Leistungsschutzrecht:

„Die Firmen arbeiten mit unserem Geld“

von am 02.05.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Kreativwirtschaft, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Leistungsschutzrecht: </h4>„Die Firmen arbeiten mit unserem Geld“
Guido Evers, Geschäftsführer der GVL

Geräteabgabe für Privatkopie wird nicht an Verwertungsgesellschaft gezahlt

02.05.13 Interview mit Guido Evers, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)

Bei der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) sanken die Erlöse im Geschäftsjahr 2011 um 54,6 Millionen Euro auf 128,3 Millionen Euro. Der Rückgang der Gesamterträge resultierte daraus, dass sich die Geräteindustrie weigert, trotz gesetzlicher Vorgaben, ein Abkommen über die Höhe der Geräteabgabe für die Privatkopie abzuschließen. Die Geräteabgabe wird aber weiterhin vom Kunden erhoben. Für die Künstler führte das zu erheblichen Einbußen. Für 2012 ist mit vergleichbaren Ausfällen zu rechnen.

medienpolitik.net: Herr Evers, die GVL ist eine von 13 Verwertungsgesellschaften in Deutschland. Wen vertreten Sie bei der Durchsetzung welcher Rechte?

Guido Evers: Wir vertreten weltweit über 130.000 ausübende Künstler, mehr als 9.000 Tonträgerhersteller sowie fast 50 Veranstalter in der Wahrnehmung ihrer Zweitverwertungsrechte. Damit sind wir die größte Verwertungsgesellschaft für Leistungsschutzrechte in Europa.

medienpolitik.net: Wie werden die Einnahmen an die Berechtigten verteilt?

Guido Evers: Nutzungsbasiert. Werden Produktionen, an denen Berechtigte mitgewirkt haben, z.B. in Radio oder Fernsehen ausgestrahlt, erhalten Künstler und Hersteller die Vergütungen über die GVL. Dies entspricht unserem gesetzlichen Auftrag: Wir stellen sicher, dass die Berechtigten an den Einnahmen, die aus der Nutzung ihrer Produktionen entstehen, in adäquater Weise beteiligt werden.

medienpolitik.net: Was unterscheidet die GVL von der GEMA?

Guido Evers: Wir sind nicht für die Urheber von künstlerischen Werken zuständig, sondern vertreten als GVL die Rechte derer, die diese Werke interpretieren, auf die Bühne und zu Gehör bringen: also Sänger, Instrumentalmusiker, Schauspieler oder Tänzer auf der einen sowie Labels und Musikproduzenten auf der anderen Seite. Mit der GEMA verbindet uns der grundsätzliche Leitgedanke, die Nutzung von Kultur zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Kreativschaffenden für diese Nutzung eine angemessene Vergütung erhalten.

medienpolitik.net: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Leistungsschutzfristen von 50 auf 70 Jahre verlängert. Welche Vor- oder Nachteile hat diese Verlängerung für Künstler und Tonträgerhersteller?

Guido Evers: Diese Entscheidung des Kabinetts zur Umsetzung einer EU-Richtlinie begrüßen wir sehr, nachdem wir uns in den vergangenen Jahren verstärkt dafür eingesetzt haben. Die Verlängerung ist ein entscheidender Beitrag für die finanzielle Absicherung der Künstler im Alter und ein weiteres Argument für die Hersteller, auch in langfristig angelegte Produktionen zu investieren und die kulturelle Vielfalt zu fördern.

medienpolitik.net: Von Netzpolitikern und Unternehmen, die vor allem in Internet tätig sind, wird eine drastische Verkürzung der Leistungsschutzfristen verlangt. Welche Konsequenzen hätte das?

Guido Evers: Dieser Wunsch ist durchaus verständlich, schließlich möchten Rechtenutzer möglichst wenig für die Verwendung künstlerischer Werke im Internet bezahlen. Aber gerade hier zeigt sich auch, dass diese Werke eben über einen langen Zeitraum noch immer ihren Wert haben. Es ist daher essentiell, dass die Interpreten und Hersteller angemessene Vergütungen für die Nutzung erhalten – insbesondere dann, wenn gewerbliche Nutzer damit selbst Gewinne erzielen oder ganze Geschäftsmodelle darauf gründen. Jedenfalls für die Spanne ihrer Lebenszeit können die Künstler so die Früchte ihrer Arbeit ernten. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber unterstreichen dies mit der Schutzfristverlängerung gerade auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung der Musiknutzung.

medienpolitik.net: Welche Erlöse konnte die GVL 2011 erzielen? Aus welchen Quellen stammten diese Erlöse?

