Filmpolitik:

Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB (CDU/CSU)

von am 11.03.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft

<h4>Filmpolitik:</h4> Erste Beratung zur Novelle des Filmfördergesetzes, Rede Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB (CDU/CSU)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion I © Karsten Sörensen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksache 17/12370

11.03.13 Rede zu Protokoll von Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB, CDU/CSU

Das zukünftige Filmförderungsgesetz ist ein Fortschritt für das Filmland Deutschland, darüber sind sich die Beteiligten wie Betroffenen einig. Es stärkt das Kino, es gibt dem Kinderfilm wieder eine Perspektive, es verbessert grundlegend die Teilhabe behinderter Menschen, es konzentriert die Förderschwerpunkte wie die Absatzstrategie und es sorgt für die Aufnahme der Digitalisierung des Filmerbes in das Aufgabenspektrum der FFA.

Der Verwaltungsrat der FFA, gewissermaßen „das Filmparlament“ der Bundesrepublik, hat die Novellierung für gut befunden, weil damit den Filmschaffenden wie dem Kino eine Perspektive gegeben wird. Begrüßt wird von diesem Gremium auch die Aufstockung des Deutschen Filmförderfonds, DFFF, von 60 auf 70 Millionen Euro. Ein Erfolg von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Seine Absicht den DFFF zu verstetigen, ihm keine zeitliche Befristung mehr zu geben, wird von uns nachdrücklich unterstützt.

Dieser Fonds ist ein Erfolgsmodell für den Produktionsstandort Deutschland geworden. Von 2007 bis Ende 2012 wurden 642 „Zelluloid-Initiativen“ mit fast 360 Millionen Euro gefördert; davon etwa zwei Drittel nationale Vorhaben und ein gutes Drittel internationale. Diese Gelder haben Gesamtinvestitionen von knapp 3 Milliarden Euro ausgelöst. Ein eingezahlter Euro hat sich versechsfacht. Das sind Leistungen für die Sicherung von circa 50 000 Arbeitsplätzen, eine gute Botschaft für alle Filmbeschäftigten.

Erfolge bei der diesjährigen, gerade beendeten Oscar-Verleihung in Los Angeles hatte unsere Filmgemeinde dagegen nicht. Dafür aber unser Nachbarland Österreich, gleich zweimal, mit Haneke und Christoph Waltz. Wir gratulieren herzlich.

Vielleicht sollten wir doch ab und zu mehr über den Tellerrand sehen: denn unsere Nachbarn, ob im Süden oder Norden mit Dänemark, abgesehen von Frankreich und Polen, warten regelmäßig bei Filmfestivals mit aufsehenerregenden Produktionen von hoher Qualität auf.

Uns sollte auch beunruhigen, dass der Marktanteil deutscher Filme im vergangen Jahr von rund 22 auf 18 Prozent gegenüber 2011 gesunken ist. Im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre sind wir bis auf wenige Ausreißer über diesen Anteil nie hinausgekommen. Das ist in Frankreich anders. Dort macht die nationale Filmproduktion mindestens 40 Prozent aus. Das wäre auch für die Bundesrepublik anzustreben.

Wir haben großartige Schauspielerinnen und Schauspieler und eine hohe Kompetenz bei allen Filmschaffenden, von den Drehbuchautoren bis hin zu den Produzenten. Wenn wir deren Arbeitsplätze sichern und ausbauen wollen und auch unsere Werte, die wir vertreten, und unsere Filmkultur in die erste Reihe befördern wollen, sind offensichtlich auch bei uns Zielvorgaben notwendig. Allein auf den Markt zu setzen, reicht nicht aus. Hollywoods Macht reicht weiter.

Es wäre durchaus angemessen, wenn sich die Filmszene selbst, von der Filmakademie über das „Filmparlament“ bis hin zu den Produzenten, mit der Frage einer Quote für den deutschen Film befassen würde. Dazu sollte auch der Tatbestand Anlass geben, dass es von den insgesamt 19 Filmen im Wettbewerb der diesjährigen Berlinale nur einen deutschen Film gegeben hat. In den Vorjahren war das Resultat nicht wesentlich besser.

Die Berlinale entwickelt sich immer mehr zu einem Bürgerfest für den Film. 400 000 Besuche und 404 Filme aus 70 Ländern beweisen, dass das Kino als Kulturereignis angenommen wird. Für das Filmland Deutschland ist das Berlinale-Filmfest eine Visitenkarte ersten Ranges. Dass erstmals in vielen Städten der Bundesrepublik zeitgleich ein Berlinale-Film vorgeführt wurde, macht das Filmvergnügen zu einem Republikereignis. Dieses gilt es weiter auszubauen. 4 000 Journalisten haben weltweit von diesem Festival berichtet. Was Dieter Kosslick mit seinem Team auf die Beine gestellt hat, wird mit Respekt und Lob von den Filmemachern anerkannt, und auch von uns, der Union.

Trotz allen Lobs bleibt das Hauptstadt-Februar-Event bei Schnee, Frost und Schietwetter ein Wagnisfestival. Kurz vor der Oscar-Verleihung, gleichfalls im Februar, kommt selten eine wirkliche Filmsensation an die Spree. Viele Produktionen haben bereits wegen des vorgezogenen Starts in anderen Ländern ihre Unschuld verloren. Die gebrauchte Ware nimmt zu, damit auch das Risiko, den Status als ein A-Festival zu verlieren. Es muss ernsthaft eine Verlegung der Berlinale in einen geeigneteren Monat erwogen werden. Dabei geht es nur vordergründig um das Berlinale-Wetter, sondern um die Zukunft dieses Filmfestivals.

