Rundfunk:

Nach der Novelle ist vor der Novelle

von am 13.03.2013 in Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4> Nach der Novelle ist vor der Novelle
Siegfried Schneider, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM)

13.03.13 Von Siegfried Schneider Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM)

Im Dezember 2010 scheiterte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) durch die Ablehnung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die von den Rundfunkreferenten der Länder erarbeitete Staatsvertragsnovelle hätte weiter auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung“ gesetzt und der fortschreitenden Medienkonvergenz Rechnung getragen. Zwei Jahre nach dem Scheitern kommt Bewegung in die Debatte um einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Die Staatsvertragsnovelle enthielt 2010 im Wesentlichen folgende Neuerungen:

  • ein freiwilliges Alterskennzeichnungssystem durch die Anbieter von Internetinhalten
  • die Formulierung konkreter Anforderungen an Jugendschutzprogramme für das Internet
  • und die Durchlässigkeit von Alterskennzeichen, um die Regelungen von Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Jugendschutzgesetz anzugleichen.

Mehr als zwei Jahre sind seither vergangen. Im Herbst 2013 soll den Ministerpräsidenten ein neuer Entwurf für die JMStV-Novelle vorliegen. Die KJM hat in der Zwischenzeit erfolgreich nach dem Motto gearbeitet: „Nach der Novelle ist vor der Novelle“. Aufgrund des guten Zu­sammenspiels aller Beteiligten sind einige der geplanten Neuerungen bereits umgesetzt worden, insbesondere beim Jugendschutz für das Internet. Das beste Beispiel: Im Februar 2012 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei Jugendschutzprogramme für das Internet unter Auflagen anerkannt. Es sind die Softwarelösungen von JusProg und der Deutschen Telekom.

ZT: Fortschritt durch Jugendschutzprogramme

Die Programmierung für Jugendschutzprogramme ist neben Technischen Mitteln und Zeitgrenzen eine von drei Varianten, die Inhalteanbieter laut JMStV als Jugendschutzmaß­nahme bei der Verbreitung von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten im Internet einsetzen können. Jugendschutzprogramme, die auf dem heimischen Computer installiert werden, ermöglichen den Eltern, ihren Kindern je nach Altersstufe geeignete Internetangebote freizuschalten und ungeeignete zu blockieren. Sie sind also eine Hilfe bei der Medienerziehung, dürfen aber nicht als „virtueller Babysitter“ missverstanden werden. Die KJM ist sich sehr wohl bewusst darüber, dass die Breitenwirkung der Jugendschutzpro­gramme noch verbessert werden muss. Das bedeutet: Viele Eltern halten Jugendschutz­software zwar für wichtig, haben sie aber am heimischen PC nicht installiert, weil ihnen das zu kompliziert erscheint. Um die Bekanntheit und Akzeptanz der Programme zu steigern, haben Bund, Länder, Unternehmen und Jugendschutzinstitutio­nen, darunter auch die KJM, im Juli 2012 die Initiative „sicher online gehen – Kinderschutz im Internet“ gestartet (www.sicher-online-gehen.de). Sie soll Erziehungsverantwortliche darüber informieren, wie technische Schutzmaßnahmen dabei helfen können, Kindern einen altersgerechten Zugang zum Internet ermöglichen. Die Breitenwirkung der Jugendschutzsoft­ware kann aber auch durch eine höhere Effektivität der Programme noch gesteigert werden. Je mehr Anbieter das Alterslabeling anwenden, desto effizienter sind die Programme und deren Schutzfunktion.

ZT: Neue Fragen

Die KJM wird auch künftig das Ziel verfolgen, den Jugendschutz im Internet im Dialog mit allen Beteiligten zeitgemäß und praxisgerecht voranzubringen! Die Erfahrung in dem einen Jahr seit Anerkennung der Jugendschutzprogramme hat gezeigt, dass noch ein ganzes Stück Weg vor uns liegt. Die Frage der Alterskennzeichnung, die für die 2010 gescheiterte Novelle bereits relevant war, spielt auch weiterhin eine entscheidende Rolle. Doch zu den Fragen von früher kommen aus Sicht der KJM nun neue hinzu:

  • Erster Punkt: Für die Alterskennzeichnung von Telemedien wäre eine Unterscheidung in Kinder, Heranwachsende und Erwachsene mit den Altersstufen ab 14 und ab 18 Jahren sicher leichter zu vermitteln als die bisher gesetzlich vorgesehene Ausdifferenzierung in die Stufen ab 0, ab 6, ab 12, ab 16 und ab 18 Jahren. Dieser Auffassung sind auch die Experten auf unserer jüngsten Veranstaltung zur JMStV-Novelle gefolgt, die am 22. Februar unter dem Titel „Zurück in die Zukunft: Wie geht’s weiter im Jugendmedienschutz?“ stattfand. Auf dem Podium saßen Vertreter der Staatskanzleien, aus der Wissenschaft und aus der Netzgemeinde.
  • Zweiter Punkt: Im Hinblick auf die Zunahme konvergenter Medienangebote bleibt zu fragen, ob die zum Teil unterschiedliche Regulierung von Rundfunk und Telemedien z.B. mit Blick auf Vorsperren im Fernsehen noch zeitgemäß ist, wenn gleiche Inhalte auf einem Bildschirm erscheinen. Im Zeitalter von Smart TV bzw. Connected TV, also Fernsehen und Internet auf einem Schirm, wird diese Frage immer virulenter und bedeutet für die Jugendschutzregulierung eine große Herausforderung. Vermehrt werden in TV-Endgeräte Portale integriert, die den Zugriff auf Video-on-Demand-Inhalte (z.B. Mediatheken von Rundfunkveranstaltern), aber auch auf lineare TV-Angebote wie Live-Streaming, oder zeitversetzte Videoabrufe von Sendungen ermöglichen. Diese Inhalte werden über den Internetzugang des Verbrauchers oder unmittelbar über den TV-Kabelanschluss im Haushalt übertragen. Dadurch können auf einem Bildschirm unterschiedliche oder auch gleiche Inhalte abgerufen werden, die – je nach Ausgestaltung des Angebotes als Rundfunk oder Telemedium – ungleich reguliert werden. Auf diese neue technische Entwicklung sind die Regelungen des JMStV nur zum Teil zugeschnitten. Angepasste gesetzliche Regelungen sind deshalb insbesondere mit Blick auf die Schutzvorkehrungen der Anbieter bei der Verbreitung relativ unzulässiger oder entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte notwendig.
  • Dritter Punkt: Mit Blick auf die Zunahme der mobilen Mediennutzung stellt sich noch eine weitere Herausforderung für den Jugendschutz. Immer mehr Heranwach­sende nutzen auf ihren Smartphones oder Tablets so genannte Applications, kurz Apps, die jugendschutzrelevante Inhalte enthalten können. Wie sollen wir als zuständige Aufsichts­instanz mit der Flut von mobilen Anwendungen umgehen? Auch hier sollten so schnell wie möglich Standards entwickelt werden, auf die wir uns mit den Anbietern verständigen können – denn Aufsicht und Kontrolle sind wichtig, aber die Akzeptanz und Sensibilität auf Anbieterseite ist ebenso wichtig. Das haben wir in den letzten zehn Jahren der „regulierten Selbstregulierung“ gelernt und erfolgreich umgesetzt.

Einige dieser Punkte sind in der bereits angesprochenen Veranstaltung zur Zukunft des Jugendmedienschutzes am 22. Februar diskutiert und teilweise zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Das Fachgespräch hat gezeigt, dass in Sachen JMStV-Novelle Bewegung auf allen Seiten erkennbar ist, es aber weiterhin sehr spannend bleibt.

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