Guido Evers: Im Geschäftsjahr 2011 lagen die Gesamterträge bei 128,3 Millionen Euro. Den größten Anteil stellen die Sende-Einnahmen aus Hörfunk und Fernsehen dar, hier haben wir im Geschäftsjahr 2011 fast 80 Millionen Euro eingenommen. Der zweite große Block ist die öffentliche Wiedergabe, also das so genannte „Kneipenrecht“, wo wir für 2011 Einnahmen in Höhe von 38 Millionen Euro verbuchen konnten. Außerdem erhalten wir Einnahmen aus Vermietung und Verleih sowie der Kabelweitersendung. Dazu kommt der wichtige Bereich der privaten Vervielfältigung, in dem wir leider einen dramatischen Einbruch hinnehmen mussten. Vor allem deswegen konnten wir 2011 insgesamt 54,6 Millionen Euro weniger erlösen als noch im Jahr 2010. Der Jahresbericht für 2012 ist aktuell noch nicht final. Es ist aber schon jetzt deutlich, dass uns die Misere bei den Vervielfältigungsvergütungen weiter und vermutlich leider auch noch länger begleiten wird. Unsere Einnahmen in diesem Bereich sind wegen der fehlenden Einigungen und Verträge derzeit gleich null.

medienpolitik.net: Ursache für den Einbruch ist der Streit mit der Geräteindustrie über die Privatkopieabgabe. Könnten Sie das bitte erläutern?

Guido Evers: Zunächst muss man wissen, dass „die Geräteindustrie“ kein zentraler Ansprech- und Verhandlungspartner ist. Es handelt sich um Hunderte von Unternehmen, die teilweise in Verbänden organisiert sind, teilweise aber eben nicht gebündelt auftreten. Entsprechend befinden sich die Verhandlungen oder Verfahren in unterschiedlichen Stadien. Gemeinsam ist diesen vielfältigen Akteuren der Geräteindustrie allerdings eines: Sie verweigern und verzögern mit allen Mitteln die Zahlung beziehungsweise Weitergabe der gesetzlich vorgesehenen Vergütungen.

medienpolitik.net: Wie haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt, die zu dieser Situation geführt haben?

Guido Evers: Bis zum Jahr 2007 gab es einen gesetzlichen Katalog und festgelegte Vergütungen pro Gerät. Die Änderungen des Urhebergesetzes ab 2008 erzeugen nun ungeheure Transaktionskosten und ermöglichen die systematische Vorenthaltung von Vergütungen über viele Jahre hinweg. Es gibt ein nur unzulänglich geregeltes Verfahren, nach dem Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller die Tarife untereinander aushandeln sollen. Die Geräteindustrie belastet die Verhandlungen mit unangemessen niedrigen Vergütungsvorstellungen, die in keinem Verhältnis zur Intensität der Rechtenutzung stehen, und verwehrt uns seit mittlerweile fünf Jahren die gesetzlich vorgesehenen Vergütungen. Neben der eklatanten Zahlungsverzögerung gehen die aufgezwungenen Verfahrens-, Empirie- und Organisationskosten Jahr für Jahr in die Millionen – auf Kosten unserer Berechtigten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber dies im Sinn hatte.

medienpolitik.net: Die Geräteindustrie nimmt aber die Abgabe weiter ein. Was geschieht mit dem Geld?

Guido Evers: Die Geräteindustrie kalkuliert die Abgaben im Gerätepreis, zum Beispiel für PCs oder USB-Sticks, und hat mittlerweile dreistellige Millionenbeträge bei den Konsumenten abkassiert – ohne das Geld seiner gesetzlichen Bestimmung zuzuführen. Die Firmen arbeiten mit diesem unverzinsten Fremdgeld über viele Jahre; als Verbrauchertäuschung und Missbrauch – ein gewaltiger politischer Skandal. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, auch um das Risiko von Unternehmensinsolvenzen und damit verbundene endgültige Vergütungsausfälle für die Künstler und Labels auszuschließen.

medienpolitik.net: Gibt es weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, die in dieser Problematik zu beachten sind?