Das Kino wird immer stärker zu einem kulturellen Freizeiterlebnis für Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Durchschnitt besucht jeder Bewohner unseres Landes viermal im Jahr einen „Filmtempel“. Den größten Anteil hat dabei die Altersgruppe von 20 bis 29 Jahren. Kein Kulturbereich schafft derzeit jährlich durchschnittlich 130 Millionen Besucher – nicht einmal die Fußballbundesliga oder die Museen. Die Kinobranche selbst hat gut davon. Erstmals, das gilt für 2012, übersteigt ihr Umsatz 1 Milliarde Euro. Die Betreiber der Kinos wissen sehr wohl die Politik, ob auf Bundes- oder Landesebene, auf ihrer Seite – noch.

Ob die reduzierte Mehrwertsteuer, die Unterstützung bei der Digitalisierung, allein vom Bund mit 20 Millionen Euro, oder auch die staatliche Förderung des Filmerbes: alle drei Maßnahmen sind Beispiele einer umsichtigen direkten wie auch indirekten Kulturkinoförderung.

Umso unverständlicher ist es, dass seit Jahren einige große Kinounternehmen, die ihren Hauptsitz im Ausland haben, gegen diese Förderer zu Felde ziehen, Jahr für Jahr die Gerichte auf allen Ebenen mit Klagen konfrontieren, um sich ihrer Abgaben an die FFA zu entziehen. Fachkritiker sehen darin den Versuch, aus Profitgier die mittelständische Kinostruktur in der Bundesrepublik zu zerstören. Damit schadet man unserem Kinoland. Gleichzeitig stellt man damit das Selbsthilfeprinzip der FFA infrage, und schließlich gräbt man der Filmförderung das Wasser ab. *1

Es ist hoch anzuerkennen, dass die anderen Einzahler in den FFA-Fördertopf, die Videoprogrammanbieter, das öffentlich-rechtliche wie das private Fernsehen an ihrer grundsätzlichen Einstellung, den Film in unserem Land zu stabilisieren, sich durch die Kinofreibeuter nicht irritieren lassen.

In der Debatte um das neue FFA darf das Thema Raubkopien nicht unerwähnt bleiben. Eine Geißel für alle Filmschaffenden, für alle Kreativen! Die Internetpiraterie ist unverändert eines der Hauptprobleme der Filmwirtschaft. Der Film in Deutschland erleidet durch Piraterie bittere Einnahmeverluste in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich, weil „schwarz“ kopiert wird mit hoher krimineller Energie. Vor allem Special-Interest-Filme bzw. Filme mittlerer Größe sind davon betroffen. Auf jeden zahlenden Kinobesucher kommt nach Erkenntnissen der SPIO mittlerweile ein illegaler Download.

Die Kreativen werden dadurch besonders geschädigt. Diese Einschätzung von Manuela Stehr, der Vorsitzenden des Verbandes, teilen wir. Wir von der Union anerkennen das Engagement der SPIO für ein modernes Urheberrecht, das die Leistung der Kreativen würdigt. Wir erwarten, dass der 3. Korb zur Urheberrechtsreform endlich umgesetzt wird. Die Initiativen dazu vonseiten des Staatsministers Neumann wie vom Parlamentarischen Staatsekretär Hans Joachim Otto finden unsere volle Unterstützung.

Wer auch von der Filmförderung gut hat, neben anderen Institutionen, ist auch das Flaggschiff der Filmgeschichte unseres Landes, die Deutsche Kinemathek. Sie konnte jetzt ihren 50. Geburtstag feiern. Seit 1963 kümmert sie sich um die Archivierung und Vermittlung der deutschen Filmgeschichte. Sie trägt in hervorragender Weise unter Leitung von Rainer Rother und seinen Mitarbeitern zum Erhalt unseres kulturellen Erbes bei. Die Deutsche Kinemathek ist Filmmuseum, Archiv, Verleih und vieles mehr. 2006 eröffnete die Kinemathek die Ständige Ausstellung zum Fernsehen. Seit 1977 erstellt sie die Retrospektive-Reihen der Berlinale. Der Bundestag fördert die Stiftung Deutsche Kinemathek mit 8,7 Millionen Euro.

Weitere Mittel fließen in den Erhalt und die Digitalisierung des filmischen Erbes. Dieser Aufgabe widmet sich der Kinematheksverbund, in dem die Deutsche Kinemathek zusammen mit dem Bundesarchiv-Filmarchiv und dem Deutschen Filminstitut Frankfurt hervorragende Arbeit leistet. Auch die FFA beteiligt sich an der Sicherung des Filmerbes. Ihre Kernkompetenz ist jedoch die jährliche Filmförderung mit mehr als 100 Millionen Euro. Ihr Präsidium wie der Verwaltungsrat entscheiden über die Umsetzung der Filmabgabe.

Wir halten eine flexiblere Handhabung der Sperrfristen ebenso für notwendig wie die Berücksichtigung der Kreativen im Präsidium sowie eine Stärkung des Vorstandes. Es muss in Zukunft sichergestellt werden, dass das Präsidium, demokratisch vom Filmparlament gestützt, bei Konfliktfragen die abschließende Entscheidung haben muss.

Wer will, dass der Film in Deutschland als Kultur wie auch als Wirtschaftsgut eine gute Perspektive bekommen soll, der wird aufgefordert, dem neuen FFG zuzustimmen.

*1 siehe dazu auch: Rede Kulturstaatsminister Bernd Neumann

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