Medienpolitik:

SPD will Medienvielfalt schützen

von am 15.04.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Infrastruktur, Internet, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>SPD will Medienvielfalt schützen

15.04.13 SPD-Wahlprogramm: Medien- und Netzpolitik sind wichtige Themen

Die SPD hat am 14. April ihr Wahlkampfprogramm für die am 22. September 2013 stattfindende Bundestagswahl verabschiedet. Unter Punkt 3 nimmt das Programm ausführlich Bezug auf die Ausgestaltung der zukünftigen Kultur-, Medien- und Netzpolitik. Ein Schwerpunkt des Programms ist der Umgang mit Urheberrechten im Internet. Im Wahlprogramm ist hierzu zu lesen: „Die Verbindung zwischen Urheber und Werk ist dabei unverbrüchlich und darf nicht in Frage gestellt werden“. Weitere Punkte des Wahlprogramms sind u.a. hochwertige Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Steigerung der Medienvielfalt, der Ausbau der Breitband-Infrastruktur und die Erhöhung der Medienkompetenz.

Im Wahlprogramm heißt es unter anderem:

Wir wollen das Erfolgsmodell des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) kontinuierlich fortsetzen und finanziell stärken, um den Filmstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu erhalten und Wirtschaft und Beschäftigung in der deutschen Filmbranche zu stärken. Ziel der Förderung ist für uns, eine breite Vielfalt des Filmschaffens in Deutschland zu sichern. Dazu zählt auch der unabhängige Kinderfilm.

Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik und ein Instrument der Gestaltung für die digitale Welt. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Uns ist zu allererst der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht wichtig. Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf nationaler Ebene und in Europa ein.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden. Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird sich für eine Änderung der WLANBetreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen.

Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.

Die Veränderung unserer Gesellschaft durch das Internet darf allerdings nicht dazu führen, den Schutz von individuellen Rechten zu relativieren. Auch in der digitalen Welt müssen Urheber einen wirtschaftlichen Ertrag aus der Nutzung ihrer Werke ziehen können. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des Urheberrechts ein, das Kreative, Urheber und ihre Partner stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Die Verbindung zwischen Urheber und Werk ist dabei unverbrüchlich und darf nicht in Frage gestellt werden.

Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die unverbrüchliche Verbindung zwischen Urheber und Werk darf nicht relativiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für die SPD deshalb essentiell. Dennoch ist eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

Wir wollen Geschäftsmodelle fördern, die eine legale Nutzung geschützter Inhalte rechtssicher ermöglichen. Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizenzierung.

Das von Schwarz-Gelb beschlossenen Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Wir werden nach der Regierungsübernahme ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wir wollen unter Einbeziehung aller Akteure einen Vorschlag entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf ihre bereits bestehenden Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber (hier insbesondere Journalistinnen und Journalisten) vollständig wahrt, den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet und die Auffindbarkeit von Informationen gewährleistet.

Wir wollen die Position des Urhebers stärken. Dazu müssen die im Urhebervertragsrecht vorgesehenen Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizienter ausgestaltet und ggf. um wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen, auf denen 90% aller Rechtsverletzungen stattfinden. Wir werden verhindern, dass sich diese Angebote künftig weiterhin auf allgemeine Haftungsprivilegien berufen können. Wir werden ihre Finanzierung unterbinden, indem wir ihre Kooperation mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern sanktionieren. Insgesamt gilt es, dem Nutzer eine echte Orientierung über Freiheiten und Grenzen zu geben, die nach unserer Überzeugung wichtig für das soziale Miteinander im Netz ist. Medienkompetenz im Internet soll die Möglichkeiten von Nutzern und Anbietern maximieren und Teilhabe und Bildungschancen, aber auch Kritikfähigkeit und Verantwortlichkeit ausbilden. Verantwortliches, solidarisches und nachhaltiges Handeln prägt sich nicht zwangsläufig von selbst aus. • Wir wollen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren müssen ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen können Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein, um die dauerhafte Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen zu ermöglichen. Um das kulturelle Erbe auch in Zukunft zu erhalten, muss die Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke ermöglicht werden.

Es ist abzusehen, dass wir mittel- und langfristig internationale und europäische Lösungen finden und zur Anwendung bringen müssen. Dies ist eine komplexe und langfristige Herausforderung, der wir uns jedoch stellen müssen, um sie mit unseren bundesdeutschen Wertvorstellungen zu prägen. Denn am Ende steht die Vision eines gerechten und sozialen Raumes, die nur dann Wirklichkeit werden kann, wenn sich ein wesentlicher Teil der Gesellschaft auf einheitliche Regeln einigt und damit einen gesellschaftlichen Konsens abbildet.

Unabhängige und vielfältige Medien sind ein Grundpfeiler für eine lebendige Demokratie und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information, Kommunikation, sichern politische Teilhabe und Zugang zu Wissen. Die Medienwelt befindet sich in einem grundlegenden Wandel, ausgelöst durch Digitalisierung und wirtschaftliche Veränderungen. Um diesem Wandel zu begegnen, wollen wir in enger Abstimmung mit den dafür in erster Linie verantwortlichen Bundesländern Maßnahmen zur Fortentwicklung der Medienordnung der digitalen Gesellschaft, der verfassungsrechtlich garantierten Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes und zum Erhalt der Vielfalt unserer Medienlandschaft ergreifen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant für hochwertige Inhalte im publizistischen Wettbewerb mit anderen Anbietern – online wie offline. Öffentlich-rechtliche Medien müssen ihre besondere Stellung allerdings auch selbst immer wieder rechtfertigen: durch die besondere Qualität ihres Programms ebenso wie durch die Qualität ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse. Zugleich setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen privater Fernseh- und Rundfunksender ein. Denn die Verantwortung für qualitätsvolle Angebote liegt nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bei den privaten Anbietern.

Eine freie Presse und unabhängiger Journalismus gehören zum unverzichtbaren Kern einer Demokratie. Jedoch bedrohen die ökonomischen Umbrüche, wie Auflagen- und Anzeigenrückgänge zunehmend die Finanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Produkte und damit mittelbar auch Pressefreiheit, Medienvielfalt und allgemeine Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Herstellung und Vertrieb journalistisch-redaktioneller Produkte auch künftig profitabel sein können. Wir wollen außerdem dabei helfen, neue Modelle der Finanzierung journalistischer Leistungen zu entwickeln. Dabei ist die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Presse zu garantieren.

Medienkompetenz – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern alle Generationen – ermöglicht es, sich in einer von Medien durchdrungenen Welt zurechtzufinden. Ermöglicht und gefördert werden muss die „digitale Selbstständigkeit“, die jeden in die Lage versetzt, alle Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft“ möglichst selbstständig nutzen und sich vor damit verbundenen Risiken gut schützen zu können. Notwendig sind hierzu die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer und die Schaffung eines digitalen Lernumfeldes und digitalen Klassenzimmers. Das ist nur sinnvoll, wenn eine entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte und entsprechende Bildungskonzepte zur Verfügung stehen. Dazu bedarf es auch der Digitalisierung von Schulbüchern, Lehr- und Lerninhalten und deren Zugänglichmachung im Netz.

Das komplette Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 finden Sie hier.

p style=“text-align: justify;“

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen