicht nur unnötig, es ist auch schädlich:
Erstens. Im Text ist überhaupt nicht klar definiert, wer alles als Verlag anzusehen ist. Die Interpretationsbreite ist groß. Das Gesetz wird mehr Verwirrung als Klarheit stiften. Das ist aber nicht die Aufgabe von Gesetzen, wenn ich mich recht erinnere.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Es ist nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und warum. Es geht nun einmal um Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Der neue Schutz, so sagen jetzt Verlage, soll nun für verlagstypische Eigenleistungen bestehen. Jetzt fragen wir uns natürlich: Worin soll die bestehen, wenn es ausschließlich um die Anzeige von Texten durch Informationsdienstleister im Internet geht? Das ist ebenso schleierhaft. Sie schaffen also ein Recht für Verlage an etwas, was eigentlich den Urheberinnen und Urhebern zustünde, falls es denn überhaupt einen stichhaltigen Grund für das Gesetz gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun steht zur Beruhigung in dem Gesetzentwurf, dass Verlage Urheberinnen und Urheber an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligen müssen. Wie die angemessene Beteiligung aussehen soll und wie die Beteiligung ausgehandelt werden soll, steht aber nicht in dem Gesetzentwurf. Damit überlassen Sie das dem freien Spiel der Kräfte. Aber wir haben in der parallel laufenden Debatte zum Urhebervertragsrecht ja längst erlebt, was dann passiert: Bisher klappt dabei gar nichts vernünftig. Sie geben also den Medienkonzernen einen weiteren Machtvorteil gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Ich gratuliere zu dieser Leistung.

Drittens. Es bleibt ungeregelt, wie sich Suchmaschinen und Co. mit der durch das Gesetz nicht klar definierten Gruppe der Verlage über Nutzungsgenehmigungen und Nutzungsgebühren einigen sollen. Das ist völlig offen. Unzählige Onlineanbieter müssten mit Tausenden Verlagen Verhandlungen führen. Das sind Dinge, die sich nur große Konzerne mit vollen Kriegskassen und großen Rechtsabteilungen leisten können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Kleinere und mittelständische Unternehmen, regional tätige Verlage oder Internet-Start-ups kommen da schlicht und ergreifend gar nicht mit, die können sich das nämlich nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie schaffen hier also ein Gesetz aus lauter Rechtsunsicherheiten. Damit stärken Sie das Recht des Stärkeren und schwächen dazu noch die Schwachen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist Wahnsinn mit Methode.
(Beifall bei der LINKEN)

Als wäre das alles nicht schon genug, kamen Sie am Dienstag dieser Woche, wohlgemerkt wie Kai aus der Kiste mit einem neuen Änderungsantrag. Jetzt soll es den Informationsdienstleistern und den Informationsdienstleisterinnen im Internet wieder genehmigungsfrei möglich sein, einzelne Wörter und einzelne Textausschnitte, die sogenannten Snippets, weiterzuverwenden. Nun wird die ganze Sache endgültig absurd: Erst legte die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor und begründet ihn mit genau diesen Snippets:

(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Nein, mit den zu langen Snippets!)

Diese Snippets würden den Verlagen schaden. Dann kamen die Regierungsfraktionen und änderten den Gesetzentwurf so ab, dass genau diese Snippets jetzt ausgenommen sind. Das heißt, der Hauptgrund der Kritik ist entfallen. Jetzt frage ich mich: Ist damit nicht auch der Hauptgrund des Gesetzes entfallen?

(Beifall bei der LINKEN – Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine leere Hülle!)

Um die Verwirrung dann noch weiter aufzuschäumen, definieren Sie kein Stück klar, was Sie eigentlich unter diesen einzelnen Snippets verstehen, wie lang die sein dürfen. Da kann ich aus der Erfahrung der letzten Jahre nur sagen: Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge, wie sich Abmahnanwälte die Hände reiben und über ein neues Geschäftsfeld freuen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, Sie drehen also die ursprüngliche Intention des Gesetzes ins Gegenteil, und Sie führen weitere Rechtsunsicherheiten ein. Das ist nicht logisch, könnte man jetzt sagen aber für schwarz-gelbe Großhirne schon. Okay, machen Sie es!

Wenn wir aber einmal wohlwollend annehmen, dass auch mit der Änderung das Leistungsschutzrecht die gewohnte Artikelvorschau, wie wir sie jetzt im Internet vorfinden, in Suchmaschinen erlaubt, was bitte kann dann das Gesetz noch bewirken? Zunächst einmal zu diesem Thema ist schon alles gesagt Rechtsunsicherheiten zuhauf. Solange diese bestehen, weiß niemand, was genau im Internet an Informationsweitergabe durch Suchmaschinen und ähnliche Dienstleister überhaupt möglich sein wird.

Am Ende werden Suchmaschinen dann wahrscheinlich gar keine größeren Veränderungen erfahren. Verlage werden von diesen kein neues Geld einnehmen. Aber immerhin werden sie ein Recht haben, das eigentlich den Urheberinnen und Urhebern zusteht, und all die neuen Apps, Programme und Dienste, die es heute jenseits von Suchmaschinen so spannend und bequem machen, als Netznutzerin die unterschiedlichsten Nachrichten, Artikel und Reportagen zu entdecken, werden in Deutschland nicht möglich sein außer sie werden dann wiederum von Springer oder von Burda angeboten. Meine Damen und Herren, Vielfalt und Innovation stelle ich mir anders vor.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dr. Konstantin von Notz, MdB

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, wenn man Ihnen hier so zuhört, gewinnt man den Eindruck, Sie verstünden die ganze Aufregung nicht. Der Kollege Krings spricht von einem mutigen Verfahren.

