Medienregulierung:

Das Internet ist keine Gefahr für die Meinungsvielfalt

von am 04.04.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

<h4>Medienregulierung: </h4>Das Internet ist keine Gefahr für die Meinungsvielfalt
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a.D, High Level Expert Group Freedom and Pluralism of Media

EU-Expertengruppe für Medienfreiheit und Medienpluralität legt Bericht vor

04.04.13 Von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D., High Level Expert Group Freedom and Pluralism of Media

Vor zwei Jahren hat die stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, Nellie Kroes, eine Expertengruppe berufen, die sich mit der Bedeutung von Medienfreiheit und Medienpluralität, aber auch mit den Veränderungen im Bereich der Medien und mit den Gefahren für Freiheit und Pluralität der Medien in der Europäischen Union auseinandersetzen und Empfehlungen vorlegen sollte. Die Gruppe legte jetzt ihren Bericht vor.

Diese Gruppe wurde von Frau Vike-Freyberga, der früheren Präsidentin Litauens und bekannten Medienpsychologin geleitet; neben mir waren der portugiesische frühere Generalanwalt des EuGH, Prof. Miguel Maduro und der britische Internet-Experte Ben Hammersley beteiligt.

Unser Auftrag war es keineswegs, nur grenzüberschreitende Medien oder Probleme zu erörtern. Vielmehr ging und geht es um die Bedeutung der Medien, einschließlich des Internets, für unsere demokratische Gesellschaft und um Probleme, die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten heute immer häufiger und immer lauter beklagen. Sie aufzunehmen, Probleme zu analysieren und Empfehlungen zu geben, die allen Beteiligten Überlegungen für Lösungen an die Hand geben sollten, das war der Auftrag. Als Beteiligte angesprochen sind dabei zunächst die Journalisten und die Medienunternehmen selbst, ihre eigenen Aufsichtsgremien, aber auch öffentliche oder staatliche Aufsichtsorgane. Beteiligte sind auch die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union selbst; und vor allem die Bürgerinnen und Bürger als Mediennutzer, aber auch als die Internet- Nutzer aller Art, um deren Rechte es ja geht: Um Meinungsfreiheit, um Informationsfreiheit und um ihr Recht auf Qualitätsjournalismus, der frei sein muss von politischer oder ökonomischer Einflussnahme.

Der Bericht liegt jetzt vor, auch in deutscher Übersetzung.

Gemessen an den vielen unterschiedlichen Fragen, die sich derzeit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten stellen, ist er sehr kurz gehalten. Er berücksichtigt und zitiert, wiederholt aber nicht die zahlreichen detaillierten Untersuchungen, Berichte und Diskussionen, die in vielen Bereichen in den letzten Jahren vorgelegt wurden – Sie finden sie am Ende des Berichts aufgeführt. Die Kürze des Berichts macht Ergänzungen erforderlich und EU-Kommissarin Kroes hat deshalb vor einigen Tagen im Rahmen der europäischen Diskussionsphase ganz offiziell dazu aufgefordert, innerhalb der nächsten Monate möglichst viele Kommentare, Vorschläge und Kritik beizusteuern. Ich würde mich freuen, wenn auch dieser kurze Bericht zu kritischen, zustimmenden, weiterführenden Diskussionen Anlass gäbe.

Der Bericht legt 30 Empfehlungen vor, die ganz unterschiedliche Fragen betreffen.

Sie beruhen auf der offensichtlichen Tatsache, dass nicht nur die Gegebenheiten und politischen Verhältnisse, sondern auch die kulturellen Traditionen und die Medienorganisation in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU heute immer noch sehr unterschiedlich sind. Wir sind gewohnt, unsere Verhältnisse zu verallgemeinern. Aber das ist zu kurz gegriffen:

  • In einigen Staaten steht die zunehmende Konzentration und damit wachsende Einschränkung der Medienpluralität im Vordergrund, wobei die Bürgerinnen und Bürger in einigen Mitgliedsstaaten sich dabei über den Einfluss mächtiger ausländischer Unternehmen beklagen.
  • In anderen Staaten geht es immer um Beeinträchtigungen journalistischer Arbeit durch politische Einflussnahme, aber auch durch die wirtschaftlichen Interessen von Medienunternehmen und Anzeigenkunden. Private Printmedien leiden zunehmend durch veränderte Gewohnheiten: Ihre Abonnenten und Leser, aber auch ihre Anzeigenkunden wandern verstärkt ins Internet ab.
  • In wieder anderen stehen Klagen von Bürgern gegen den Missbrauch der Pressefreiheit und dadurch ausgelöste Verleumdungen und Rufschädigungen im Vordergrund, gegen die sie sich kaum wehren könnten. Zunehmend lauter werden auch Klagen über Internet-Veröffentlichungen, insbesondere durch dort unter dem Schutz der Meinungsfreiheit und der mehr als schwierigen Rückverfolgbarkeit ständig zunehmenden Falschbehauptungen Verleumdungen und Mobbingaktionen; auch wer die Freiheit des Internets und die dort übliche Anonymität begrüsst und verteidigt, wird nach Schutzmöglichkeiten für betroffenene Geschädigte suchen müssen. Deren Zahl wird größer.
  • Zurück zu den Journalisten: Viele von ihnen beklagen selbst, was auch Mediennutzer verstärkt feststellen, dass schlechtere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Journalisten zwangsläufig zu Verflachung und Verschlechterung der Berichterstattung führen; auch fehlende innere Pressefreiheit der Redaktionen gehört dazu. Auch die ständig zunehmende Verflachung vieler Medien des Boulevard-Journalismus und die daraus resultierenden Gefahren für Information als Grundlage demokratischer Partizipation werden beklagt. Sicherlich nicht ohne Anlass.

