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Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Brigitte Zypries

von am 04.03.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Presse:</h4>Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Brigitte Zypries
Brigitte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

01.03.13 Der Bundestag stimmte über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab und hat diesen verabschiedet. 293 Abgeordnete bejahten den Gesetzentwurf, es gab 243 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. medienpolitik.net berichtet aktuell über den Verlauf der Debatte.

Lesen Sie hier das Statement und die Rede von Brigitte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktion.

Statement zur Debatte

Über drei Jahre haben wir im Deutschen Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Was heute mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde ist – gelinde gesagt – nutzlos und kontraproduktiv. Die FAZ von heute titelt ganz richtig: „Aus der Lex google ist eine Lex garnix geworden“ – und das ist vor allem schlecht für die Verlage und die Journalistinnen und Journalisten.

Denn es ist ja – leider– unumstritten, dass die Verlage durch die Entwicklungen des Internets seit Jahren vor großen Herausforderungen stehen und sich der Qualitätsjournalismus in Deutschland stark wandeln (muss). Politik kann und muss an dieser Stelle die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das Leistungsschutzrecht ist dafür aber völlig ungeeignet. Denn selbst nach der letzten, kurzfristigen Änderung im Gesetz ist völlig unklar, was in Zukunft lizenzpflichtig ist und was nicht: „Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ fallen nicht unter die Regelung – doch was bleibt dann übrig? Diese Frage werden vor allem Gerichte beantworten müssen – und ich befürchte, bis dahin wird kein Verlag auch nur einen Euro erhalten.

Ganz im Gegenteil, das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht wird dazu führen, dass vor allem kleine Verlage, die keine große Rechtsabteilung haben, am Ende massiv belastet werden. Denn das Leistungsschutzrecht ist als Verbotsrecht ausgestaltet. Das heißt, es darf von den Suchmaschinen nichts verlinkt werden, wofür der Anbieter ihnen keine Lizenz erteilt hat. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist in Deutschland künftig verpflichtet, Lizenzverträge abzuschließen, damit er über Suchmaschinen im weltweiten Web gefunden werden kann. Andersherum: Wer nicht lizenziert, wird im WorldWideWeb nicht mehr gefunden. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Verlage und der Urheber, wie ich finde – und verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Rede als Video


 

 

 

 

Rede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Satz von Montesquieu kennen Sie alle. Da außer der Regierungskoalition und dem BDZV niemand meint, dass es eines solchen Gesetzes bedürfte, wäre es am besten gewesen, Sie hätten es gelassen. Aber wenn man schon ein Gesetz macht, dann muss es doch zumindest dem Gebot der Normenklarheit entsprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen: Normenbestimmtheit und Normenklarheit – das sind die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht von den deutschen Gesetzen verlangt; denn wir wollen schließlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, die Gesetze auch zu verstehen. Aber diesen Anforderungen werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht. Daran ändert auch nichts, dass Sie den Entwurf des Gesetzes vor drei Tagen aufgrund der massiven Proteste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Netzgemeinde noch einmal geändert haben.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zwar ziemlich stark geändert!)

– Dadurch ist er aber nicht besser geworden, Frau Kollegin Rößner.

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gänzlich anders!)

Im Gegenteil, jetzt ist klar: Die Urheber, also die Journalisten, die ihre geistigen Produkte an die Verleger zur Veröffentlichung geben, werden nicht geschützt. Deshalb haben gestern auch die Freischreiber und der Deutsche Journalistenverband in einer Pressemitteilung klar erklärt, dass sie dieses Gesetz ablehnen. Sie wissen, meine Damen und Herren: Gerade den Schutz der Journalisten, der Urheber, wollten wir immer. Die Union hat immer behauptet, dass der Schutz durch dieses Gesetz erzielt würde. Jetzt sagen die Journalisten aber: Von euch, von eurem Gesetzentwurf, fühlen wir uns nicht vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Im Gegenteil: Sie fürchten eine eindeutige Verschlechterung. Ich glaube auch, dass durch das Gesetz in der Tat eine Verschlechterung eintreten wird.

Das wirklich Schwierige ist, dass Sie dieses Leistungsschutzrecht als ein Verbotsrecht ausgestaltet haben. Herr Kollege Thomae, es ist ja richtig: Die Urheber können ihre Produkte weiter ins Netz einstellen. Das Problem ist nur: Suchmaschinen dürfen nicht auf sie verlinken; Suchmaschinen dürfen die Produkte nicht mehr zugänglich machen, wenn keine Lizenz erteilt wurde. Das heißt konkret: Jeder gewerbliche Anbieter in Deutschland, der seine Produkte auffinden lassen und zur Verwertung bringen möchte – das gilt dann auch für viele kleine Anbieter und nicht nur für die großen Tageszeitungen -, muss Lizenzverträge abschließen, wenn er denn über Suchmaschinen im World Wide Web gefunden werden will. Wenn ich das richtig sehe, gilt das wegen des EU-Vertrags und wegen einer fehlenden Regelung im Gesetz auch für alle Presseverlage der Europäischen Union.

Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, der auch nur ein bisschen vom Internet versteht, weiß, dass das ein völliges Unding ist. Wie will man heutzutage im World Wide Web überhaupt noch irgendetwas ohne Suchmaschinen finden?

(Stephan Thomae (FDP): Eben!)

Deswegen ist die Verpflichtung für Presseverleger, eine solche Lizenz abzuschließen, für meine Begriffe ein komplett unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Grundrechte.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie können das von den Menschen in der Wirtschaft nicht verlangen.

Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Normenklarheit zahlreiche andere Punkte zu berücksichtigen:

Es ist völlig unklar, meine Damen und Herren, ab wann denn jemand Presseverleger ist. Ist man als Betreiber eines Blogs mit periodisch erscheinenden Einträgen schon Presseverleger? Ist man es ab der dritten Veröffentlichung eines Blogeintrags oder ab der fünften Veröffentlichung?

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Sie sind jedenfalls Verleger! Die SPD ja!)

Und wenn man ab der fünften Veröffentlichung Presseverleger ist, ist man es dann auch rückwirkend bei den ersten vier?

Was ist denn überhaupt ein Presseerzeugnis? Die Blogs fallen sicherlich darunter. Aber die Frage, ob die Webseiten der Bundestagsabgeordneten mit ihren Informationsangeboten darunter fallen, das konnte in keiner einzigen Sitzung, an der ich teilgenommen habe, beantwortet werden.

(Manuel Höferlin (FDP): Sie waren doch nie im Rechtsausschuss!)

– Ja. Ich war aber in anderen Ausschüssen, im Ausschuss für Kultur und Medien und im Unterausschuss „Neue Medien“, wo diese Frage, Herr Kollege, auch ein Thema war und das zuständige Ministerium leider keine belastbare Antwort geben konnte.

(Ansgar Heveling (CDU/CSU): Professor Lewandowski hat sich sehr eindeutig geäußert! – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Der
Rechtsausschuss ist nicht der Nabel der Welt, nur der Wurmfortsatz!)

Durch die Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, sind jetzt „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ vom Leistungsschutzrecht ausgenommen; darüber sprachen wir eben schon. Zu der Frage, wie es sich mit Bildern verhält, Herr Thomae, habe ich keine Regelung gefunden. Ich weiß also nicht, ob nach wie vor die BGH-Rechtsprechung gilt oder Sie das mit diesem Gesetz ändern. Vielleicht kann einer der Koalitionsredner nachher dazu eine Auskunft geben; Herr Dr. Krings, das wäre freundlich.

Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte – man kann darüber rätseln, was das ist. Bei heise online kann man nachlesen, dass die FDP eine Länge von 160 Zeichen festschreiben wollte. Das steht nun aber so nicht im Gesetzentwurf. Jetzt fragt man sich natürlich: Was schließen wir daraus? Müssen es weniger als 160 Zeichen sein, oder dürfen es eben auch mehr sein?

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde sagen: mehr!)

Wie definiert man den Begriff „kleinster Textausschnitt“? Steht die erlaubte Länge jetzt im Verhältnis zur Länge des gesamten Textes des Beitrags? Hat also ein Text von zehn Seiten einen anderen kleinsten Textausschnitt als ein Text von einer Seite? Oder reden wir von einer absoluten Größe? Darf eigentlich „Bayern gegen Dortmund 1 : 0“ – oder „Dortmund gegen Bayern 1 : 0“ – lizenzfrei bleiben oder nicht?

(Thomas Oppermann (SPD): Ein Wort zu viel: das Ergebnis!)

Was dürfen also Suchmaschinen lizenzfrei anzeigen?

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieser Gesetzentwurf erfüllt die Ansprüche des Bundesverfassungsgerichts an die Normenklarheit und des Bestimmtheitsgrundsatzes in keiner Weise. Die Schutzlücke, die, wie es die Union immer behauptet, geschlossen werden soll, wird nicht geschlossen. Denn ich garantiere Ihnen: Vor allem Gerichte werden sich mit dem Leistungsschutzrecht befassen, bevor auch nur irgendein Verlag Geld für sein Angebot im Internet bekommt.

Zuvor allerdings, meine Damen und Herren, wird sich die EU-Kommission noch um dieses Gesetz kümmern. In derSüddeutschen Zeitung können wir heute schon lesen, dass die Kommission beim BMJ angefragt hat, wie es sich hier eigentlich mit der Notifizierungspflicht verhalte.

Seit drei Jahren, meine Damen und Herren, diskutieren wir jetzt das Leistungsschutzrecht. Das, was heute vorliegt, ist allerdings von dem, was ursprünglich einmal geplant war, weit entfernt.

Ich glaube nicht, dass das Gesetz dazu dient, die Verleger im Internetzeitalter zu schützen. Dabei wäre es notwendig gewesen, die Diskussion darüber zu führen. In der Tat sind Anstrengungen nötig, um sich damit auseinanderzusetzen, wie sich die Zeitungslandschaft in Deutschland vor allen Dingen durch das Internet verändert. Wir von der SPD haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Da können Sie unsere Vorschläge sehen. Wir glauben, dass das alles besser gewesen wäre als das, was Sie hier heute präsentieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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