Filmpolitik:

Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Angelika Krüger-Leißner, MdB (SPD)

von am 11.03.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik

<h4>Filmpolitik:</h4> Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Angelika Krüger-Leißner, MdB (SPD)
Angelika Krüger-Leißner, MdB, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksache 17/12370

Rede zu Protokoll von Angelika Krüger-Leißner, MdB, SPD

Das Kinojahr in Deutschland hat ausgezeichnet begonnen. Gerade was den deutschen Film betrifft, können wir sehr zufrieden sein. Es gibt schon zwei Besuchermillionäre und zahlreiche andere deutsche Produktionen mit beeindruckenden Zahlen. Die Palette reicht von gut gemachter Unterhaltung bis zu anspruchsvollem Arthouse-Film. Das ist echte Kinovielfalt.

Aber nicht nur der ökonomisch orientierte Blick auf den Kinomarkt stimmt zuversichtlich. Auch auf internationalem Parkett hält der Erfolg des deutschen Films an. Bei der Oscar-Verleihung am vergangenen Sonntag hat er wieder einen glänzenden Auftritt hingelegt. Die deutsch-österreichisch-französische Koproduktion „Liebe“ von Regisseur Michael Haneke unter Beteiligung der deutschen X-Filme von Stefan Arndt hat den Oscar für den besten nicht englischsprachigen Film bekommen. Auch von dieser Stelle meinen herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Diese beeindruckende Zwischenbilanz für den deutschen Film ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie ist natürlich zuallererst der Kreativität, dem Ideenreichtum und auch dem unternehmerischen Mut in der Filmbranche zu verdanken. Aber möglich wurde das letztlich erst durch unser Filmförderungssystem in Deutschland. Das steht mit den Standortförderungen der Länder, dem Deutschen Filmförderungsfonds, DFFF, der BKM-Förderung und der Filmförderungsanstalt, FFA, auf mehreren Beinen. Unbestritten ist, dass die FFA-Förderung dabei ein unverzichtbarer Pfeiler in diesem System ist.

Es ist kein Geheimnis, dass die Filmförderung in den vergangenen Jahren in unruhige Gewässer geraten ist. Immer noch ist das sichere Ufer nicht erreicht; denn wir warten auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kinoklage. Davon hängt nichts weniger als die Zukunft der FFA ab. (1) Egal wie der Richterspruch ausfällt, dann wird ein Neuanfang nötig sein; denn unübersehbar hat die Solidarität in der Branche durch die jahrelangen Klagen und Vorbehalte gelitten. Viel Unzufriedenheit hat sich aufgestaut.

Wenn Karlsruhe gesprochen hat, werden wir das FFG auf neue Füße stellen müssen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir mit der siebten FFG-Novelle diese Phase der Ungewissheit überbrücken und schon ein paar Pflöcke für die Zeit nach dem Urteil einschlagen. Unter dieser Maßgabe kann der Vorschlag der Bundesregierung, den wir heute beraten, nicht zufriedenstellen. Da wäre mehr möglich gewesen.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass künftig auch Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben, zur Abgabe herangezogen werden sollen. Das ist dringend erforderlich, um die Marktverzerrungen zuungunsten der deutschen Anbieter endlich zu korrigieren. Ich kann nur hoffen, dass die Vereinbarkeit mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nicht in Zweifel gezogen wird. Dann ist die angedeutete Klagebereitschaft der betroffenen Unternehmen gegenstandslos. Denn wir wollen doch dem Prinzip, auf dem das FFG beruht, weiterhin Geltung verschaffen, wonach sich jeder an den Abgaben beteiligen muss, der am deutschen Film verdient.

Genau aus diesem Grund bleibt die Novelle in einem entscheidenden Punkt hinter dem Erforderlichen zurück. Denn die rasanten technologischen Veränderungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass sich neue Anbieter auf den Kommunikationsmärkten etabliert haben, national wie international. Dabei profitieren die großen Plattformen, die Internetund Kabelzugangsanbieter direkt oder indirekt davon, dass sie deutsche Kinofilme durch ihre Netze leiten und damit Umsatz machen. Deshalb lautet die Forderung meiner Fraktion: Auch diese neuen Akteure müssen mit einer Abgabe für die Filmförderung in Deutschland herangezogen werden.

Frankreich ist da bereits deutlich weiter als wir und hat entsprechende Abgaben vorgesehen. Auch Portugal hat solche Pläne. Mir ist nicht entgangen, dass Brüssel die Notifizierung für Frankreich seit über einem Jahr hinauszögert, weil die Wettbewerbskommission ihre schützende Hand über die Access-Provider hält. Dagegen hat die EFAD, die Vereinigung der europäischen Filmförderungseinrichtungen, darunter auch die FFA, geschlossen Protest bei der Kommission eingelegt.

Selbst wenn Brüssel noch kein grünes Licht gibt, halte ich es für erforderlich, dass man mit den Zugangsanbietern Gespräche aufnimmt, die zumindest einen freiwilligen Beitrag an die FFA zum Ziel haben. So haben wir es doch auch mit den Sendern gehalten. Inzwischen sind sie in die gesetzliche Abgabe einbezogen. Mit der letzten, der sogenannten kleinen FFGNovelle, haben wir das beschlossen.

In einem weiteren Punkt nutzt der vorliegende Gesetzentwurf nicht die Gelegenheit zu einer Verbesserung, die mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: Immer wieder kommt es bei den Dreharbeiten zu Verstößen gegen soziale und tarifliche Standards. Vorgeschriebene Ruhezeiten werden nicht eingehalten, Überstunden bleiben unbezahlt, und immer wieder werden den Filmschaffenden Dumpinglöhne zugemutet. Wenn das da passiert, wo öffentlich gefördert wird, dann ist es unsere politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das abgestellt wird. Um es ganz klar zu sagen: Bei öffentlich geförderten Produktionen müssen die sozialen Standards eingehalten werden.

Schon bei der letzten großen FFG-Novelle habe ich mich für eine entsprechende Regelung eingesetzt. Da waren wir in der Großen Koalition, und herausgekommen ist ein Kompromiss, der in der Praxis nicht funktioniert hat, wie wir heute wissen. Die Verstöße gab es nicht nur bei Low-Budget-, Nachwuchs- oder Kurzfilmproduktionen, wie immer wieder angenommen wird. Deshalb müssen wir bei der laufenden Novelle nachlegen. Beim FFG ist das allerdings gar nicht so einfach. Hier werden auch deutsche Koproduktionen mit internationaler Beteiligung gefördert. Das EURecht – genauer gesagt: die Entsenderichtlinie und die zu erwartende neue Kinomitteilung – verbietet, dass nationale Standards auch für ausländische Produzenten verbindlich gemacht werden. Ich bin in Gesprächen, einen Weg zu finden, bei dem zwar keine Sanktionen greifen, der aber doch für eine große Transparenz sorgen könnte und damit den Druck auf das Einhalten von Standards deutlich erhöht. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Änderungen halten wir auch im Bereich des Filmerbes für erforderlich. Das FFG ist ein zentrales Instrument, um auch die Branche stärker für den Erhalt unseres Filmbestandes zu motivieren. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Beteiligung der Branche an der Digitalisierung des alten Filmerbes vor; das ist gut, reicht aber nicht aus. Denn ungelöst bleibt weiter die Frage der Langzeitsicherung der geförderten und zu hinterlegenden Gegenwartsproduktionen. Das muss gemeinsam mit der Branche geleistet werden. Deshalb muss die Sicherung geförderter Filme in den Förderrichtlinien von Anfang an mitgedacht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Die nachhaltige Bewahrung der geförderten Filme setzt voraus, dass nicht nur, wie bisher, eine archivfähige Kopie hinterlegt wird, sondern gesichert werden muss auch das digitale Master, das alle Daten der Produktion ohne Abstriche umfasst; natürlich erst nach einer gewissen Auswertungsfrist.

Eine eher technische Änderung am Gesetzentwurf halten wir für geboten, was die vorgesehene Laufzeit der Novelle betrifft. Nach jetzigem Stand soll das Gesetz statt der üblichen fünf Jahre nur zweieinhalb Jahre gelten; das hängt mit dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Das ist für die Antragsteller aus der Branche abrechnungstechnisch äußerst ungünstig, weil hier mit Jahresabschlüssen operiert wird. Die Beantragung von Fördermitteln würde also unnötig kompliziert gemacht. Wir empfehlen also dringend, die Laufzeit auf zwei oder drei Jahre festzulegen.

Auch mit der Kinoförderung werden wir uns im Zusammenhang mit der Novelle noch einmal beschäftigen müssen. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das erfreulicherweise unsere Digitalisierungsförderung für die Kriterienkinos bestätigt hat. Allerdings hat es zugleich die Kinoförderung nach § 56 FFG auch für die digitale Zweitausstattung geöffnet. Das werden wir uns noch einmal genau anschauen und gegebenenfalls bei der Novellierung mit berücksichtigen.

Wir sehen: In der Novelle steckt noch ein ganzes Stück Arbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele sinnvolle Ansätze. Da sind vor allem zu nennen: die Verpflichtung der geförderten Produzenten und Verleiher, barrierefreie Fassungen der geförderten Produktionen bereitzustellen, also Filme mit Untertitelungen für hörgeschädigte und mit Audiodeskription für sehbehinderte Mitmenschen zu versehen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die verbesserte Förderung von Kinderfilmen, die auf originären Stoffen beruhen. (2) In anderen Punkten muss allerdings noch nachgelegt werden; ich habe das oben ausgeführt.

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und hoffen, am Ende im Interesse der Filmförderung in Deutschland wieder zu einer einvernehmlichen Novellierung unseres Filmförderungsgesetzes zu kommen.

(1) siehe dazu auch: Rede Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Kinoklage
(2) siehe dazu auch Videomitschnitt Pressekonferenz zur Initiative „Der besondere Kinderfilm“

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