Medienpolitik:

Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz und Abschaffung des Rundfunkbeitrags

von am 23.05.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz und Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Aus dem Bürgerprogramm 2013 der FDP (Vorläufige Fassung: Vorbehaltliche Überprüfung Audioprotokoll, Redaktionsgruppe und Lektorat)

23.05.13 Am 4. und 5. Mai 2013 traf sich die FDP in Nürnberg zu einem außerordentlichen Bundesparteitag, um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 zu beschließen. Unter dem Punkt III „Vielfalt, damit jeder eine Wahl hat“ gibt es auch einen Absatz, der sich mit den Fragen der Medienpolitik auseinandersetzt. So möchte die FDP u. a. die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Sie ist für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Dieser soll gegen eine personenbezogene Abgabe ersetzt und mit der Einkommensteuer eingezogen werden. Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll zudem deutlich reduziert werden. Darüber hinaus fordert die Partei Reformen bei der Künstlersozialversicherung und im Medienkonzentrations- bzw. Kartellrecht.

5. Kultur und Medien als Spiegel der Vielfalt — Kultur von allen, Kultur für alle

Damit mehr Menschen in Deutschland ihren Weg gehen und ihre Träume verfolgen können, müssen Chancen erkannt werden bevor man sie ergreifen kann. Eine Voraussetzung dafür ist ein lebendiges, freies und vielfältiges Kulturleben in Deutschland.

Kunst und Kultur sind die gesellschaftlichen Grundlagen für die Verständigung untereinander und eine Quelle von Identität und Kreativität. Sie spiegeln den Zustand einer Gesellschaft und treiben deren Entwicklung voran. Ohne Kunst und Kultur verliert das Leben seine Vielfalt, wäre unsere Gesellschaft nicht kreativ, unsere Bildung technokratisch und unsere Wirtschaft nicht innovativ.

Liberale Kultur- und Medienpolitik legt den Grundstein dafür, dass in Zukunft mehr Menschen mehr Chancen haben werden. Sie fördert gesellschaftliche Teilhabe, Integration, Chancengerechtigkeit und persönliche Entfaltung für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.

Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.

· Wir setzen konsequent auf das Prinzip „Kultur von allen, Kultur für alle“. Deshalb wollen wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Liberale Kulturpolitik stellt den Bürger als Gestalter, Förderer und Empfänger von Kunst und Kultur in den Mittelpunkt. Kulturelle Initiativen, Vereine, freie Zusammenschlüsse, Stiftungen und Unternehmen haben deshalb unsere Unterstützung als Träger von Kultur und kultureller Bildung. Auch die Förderung kultureller Einrichtungen im ländlichen Raum ist von besonderer Bedeutung.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur öffentlich Kulturförderung. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbst tragenden Vermarktung findet. Wir begrüßen ausdrücklich, wenn sich öffentliche, private und freie Kulturorganisationen für einander öffnen und gemeinsame Netzwerke bilden.

· Das öffentliche und öffentlich geförderte Kulturschaffen ist ein Spiegel der Vielfalt in unserem Land. Deutschland ist ein Land mit einem reichen und vielfältigen Kulturangebot und Geistesleben, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebendigkeit und Stärke unserer Gesellschaft leistet. Diese Kraft und Vielfalt wollen wir weiter stärken.

· Die kulturelle Vielfalt Deutschlands ist geprägt und wird bereichert durch den interkulturellen Austausch und Kontakt in unserem Land genauso wie durch den Austausch mit unseren internationalen Partnern. Liberale Kulturpolitik endet nicht an ethnischen, religiösen oder nationalen Grenzen, sondern bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des interkulturellen Kontakts in Kunst und Wissenschaft.

· Kulturelle Bildung definiert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie ist Aufgabe sowohl unserer Bildungs- als auch unserer Kultureinrichtungen. Eine Kulturnation wie Deutschland soll alle Menschen gezielt mit kulturellen Angeboten vertraut machen. Hierzu zählt insbesondere auch die Vermittlung von Medienkompetenz.

· Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationsmotor, dessen Beitrag wir stärker gewürdigt wissen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass Selbständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten und werden Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen. Die Kooperation von Wirtschaft und Politik beim Deutschen Computerspielpreis und die Filmförderung findet unsere Unterstützung.

· Kultur- und Kreativwirtschaft sind ohne den Schutz geistigen Eigentums nicht denkbar. Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet sollen ebenso konsequent und wirksam bekämpft werden wie Verletzungen des Urheberrechts in der analogen Welt. Bestehende Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen. Dieses muss den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten. Gleichzeitig muss es die unzensierte Kommunikation, den freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglichen.

· Unsere Demokratie lebt von der Medien- und Meinungsvielfalt in der analogen und digitalen Welt. In beiden Welten muss ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk sichergestellt werden. Dies schließt auch eine gebührensubventionierte Marktverzerrung aus. Um Rundfunk und Presse gegenüber den Anbietern im Internet nicht zu benachteiligen, sind Modernisierungen des Medienkonzentrations- und Kartellrechts erforderlich. Wir fordern eine Überprüfung und Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung soll sich an diesem Grundversorgungsauftrag orientieren, nicht mehr und nicht weniger.

· Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZNachfolger soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden, die deutlich niedriger als die heutige Rundfunkabgabe ausfällt. Die Befreiungen von der Gebühr aufgrund von sozialer Härte oder Behinderungen sind wieder einzuführen. Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Beitragsservice sind im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge an die Rundfunkteilnehmer zurückzuzahlen. Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben und einen eng zu verstehenden Bildungsauftrag konzentrieren. Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sollte deshalb deutlich reduziert werden. Wir wollen die bestehende Aufsicht über unsere Rundfunkmedien der medienpolitischen Realität der Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation anpassen.

· Wir Liberale sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus. Insbesondere soll in Zukunft vermieden werden, dass für künstlerische Leistungen Beiträge gezahlt werden müssen, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind.

Print article

3 KommentareKommentieren

  • Gerd Mossner - 27.05.2013 Antworten

    Diese Ziele der FDP unterstütze ich sofort und würde aus diesem Grund die FDP wählen. Doch wer grantiert mir, dass diese Partei Wort hält? Sie haben zwar damals (2010) schon den neuen Rundfunk(zwangs)beitrag kritisiert, doch letzendlich sind sie eingeknickt.
    Die ÖRREN gehören aufgrund des unsozialen, ungerechten und UNdemokratischen Beitrag abgeschafft! Nicht reduziert, sondern privatisiert wie POST, Bahn, etc.

  • dichtermann - 27.05.2013 Antworten

    Das GEZ Thema klingt vernünftig, wenn man sich dann auch sinnvoll darauf einigen kann was zur „Grundversorgung“ zählt.

    Betreffend der KSK Reform wird aus dem einen Satz nicht deutlich welche Veränderungen hier angestrebt werden, und welche Konsequenzen das genau für wen hat.

  • Kutschera, Frank - 28.05.2013 Antworten

    Die Botschaft hörte ich wohl – Allein es fehlt der Glaube…!

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen