Rundfunk:
„Erst der Auftrag, dann das Portfolio“
VPRT fordert Einhaltung der Vereinbarung mit der EU-Kommission zu ARD und ZDF
25.03.13 Interview mit Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die Forderung des ZDF, als eine der Rahmenbedingungen für einen Jugendkanal die „Öffnung des Telemedienangebotes“ zu verlangen, deutlich zurückgewiesen. „Die Kommerzialisierung der Mediatheken steht nicht zur Disposition des ZDF“, so VPRT-Geschäftsführer Claus Grewenig. Zugleich übte Claus Grewenig in einem medienpolitik.net-Gespräch Kritik an einem ARD/ZDF-Jugendkanal, „weil dieser Ansatz wieder der Verspartungsidee folgt und zu befürchten ist, dass auch hier mehr Geld in immer kommerziellere Programminhalte fließen wird. Und das zu einer Zeit, wo ohnehin flächendeckend über die Legitimation des Gebühren- oder Beitragssystems diskutiert wird“.
medienpolitik.net: Herr Claus Grewenig, das ZDF will ZDFkultur einstellen. Da hatte Ihre Kritik an den Digitalkanälen ja Erfolg. Sind Sie jetzt zufrieden?
Claus Grewenig: Hier geht es nicht um zufrieden oder unzufrieden – und letztlich auch nicht ums Kanalzählen. Es geht um die grundsätzliche Frage des Auftrags für die Öffentlich-Rechtlichen, insbesondere auch im Digitalen. Das bestätigen auch die aktuellen Äußerungen des ZDF-Intendanten, der schon jetzt einen gemeinsamen Jugendkanal von mehr finanziellen und personellen Mitteln sowie der Aufhebung der 7-Tage-Verweildauer und einer kommerziellen Ausweitung der Mediatheken abhängig macht. Das wäre nicht weniger als die gesamte Brüssel-Entscheidung der EU-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder aufzurollen. Für uns gilt aber weiterhin: Erst der Auftrag, dann die Ausstattung und das Portfolio. Ansonsten wird der zweite Schritt vor dem ersten getan.
medienpolitik.net: ZDFkultur hat eine der wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Kulturberichterstattung, abgedeckt. Bedeutet das damit nicht eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und Sparen an der falschen Stelle?
Claus Grewenig: Manchmal heißt Fragen zu stellen auch zugleich, sie zu beantworten. Das muss aber vor allem die Politik beurteilen, die auch die Beauftragung vorgenommen hat. Aus Sicht des VPRT ist das Digitalkonzept der Öffentlich-Rechtlichen weitgehend gescheitert und gehört deshalb insgesamt auf den Prüfstand. Die Programme haben sich weg von der ursprünglichen Beauftragung entwickelt und es gibt einen klaren Dissens zwischen Kosten und Zielerreichung. Für die aktuelle Gebührenperiode hat das ZDF bei den Digitalkanälen ca. 225 Mio. Euro Sendeaufwand zur Verfügung – und das ohne Verbreitungs-, Personal- oder Gemeinkosten. Ein Reichweitenzuwachs ist aber – gerade bei ZDFkultur – hauptsächlich in der älteren Zielgruppe über 50 Jahren erfolgt. Das avisierte Ziel einer Verjüngung ist damit trotz erheblicher Mittel nicht eingetreten. Dennoch: wenn der Auftrag zuerst präzise formuliert würde, dann wird es im Ergebnis auch nicht immer dazu führen, dass das kommerziell am wenigsten erfolgreiche Programm eingestellt würde. Letztlich zeigt sich auch, dass die Strategie „Versparten statt Vernetzen“ nicht aufgegangen ist. Ende der 90er Jahre wurde im Übrigen noch proklamiert „Vernetzen statt Versparten“, was sich über die Jahre dann ins Gegenteil verkehrt hat. Und vor lauter Auslagerung findet dann keine Integration dieser Programminhalte im Hauptprogramm mehr statt und der Wettbewerb mit den privaten Spartenkanälen verschärft sich.
medienpolitik.net: Muss die ARD jetzt nachziehen?
