Medienregulierung:

„Netzpolitik ist Medienpolitik“

von am 27.03.2013 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Dualer Rundfunk, Infrastruktur, Internet, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienregulierung:</h4>„Netzpolitik ist Medienpolitik“
Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Medienminister

Bayerns Medienminister schlägt eine Behörde für Rundfunk und Telemedien vor

27.03.13 Interview mit Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Medienminister

Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Medienminister, fordert, dass über die „klassischen Strukturen“ der Medienaufsicht und Regulierung nachgedacht wird. In einem Gespräch mit medienpolitik.net stellte Kreuzer fest: „Warum nicht nur eine Behörde für Rundfunk und Telemedien, ein Gremium für den Jugendschutz, eine gemeinsame Einrichtung bei der Werbeaufsicht?“ Bei der Suche nach neuen Möglichkeiten solle man auch einmal über den Zaun schauen und die Ofcom in Großbritannien studieren.

medienpolitik.net: Herr Kreuzer,  Sie haben Ende Februar zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit Vertretern führender deutscher Medienunternehmen über Fragen der Regulierung in Internet und Medien zu diskutieren. Was war der Anlass für einen „Runden Tisch“, denn über diese Themen wird ja in Permanenz diskutiert?

Thomas Kreuzer: Bei der Auftaktveranstaltung der Münchner Medientage 2012 hat Ministerpräsident Horst Seehofer auf Bitten der Teilnehmer diesen Runden Tisch zugesagt, mit dem Ziel, gemeinsame Lösungen zu finden, die auf den Stärken unseres Standorts beruhen und Folgerungen aus einer Gesamtschau der Wettbewerbsbedingungen ziehen, nicht nur des Medienrechts im engeren Sinne.

medienpolitik.net: Ist darüber nicht schon zu genüge debattiert worden?

Thomas Kreuzer: Es geht nicht darum, immer wieder die „alten Schlachten“ zu schlagen, z.B. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun werbefrei ist oder nicht. Der Blick soll auf die Chancen gerichtet werden und auf den Abbau möglicher Hindernisse bei deren Verwirklichung, also auf weniger oder einheitliche Regulierung.

medienpolitik.net: Sehen Sie in jüngster Zeit eine Zuspitzung des Verhältnisses von alten und neuen Medien?

Thomas Kreuzer: Es geht weniger um eine Zuspitzung, als um die tatsächliche Verschmelzung der Mediengattungen, die eine Differenzierung bei den Regeln für einzelne Gattungen verzichtbar erscheinen lässt, also etwa zwischen Rundfunk und Telemedien. Natürlich gibt es auch mehr Konkurrenz um die Aufmerksamkeit des Zuschauers, aber dieser publizistische Wettbewerb ist gewollt, er muss nur unter fairen Bedingungen ablaufen, z. B. Erlöse gerecht verteilen.

medienpolitik.net: Die Unternehmen und Verbände, die am runden Tisch teilnehmen, stammen überwiegend aus Bayern. Inwieweit hat das dort beratene und beschlossene Relevanz für ganz Deutschland?

Thomas Kreuzer: Mit der Telekom, dem Bitkom, der KDG, der Spio, der Anga, dem VPRT, dem APR, drei Bundespolitikern, RTL, ZDF und ProSiebenSat1 sah ich unter den 20 Gästen eine Menge Relevanz für Deutschland. Und die Erkenntnisse der bayerischen Zeitungsverleger sind nicht anders als im Bundesgebiet. Wichtig war uns die Vielfalt der vertretenen Interessen.

medienpolitik.net: Inwieweit haben die Länder bei der Internetregulierung überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das TMG ist doch z.B. ein Bundesgesetz.

Thomas Kreuzer: Medienpolitik ist Länderzuständigkeit. Es sind nicht nur Fragen der Telekommunikationstechnik berührt. Darüber hinaus spricht der Bundesrat bei Bundesgesetzen ein wichtiges Wort mit. Und es gilt, was Bernd Kallen von Burda anmerkte: Die Bayerische Staatsregierung hat Erfahrung damit, nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundes- und Europaebene Ziele durchzusetzen. Ich setze auf diese Signalwirkung aus Bayern.

medienpolitik.net: Sie haben in der Pressemeldung betont, dass Vertreter der Netz- und Medienpolitik vertreten waren. Bedeutet das, dass Sie auch künftig eine eigenständige Medienpolitik – nicht nur eine übergreifende Netzpolitik – für erforderlich halten?

