Filmpolitik:

Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Dr. Claudia Winterstein, MdB (FDP)

von am 11.03.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

<h4>Filmpolitik:</h4> Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Dr. Claudia Winterstein, MdB (FDP)
Dr. Claudia Winterstein, MdB, Berichterstatterin für Filmpolitik der FDP-Bundestagsfraktion

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksache 17/12370

Rede zu Protokoll von Dr. Claudia Winterstein, MdB, FDP

Die 63. Berlinale war wieder einmal ein überwältigender Erfolg für das Publikumsfestival. Die langen Schlangen vor den Kinokassen belegten erneut, dass die Internationalen Filmfestspiele Berlin nach wie vor das Publikum begeistern. Mit etwa 300 000 verkauften Eintrittskarten wurde eine neue Rekordmarke aufgestellt; ganz Berlin war zehn Tage regelrecht im Kinorausch. Das Drama „Child’s Pose“ von Calin Peter Netzer erhielt zu Recht den Goldenen Bären für den besten Film. Auch der deutsche Film war wieder zahlreich und mit herausragenden Produktionen auf dem Festival vertreten.

Wir können insgesamt auf ein erfolgreiches Kinojahr 2012 zurückblicken. Die Kinos haben mit über 1 Milliarde Euro Umsatz die höchsten Einnahmen ihrer Geschichte erzielt; so die Zahlen der Filmförderungsanstalt, FFA, die kurz vor der Berlinale veröffentlicht wurden. Nach Aussagen der FFA hat die von Bund und Ländern getragene Digitalisierungsförderung der Kriterienkinos zu diesem Erfolg beigetragen. Aktuell hat die FFA 1 000 Anträge auf Digitalisierungsförderung mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro bewilligt.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes hat das Ziel, die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter zu verbessern und das Gesetz den neuesten technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Wir werden die Erhebung der Filmabgabe zunächst einmal auf zweieinhalb Jahre befristen und nicht wie bei vorhergehenden Verlängerungen auf fünf Jahre. Damit tragen wir den sich durch den technischen Wandel abzeichnenden hochdynamischen Marktveränderungen Rechnung. Eine zeitnahe Evaluation in eineinhalb Jahren wird nötig werden und, sofern die Überprüfung dies ergeben sollte, gegebenenfalls eine Anpassung des Abgabensystems bei der nächsten Novelle notwendig machen.

Ein ganz wichtiger Punkt im vorliegenden Gesetzentwurf ist für die Koalition, aber auch fraktionsübergreifend die bessere Teilhabe behinderter Menschen an den geförderten Filmen. Circa 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen gehörlose, schwerhörige und ertaubte Menschen in Deutschland können das Filmerlebnis nur eingeschränkt erleben, da das Angebot von barrierefreien Filmen in Deutschland bisher leider sehr gering ist.

Aus Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich, dass Kunst und Kultur sich ohne Abstriche auch für Menschen mit Behinderungen erschließen lassen müssen. Das schließt den Film mit ein. So ist es nur folgerichtig, dass in den Katalog der zwingenden Fördervoraussetzungen durch § 15 Abs. 1 Ziffer 7 die Anfertigung einer barrierefreien Fassung – Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln – aufgenommen wurde. Positiv ist auch zu bewerten, dass Kinomodernisierungsmaßnahmen, die der Herstellung von Barrierefreiheit dienen, zukünftig als Zuschüsse und nicht als Darlehen vergeben werden.

Zu begrüßen ist auch, dass der fraktionsübergreifende Wunsch nach der neuen Aufgabenfestschreibung der FFA hinsichtlich des Filmerbes im Gesetzentwurf festgeschrieben ist. Es ist gut, dass Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes als neue Kernaufgabe der FFA in den Katalog aufgenommen wurden, und zwar in § 2 Abs. 1 Ziffer 3. Bereits im Jahr 2012 förderte die FFA die Digitalisierung des Filmerbes mit 1 Million Euro im Jahr.

Auch die neuen Regelungen zum Kinderfilm in § 32 Abs. 1 FFG passen gut zu den Forderungen der Koalitionsfraktionen, wonach im Rahmen der Projektfilmförderung auch Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen, in angemessenem Umfang gefördert werden sollten. (1)

Des Weiteren erachten wir eine Flexibilisierung der Sperrfristen für die Video-on-Demand-Auswertung, die mit den Sperrfristen für die Verwertung auf DVD gleichgesetzt wurde, als äußerst positiv. Wichtig ist aber, dass an der Exklusivität der Kinoauswertung festgehalten wurde und beide Produkte erst sechs Monate nach der Erstaufführung im Kino herausgebracht werden dürfen.

Im Ausschuss zu diskutieren ist gegebenenfalls noch über die angebrachten Kritikpunkte bei einigen Gremienänderungen. Zudem sollte, entsprechend dem Antrag der Koalition mit dem Titel „Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern“ auf Drucksache 17/12381, eine Verlängerung des Zeitraums zur Erreichung von 25 000 Zuschauern von zwei auf drei Jahre in der Referenzfilmförderung in § 23 Abs. 1 FFG geprüft werden.

Wir freuen uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss und nehmen die Kritikpunkte der Kollegen aus den anderen Fraktionen zur Kenntnis. Lassen Sie uns all dies in einer Anhörung erörtern.

(1) siehe dazu auch Videomitschnitt Pressekonferenz zur Initiative „Der besondere Kinderfilm“

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