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Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Stephan Thomae

von am 04.03.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Presse:</h4>Abstimmung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Stephan Thomae
Stephan Thomae MdB, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht

01.03.13 Der Bundestag stimmte über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab und hat diesen verabschiedet. 293 Abgeordnete bejahten den Gesetzentwurf, es gab 243 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. medienpolitik.net berichtet aktuell über den Verlauf der Debatte.

Lesen Sie hier die Rede von Stephan Thomae, MdB, FDP-Bundestagsfraktion.

Rede als Video

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach rund dreijähriger Beratungszeit schließt die Koalition heute ein sehr strittiges Gesetzesvorhaben ab, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das ist ein technisch und rechtlich ausgesprochen anspruchsvolles Gesetzesvorhaben, das auch viel Widerspruch ausgelöst hat, wie wir gerade in der GO-Debatte festgestellt haben.

Dieser Widerspruch basierte und basiert im Wesentlichen auf Befürchtungen wie zum Beispiel die, dass die Suche nach Zeitungsartikeln im Internet nicht mehr wie gewohnt kostenlos möglich sein werde, dass Suchmaschinen ihren Dienst einstellen müssten oder dass um es einmal zuzuspitzen das gesamte Internet nicht mehr so funktioniere, wie wir es gewohnt sind.

Nun muss man etwas klarstellen. Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht nicht unbekannt. Es gibt sie auch für Fotografen und ausübende Künstler, für Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen, für Datenbankhersteller und für Filmproduzenten, also für die Werkvermittler von geistigen Schöpfungen, hinter denen ein Urheber steht und wo ein Werkvermittler bereitsteht, um das Werk zu verbreiten. Es ist also ein Investitionsschutzrecht. Für Presseerzeugnisse, also für Vermittler journalistischer Werke, gibt es so etwas bislang nicht. Wir haben beschlossen, dies einzuführen.
Vor zweieinhalb, drei Jahren kursierten erste Entwürfe, die nicht aus den Reihen des Parlaments oder der Regierung stammten, die eine breite Ablehnung, vor allem im Netz, hervorgerufen haben. Wie es manchmal so ist, hat sich diese erste Ablehnung verfestigt, obwohl die ersten Entwürfe mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kaum mehr etwas zu tun haben; denn es gibt drei ganz wesentliche Unterschiede zu dem ursprünglichen Entwurf.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also doch wesentliche Unterschiede!)

Zum Ersten sieht der heute zu beschließende Gesetzentwurf nicht gesetzlich zwingend Verwertungsgesellschaften vor. Zum Zweiten sieht er nicht vor, dass gesetzliche Vergütungsansprüche entstehen. Es ist ein reiner Unterlassungsanspruch. Zum Dritten jetzt kommt ein wichtiger neuer Punkt; das ist Ausfluss der öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien sind es die sogenannten Snippets. Dem liegt der Gedanke zweier BGH-Entscheidungen zur Bildersuche zugrunde. Worum geht es? Wenn ich in einer Suchmaschine nach Bildern suche, dann erscheint als Treffer, als Ergebnis meiner Suchanfrage ein verkleinertes Abbild des gesuchten Bildes. Dazu sagt der BGH in seinen Entscheidungen: Wie soll eine Suchmaschine einen Treffer anders darstellen als durch eine verkleinerte Wiedergabe des Bildes? – Es gibt, glaube ich, eine Zwischenfrage.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Der Kollege Montag möchte, soll und darf eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Thomae, da Sie jetzt in Ihrer Rede auf die Interpretation von BGH-Entscheidungen eingehen, möchte ich Sie zunächst etwas Grundsätzliches fragen. Sie haben gerade dargestellt, dass es Leistungsschutzrechte im Urheberrecht gibt. Das ist evident richtig. Das neue Leistungsschutzrecht soll, wenn man den Gesetzeswortlaut und die Begründung zusammennimmt, die Leistung der Verleger schützen. Das kann ich auch nachvollziehen. Die Verlage erbringen eine Leistung.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Die Urheber!)

– Nein, die Verlage erbringen eine Leistung. Man kann sich sehr wohl überlegen, ob man sie schützen soll oder nicht.
Der Gesetzentwurf in der Fassung, die Sie jetzt vorgelegt haben, erklärt, dass jeder Mann und jede Frau – jeder! – die Leistung von Verlagen öffentlich zugänglich machen kann. Es ist für alle erlaubt.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Ja!)

