Netzpolitik:

„Ist ein Internetzugang ein öffentliches Gut?“

von am 16.05.2013 in Allgemein, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

<h4>Netzpolitik:</h4>„Ist ein Internetzugang ein öffentliches Gut?“
Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des ITM, Universität Münster

Telekom darf Übertragungsqualität von TV-Programmen nicht absenken

16.05.13 Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster

Neben der Bundesnetzagentur will auch das Bundeskartellamt die von der Telekom angekündigten Obergrenzen bei der Festnetz-Online-Nutzung prüfen. Hierbei soll es vor allem darum gehen, ob eigene Inhaltedienste wie „Entertain“ gegenüber Angeboten der Konkurrenz bevorzugt werden. Die Telekom hat seit dem 2. Mai Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates in ihren Verträgen vorgesehen. Wenn diese überschritten werden, kann die Bandbreite reduziert werden. Die Drosselung der Netzgeschwindigkeit soll ab 2016 umgesetzt werden.

medienpolitik.net: Herr Holznagel, die Telekom hat angekündigt künftig für die stationäre Online-Nutzung die bisherige Flatrate abzuschaffen und Tarife nach Datenvolumen einzuführen. Die Telekom verweist auf die großen Investitionen ins Netz. Ist damit eine solche Preispolitik aus wirtschaftlicher Sicht verständlich?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Ja – und Nein. Ja, es gibt natürlich die sogenannten Heavy User, welche enorm viel Netzkapazität verbrauchen. Und nein, da eine geteilte Netzinfrastruktur immer eine Mischkalkulation ist. Der Erfolg ist vom unternehmerischen Geschick des Anbieters – stets konfrontiert mit steigenden Faktorkosten – abhängig.

medienpolitik.net: Das Datenvolumen hat sich auch in den vergangenen Jahren ständig vergrößert. Warum hat sich da eine Flatrate „gerechnet“?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Die Internetzugänge wurden mit der Flatrate optimal vermarktet. Der Nutzer wusste so immer genau im Voraus, welchen Betrag er im Monat für die Nutzung der Internetdienste ausgeben wird.

medienpolitik.net: Die Telekom verweist auf Tarifmodelle im mobilen Bereich. Kann man die Online-Nutzung und Mobile-Nutzung vergleichen? Auch wenn man bedenkt, dass man Bewegtbildinhalte mit hohen Datenraten aus dem Internet auf den Fernseher streamen kann?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Die Tarifmodelle lassen sich durchaus vergleichen. Auch im Festnetz kann es zu bestimmten Tageszeiten zu Engpasslagen kommen, die durch eine hohe Kapazitätsauslastung begründet sein können. Derzeit ist dies jedoch im Festnetz im Gegensatz zum Mobilfunk nicht der Fall.

medienpolitik.net: Wird eine solche Preispolitik die Entwicklung bei Smart TV bremsen?
Prof. Dr. Bernd Holznagel: Ich denke schon. Eine umfangreiche Nutzung z.B. von Mediatheken wird mehr als bisher kosten.

medienpolitik.net: Eigene Produkte wie „Entertain“ oder Sprachtelefonie sollen von der Datenbegrenzung ausgenommen werden. Bedeutet das  eine Wettbewerbsbenachteiligung für andere Online-Angebote?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Dies ist unter dem Gesichtspunkt des telekommunikationsrechtlichen Gebots der Netzneutralität problematisch, weil die Telekom einen eigenen Inhaltedienste besser stellt. Anderseits wäre es der Telekom wegen der rundfunkrechtlichen Must-Carry-Rules untersagt, die Übertragungsqualitität von TV-Programmen – gegebenfalls auch bereitgestellt über Mediatheken – abzusenken.

medienpolitik.net: Viele kostenpflichtige Angebote wie VoD-Portale sind auf leistungsfähige Internetanschlüsse mit hohen Datenraten angewiesen. Wird deren Geschäftsmodell nicht unter einer künstlichen Drosselung des Datenvolumens leiden?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Ja. Entweder die VoD-Portale zahlen an die Telekom, um ebenfalls ungedrosselt übertragen zu werden. Oder die Nutzer zahlen mehr für eine intensive Internetnutzung, so dass weniger Geld für den Kauf von Filmen bei den VoD-Portalen verfügbar ist.

medienpolitik.net: Die Telekom baut ihre Cloud aus und wirbt auch bei Privatkunden für Cloud Computing. Wird damit nicht auch dieser Entwicklung geschadet?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Die Telecom wird vermutlich dafür sorgen, dass dieses Geschäft nicht durch die neue Preispolitik in Mitleidenschaft gezogen wird.

medienpolitik.net: Bedeutet die neue Preispolitik der Telekom den Anfang des Endes der Netzneutralität?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Dies hängt davon ab, ob Konkurrenzangebote von der Telekom diskriminiert werden. Im Hinblick auf das „Entertain“-Angebot besteht die Besonderheit, dass die Plattformregulierung des Rundfunkstaatsvertrags eine Privilegierung für ausgewählte Sender erfordert. Offen ist derzeit, ob es noch andere Ausnahmen von der Drosselung gibt oder geben wird.

medienpolitik.net: Viele Politiker und Wissenschaftler gegen heute davon aus, dass es eine Art Grundanspruch an eine ausreichende Online-Versorgung gibt. Ist dieser Anspruch mit der Telekomregelung in fragegestellt?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Nein. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sichert nicht ein bestimmtes Tarifmodell wie die Flatrate.

medienpolitik.net: Bremst eine künstliches Drosselung der Nachfrage „den Druck“ ein leistungsfähiges Netz aufzubauen?

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Nein. Die Telekom will mehr Geld verdienen, was sie dann in den Netzausbau stecken will. Ob ihr dies gelingt und ob die Zusagen eingelöst werden, bleibt abzuwarten. Die Nutzer können ja zur Konkurrenz abwandern. Es ist derzeit nicht ausgemacht, ob sie ihr neues Geschäftsmodell am Markt durchsetzen kann.

medienpolitik.net: Benötigen wir eine gesetzliche Regelung für den Ausbau der Netze und einer Mindestdatenrate für jeden Haushalt.

Prof. Dr. Bernd Holznagel: Wir brauchen eine Klärung, ob ein Internetzugang ein öffentliches Gut ist und wie in Folge die Gelder für den Netzausbau aufgebracht werden sollen. Hier ist die Bundesregierung gefordert.

Das Interview ist ein Vorabveröffentlichung aus dem promedia Heft 6-2013.

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