Netzpolitik:

Wir hätten uns an zahlreichen Stellen mehr Mut gewünscht, Rede Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von am 19.04.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>Wir hätten uns an zahlreichen Stellen mehr Mut gewünscht, Rede Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Konstantin von Notz, MdB (B90/ Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sowie Obmann im Ausschuss „Digitale Agenda“

18.04.13 Abschließende Beratung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir als Ge­setzgeber müssen uns mit den massiven gesellschaft­lichen Umbrüchen, die mit dem Internet und der Digita­lisierung einhergehen, intensiv beschäftigen und diesen Wandel vor allem politisch aktiv gestalten. Diese Ein­sicht stand am Anfang der Enquete-Kommission, deren Arbeit wir heute mit dieser Debatte abschließen.

Am Anfang der Legislaturperiode waren wir uns ei­nig, dass es einen ganz erheblichen parlamentarischen Aufholbedarf in diesem Politikfeld gab. In den letzten drei Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, diesen Zustand zu beheben – erfolgreich, wie ich finde. Ich wage die These, dass sich kaum ein anderes Parlament derart intensiv mit netzpolitischen Fragestellungen be­schäftigt hat, wie wir es in dieser Legislaturperiode ge­tan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Ab­geordneten der SPD)

Die Netzpolitik ist in der Mitte dieses Parlaments an­gekommen. Das ist vor allen Dingen ein Verdienst der Enquete-Kommission. Das heißt mitnichten, dass es nicht auch an zahlreichen Stellen teilweise ganz erheb­lich voneinander abweichende Positionierungen der ein­zelnen Fraktionen gegeben hat – leider.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Ihr hättet euch ja mehr bewegen kön­nen!)

Ich denke da vor allem an die Netzneutralität, den Ver­braucherschutz, den Datenschutz, aber auch an Green-IT, wo es trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten unmöglich war, gemeinsame Positionierun­gen zu finden. Hier sage ich für meine Fraktion ganz deutlich, dass wir uns an zahlreichen Stellen, auch bei der Gutachtenvergabe, Herr Kollege Koeppen, oft mehr Mut gewünscht hätten.

(Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Sie sind ja die Opposition! Das ist schon ganz gut so!)

Die Enquete-Kommission hat insgesamt, nicht nur in­haltlich, ein dickes Brett gebohrt. Sie hat das Gebot der Stunde erkannt und sehr weit gehende Transparenz der eigenen Arbeit hergestellt.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Darüber hinaus hat sie auch in anderen Bereichen inno­vative Wege beschritten. Als „Versuchslabor eines Parla­ments der Zukunft“ hat sie eine neue zivilgesellschaft­liche Beteiligung ermöglicht. Das war nicht immer einfach. Es war richtig und wichtig, neue Beteiligungs­formen zu nutzen. Dies sollte der Bundestag auch in Zu­kunft weiter ausbauen.

Aber diese Beteiligungsinstrumente ersetzen – das weiß jeder von uns, der die Arbeit der Enquete-Kommis­sion in den letzten Jahren verfolgt hat – eben nicht das Ringen um Kompromisse, zähe Abstimmungsverfahren, Sitzungen bis spät in die Nacht und auch manchmal an­strengende Diskussionen; all das bleibt uns erhalten. Die Einbeziehung externen Sachverstands macht demokra­tische Prozesse nicht automatisch einfacher; sie ist oft sogar mit mehr Arbeit verbunden. Aber sie ist – das sieht man auch an unseren Ergebnissen – lohnend.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an alle anschließen, die den Erfolg dieser Enquete-Kommission ermöglicht haben. Zu nennen sind unsere Sachverständigen, Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl, und die vielen Sachverständigen der anderen Fraktionen, zum Beispiel Wolfgang Schulz, aber auch der Ausschussvorsitzende Axel E. Fischer, die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und der Fraktionen, die sich so manche Nacht um die Ohren geschlagen haben, die Köpfe hinter der Beteiligungs­plattform Adhocracy, deren ehrenamtliches Engage­ment zweifellos nicht immer ausreichend gewürdigt wurde und – last but not least – diejenigen, die dieses Angebot tatsächlich genutzt und sich an unseren Diskus­sionen intensiv beteiligt haben. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank!

(Beifall im ganzen Hause)

Leider muss derzeit das unsägliche schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht als Argument für den Nachweis herhalten, die Netzpolitik habe keinen Einfluss in die­sem Hohen Haus. Das sehe ich komplett anders.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Wie läuft das denn im Bundesrat, Herr Kollege?)

– Das sehe ich komplett anders, Herr Blumenthal.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

– Passen Sie auf! Jetzt wird es total spannend. – Das Zu­fallbringen von ACTA, die Rücknahme der Netzsperren, die Blockade der Vorratsdatenspeicherung und selbst das Downsizen beim Leistungsschutzrecht, all das zeigt den zunehmenden Einfluss und die steigende Bedeutung der Netzpolitik in diesem Haus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Arbeit der Enquete-Kommission, die Tausende Seiten Ergebnisse, die 400 Handlungsempfehlungen sind nicht ein Abschluss in Sachen Netzpolitik, sondern der Anfang. Die Bedeutung dieses Themas wird nämlich nicht abnehmen, sondern wegen der zunehmenden Ver­änderung unserer Gesellschaft durch Digitalisierung und Internet massiv zunehmen.

Es geht bei der Netzpolitik um die Zukunft der Zivil­gesellschaft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Es geht um Gerechtigkeit und Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, und es geht darum, wie wir arbeiten, kommunizieren, wie wir lernen, ja, wie wir leben wol­len. Das alles müssen wir politisch gestalten. Ein Anfang ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig losgehen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP so­wie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

 

Den Videomitschnitt der Rede finden Sie hier

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