Netzpolitik:

Internet-Enquete, geht es weiter?

von am 29.04.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik:</h4>Internet-Enquete, geht es weiter?
Thomas Jarzombek MdB, CDU/CSU, Mitglied der Enquete "Internet und digitale Gesellschaft" I © Hagen Colberg

29.04.13 Beitrag von Thomas Jarzombek MdB (CDU/CSU), Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und im Unterausschuss „Neue Medien“ des Kulturausschusses

Mehr als 2.000 Seiten umfasst der Bericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Es bleibt also eine Menge Papier. Aber bleiben auch Inhalte? Als ich 2009 in den Bundestag gewählt wurde, wollte ich Netzpolitik gestalten. Ich habe mein ganzes Berufsleben in der IT gearbeitet und war zuvor im Landtag medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Also: Wo sollte der Ort im Bundestag sein, um über all die Chancen des Internets zu debattieren?

Es gab ihn nicht. Zum Glück wurde dann etwas später die Enquete-Kommission zum Internet ins Leben gerufen. Es war eine gute Plattform. Um über Netzpolitik zu debattieren. Aber auch, um ernsthaft Argumente auszutauschen. Was in einer Ausschusssitzung unmöglich scheint, ist hier gelungen: Kollegen anderer Fraktionen mit einem guten Argument zu überzeugen.

Aber die Mitgliedschaft in der Enquete war für viele Kollegen auch Mittel zum Zweck: Eine Referenz, um fortan Abend für Abend auf Podien in Berlin-Mitte über Netzpolitik zu reden und mehr oder minder kluge Phrasen in den Raum zu stellen. Wie sonst sollte man die Reputation erlangen, ein gefragter Experte der Internet-Politik zu werden, wenn nicht durch die Mitgliedschaft in der Enquete?

Der zwischenzeitliche Durchmarsch der Piraten-Partei gab dann das übrige. Von nun an gehörte der Netzpolitik auch manchmal sogar die ganz große Bühne. Man ist jedenfalls aus der Orchideen-Ecke in das Zentrum des politischen Geschehens aufgestiegen.

Doch drei Jahre später stellt sich nun die Frage: Was bleibt? In dem umfangreichen Bericht finden sich eine Menge inhaltliche Perlen. Hier lohnt es sich, eine Menge gute wie auch kritische Anregungen als Basis für die netzpolitische Arbeit der neuen Legislatur zu übernehmen.

Doch wo werden sich Netzpolitiker im Deutschen Bundestag im Jahr 2013 engagieren können? Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht. Der Rechtsausschuss behandelt bereits heute viele netzpolitische Fragen, doch ist er ein tendenziell monokultureller Ort. Wer nicht Jurist ist, hat hier kaum Chancen. Der ein oder andere IT-Experte wie auch manche Gesellschaftswissenschaftler gehören ebenfalls zu einer ausgewogenen Netzpolitik dazu. Und längst nicht alles läuft im Rechtsausschuss.

Die Initiativen für Startups wie den Breitbandausbau verantwortet vor allem der Wirtschaftsausschuss, bei steuerlichen Aspekten von Venture Capital kommt aber auch der Finanzausschuss ins Spiel, der Innenausschuss macht eGovernment und die Cyberabwehrstrategien, im Familienausschuss werden Jugendschutzthemen besprochen, die Fragen neuen Lernens mit dem Computer behandelt der Bildungsausschuss. And so on…

Eine ziemliche Fragmentierung also. Um aber eine ganzheitliche Strategie der Netzpolitik zu entwickeln, braucht es einen Leitausschuss für die netzpolitischen Themen. Wir brauchen einen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft (AIDG).

Genau diesen Vorschlag hat die Enquete-Kommission gemacht, und zwar einstimmig. Doch außerhalb der Enquete gibt es nicht nur Begeisterung dafür. Während einer laufenden Periode würden keine neuen Ausschüsse eingeführt, so ein erstes, eher temporäres Gegenargument.

