Filmpolitik:

Novellierungsprozess überlagert unverhältnismäßig die verknappte Geltungsdauer, Kathrin Senger-Schäfer MdB (DIE LINKE)

von am 17.04.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

<h4>Filmpolitik:</h4>Novellierungsprozess überlagert unverhältnismäßig die verknappte Geltungsdauer, Kathrin Senger-Schäfer MdB (DIE LINKE)
Kathrin Senger-Schäfer MdB, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

16.04.13 Stellungnahme von Kathrin Senger-Schäfer MdB (DIE LINKE) zur Öffentlichen Anhörung des Auschusses für Kultur und Medien „7. Novelle zum Filmförderungsgesetz und Förderung des Kinderfilms“

Die Hauptpunkte der Fraktion DIE LINKE zur Beurteilung des FFG konnten in der Anhörung angesprochen werden. Wir hatten als Sachverständige den „Verband der deutschen Filmkritik“ und den „Berufsverband der Film- und Fernsehschauspieler“ benannt. Unsere Fragen gingen aber auch an ver.di und an die „Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm“.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hält das FFG für ein wirksames Instrument zur Förderung des deutschen Films. Allerdings hat das Gesetz in den letzten Jahren nicht diejenige Optimierung erfahren, die nötig wäre, um dem sozialen und kulturellen Aspekt der Filmförderung angemessen zu entsprechen.

Prinzipiell wurde uns von den Sachverständigen bestätigt, dass

  • eine substantielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Filmkünstler und Kreativschaffenden auch im FFG verankert werden könnte und müsste;
  • die Digitalisierung des Filmerbes nicht nur als Aufgabe der Filmförderungsanstalt (FFA) definiert, sondern im Förderkatalog viel konkreter ausgestaltet werden muss (implizit wurde das auch vom Vorstand der FFA, Herrn Peter Dinges, bestätigt – hierzu verweisen wir zusätzlich auf unseren Antrag zur Sicherstellung der Finanzierung des Filmerbes BT-17/11007);
  • die Streichung bzw. Umwidmung der Maßnahmen zur „Förderung der filmberuflichen Weiterbildung“ (vormals § 59 FFG) und zur „Förderung von Forschung, Rationalisierung und Innovation“ (vormals § 60 FFG) ein denkbar schlechtes filmpolitisches Signal ist und insbesondere die Inanspruchnahme von Weiterbildungsprogrammen gefährdet.

Kritisch betrachtet DIE LINKE zudem die Verkürzung der Laufzeit des Gesetzes von fünf auf zweieinhalb Jahre. Unabhängig von ausstehenden Gerichtsurteilen ist abzusehen, dass der an sich schon sehr lange Novellierungsprozess in der Folge unverhältnismäßig die verknappte Geltungsdauer überlagert.

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