Filmpolitik:

Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Marco Wanderwitz, MdB (CDU/CSU)

von am 11.03.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

<h4>Filmpolitik:</h4> Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Marco Wanderwitz, MdB (CDU/CSU)
Marco Wanderwitz, MdB, CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksache 17/12370

Rede zu Protokoll von Marco Wanderwitz, MdB, CDU/CSU

An den deutschen Kinokassen klingelte es 2012 wie nie zuvor. Leider trug der deutsche Film anders als 2011 weniger dazu bei. Dass aber auch das Filmgeschäft zyklischen Einflüssen unterliegt, beweist der Start ins Jahr 2013, der sehr verheißungsvoll stimmt: Den „Schlussmacher“ wollten in sieben Wochen fast zweieinhalb Millionen Zuschauer sehen. Mit Til Schweigers „Kokowääh II“ steht aktuell ein deutscher Film auf Platz 1 der Kinocharts.

Die internationalen Festivalerfolge deutscher Filme in den vergangenen Jahren, das gestiegene ausländische Interesse an deutschen Filmen und Serien, vor allem aber das wachsende Engagement von deutschen Produzenten und Schauspielern in internationalen Koproduktionen zeugen grundsätzlich von einem selbstbewussten und erfolgreichen Filmstandort Deutschland. Diese Erfolge sind unmittelbare Folge des über Jahrzehnte fortentwickelten nationalen Förderungsrahmens, der in Europa seinesgleichen sucht. Er ist gerade in jüngeren Jahren Folge der zusätzlichen gezielten Förderung durch die christlich-liberale Bundesregierung.

Die Deutsche Filmförderung ist eine langfristige, kontinuierliche Unterstützung, die sich von zyklischen Betrachtungen kurzfristig nicht beeinflussen oder beirren lässt. Dafür sorgen die verschiedenen Säulen, die sie tragen. Neben dem Deutschen Filmförderfonds und der beachtlichen Länderförderung ist die Filmförderanstalt, eine Organisation der Filmwirtschaft, das Kernelement, weil der wirtschaftliche Garant der Filmförderung. Dank der in wirtschaftlicher wie in technischer Hinsicht fortschreitenden Dynamik der Branche muss jedoch regelmäßig hier und dort nachjustiert werden.

Wir diskutieren daher heute den Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, der Rechtsgrundlage für die Einrichtung der FFA. Das FFG nimmt alle beteiligten Branchenbereiche, die das Produkt „Film“ verwerten, in die Pflicht, einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des deutschen Films zu leisten. Die FFA finanziert sich autark mittels einer Filmabgabe durch die beteiligten Verwerter. Das sind die Kinos, Unternehmen der Videowirtschaft einschließlich Onlineanbieter, Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV-Programmen. Diese Abgabe ist nach dem geltenden FFG bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir deren Erhebung fortführen, um hierdurch die Finanzierung der FFA weiterhin zu sichern.

Gerne hätten wir die aktuelle Novelle bereits für eine grundsätzliche Überarbeitung des gesamten Abgabensystems genutzt, um hier für noch mehr Gerechtigkeit zu sorgen. So war beispielsweise eine Heranziehung auch der Telekommunikationsanbieter, der sogenannten Access Provider, die Filminhalte durchleiten, angedacht, mit den gegenwärtigen Vorgaben der Europäischen Kommission jedoch nicht vereinbar. Auch vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Abgabensystem sind tief greifende Änderungen mit einem unkalkulierbaren und daher zu vermeidenden Risiko verbunden. Sowohl diese juristisch unsichere Entwicklung, aber auch die zu erwartenden dynamischen wirtschaftlichen und technischen Marktentwicklungen lassen es sinnvoll erscheinen, das ab 2014 geltende FFG zunächst auf nur zweieinhalb Jahre statt bisher fünf zu befristen. Auf diese Weise können wir kurzfristige Ereignisse schneller und sachgerechter aufbereiten und das System gegebenenfalls flexibler anpassen.

Die Dynamik der Marktentwicklung hängt zweifelsohne auch mit der fortschreitenden Digitalisierung im Filmbereich zusammen. Standen in den vergangenen Jahren insbesondere die Kinos im Fokus unserer Digitalisierungsoffensive, so nehmen wir mit der heutigen Novelle nun auch die Digitalisierung des Filmerbes explizit in den Aufgabenkatalog der FFA auf. Bei der Weiterentwicklung der technischen-digitalen Abspielmöglichkeiten dürfen wir nicht vergessen, die Klassiker des deutschen Films so zu formatieren, dass diese auch in Zukunft noch wirtschaftlich ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht werden können. Hier besteht seitens des Publikums weiterhin ein großer Bedarf. Damit nehmen wir aber auch die Filmbranche in die Verantwortung, einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, damit das Filmerbe nicht nur in den auf digitales Abspiel umgerüsteten Kinos, sondern auch auf den weiteren Verwertungsstufen, insbesondere Video und Fernsehen, weiterhin gezeigt werden kann.

Mit der Novelle des FFG wird ferner die Teilhabe behinderter Menschen an geförderten Filmen verbessert. Künftig – und dafür hatten wir bereits in einem entsprechenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP geworben – muss von allen FFA-geförderten Filmen auch eine barrierefreie Fassung mit Audiodeskription für sehbehinderte Menschen und Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt werden. Trotz Sensibilisierung der relevanten Akteure der Filmbranche, der Videowirtschaft und der Rundfunkanstalten für eine Notwendigkeit der barrierefreien Ausstattung von Filmen ist die aktuelle Zahl der entsprechend ausgestatteten Filme übersichtlich. Die bestehenden Fördermöglichkeiten, unter anderem seit der letzten Novelle des FFG, wurden fast überhaupt nicht genutzt. Angesichts des Anteils der mit einer Behinderung lebenden Menschen in Deutschland von über zehn Prozent ist dies ein unhaltbarer Zustand. Mit dem neuen Entwurf wird jeder Produzent, der öffentliche Förderung erhält, verpflichtet, barrierefreie Fassungen seines Films zu erstellen. Die Einführung dieses gesetzlichen Zwangs begrüßen wir ausdrücklich.

Ebenso stärkt die FFG-Novelle den Bereich des deutschen Kinderfilms. Schon heute können Kinderfilme im Rahmen der allgemeinen Förderung durch die FFA unterstützt werden. Aber auch hier ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Förderungen wenig ausgeprägt. Um künftig ein größeres Augenmerk auf Kinderfilmprojekte, die sich der Gegenwart und Lebenswirklichkeit von Kindern in besonderem Maße widmen, zu richten, sollen im Rahmen der Projektfilmförderung in angemessenem Umfang auch Kinderfilme, die auf originären Stoffen beruhen, gefördert werden. Angesichts der großen Qualität des deutschen Kinderfilms hatten wir die Forderung nach einer grundsätzlichen Stärkung des Kinderfilms bereits in einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP formuliert. Die Verfilmungen bekannter Kinderbücher und Märchen sind auch heute noch an den Kinokassen erfolgreich und im Fernsehen zu sehen. Allerdings werden Filme mit zeitgenössischen Stoffen immer seltener. Die FFA hat in den vergangenen drei Jahren 31 Kinderfilme gefördert. Von diesen hatten jedoch nur vier einen originären Stoff zum Thema. Das FFG schafft an dieser Stelle wichtige neue Anreize. (1)

Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

(1) siehe dazu auch Videomitschnitt Pressekonferenz zur Initiative „Der besondere Kinderfilm“

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