Thomas Kreuzer: Netzpolitik ist Medienpolitik. Kommunikation findet nicht nur im Netz statt. Ich will den Blick auf die Inhalte zurückführen: Ein Film, der im Internet abrufbar ist, bleibt immer noch ein Film. Die Aufgaben des Journalismus haben sich nicht dadurch verändert, dass er auch im Internet schreibt. Die Anforderungen an Berichterstattung sind nicht geringer, nur weil die Texte nicht mehr gedruckt werden. Der Runde Tisch dient der gemeinsamen Erörterung der aktuellen Probleme, die aus der Digitalisierung erwachsen. Wir müssen den Irrtum abbauen, dass es ein sinnvolles Nebeneinander von Netz- und Medienpolitik geben könnte.

medienpolitik.net: Zu den Eingeladenen gehören überwiegend die Vertreter klassischer Medien. Soll der Runde Tisch vor allem dazu dienen, die Geschäftsmodelle der klassischen Medien vor den neuen Medien und Medienunternehmen zu schützen?

Thomas Kreuzer: Wer sich nicht verändert, wird verändert. Alle „klassischen Medien“ spüren den Veränderungsdruck und müssen sich dem stellen. Es kann gelingen, wenn man sich der eigenen Stärken besinnt. Unser gemeinsames Anliegen ist es doch, das Know-how der Zeitungsjournalisten und Zeitungsverleger auch künftig im Netz zu finden. Ziel ist die Entwicklung neuer funktionierender Geschäftsmodelle. Gratismentalität hilft dabei nicht, eher ein großes Angebot an bezahlbaren legalen Inhalten, rechtssicher und preiswert für die Nutzer.

medienpolitik.net: Sie haben sich über vier Arbeitsgruppen verständigt: „Deregulierung“, „Rahmenbedingungen“,  „Infrastruktur und freier Zugang“ und „Aufsichtsstrukturen“. Warum halten sie diese Themen für zentral?

Thomas Kreuzer: Deregulierung müssen wir diskutieren für das Medienrecht im engeren Sinne. Weil wir das Internet nicht nachregulieren wollen, gilt es zu prüfen, an welcher Stelle Rundfunkrecht vereinfacht werden kann, z.B. bei den Werberestriktionen. Medienunternehmen agieren nicht im rechtsfreien Raum. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wird von Rahmenbedingungen wie dem Datenschutz und dem Steuerrecht geprägt. Eine Vereinheitlichung – auch im europäischen Kontext – schafft erst fairen Wettbewerb. Infrastruktur und Inhalte stehen in wechselseitiger Abhängigkeit. Sie können die Herausforderung nur gemeinsam meistern, etwa die Tatsache, dass der Internetverkehr exponentiell wächst. Politisches Ziel ist der freie Zugang zu Information und Kommunikation für den Bürger. Weil sich hier unterschiedlich starke Marktteilnehmer gegenüberstehen, bringt der Ruf nach Deregulierung nichts. Vielmehr geht es um richtige, bessere Regulierung. Zwangsläufig stellt sich dann noch die Frage nach Aufsicht und Verfahren.

medienpolitik.net: Bedeutet die Arbeitsgruppe „Aufsichtsstrukturen“, dass Sie u. U. die Notwendigkeit sehen, die Aufsicht über die Angebote im Internet zu verstärken?

Thomas Kreuzer: Es ist problematisch, wenn in Deutschland alle bei „Aufsicht“ immer nur an „mehr davon“ denken. Wenn technische Abgrenzungen sinnlos werden, wenn nicht mehr zwischen linearer und non-linearer Verbreitung unterschieden wird, hat das auch Folgen für die Aufsichtsstruktur. Da das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum ist und nie sein kann, gilt es über neue unkomplizierte und transparente Zuständigkeiten zu sprechen.

medienpolitik.net: Heisst es auch, dass Sie auch über die klassischen Strukturen der Rundfunkaufsicht debattieren und Lösungsvorschläge unterbreiten wollen?

Thomas Kreuzer:Warum nicht nur eine Behörde für Rundfunk und Telemedien, ein Gremium für den Jugendschutz, eine gemeinsame Einrichtung bei der Werbeaufsicht? Ja, aufgrund der Digitalisierung darf auch über die sogenannten klassischen Strukturen nachgedacht werden. Bei der Suche nach neuen Möglichkeiten soll man auch einmal über den Zaun schauen und die Ofcom in Großbritannien studieren. Die Aufsicht ist ein Teil eines konsistenten Normrahmens, die konsequente Ergänzung von weniger oder einheitlicher Regulierung.

medienpolitik.net: Streben Sie für die Lösung von Konflikten zwischen alten und neuen Medien vor allem gesetzliche Lösungen oder Selbstverpflichtungen an?

Thomas Kreuzer: Alle Marktteilnehmer wünschen sich Verlässlichkeit, die braucht sichere Rahmenbedingungen. Zwar bin ich sehr dafür, dass Wirtschaft und Regulierung eng zusammenarbeiten, auch wenn es um Regulierungsansätze und Sanktionsmechanismen geht. Aber bei echten Konflikten ist der Staat als ordnende Hand gefragt. Den Gewährleistungsauftrag für die Ausgestaltung unserer Medienordnung hat der Staat. Jede moderne gesetzliche Ausgestaltung sollte jedoch Raum lassen für Elemente der Selbstkontrolle und –regulierung.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 04/2013 erstveröffentlicht.

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