Doch auch für die kommende Legislaturperiode ist die Hoffnung vage. Die Sorge einiger – nicht unwichtiger – Kollegen besteht darin, dass ein weiterer Ausschuss bei vielen Themen mitberatend wird. Und damit am Ende die Entscheidungsprozesse noch langsamer und komplizierter werden, der Streit zwischen Kollegen zunimmt und dies am Ende auch noch alles öffentlich ausgetragen wird. Diese Argumentation klingt auf den ersten Blick unspektakulär, hat aber aus Sicht eines jeden Fraktionsmanagers eine ziemlich große Bedeutung für die ganz persönliche Lebensqualität in den nächsten vier Jahren…

Da helfen auch reine Gegenargumente nur bedingt. Beispielweise, das öffentlicher Diskurs ist ein Wesensmerkmal der Demokratie ist. Und es bereits heute es so viele mitberatende Ausschüsse gibt, dass es auf einen mehr oder weniger letztlich auch nicht mehr ankommen kann.

Am Ende wird es eine Abwägung der Fraktionsführungen sein, die den nächsten Koalitionsvertrag verhandeln: Wird der Druck für einen eigenen Ausschuss größer sein als die Schwierigkeiten des Fraktionsmanagements? Daher tut Unterstützung not. Von außen. Der Druck auf alle Beteiligten muss steigen und muss so hoch sein, wie es zuletzt nur durch die in Umfragen starken Piraten gewesen ist.

Es gibt aber auch noch eine zweite Seite: Als wir vor einiger Zeit einmal mit allen Enquete-Mitgliedern in Peter Altmaiers gemütlicher Wohnung saßen, da kam das Thema des eigenen Ausschusses für Netzpolitik schnell auf den Tisch. Der regierungserfahrene Altmaier erklärte uns bald, dass ein Ausschuss ohne eigenen Vertreter auf Regierungsseite nicht viel ausrichten könne.

Von daher braucht es auch einen „Internetminister“. Minister und Ausschuss – das scheint eine untrennbare Kombination. Auch hier gibt es Vorschläge und die meisten würden sich eine Koordinierungsstelle im Kanzleramt wünschen. Ähnlich wie es heute mit dem „Kulturstaatsminister“, dem Beauftragten für Kultur und Medien, bereits der Fall ist. Ein Internetstaatsminister könnte dann gleich noch den Bereich der Medien vom Kulturstaatsminister übernehmen und damit für echte Konvergenz sorgen.

Nun ist hier nur noch von Strukturen die Rede und nicht mehr von Inhalten. Ja, eine solche Kritik nehme ich an. Doch ohne ein Sammelbecken für all die netzpolitisch Interessierten im Bundestag, wird es auch keine Inhalte geben.

Und in dieser Hinsicht ist eine Menge zu tun. Ich vermag es kaum noch zu ertragen, dass bei fast jeder Debatte immer die nostalgische Brille aufgesetzt wird. Dabei ist Nostalgie etwas Tolles: Der ausgesprochen unschöne Urlaub mit wirklich anstrengenden Mitreisenden erscheint spätestens nach zehn Jahren verklärt romantisch. Und so scheint auch die medienpolitische Wahrnehmung hier und da zu sein. Das Tolle an der Vergangenheitsbetrachtung ist ja: Man kennt das Ende und den Ausgang. Von daher erscheint heute selbst der kalte Krieg als eine gemütliche Epoche mit warmherziger Grundstimmung.

Doch die Verklärung des Alten wird zum Problem, wenn man die Handlungsfelder des Jetzigen übersieht. Wer zwischen Schallplatten und großformatigen Zeitungen träumt, der verpasst die Chancen des Digitalen. Daher brauchen wir einen Ausschuss und einen Staatsminister, die das Internet positiv verstehen, eine eigene Agenda setzen und eine deutsche Netzpolitik gestalten.

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