Netzpolitik:

Neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden, Rede Jens Koeppen (CDU/CSU)

von am 19.04.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>Neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden, Rede Jens Koeppen (CDU/CSU)
Jens Koeppen MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

18.04.13 Abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission  „Internet und digitale Gesellschaft“

Rede von Jens Koeppen (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Sachverständige der Enquete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Internetrebellion im Deutschen Bundestag ist beendet“, hat Die Welt heute Morgen geschrieben.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die soll man gar nicht so oft lesen!)

Das ist natürlich grober Unfug. Ich sehe keine Rebellen, sondern nur engagierte Abgeordnete und Sachverständige, die sich einem wichtigen Thema gewidmet haben. In der Tat, es ist vollbracht. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist beendet. Viele sind darüber heilfroh. Der eine oder andere hat auch Phantomschmerzen oder Entzugserscheinungen. Bei mir hält es sich in Grenzen. Aber das eine oder andere Mal fehlt sie mir doch an einem Montag, unsere Enquete-Kommission. Wir haben drei Jahre lang intensiv zusammengearbeitet, haben nahezu 2 000 Seiten beschrieben. Es gab über 200 Sitzungen in zwölf Projektgruppen, bei 30 großen Themenbereichen. Das war natürlich sehr kraftraubend, sehr kräftezehrend, teilweise sehr nervtötend und auch sehr spannend. Dieses Thema hat eine große Spannbreite und birgt auch große Spannungen in sich. Ich glaube, wir haben das ganz gut gemeistert. Die Frage ist natürlich: Hat sich diese Enquete gelohnt? Ich muss sagen: Ja, sie hat sich gelohnt. Es war gut, dass wir diese Enquete-Kommission eingesetzt haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben in dieser Legislaturperiode aus einem Nischenthema ein Schwerpunktthema gemacht. Wir haben das Thema Internet, das ein Querschnittsthema ist, in die Mitte der Gesellschaft, in den Deutschen Bundestag, in die politischen Entscheidungen geholt. Wir haben viel erreicht, nicht nur quantitativ, nicht nur die 2 000 Seiten, sondern wir haben eine sehr intensive Laborarbeit – ohne Feldversuch – gemacht. Wir hatten dabei die Absicht, nicht so sehr ins Tagesgeschäft zu gehen, was uns nicht immer gelungen ist, was wahrscheinlich bei diesem Thema gar nicht möglich ist. Die Generalinventur, die Bestandsaufnahme, die wir gemacht haben, ist deswegen so wichtig, weil es dies vorher so noch nicht gab.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Handlungsempfehlungen sehr vielseitig sind. Natürlich gefallen diese Handlungsempfehlungen nicht jedem. Für mich persönlich sind auch einige dabei, die mir zuwider sind. Aber das ist bei jedem politischen Thema so: Es ist so bei der Energiepolitik, der Gesundheitspolitik, der Verteidigungspolitik oder anderen Themen. Es kann nicht immer so sein, dass es uns allen gefällt.

Die Enquete ist auch besonders streitbar gewesen, besonders am Anfang. Wir haben uns zu Beginn sehr in die ideologischen Schützengräben eingegraben. Zum Schluss – das hat mir sehr gefallen – haben wir – auch angesichts des Zeitdrucks – sehr konsensorientiert und ergebnisorientiert gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen das Ergebnis positiv begleiten. Die Enquete ist ein Erfolg. Es gibt keine Verlierer, wie die Bild oder einige Twitter-Meldungen heute verkündeten. Es gibt nur Gewinner, weil wir dieses Thema so wunderbar begleitet haben. Dafür vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Obmann meiner Fraktion darf ich mich bei meinen Kollegen bedanken, die sich – neben ihren anderen Fachthemen – intensiv und mit Herzblut in diese Themen eingearbeitet haben und wirklich bei der Sache waren. Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeitern, den Mitarbeitern unserer Abgeordnetenbüros, der Fraktionen, beim Sekretariat und beim Vorsitzenden. Alle haben intensiv gearbeitet. Insbesondere danke ich unseren Sachverständigen herzlich, die ihren Sachverstand eingebracht haben. Ohne sie wäre das Zelt, das wir aufgebaut haben, ein Zelt ohne Gestänge, und es wäre in sich zusammengefallen. Vielen Dank für Ihren Sachverstand! Das hat uns wirklich sehr viel weitergebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird nachher von allen Kollegen, die mitgemacht haben, noch sehr viel berichtet werden. Meine Quintessenz sind drei wesentliche Punkte, die ich Ihnen nennen möchte:

Erstens. Nach dem Ende ist vor dem Anfang. Das bedeutet: Nach der Enquete ist vor dem Ausschuss. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ an einer herausgehobenen Stelle, wie auch immer es aussehen mag – das muss der nächste Deutsche Bundestag beschließen –, wirklich weiter bearbeitet wird. Es darf nicht so sein, dass man bei diesem wichtigen Thema wieder in einen Dornrös­chenschlaf verfällt. Wir wollen keinem anderen Ausschuss irgendwelche Besitzstände abjagen, sondern wollen dieses Thema in der Mitte halten. Das ist für uns ganz wichtig; es ist eine wichtige Handlungsempfehlung, die wir getroffen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zweitens. Wir haben neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden – viele werden noch genauer darauf eingehen –: Blogs, Foren, neue Arbeitsplattformen, eigene Internetseiten, auf denen wir das Material wirklich zeitnah zur Verfügung gestellt haben. All das war ganz wichtig. Wir müssen diese Formen der Bürgerbeteiligung untersuchen und im Ergebnis festhalten: Wie informieren wir in Zukunft die Menschen? Wie können sie sich beteiligen? Wie können sie ihre Ideen und Vorschläge einbringen? – Wir haben in diesem Zusammenhang viele Dinge ausprobiert; aber all das ist noch nicht rund und fertig.

Eines ist dabei auch klar: Beteiligen heißt natürlich nicht Entscheiden. Auf jede Bürgerbeteiligung folgt eine Entscheidung, und die Entscheidung können nur diejenigen treffen, die dafür legitimiert sind: die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das wird natürlich so bleiben. Kein Computer, kein iPad ersetzt den Deutschen Bundestag. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

Drittens: Leitplanken und Regeln, die wir aufstellen und benennen müssen. Da geht bei manchen natürlich die rote Lampe an. Aber jede funktionierende Gesellschaft braucht Regeln und Leitplanken, damit sich beispielsweise Anbieter sicher und frei bewegen können. Eine Selbstregulierung des Internets wird es nicht geben und kann nicht funktionieren. Es darf weder eine Freibiermentalität – Freibier für alle – noch einen Freibrief für Kriminelle geben.

Mein Fazit, meine Damen und Herren: Ohne Internet ist eine moderne, freie Gesellschaft wie unsere nicht vorstellbar. Wir müssen die Chancen bewahren, die Werte, die in diesen Chancen liegen, gestalten und die Risiken, die es natürlich gibt, aufzeigen und minimieren. Das geht nur auf globaler Ebene. Wenn es uns gelingt, bei den drei Punkten, die ich genannt habe, weiter voranzukommen, dann hat sich diese Enquete schon allein deshalb gelohnt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die darin mitgearbeitet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

 

 

Den Videomitschnitt der Rede finden Sie hier.

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