Netzpolitik:

Netzneutralität ge­hört gesetzlich verankert, Rede Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

von am 19.04.2013 in Allgemein, Archiv

<h4>Netzpolitik: </h4>Netzneutralität ge­hört gesetzlich verankert, Rede Halina Wawzyniak (DIE LINKE)
Halina Wawzyniak MdB, DIE LINKE

18.04.13 Abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Rede von Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir beenden heute ganz offiziell die Arbeit der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“. Ich will mich zunächst ganz herzlich bei allen Sachverständigen bedanken, die über Parteigrenzen hinweg – sie wurden ja von den Fraktionen benannt – die Arbeit der Enquete be­reichert haben. Sie haben viel Zeit und viel Kraft in diese Arbeit investiert, und das ohne einen Fraktionsapparat und ohne persönliche Mitarbeiter. Deswegen herzlichen Dank! Ein ganz besonders herzliches Dankeschön geht auch an das Sekretariat der Enquete.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich will mich an dieser Stelle insbesondere bei Constanze Kurz und Annette Mühlberg bedanken, die in besonderer Unabhängigkeit die Arbeit der Enquete be­gleitet haben.

Ich will an dieser Stelle auch anmerken, dass ich es bedauerlich finde, dass die Debattenzeit verkürzt worden ist. Weder die Verkürzung der Debattenzeit noch der Zeitpunkt der Debatte sind der Arbeit der Enquete ange­messen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten der SPD, der FDP und des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN)

Der wichtigste Beitrag, den die Enquete geleistet hat, war, das Thema in der Gesellschaft und damit auch in der Mitte des Bundestages zu verankern. Es ist eben nicht mehr nur ein Thema für ein paar Verrückte in den jeweiligen Fraktionen; im Prinzip hat mittlerweile jede und jeder Abgeordnete irgendwie mit dem Thema Netz­politik zu tun.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Prozes­sen sinnvoll und richtig ist. Alle können profitieren, wenn Bürgerinnen und Bürger an Entstehungsprozessen von Initiativen beteiligt werden. Deswegen ist es zu be­grüßen, dass die Enquete empfohlen hat, dass parlamen­tarische Gremien, wenn sie Beteiligungswerkzeuge nut­zen wollen, diese zukünftig zur Verfügung gestellt bekommen. Ich kann Sie alle nur auffordern: Machen Sie das! Nutzen Sie die Beteiligungswerkzeuge!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])

Ich persönlich finde, die Enquete hätte an der einen oder anderen Stelle im Hinblick auf die Handlungsemp­fehlungen durchaus mutiger sein können. Es handelt sich schließlich um Empfehlungen, und am Ende entscheidet der Bundestag.

Der Abschluss der Arbeit der Enquete ist ein Zeit­punkt, um nach vorne zu schauen. Deswegen will ich aus linker Sicht deutlich machen, wo Handlungsbedarf be­steht, um das Internet als Raum der Freiheit, der Offen­heit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Erstens. Internet gehört zum Alltag. Ohne Zugang zum Internet sind Menschen von vielen gesellschaft­lichen Prozessen ausgeschlossen: Jobvermittlung, Nach­richten, Onlinebanking und Austausch mit anderen. Ich könnte noch vieles andere aufzählen. Deshalb sagen wir: Netz für alle! Wir meinen, dass der Zugang zum Internet Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums sein muss und deshalb ein Computer unpfändbar sein sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Das haben wir in einem Antrag, den wir hier eingebracht haben, und auch in einem Sondervotum in der Projekt­gruppe „Medienkompetenz“ deutlich gemacht.

Zweitens. Der Zugang zum Internet setzt voraus, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, das Internet zu nut­zen. Deshalb sind der Breitbandausbau und eine Univer­saldienstverpflichtung dringend nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

– Ich wundere mich, warum von SPD und Grünen kein Beifall kommt; denn dies haben die drei Oppositions­fraktionen in drei Sondervoten gefordert.

Drittens. „Netz für alle“ bedeutet aber auch, dass an der Netzneutralität festgehalten werden muss. Nicht nur Entwicklungen in jüngster Zeit – ich nenne das Stich­wort „Telekom“ – lassen uns sagen: Netzneutralität ge­hört gesetzlich verankert. Auch das haben die Opposi­tionsfraktionen in zwei Sondervoten festgehalten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig zu Recht!)

Viertens. Wenn wir vom Internet als einem Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs sprechen, dann bedeutet dies aber auch, dass wir einen Datenschutz brauchen, der diesen Namen wieder ver­dient. Wir sagen ein klares Nein zur Vorratsdatenspei­cherung. Wir fordern die Voreinstellung von Geräten und Diensten mit der größtmöglichen Privatsphäre und die Sicherung von Anonymität und Pseudonymität im Internet.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass Netzpolitik Gesellschaftspolitik ist, will ich an einem Beispiel aus der Außenpolitik deutlich machen. Wir als Linke betrachten die Ergebnisse des sogenannten Tallinn Manuals ausgesprochen skeptisch. Im Rahmen eines informellen Gesetzbuches sollen völkerrechtliche Fakten geschaffen werden, unter welchen Bedingungen bei einem sogenannten Cyberwar mit konventionellen Mitteln Krieg geführt werden kann. Völkerrechtler be­zeichnen dies als Krieg auf Verdacht. Wir als Linke sa­gen auch hier sehr deutlich: Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab, Krieg auf Verdacht erst recht.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das war aber nicht Gegenstand der Enquete-Kommission!)

Das Internet und die Digitalisierung der Gesellschaft verändern unser Leben rasant.Es liegt an uns, wie wir diese Herausforderungen meistern. Die Linke stellt sich diesen Herausforderungen und wird die Handlungsemp­fehlungen aufgreifen, auch in der nächsten Legislatur­periode. Unser zentraler Ausgangspunkt ist dabei, das Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des so­zial gerechten Zugangs zu gestalten.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Den Videomitschnitt der Rede finden Sie hier.

 

 

 

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