Das sind nur einige der Probleme. Hinzu kommen die notwendige, aber durch private Medienunternehmen unter Wettbewerbsgesichtspunkten immer wieder angegriffene Garantie und Entwicklung der unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem besonderen Informationsauftrag für unsere Demokratie. Und die Tatsache, dass auch Regierungen der Mitgliedsstaaten Kriminalitäts-, insbesondere den Terrorismusbekämpfung als Vorwand für Eingriffe in Medienfreiheit verstehen.

Viele unterschiedliche Verhältnisse und Probleme. Für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedsstaaten der EU allerdings gelten die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta für Meinungs- und Informationsfreiheit, Freiheit der Medien, Medienpluralität und Informationsfreiheit.

Sie zu umzusetzen, sie zu garantieren und zu schützen ist zunächst Sache der Mitgliedsstaaten selbst, wobei die Selbstorganisation von Journalisten und Medienunternehmen im Mittelpunkt stehen muss, da kein vernünftiger Mensch staatliche Regulierung oder gar eine zentrale europäische Regulierung von Medienfreiheit will.

Einer der zentralen Punkte unseres Berichts mussten also Überlegungen über die Organisation und die Rolle von Selbstorganisation betreffen und grundrechtkonforme, mitgliedsstaatliche Regelungen und vor allem auch von Aktivitäten der Europäischen Union einschließen.

Dazu noch einige Überlegungen:

Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, die nur auf dem Papier stehen, nützen den Bürgerinnen und Bürgern Europas nur wenig; sie sehen – in ihren jeweiligen Ländern – den Unterschied zwischen Grundrechtegarantie und tatsächlicher Lage und werden, wie derzeit etwa in Ungarn, immer wütender. Und verlieren das Vertrauen in die Europäische Union, ja in das Europäische Projekt.

Daraus allerdings ergibt sich noch keine aktive Eingriffs- oder Regelungsrolle oder – zuständigkeit für die Europäische Union. Sie kann entsprechend den europäischen Verträgen in der Tat nur bei sehr grundlegenden und nachhaltigen Verletzungen der Europäischen Grundwerte durch harte Maßnahmen wie der Streichung von Finanzmitteln und weiterem eingreifen.

Aber: verantwortlich und zuständig für die Umsetzung dieser Freiheiten ist die EU deshalb keineswegs allein in ihrem eigenen Bereich, also im Hinblick auf ihre eigenen Aktivitäten und die ihrer Behörden, oder in Verhandlungen mit Drittstaaten oder Beitrittskandidaten; sie ist notwendigerweise auch dafür verantwortlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament freien Zugang zu freien und pluralistische Medien haben, um sich Informationen zu beschaffen und ihre Meinung zu bilden, weil nur so freie und faire demokratische Wahlen in Europa garantiert werden können.

Der Bericht, das werden Sie bemerkt haben, schlägt keine neuen staatlichen Gesetze oder Richtlinien vor. Er formuliert Standards, die allerdings aus den gemeinsamen europäischen Grundrechten und Grundwerten folgen und deshalb verbindlich sind.

Der Bericht zeigt auf, wie Selbstorganisation, staatliche Garantieren und Hilfen, aber auch europäische Berichte, Diskussionen, Hilfen und Unterstützungsgelder zur Festigung von Freiheit und Pluralität der Medien und zur Stärkung von Qualitätsjournalismus beitragen können, macht Vorschläge, legt aber keine Ausschließlichkeit beanspruchenden Wege und Maßnahmen fest.

Er stellt auch fest, dass verantwortliche Meinungsfreiheit durch Nutzung des Internets keine Gefahr sein muss, die den unglaublich großen Nutzen und Freiheitsgehalt dieses neuen Mediums beeinträchtigen müsste.

Nochmals freilich: Der Bericht erhebt nicht den Anspruch, vollständig zu sein. Oder abschließend. Ihre Beiträge sind mehr als erwünscht. Sie sind nötig.

Der Bericht ist auf Englisch hier nachlesbar.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 04/2013 erstveröffentlicht.

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