Netzpolitik:

eco fordert Rechtssicherheit für Mini-Provider

von am 14.05.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik:</h4>eco fordert Rechtssicherheit für Mini-Provider
Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

14.05.13 Forderungen des eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., bei der öffentlichen Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ WLAN-Anhörung im Unterausschuss Neue Medien am 13.05.13

Ob am Bahnhof, im Café, im Hotel oder in der Bibliothek: Wo wir uns aufhalten, erwarten wir einen funktionierenden und gern kostenfreien WLAN-Internetzugang. Wer in Deutschland ein öffentliches WLAN bereitstellt, bietet daher eine bedeutende Dienstleistung – und riskiert dabei, für Vergehen seiner Gäste haftbar gemacht zu werden. Eine gesetzliche Befreiung sogenannter Mini-Provider aus dieser Störerhaftung wurde am Montag im Unterausschuss Neue Medien diskutiert.

Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., nahm als Experte an der Anhörung teil. Er begrüßt die Bestrebung, endlich Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher WLAN-Verbindungen zu schaffen: „Die größte Angst der Mini-Provider ist, als WLAN-Anbieter für Rechtsverletzungen von Gästen abgemahnt zu werden. Schließlich reden wir von Gastronomen und Buchhändlern – da geht es für viele bei den heutigen Abmahnsummen bereits um die eigene Existenz.“ Diese Furcht bremse die Verbreitung öffentlicher WLANs aus.

Bei den Mini-Providern, die öffentliche WLAN-Internetzugänge anbieten, besteht derzeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit verbunden mit einem Haftungsrisiko. Allein unter den 2.500 Hot Spots, die Prof. Rotert für Kunden in Deutschland betreibt, gab es 2012 144 Abmahnungen. Dabei ist ihre Situation mit der großer Provider vergleichbar. „Unternehmer, die ihren Gästen ein offenes WLAN anbieten, tun im Grunde dasselbe wie ein Access-Provider: Sie vermitteln einen Internetzugang an Dritte, unabhängig davon, wie dies technisch umgesetzt wird“, meint Rotert. Er fordert, gewerbliche Anbieter öffentlicher WLANs von der Haftung zu befreien: „Die Mini-Provider sind auf Rechtssicherheit angewiesen. Sie sollten den im  Telemediengesetz (TMG) definierten Providerstatus erhalten und von der Störerhaftung ausgenommen werden. Nur wenn sie bei illegalen Aktivitäten anderer vor einer Haftung geschützt sind, erhöht sich die Bereitschaft, öffentliche WLANs anzubieten.“

Rotert appelliert daher an das Verständnis des Unterausschusses für die WLAN-Anbieter: „Dass bei einer missbräuchlichen Nutzung des WLANs die Möglichkeit zur Strafverfolgung und Ahndung bestehen soll, ist nachvollziehbar. Aber eines muss völlig klar sein: Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge dürfen weder für die Vergehen ihrer Kunden in die Verantwortung genommen werden, noch darf man sie dazu verpflichten, ihre Kunden zu bespitzeln.“

eco befürwortet daher die Bestrebungen, auch Mini-Provider als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen und von einer Haftung freizustellen. Denn was in Deutschland noch hitzig diskutiert wird, ist in vielen Ländern schon gang und gäbe ist: WLAN als Service für Hotel- und Cafégäste anbieten zu können, ohne als Gastronom um die eigene Existenz fürchten zu müssen. So kann die Bundesregierung eine breite Abdeckung mit öffentlich zugänglichen Hot Spots sichern und die heimische Gastronomie-Vielfalt stärken.

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