Das letzte Mal, als Sie hier mit einem ganz ähnlichen Vorgehen die Regelungen zum Melderecht in der letzten Kurve geändert haben, haben Sie ein datenschutzrechtliches Eigentor sondergleichen geschossen, was wir jetzt gerade erst im Vermittlungsausschuss mühsam korrigieren mussten. Heute stellen Sie sich hier hin und schießen sofort das nächste Eigentor.

Dabei wissen Sie es besser. Ihr schlechtes Gewissen in Sachen Leistungsschutzrecht dokumentieren Sie durch bizarre Pressekonferenzen. Da lädt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Kollege Kauder, ein und erklärt sachkundig die mannigfaltigen verfassungsrechtlichen Probleme, von Art. 5 GG bis hin zum nicht erfolgten Notifizierungsverfahren. Gestern nun der Versuch, auf einer neuen Pressekonferenz die Wogen zu glätten: Sie versuchten den Eindruck zu erwecken, man habe das Gesetz völlig entschärft.

Tatsächlich haben Sie das ganze Ding in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Büro des Kollegen Heveling erheblich verschlimmbessert. Mit vagen, gänzlich unbestimmten Rechtsbegriffen helfen Sie keinem Verlag, Sie helfen keiner Journalistin und keinem Journalisten. Sie setzen hier auf ein Beschäftigungsprogramm für Juristen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind nicht imstande, den Grundwiderspruch Ihrer Argumentation, Herr Kollege Heveling, hier aufzulösen. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht; der Status quo ist untragbar. Eben noch hat das der Kollege Krings gesagt. Auf der anderen Seite beschwichtigen Sie und sagen: Keine Aufregung! Wir ändern ja nichts am Status quo. – Das ist hoch widersprüchlich, und es ist falsch. Die Wahrheit ist: Sie haben keinen blassen Schimmer, was Sie mit diesem Gesetz anstellen.

Dreieinhalb Jahre haben Sie im rechtspolitischen Nebel herumgestochert, was das Leistungsschutzrecht soll, was es könnte, ob es überhaupt trägt. Jetzt liefern Sie hier bewusst nur ein Schlagwort aus dem Koalitionsvertrag ab. Den Rest sollen andere klären: die Anwälte, die Gerichte, der Bundesrat, vielleicht demnächst der Vermittlungsausschuss. Das ist nicht nur politisch unterirdisch, meine Damen und Herren, es ist auch eine Verkennung des Gewaltenteilungsgrundsatzes. Wir als Gesetzgeber müssen die Gesetze hinreichend bestimmt formulieren. Wir können die Probleme nicht einfach an die Rechtsprechung outsourcen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie sagen gern, Herr Kollege Krings, die Opposition versucht, dieses Thema hochzuziehen. Ich sage Ihnen einmal, wer dieses Thema noch alles hochzieht: der BDI, die Unternehmensverbände von BITKOM und eco, das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Deutsche Journalisten-Verband genauso wie der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten und der Chaos Computer Club. Alle sind gegen Ihren Gesetzentwurf. Das gilt auch für namhafte Verfassungsrechtler und so gut wie alle Urheberrechtsexperten dieses Landes, alle Jugendorganisationen der Parteien, den ehemaligen Chef der Monopolkommission, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Ihren eigenen Reihen, darunter auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die hier netzpolitisch einmal goldrichtig liegt. Schließlich ist auch die gesamte Zivilgesellschaft dagegen, die aller Voraussicht nach mit einer neuen Abmahnwelle überzogen werden wird. Das ist keine hochgezogene Kritik. Dieses Gesetz ist eines, das keiner will und keinem nutzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ganze Unternehmen hat nur einen einzigen Sinn: die Gesichtswahrung Ihrer Kanzlerin, die im letzten Bundestagswahlkampf den großen Verlagen ein solches Gesetz versprochen hat. Wir sind aber als Parlament nicht dazu da, irgendwelche hanebüchenen schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zu erfüllen.
Justus Haucap hat völlig recht: Das Gesetz, Ihr ganzes Vorgehen ist ein einziges Fiasko. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen.

(Zuruf des Abg. Stephan Thomae (FDP))

Sie haben in der Netzpolitik nichts zustande gebracht, und das kleine bisschen Vertrauen, das Sie mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vorne für sich hochgepuzzelt haben, reißen Sie jetzt mit dem Hintern wieder ein.

Wissen Sie, gerade fährt Ihr Wirtschaftsminister ins Silicon Valley und staunt. Kaum ist er wieder zu Hause, verabschieden Sie hier ein Gesetz, das es in keinem anderen Land dieser Welt gibt und das den IT-Standort Deutschland um Jahre zurückwirft, ein Gesetz, das fatal an ein großes netzpolitisches Vorhaben am Ende der letzten Legislatur erinnert, nämlich das verfassungsrechtlich ebenfalls hoch umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das heute zum Glück Geschichte ist.

(Stephan Thomae (FDP): Und wer hat es gemacht?)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Größe, sich Ihr eigenes Scheitern einzugestehen, haben Sie nicht. Das ist sehr bedauerlich.
Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

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