Netzpolitik:

18.04.13 Abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

von am 19.04.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>18.04.13 Abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
© Deutscher Bundestag

18.04.13 Am 18. April fand die abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag statt.  Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hatte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 28. Januar 2013 in ihrer letzten Sitzung drei Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und den Schlussbericht verabschiedet. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. 

Jens Koeppen (CDU/CSU) wies in seiner Rede darauf hin, dass man bei diesem wichtigen Thema nicht wieder in den Dornrös­chenschlaf verfallen dürfe. Die Kommission hätte neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden und fordere Leitplanken und Regeln, die aufgestellt und benannt werden müßten. Lars Klingbeil (SPD) machte erneut auf seine Forderung nach einem Internet-Staatsminister im Bundes­kanzleramt aufmerksam. Wichtige erörterte Themen seien außerdem die Bildungspolitik, die digitale Wirtschaft und die Entwicklung der digitalen Demokratie. „Wir haben einstimmig be­schlossen, dass das Thema Netzpolitik diesen Platz im Parlament bekommt: einen eigenen Ausschuss. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.“, erinnerte Jimmy Schulz (FDP) in seiner Rede. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) legte die Forderungen ihrer Fraktion dar: Netz für alle!, Netzneutralität ge­hört gesetzlich verankert, Breitbandausbau und eine Univer­saldienstverpflichtung sind dringend nötig und Nein zur Vorratsdatenspei­cherung. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wies darauf hin, dass die Netzpolitik in der Mitte des Parlaments an­gekommen sei. Er bedauerte jedoch, dass nicht bei allen Themen Einigungen erzielt wurden. „Ich denke da vor allem an die Netzneutralität, den Ver­braucherschutz, den Datenschutz, aber auch an Green-IT, wo es trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten unmöglich war, gemeinsame Positionierun­gen zu finden. Hier sage ich für meine Fraktion ganz deutlich, dass wir uns an zahlreichen Stellen, […] oft mehr Mut gewünscht hätten. Insgesamt sahen die Abgeordneten in der Arbeit der Enquete einen großen Erfolg und bedankten sich jeweils für die gute Zusammenarbeit.

Die Reden der Bundestagsabgeordneten finden Sie hier:

Eine Zusammenfassung der Arbeit der Enquete-Kommission können Sie hier nachlesen.

Die Zwischenberichte und den Abschlussbericht der Enquete finden Sie hier.

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