Guido Evers: Auch die so genannte „Padawan“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erschwert die Situation: In diesem Urteil von 2010 wird zwischen der Kopiervergütung für privat und gewerblich genutzte Computer in Spanien differenziert. Die hiesige Geräte- und Leermedienindustrie interpretiert dies einseitig dahingehend, dass für gewerblich genutzte Geräte und Speichermedien keinerlei Vergütung mehr gezahlt werden müsse. Mit diesem Vorwand blockiert sie das gesamte Verfahren einer gesetzlichen und marktkonformen Vergütungsfindung.

medienpolitik.net: Haben andere Verwertungsgesellschaften, die auch von der Abgabe profitieren sollen, ein ähnliches Problem oder betrifft es nur die GVL?

Guido Evers: Die Situation betrifft die insgesamt neun in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften, darunter zum Beispiel die GEMA oder die VG Wort, und somit insgesamt mehr als eine halbe Million deutsche Kreative und Unternehmen. Wir sehen also eine erhebliche Schädigung der wirtschaftlichen Interessen der Kreativbranche. Der Einnahmeausfall für die Berechtigten der GVL in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro jährlich aber ist am dramatischsten.

medienpolitik.net: Im Korb 2 des Urheberrechts ist eine Verständigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Geräteindustrie vorgesehen. Warum können Sie sich nicht einigen?

Guido Evers: Natürlich werden laufend Gespräche und Verhandlungen geführt. Tatsache aber ist, dass das Gesetz keine „Waffengleichheit“ zwischen der Geräteindustrie und den Verwertungsgesellschaften vorsieht. Die unausgewogene Gesetzeslage beinhaltet zum Beispiel keine Sanktionen, sondern setzt Anreize, Lösungen mutwillig zu verzögern und zu verhindern. Die Geräteindustrie beruft sich auf die bestehenden Regelungen und lehnt eine Verfahrensänderung oder Verfahrensergänzung natürlich rigoros ab.

medienpolitik.net: Der Gesetzgeber sieht doch eine Schiedsstelle vor. Warum wird diese nicht aktiv?

Guido Evers: Die Schiedsstelle bei der Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt in München, ist dann zuständig, wenn Verhandlungen als gescheitert gelten bzw. erklärt werden – in vielen Fällen gibt es aber weiterhin Gespräche, auch wenn diese wegen der Verzögerungstaktik der anderen Verhandlungsseite nicht unbedingt nach baldigen Lösungen aussehen.

medienpolitik.net: Was können Sie noch unternehmen, um die Geräteindustrie zu zwingen, die Abgabe an Sie zu zahlen?

Guido Evers: Wir verfolgen unsere Ansprüche in mehreren hundert Verfahren – Tendenz steigend. Wer dringend etwas unternehmen muss, ist der Gesetzgeber. Das reformierte gesetzliche System ist jetzt seit mehr als fünf Jahren in Kraft und hat nachhaltig gezeigt, dass es nicht funktioniert. Die Geräteindustrie wird das anders sehen, da sie von den Dysfunktionalitäten profitiert, aber objektiv ist das System in der Praxis erkennbar gescheitert. Das bestehende lückenhafte und unausgewogene Verfahren muss endlich durch eine faire Regelung ersetzt werden. Wir engagieren uns gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften und Verbänden seit Jahren für eine kleine Gesetzesänderung, die wenigstens eine Hinterlegung der strittigen Gelder an neutraler Stelle vorsieht und die Risiken der Vergütungsfindung ausbalanciert. Vielleicht aber wäre ein vollständiger Systemwechsel hin zu einem einheitlichen prozentualen Anteil am Gerätepreis über alle Gerätekategorien hinweg eine effiziente, transparente und damit zeitgemäße Lösung.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 05/2013 erstveröffentlicht.

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