Filmpolitik:

Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes

von am 11.03.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Medienpolitik, Regulierung

<h4>Filmpolitik: </h4>Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes
© Pavel Losevsky

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Filmfördergesetzes (FFG-Novelle)

11.03.13 Am 28. Februar 2013 war die erste Beratung zur Gesetzesnovelle zum Filmfördergesetz (FFG) im Deutschen Bundestag angesetzt. Die Debatte ging zu Protokoll. Zu den Hauptstreitpunkten gehören die Verkürzung der Sperrfristen,  die Heranziehung der Telekommunikations- und Kabelanbieter zur FFA-Abgabe und die geplante Veränderung bei der Referenzpunktvergabe. Das novellierte FFG soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

Hier ein Fazit der Stellungnahmen aller Fraktionen.

Die vorgesehene Verpflichtung des Produzenten, der öffentliche Förderung erhalten hat, eine barrierefreie Filmkopie für eine mit Behinderung lebende Menschen zur Verfügung zu stellen, wird überfraktionell begrüßt.

Auch zur Kinoklage nehmen die Abgeordneten Stellung und verurteilen das Verhalten der großen Kinobetreiber, keine Abgabe an die FFA mehr zahlen zu wollen. Mit großer Sorge erwartet man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (1)

Uneinigkeit herrscht hingegen bei der geplanten Laufzeit für die Novelle. So argumentieren die Regierungsparteien, dass eine Verkürzung von 5 auf 2,5 Jahre nötig ist, um den „hochdynamischen Marktänderungen Rechnung“ zu tragen, die eine schnellere Evaluierung bzw. Anpassungen im Abgabensystem erfordere. Dies wird sowohl von der SPD als auch von DIE LINKE kritisiert. Während Angelika Krüger-Leißner (SPD) jedoch nur darauf hinweist, dass es abrechnungstechnisch für die Produzenten ungünstig ist und eine Laufzeit von 2 oder 3 Jahren vorschlägt, sieht Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) in der Begründung des technischen Wandels eine Ausrede. Die Laufzeitverkürzung führe zu Planungsunsicherheiten und der Novellierungsprozess würde zudem die gekürzte Geltungsdauer unverhältnismäßig überlagern.

Die Parteien begrüßten weiterhin überfraktionell die Aufnahme der Digitalisierung des Filmerbes zu als eine der Kernaufgaben der FFA. Allerdings weist Krüger-Leißner darauf hin, dass eine Langzeitsicherung nötig sei und auch die nachhaltige Bewahrung des digitalen Masters in die Novelle aufgenommen werden müsste. Auch Senger-Schäfer geht die bloße Aufnahme des Punktes nicht weit genug. Laut Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) gibt die FFA jährlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Filmerbes aus.

Marco Wanderwitz (CDU/CSU) betont, dass die Novelle auch hinsichtlich der neuen Entwicklung im Telekommunikations- und Kabelanbieterbereich überarbeitet werden müsste. Im Moment sei es aber nicht möglich, diese Anbieter zur Abgabe an die FFA heranzuziehen, da es die Vorgaben der Europäischen Kommission nicht zuließen. Krüger-Leißner lässt dieses Argument nur zum Teil gelten und weist darauf hin, dass sowohl Frankreich als auch Portugal in dieser Frage schon weiter wären. Und auch wenn im Moment die Europäische Kommission noch blockiere, könnten zumindest schon erste Gespräche in Angriff genommen werden.

Zu den weiteren Forderungen gehörten: Wolfgang Börnsen sorgt sich um den Status der Berlinale und schlägt eine Verlegung des Festivals in einen anderen Monat vor. Er sieht die derzeitige Entwicklung der deutschen Filmlandschaft negativ und geht auf die Quotenregelung in Frankreich ein. Er fordert die Verabschiedung des 3. Korbes des Urheberechtsgesetz, um gegen Internetpiraterie vorgehen zu können und hält die in der Novelle vorgesehen flexiblen Sperrzeiten für notwendig. Letzterem widerspricht Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Für sie ist jedoch nicht nur die Sperrfristverkürzung für die Fernsehauswertung von zwölf auf sechs Jahre problematisch, sondern auch die Absenkung der möglichen Referenzpunkte für Filme, die mit Auszeichnungen versehen werden und dass Kreative zudem weiterhin nicht an der Referenzfilmförderung beteiligt werden. Der Wegfall von Förderungshilfen für die Fortentwicklung von Drehbüchern, für  Weiterbildungsmaßnahmen sowie für Forschung und Innovation sollte zudem überdacht werden. Kreative sollten außerdem bei der Drehbuchförderung selbst ihre Projekte einreichen können. Roth begrüßt, dass Vertreter der Kreativen jetzt im Präsidium der FFA sitzen, jedoch sei die Streichung der Kreativen aus der Vergabekommission nicht annehmbar. Die AG Kurzfilm würde nun gar nicht berücksichtigt. Auch die Übernahme des Vorsitzes der Vergabekommission durch FFA-Vorstand sei fragwürdig. Desweiteren fordert sie, dass im Verwaltungsrat Vertreter alle Fraktionen zu sitzen hätten. Die bessere Förderung des originären Kinderfilms (2) sieht sie, wie auch die anderen Fraktionsvertreter, positiv, weist aber darauf hin, dass die vorgeschlagenen Problemlösungen der Bundesregierung sehr inkonsequent und unzureichend sind. So sollte man bei Kinderfilmen auf die beabsichtigte Verschlechterung bei der Aufstockungsmöglichkeit für Referenzpunkte verzichten. Außerdem müssten allgemeine Förderungsvoraussetzungen definiert werden, nur darauf hinzuweisen, dass der originäre Kinderfilm angemessen berücksichtigt werden soll, reiche nicht aus. Unverzichtbar für die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Forderung nach  der Ökologisierung der Filmproduktion. Dieser Punkt fehle in der Gesetzesnovelle ganz.

Krügner-Leisner fordert die Einführung sozialer und tariflicher Standards bei den Dreharbeiten. Senger-Schäfer greift die Forderung ebenfalls auf. Das FFG sei ein Steuerinstrument zur Förderung der Filmkultur und müsse daher die Beschäftigungssituation der Kreativschaffenden berücksichtigen.

Dr. Claudia Winterstein (FDP) bemerkte positiv, dass Kinomodernisierungsmaßnahmen von Darlehen in Zuschüsse umgewandelt wurden. Sie sieht jedoch noch Kritikpunkte bei den Gremienänderungen.

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