Netzpolitik:

Eigener Ausschuss wurde einstimmig beschlossen, Rede Jimmy Schulz (FDP)

von am 19.04.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>Eigener Ausschuss wurde einstimmig beschlossen, Rede Jimmy Schulz (FDP)
Jimmy Schulz (FDP) I © photothek.net Fotoagentur

18.04.13 Abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Rede von Jimmy Schulz (FDP)

Keine Angst, ich werde jetzt keine Rede mit ehemals nicht erlaubten technischen Hilfsmitteln halten.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Nicht damit werfen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige, die Sie heute auf der Tribüne diese Debatte verfolgen! Natürlich begrüße ich auch die anonymen Internetuser an den Tastaturen. Die­ser Tablet-PC, mit dem ich vor drei Jahren eine meiner ersten Reden in diesem Haus gehalten habe, ist ein Sym­bol für die Veränderung, die in diesem Hause stattgefun­den hat. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat diese Veränderung manifestiert. Digi­talisierung und globale Vernetzung haben nicht nur alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, durchdrungen und nachhaltig verändert, sie haben auch Politik und den Bundestag verändert.

Aufgabe der Enquete-Kommission, die auf Initiative der Koalition hin eingerichtet wurde, war es, über drei Jahre diese Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen politisch zu verstehen, zu analysieren, zu be­werten und über mögliche Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, über eventuell notwendig werdendes Handeln des Gesetzgebers zu diskutieren. Im Auftrag der Enquete-Kommission stand, dass die Öffentlichkeit in besonde­rem Maße in die Arbeit der Enquete einbezogen werden sollte. Die Diskussion darüber, wie dieser Auftrag in die Tat umgesetzt werden sollte, war sicherlich nicht ein­fach, aber erstens für alle lehrreich und zweitens erfolg­reich.

Wir haben gemeinsam für größtmögliche Transparenz gesorgt: mit einem Internetauftritt, mit der Veröffent­lichung aller Dokumente und mit Livestreams der En­quete-Kommissionssitzungen. Diese Transparenz war nötig, um für echte Beteiligung zu sorgen, um einen ech­ten Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dem 18. Sachverständigen, in Gang zu bringen. Den 3 200 Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unserer Be­teiligungsplattform registriert haben, die den Mut gefun­den haben, mit uns diesen Weg zu gehen, gilt genauso unser Dank wie den 17 Sachverständigen, die uns fast drei Jahre lang ausgehalten haben. Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Experiment der direkten Bürgerbeteiligung, der Einbeziehung des Souveräns in die politische Arbeit des Parlaments, ist weltweit einmalig und beispielgebend. Alle Beteiligten haben dabei viel gelernt. Das ist sicher ein Zukunftsmodell und zeigt, wie sich Demokratie wei­terentwickeln kann, wie sie sich weiterentwickeln muss. Das ist kein Patentrezept gegen Politikverdrossenheit, aber ein Baustein für die Weiterentwicklung des Erfolgs­modells der repräsentativen Demokratie.
Aus den zwölf Projektgruppen will ich kurz zwei he­rausgreifen, mit denen ich mich in den letzten 18 Mona­ten besonders beschäftigt habe. Zum einen ist das die Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“. Das Thema IT-Sicherheit ist längst kein Randthema mehr, sondern betrifft uns alle. Um uns den Herausforderungen stellen zu können, braucht es kom­petente Köpfe, die wir durch mehr Lehrstühle in dieser Fachrichtung fördern wollen. Ebenso empfehlen wir, zu prüfen, ob der umstrittene sogenannte Hackerparagraf sich negativ auf das Entdecken von Sicherheitslücken auswirken könnte.

Eine besondere Ehre wurde mir dadurch zuteil, dass ich der Projektgruppe „Interoperabilität, Standards, Freie Software“ vorsitzen durfte, beschäftige ich mich doch beruflich und privat seit über 20 Jahren mit dem Thema der freien Software. Unabhängig davon freue ich mich, dass wir heute Abend zu ganz später Stunde anlässlich eines entsprechenden Antrages endlich das Thema der Eindämmung von Softwarepatenten aufgreifen können. Aber leider werden die Reden dazu zu Protokoll gege­ben; deswegen habe ich dies hier erwähnt.

Neben dem Hinweis auf die vielen gemeinsamen Er­folge und darauf, dass so manche Auseinandersetzung in der Sache strittig geführt wurde, bedanke ich mich bei allen, die an dieser Enquete mitgewirkt haben, für den kollegialen Stil und die manchmal fast familiäre Atmo­sphäre. Ich habe diese Enquete am Anfang einmal als „Volkshochschulkurs Internet für den Bundestag“ be­zeichnet. Heute formuliere ich es anders: Mission com­pleted!

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Schon vor drei Jahren habe ich an dieser Stelle einen eigenen dauerhaften Platz für dieses Thema in diesem Haus gefordert. Dies ist das wichtigste Ergebnis unserer gemeinsamen Bestrebungen. Wir haben einstimmig be­schlossen, dass das Thema Netzpolitik diesen Platz im Parlament bekommt: einen eigenen Ausschuss. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.

Dieses Gerät wird vermutlich bald im Museum lan­den. Das Thema Internet, die schönste Form der Globali­sierung, bleibt aber in diesem Haus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

 

Den Videomitschnitt der Rede finden Sie hier.   

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