Claus Grewenig: Es steht außer Frage, dass sich die je drei Digitalkanäle in großen Teilen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung doppeln: tagesschau24 und ZDFinfo, EinsFestival und ZDFneo, ZDFkultur und EinsPlus – und das mit über die Jahre stetig steigenden Kosten. Insofern wäre es mehr als nachvollziehbar, wenn die Politik diese Doppelstrukturen abbaut. Zudem senden die Info-Programme entweder in Schleifen – und dienen damit zuallererst als Legitimationsbasis für die entsprechenden Onlineangebote – oder der Anteil an Dokumentationen hat erheblich zugenommen, da dies im Markt gut angenommen wird. Beide Entwicklungen waren bei der Beauftragung vermutlich nicht beabsichtigt.
medienpolitik.net: Ist mit der Reduzierung bei den Digitalkanälen der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Ihrer Auffassung ausreichend reduziert und präzisiert, um langfristig den Beitrag stabil zu halten?
Claus Grewenig: Die Streichung eines Kanals reduziert nicht den Auftrag. Der Auftrag – also was genau an Grundversorgung zu leisten ist – steht unbenommen am Anfang. Ausgehend davon sollten dann auch die Digitalkanäle von den Ländern „beauftragt“ werden. Dieses Konzept ist aus verschiedenen, schon genannten Gründen nicht aufgegangen. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Digitalkanäle anhand der Programmentwicklungen eigener Gremien zur Kontrolle ihrer Auftragserfüllung bedürfen. Bei der Beaufsichtigung zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen müssen einheitliche Maßstäbe gelten.
medienpolitik.net: SWR-Intendant Peter Boudgoust ist der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Jugendkanal schon 2013 starten könnte. Hätten Sie dagegen Bedenken?
Claus Grewenig: Ja – weil dieser Ansatz wieder der Verspartungsidee folgt und zu befürchten ist, dass auch hier mehr Geld in immer kommerziellere Programminhalte fließen wird. Und das zu einer Zeit, wo ohnehin flächendeckend über die Legitimation des Gebühren- oder Beitragssystems diskutiert wird. Zudem ist es problematisch, wenn der Start wie unlängst vom ZDF an Forderungen wie etwa die Kommerzialisierung der Mediatheken durch Einstellung von Kaufserien und Spielfilmen gekoppelt wird. Die Grenzziehung solcher Einstellungsbeschränkungen im Internet wurde damals sorgsam austariert und hat aus EU-Perspektive überhaupt erst eine beihilfenfinanzierte Tätigkeit von ARD und ZDF im Digitalen ermöglicht.
medienpolitik.net: ARD und ZDF betreiben bereits einen gemeinsamen Kinderkanal. Ist da ein gemeinsamer Jugendkanal nicht logisch und zwangsläufig?
Claus Grewenig: Ein Defizit in der Zielgruppenerreichung mit immer mehr neuen Kanälen beheben zu wollen, muss in die Sackgasse oder eben in eine Gebührenspirale führen. Statt einer Fokussierung der Digitalkanäle auf junge Zielgruppen müsste es das primäre Ziel der Rundfunkanstalten sein, die jungen Zuschauer wieder mit den Hauptprogrammen zu erreichen, um so dem Integrationsauftrag gerecht zu werden.
medienpolitik.net: Wenn ein Jugendkanal ohne Beitragserhöhung auskommt, müsste es doch in Ihrem Sinn sein, da Sie wiederholt bemängelt haben, dass der öffentlich-rechtlich Rundfunk überaltere? Auch für die Länder ist das das Hauptargument für eine Zustimmung?
Claus Grewenig: Was heißt ohne Beitragserhöhung? Für die Digitalkanäle wurden bereits erhebliche Summen bewilligt, die jetzt einfach nur umgelenkt würden. Das ZDF hat die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mittel auch schon hinterlassen.
medienpolitik.net: Inwieweit würde ein solcher Jugendkanal die Interessen der privaten Sender tangieren?
Claus Grewenig: Jedes beitragsfinanzierte Angebot ist ein Eingriff in den Markt. Schon heute verursachen 23 öffentlich-rechtliche TV-Programme Kosten von über 5 Mrd. Euro. Der Wettbewerb im privaten Markt ist umkämpft – sowohl um die Werbeetats als auch um die Gunst der Zuschauer und Abonnenten. Mit neuen Wettbewerbern aus dem Bereich der Internet- und Technologiekonzerne oder der Endgerätehersteller bei Smart-TV hat sich diese Situation noch verstärkt. Gerade für die Sparten- und Zielgruppensender ermöglicht die technische Entwicklung einen noch spezifischeren Zuschnitt und individuellere Ansprache. Jedes immer weit er verspartete öffentlich-rechtliche Angebot hat daher noch größere Auswirkungen auf den Nischenmärkten. Bei einem auf die junge Zielgruppe ausgerichteten Programm wie ZDFneo beobachten wir außerdem Eingriffe in den Rechtemarkt, direkte Programmkonkurrenz bei US-Serien und Filmen, Auswirkungen auf den Pay-TV-Markt durch Hold Backs – schlicht: kommerziellen Wettbewerb statt öffentlich-rechtlichem Profil. Diese Folgen scheinen auch bei einem Jugendkanal nicht abwegig.
Die Privaten scheuen keinen Wettbewerb, aber ein Wettbewerb mit gebührenfinanzierten Sendern hat mit wirtschaftlich vergleichbaren Bedingungen nichts zu tun. Diese politisch gewollte Verzerrung muss im Einzelfall überprüft und gerechtfertigt sein.
medienpolitik.net: Zugleich ist eine multimediale Verknüpfung geplant. Inwieweit macht das einen Dreistufentest erforderlich?
Claus Grewenig: Folgt man der bisherigen Systematik würde der Kanal durch die Länder beauftragt und das dazugehörige Onlineangebot müsste einen Drei-Stufen-Test mit Überprüfung der wettbewerblichen Auswirkungen durchlaufen. Wenn das Onlinekonzept aber ähnlich ausfällt wie das der anderen Kanäle, die selbst schon in ihrer Ausrichtung nur sehr allgemein umschrieben sind, muss man sich über die Sinnhaftigkeit Gedanken machen. Hinzu kommt, dass das ZDF schon heute den Jugendkanal mit der Forderung nach unbeschränkten Online-Vorhaltezeiten ohne inhaltliche Grenzen gefordert hat. Das wäre nicht zulässig und würde die bestehenden Wettbewerbsthemen für die betroffenen Sender in die Mediatheken verlängern.
A propos multimediale Verknüpfung: Obwohl – z. T. auch in medienpolitik.net – bereits mehrere Staatskanzleien und Wissenschaftler die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten rund um Olympia, die Olympia-Streams, als Rundfunk bezeichnet haben, hat es bis heute keine offizielle Feststellung gegeben, dass diese gegen die bestehenden Programmzahldeckelungen verstoßen haben. Gleiches gilt für eventbezogene Streams im Radiobereich. Umso mehr müssen wir in allen Bereichen die Entwicklungen im Blick haben.
medienpolitik.net: Wie kann Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Jugendkanal das Dilemma losen, zu wenige Jugendliche zu erreichen?
Claus Grewenig: Der Befund ist ein langer Prozess und auch Folge der Ausgliederung aus den Hauptprogrammen. Die Frage stellen Sie aber dem Falschen. Wenn die Politik den Auftrag konkretisiert und auch die Integration als Ziel formuliert, sollte es den Programmverantwortlichen angesichts der zur Verfügung stehenden Gebührenmittel möglich sein. Den Privaten gelingt es mit weniger finanziellen Spielräumen ja auch.
medienpolitik.net: Das Bundeskartellamt hat sich unlängst kritisch zur bisherigen Konzeption von Germany´s Gold geäußert. Wie bewertet der VPRT das?
Claus Grewenig: Es bestätigt, dass das Kartellrecht auch für ARD und ZDF sowie deren Tochtergesellschaften gilt. Der VPRT hat das Projekt von Beginn an kritisch begleitet – auch und gerade, weil es sich um einen wichtigen Zukunftsmarkt handelt, dessen Entwicklung uns wichtig ist. Die Entscheidung spricht offen an, was Fakt ist: gebührenfinanzierte Produktionen und Mediatheken sind schon an sich ein Eingriff in den Wettbewerb. Wenn dann noch kommerzielle Tätigkeiten hinzukommen, sind die Hürden sehr hoch. Wir werden auch weiterhin die aus unserer Sicht fragliche Finanzierung der Plattform durch Werbung sowie die Konditionen der Einstellung der Inhalte – was das BKartA Inhalteabschottung nennt – besonders thematisieren.
Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 04/2013 erstveröffentlicht.
