Medienpolitik:

„Keine Zweiklassengesellschaft im Netz!“

von am 15.05.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>„Keine Zweiklassengesellschaft im Netz!“
Bernd Neumann, Präsident der Filmförderungsanstalt (FFA)

Rede von Staatsminister Bernd Neumann anlässlich der CDU Media-Night 2013

15.05.13 In seiner Rede ging Staatsminister Bernd Neumann auf die Themen Netzneutralität, Grundversorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Zukunft der Deutschen Welle, Urheberrecht und Computerspielpreis ein. „Lassen Sie uns im Bund und in den Ländern alle zusammen daran arbeiten, die Kreativität und Vielfalt zu erhalten“, erklärte Neumann.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

heute veranstaltet die CDU Deutschlands zum 10. Mal ihre Media-Night. In diesen Jahren hat sich im Medienbereich viel verändert. Was jedoch bleibt, ist die Media-Night als feste Größe bedeutender medienpolitischer Veranstaltungen in Deutschland – und es gehört mittlerweile zu ihrer Tradition, dass ich als im Kabinett verantwortlicher Staatsminister für Kultur und Medien ein Eingangsstatement abgebe.

Die Media-Night ist ein Spiegel der Medienentwicklung, und an den geänderten Themen kann man ablesen, in welch rasanter Geschwindigkeit sich die Medienlandschaft in den letzen zehn Jahren verändert hat.

Früher ging es zum Beispiel immer wieder um den Gegensatz zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Heute ist das fast vergessen, möchte man sagen. Es sind vielmehr die übergreifenden Themen, die allesamt mit der Digitalisierung zusammenhängen, die heute im Zentrum stehen.

Die Digitalisierung bewegt alle Medien gleichermaßen, vom Printbereich über den Rundfunk bis hin zum Film, und sie betrifft alle Nutzer. Im weiteren Sinne hängen die meisten aktuellen und drängenden Themen im Medienbereich wie Fragen der Regulierung, des Jugendschutzes, der Sicherung von Qualitätsjournalismus und des Urheberrechts mit der Digitalisierung zusammen.
Auf den gleich folgenden Panels werden einige dieser Themen aufgegriffen; damit wird dokumentiert, dass die Media-Night immer am Puls der Zeit ist.

1. Netzneutralität / Regulierung

Lassen Sie mich gleich zum Thema “Regulierung und gleiche Wettbewerbschancen für alle?“ etwas sagen. Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bisher haben sich Gott sei Dank Verstöße gegen die Netzneutralität in Grenzen gehalten.

Nun hat vor kurzem ein großer deutscher Netzbetreiber (Telekom) angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, dass sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen.

Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz die gleichen Chancen haben.

Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen; die sicherstellen müssen, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden. Seit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes verfügt auch die Bundesregierung über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen.
Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen: Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben!

2. ARD und ZDF

Ich komme zu meinem zweiten Punkt – nämlich zu ARD und ZDF, also dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide haben in den zurückliegenden Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich mitgestaltet und mitgeprägt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Fels in der stürmischen Brandung unserer Medienlandschaft. Er steht weitgehend für Qualität, guten Journalismus und Informationskompetenz. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben allerdings – das wird manchmal vergessen – keinen Quotenauftrag, sondern primär eine Grundversorgungspflicht, bei der politische Information und Kultur zu den Schwerpunkten gehören müssen.

Natürlich gehört dazu auch Unterhaltung mit Qualität; die drückt sich allerdings nicht in der inflationären Zahl von Talkshows aus, die sich die Zuschauer fast täglich und dann noch mit den immer selben Gesichtern gefallen lassen müssen.

Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Finanzierung sich mittlerweile kein Bürger oder Unternehmen in Deutschland mehr entziehen kann, muss sich vor allem im Hauptprogramm widerspiegeln und kann nicht an digitale Spartenkanäle delegiert werden. Von den zusätzlichen Kosten für diese Kanäle mal ganz abgesehen!

Spartenkanäle können eine wertvolle Ergänzung des Programms sein, um neue Zielgruppen zu gewinnen. Aber ich bleibe dabei: Weniger ist hier mehr, auch im Hinblick auf den effizienten Einsatz der Gebührengelder.

Sie werden es mir als Kulturstaatsminister nicht übel nehmen, wenn ich den Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender noch einmal ausdrücklich erwähne. Hier ist es nicht akzeptabel, wenn kulturelle Beiträge, zu denen auch Dokumentar- und Kinofilme gehören, an den Rand des Programms oder nur in Spartenkanäle verdrängt werden. Kultur darf eben nicht als eine Art “Sahnehäubchen“ für die Nachtstunden verstanden werden, sondern schon als Hefe in Teig.

3. Deutsche Welle

In seinem jetzt 60. Jahr steht unser Auslandssender, die Deutsche Welle, die zu meinem Ressort gehört, vor entscheidenden Veränderungen im Hinblick auf Programmstruktur und Verbreitungswege. Auch zwingt die digitale Entwicklung zu spürbaren Reformen.

Die Deutsche Welle ist die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt und gleichzeitig eine Stimme der Freiheit und der Aufklärung; sie hat deshalb auch in Krisengebieten eine bedeutende Funktion. Weil die Deutsche Welle eben unsere mediale Visitenkarte im Ausland ist, wollen wir das Programm deutlich verbessern.

