Pressemeldung vom 21. Mai 2013

von am 21.05.2013 in Allgemein

Pressemeldung vom 21. Mai 2013

Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

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Berlin, 21. Mai 2013. Die öffentlichen Forderungen an ARD und ZDF überbieten sich gegenwärtig: Von Beteiligungen an Kinofilmen über die Berichterstattung von Kulturevents bis hin zu einem Jugendkanal. Der Rundfunkbeitrag soll jedoch nicht steigen. Im nächsten Jahr erst wird die Arbeitsgruppe Beitragsstabilität der Länder ihren Bericht präsentieren, wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk präzisiert werden soll. medienpolitik.net sprach mit drei Medienpolitikern der Länder über die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2016 (http://www.medienpolitik.net).

Dr. Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Leiter der Arbeitsgruppe Beitragsstabilität, bestätigte gegenüber medienpolitik.net, dass es bis 2016 keine Beitragsanpassung geben wird. Er fordert, dass sich ARD und ZDF wieder stärker auf ihre zwei Hauptkanäle konzentrieren. Diesem Ziel sollte auch der Jugendkanal als eine Art Versuchsplattform für neue Formate der Hauptprogramme dienen. „Die Anstalten sehen mittlerweile selbst, dass sie bei den Digitalkanälen zu wenig auf einen Programmtransfer ins Hauptprogramm geachtet haben. Egal wie am Ende die Struktur der Digitalkanäle aussehen mag: Hieran wird in jedem Falle gearbeitet werden müssen.“

Marion Walsmann, Chefin der Staatskanzlei in Thüringen und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sieht Novellierungsbedarf bei den konkreten Nutzungsmöglichkeiten von Rundfunkangeboten im Internet. „Am deutlichsten wird dieser Diskussionsstand sicherlich an der sogenannten Sieben-Tage-Regelung festgemacht, die derzeit auf dem Prüfstand steht“, betonte Walsmann im Interview mit medienpolitik.net.

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, unterstützt zwar die Forderung, dass sich ARD und ZDF weiterhin bei Kino-Koproduktionen engagieren sollen, lehnt aber die Festschreibung eines Anteils am Rundfunkbeitrag ab: „Es ist fraglich, inwieweit die Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angesichts der Staatsferne des Rundfunks und der Programmhoheit rechtlich verbindliche Vorgaben zur genauen Verwendung der Rundfunkbeiträge machen dürfen. Unabhängig davon würde ich eine solche rigide Festlegung auch gar nicht in Betracht ziehen wollen“, so Böhning.

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