Nur eine Gruppe nehmen Sie aus, nämlich die Suchmaschinenbetreiber. Dazu haben Sie noch gar nichts gesagt. Mich interessiert: Warum gerade nur die Suchmaschinenbetreiber?
Hier wird Ihr Änderungsantrag evident. In der ersten Fassung des Gesetzentwurfes war es klar; Sie wollten auf die Snippets und das Internet abstellen. Jetzt behaupten Sie, Sie wollten dies gar nicht.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

Warum nehmen Sie dann die Suchmaschinenbetreiber als Einzige völlig willkürlich aus der Schar von allen, die veröffentlichen könnten, heraus und machen sie lizenzpflichtig?

Stephan Thomae (FDP):
Lassen Sie mich klarstellen, dass es nicht einfach nur um Suchmaschinenbetreiber geht. Es geht auch um Dienste, die dazu übergehen, eine Sammlung von journalistischen Texten anzulegen Newsaggregatoren, Harvester , die zum Beispiel einen Überblick über das gesamte journalistische Erscheinungsbild eines bestimmten Tages verschaffen. Wenn ich ein aktuelles Ereignis oder ein bestimmtes Thema recherchieren will, kann ich mir über solche Newsaggregatoren und Harvester-Suchmachinen eine Liste von aktuellen Meldungen anzeigen lassen, die die Lektüre einzelner Artikel überflüssig macht, weil ich ein Gesamtbild über die Publikationen erhalte. Das ist in der Qualität schon etwas anderes, als wenn ich als Privatperson einen bestimmten Artikel wiedergebe, zum Beispiel zu ihm verlinke, was immer zulässig ist, oder ihn zitiere, was auch zulässig ist. So stellt die Trefferliste, die systematische Sammlung, die eine Suchanfrage in einer Suchmaschine, in einem Newsaggregator und in Harvestern auslöst, in der Qualität etwas anderes dar als die private Wiedergabe eines Artikels, in dem zum Beispiel Sie oder ich zitiert werden und den wir vielleicht aus persönlichen Gründen bei uns veröffentlichen oder auf den wir verlinken. Dies ist also in der Tat etwas anderes, nämlich etwas, was die journalistische und verlegerische Tätigkeit ganz anders betrifft als einzelne sozusagen private Veröffentlichungen etwa im Rahmen einer privaten oder Firmenhomepage.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht verständlich! – Thomas Oppermann (SPD): Können Sie das noch mal erklären?)

Lassen Sie mich fortfahren. Ich habe die beiden Entscheidungen des BGH zur Bildersuche zitiert und deutlich gemacht, dass ein verkleinertes Abbild den Treffer nach einer Bildersuchanfrage wiedergibt, also eine Miniatur des Bildes. Da sagt der BGH: Wer ein Bild ins Internet einstellt, der ist doch offensichtlich damit einverstanden, dass es auch gefunden wird. Warum soll er es sonst ins Netz einstellen?

Nun ist unsere Frage: Wie übertragen wir das auf journalistische Texte, auf Erzeugnisse von Presseverlagen? Auch da muss es doch im Ergebnis möglich sein, eine verkleinerte Wiedergabe des Presseartikels, also eine Miniatur, abzubilden, und das sind die sogenannten Textausschnitte, Textausrisse, auch Schnipsel oder Snippets genannt.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wieder eine historische Rede im Bundestag! Er redet von „Schnipseln“, und keiner versteht das!)

Ein solcher Snippet kann ganz unterschiedlich lang sein. Es kann kurze und lange Schnipsel geben.

Wir sagen nun: Die Wiedergabe von kleinen Textausschnitten, die einfach nur notwendig sind, um das Suchergebnis zu beschreiben, es in einen Kontext zu stellen, soll erlaubt, soll frei sein. Denn wie will man denn eine Suchanfrage, ein Suchergebnis, einen Presseartikel anders darstellen als durch eine kleine Wiedergabe des Textes? Ein Beispiel: Wenn ich „Golf“ eingebe, erhalte ich Treffer zu einer Meeresströmung, zu einem Fahrzeugtyp und zu einer Sportart. Damit also der Suchende erkennt: „Habe ich jetzt etwas gefunden, was in diesen Kontext passt?“, muss man ein bisschen dazuliefern. Das sind diese kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter. Sie sind vom Schutzumfang ausgenommen.

Wir tragen mit der Änderung des ursprünglichen Gesetzes dazu bei, die wesentlichen Lotsenfunktionen der Suchmaschinen im Internet zu erhalten, sodass wir am Ende, so meine ich damit bin ich leider schon am Ende meiner Redezeit angelangt , einen Entwurf eines ausgewogenen, ausbalancierten Gesetzes vorlegen, das auf der einen Seite die Erzeugnisse von Presseverlagen schützen und auf der anderen Seite wichtige Funktionen des Internets erhalten wird. Deswegen meine ich, dass diesem Gesetzentwurf beruhigt zugestimmt werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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