Im Augenblick geht es uns darum, die Vielzahl qualitativ hochwertiger Programmteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch stärker als bisher für das Ausland zu nutzen – auch im Hinblick auf den sinnvollen Einsatz von Gebührengeldern, mit denen das Programm für die Verwertung im Inland schon einmal bezahlt ist.

Das Ziel ist es, einen Beschluss bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 13. Juni zu erreichen, der die politische Grundlage für eine engere Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Koproduktionen schafft.

Im September steht ein Wechsel in der Intendanz der Deutschen Welle bevor. Erik Bettermann wird nach 12 Jahren in den Ruhestand gehen und ein mittlerweile gewählter, neuer Intendant wird folgen. Er ist hier heute anwesend. Ich begrüße Peter Limbourg sehr herzlich und wünsche ihm schon jetzt alles Gute und viel Erfolg!

4. Urheberrecht

Meine Damen und Herren,
ich kann es schon bald selbst nicht mehr hören, weil ich es immer wieder thematisiere – wiederholt auch hier bei der Media-Night – aber ich muss auch heute wieder auf das Urheberrecht, und zwar auf den Schutz des geistigen Eigentums, zu sprechen kommen. Hier stellt sich eine der größten kulturpolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Und da lasse ich mich auch nicht von denen irre machen, die im Urheberrecht ein Hemmnis für Kreativität, Innovation und Fortschritt sehen. Das Gegenteil ist der Fall! Ohne den Schutz der Urheber gibt es keine Inhalte und ohne Inhalte keine Medien.

Wenn der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gewährleistet wird, entzieht man nicht nur geistig Tätigen die Existenzgrundlage, sondern es wird absehbar die Qualität und die Vielfalt auch im Medienbereich massiv leiden. Ich begrüße es darum, dass sich die Anbieter von Inhalten mittlerweile zur Content Allianz zusammengeschlossen haben.

Die Bundeskanzlerin hat auf meinen Vorschlag hin, sich selbst dieses Themas angenommen, die Allianz am 23. April im Bundeskanzleramt empfangen und mit ihr diskutiert. Dieser Dialog wird fortgesetzt. Wir haben als Bundesregierung und Koalition für den Schutz geistigen Eigentums einiges erreichen können, aber längst nicht alles, was wir uns vorgenommen haben. Und das lag nicht an der Union – das kann ich Ihnen versichern.

Für die nächste Legislaturperiode muss auf jeden Fall der 3. Korb des Urheberrechts kommen, das sind wir uns und den Kreativen in diesem Land schuldig.

Zu den Erfolgen gehört die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dieses stellt sicher, dass die journalistischen Arbeiten in Zeitungen in Zukunft nicht mehr von Dritten, wie zum Beispiel Google kostenlos zu gewerblichen Zwecken genutzt werden können.

Dies gilt im Übrigen gerade auch für die lokalen Medien. Hier kämpfen Internetgiganten, lokale und überregionale Rundfunksender und Verlage um den gleichen Markt. Das Leistungsschutzrecht wurde in Europa als wichtiges Signal für den Schutz geistigen Eigentums aufgenommen, und es wird derzeit in anderen Ländern über ähnliche Modelle nachgedacht.

Der Gesetzesentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, den die Bundesregierung im April 2013 beschlossen hat, ist ein Meilenstein bei der Erleichterung des Zugangs zu unserem kulturellen Erbe. Mit dieser Regelung schaffen wir eine verlässliche Rechtsgrundlage dafür, dass Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen zukünftig urheberrechtlich geschützte Werke auch dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen können, wenn deren Urheber nicht mehr ermittelbar sind.

Damit das noch mal klar wird: Mit allen Regelungen zum Urheberrecht wollen wir ja die Nutzung geistigen Eigentums nicht einschränken, sondern fördern, allerdings unter fairen Bedingungen für beide Seiten. Denn es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass viele Internetnutzer – gerade die jüngeren, die mit der allgegenwärtigen Verfügbarkeit von Medieninhalten im Netz aufgewachsen sind – Musik, Filme und anderes möglichst schnell und bequem konsumieren möchten.

Aber der freie Zugang zum Netz, der unabdingbar ist, kann eben nicht immer gratis sein, wenn wir wollen, dass Künstler und alle anderen Innovationen ihre finanzielle Existenzgrundlage nicht verlieren.

5. Computerspielpreis

Ich begrüße es sehr, dass sich heute ein Panel dem Thema digitale Spiele widmet. Am 24. April haben wir hier in Berlin gemeinsam mit der Spielewirtschaft zum fünften Mal den Deutschen Computerspielpreis verliehen. Dieser Computerspielpreis trägt der Tatsache Rechnung, dass die Computerspiele mittlerweile das meist genutzte Medium junger Leute sind.

Wir zeichnen mit dem Computerspielpreis nicht das wirtschaftlich erfolgreichste Spiel aus, sondern kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Wir haben ein Reglement gemeinsam gefunden, dass die Interessen der Spielewirtschaft berücksichtigt und gleichzeitig auch gewährleistet, dass mit den Mitteln des Bundes nur solche kulturell und pädagogisch wertvollen Spiele prämiert werden. Ich danke hierbei besonders Dorothee Bär und Thomas Jarzombek, die sich auf diesem Feld sehr kompetent engagieren.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns im Bund und in den Ländern alle zusammen daran arbeiten, die Kreativität und Vielfalt zu erhalten. Vielen Dank und einen schönen Abend hier auf der Media-Night!

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