Regulierung:

Datendrossel braucht Regulierungsgefieder

von am 24.05.2013 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur, Internet, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Regulierung:</h4>Datendrossel braucht Regulierungsgefieder
Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal, Regulatory & Distribution von Sky Deutschland

Lizensierte Programme dürfen nicht gedrosselt werden

23.05.13 Von Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal, Regulatory & Distribution von Sky Deutschland

Nach einer langen Reihe erfolgloser Zuchtversuche, die von der Kreuzungsabsicht „Einspeisetarif für Inhalteanbieter plus Gebühr für Internetnutzer“ getragen waren, ist sie nun da: Die Datendrossel. Der Deutschen Telekom ist hiermit ein Coup gelungen, der Widerstand auf breiter Front hervorruft. Das gleichermaßen gewohnheitsrechtlich verankerte Gebührenmodell „Flatrate“ löst schlagartig Besitzstandswahrungsreflexe, nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch bei der Politik aus. Die Ankündigung der Deutschen Telekom, ab 2016 die Surfgeschwindigkeit nach 75 GB verbrauchten Daten zu drosseln, scheint weiten Teilen der interessierten Öffentlichkeit einer Abschaffung des Weihnachtsfests gleichzukommen.

Um die Nutzung des Netzes durch die Verbraucher zu stimulieren, ist es dem Grunde nach ja auch völlig richtig, das Internet für den Endkunden nicht künstlich zu stutzen. Genau dies war auch die Kernlobbybotschaft der Kampagne „Stop the clock!“ vom – mittlerweile weitestgehend außerhalb öffentlicher Wahrnehmung arbeitenden – Unternehmen AOL in den Jahren 2000 bis 2001.
Es ist allerdings durchaus fraglich, ob sich in den vergangenen gut zehn Jahren ein Recht der Nutzer auf Internetflatrates mit unbegrenzter Datennutzung etabliert hat.
Der ursprünglich der Flatrate zugrundeliegende Gedanke war der einer zeitunabhängigen Nutzung: „Stop the clock!“ Das Datenvolumen war in diesem Zusammenhang nicht der ausschlaggebende Faktor, da es in der Vergangenheit noch keine vergleichbar umfangreichen datenintensiven Nutzungen gegeben hat.

Im Hinblick auf eine echte Flatrate gibt es heute drei Parameter:

1. Es erfolgt eine unbegrenzte Nutzung in zeitlicher Hinsicht,
2. es dürfen unbegrenzte Datenmengen übertragen werden und
3. die Geschwindigkeit der Datenübertragung bleibt über den Vertragszeitraum gleich.

Die Deutsche Telekom ändert ihr Vertragsmodell mit den Endkunden nur in Punkt 3. Eine Reduzierung der Datenmenge (Punkt 2) wird insoweit mittelbar durch die Drosselung erreicht.

Mit ihrem neuen Tarif ist die Telekom geschickt der Gefahr entgangen, ein für die Nutzer intransparentes Modell der Internetnutzung einzuführen. Dies wäre dann der Fall, wenn der Verbraucher zwei Mal zur Kasse gebeten würde. Der Grundsatz gilt auch mit dem neuen Tarif weiter: Schnelle Übertragungsgeschwindigkeiten müssen beim Endnutzer transparent und direkt abgerechnet werden. Denn der Verbraucher muss wissen, welche Geschwindigkeiten und Qualitäten er für welche Konditionen bekommt. In der Konsequenz führte eine Doppelfinanzierung durch Inhalteanbieter und Nutzer nicht nur zu einer undurchsichtigen Preisgestaltung von Inhalten und Übertragungsgeschwindigkeiten.

Mindestens ebenso ärgerlich: Der Verbraucher kann schließlich nicht beurteilen ob die mangelhafte Übertragung von Inhalten an einem fehlenden oder unzureichenden Vertrag zwischen Inhalteanbieter und Netzbetreiber liegt oder ob der Netzbetreiber aus anderen Gründen nicht „performt“. Es muss daher in der Hoheit der Verbrauchers bleiben, ob er schnellen, schlechten oder guten Zugang zu Inhalten hat und in welcher Intensität er der Datennetze nutzt. Er darf nicht deshalb zum Wechsel des Infrastrukturbetreibers oder zu Buchung einer zweiten Infrastruktur gezwungen werden, weil ein Vertrag zwischen Netzbetreiber und einem gewünschten Inhalteanbieter fehlen mag.

Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass die Drossel als Ausgestaltungsmerkmal neuer Verträge mit dem Endkunden eine nachvollziehbare Geschäftsentscheidung des Unternehmens ist. Wichtig ist jedoch, dass der Wettbewerb bestehen bleibt und die Kunden zwischen verschiedenen Anbietern wählen können. Das Modell kann nur dann als fair und transparent gelten, wenn es sich im Wettbewerb bewähren muss. Interessant ist daher, wie sich das Modell auf Vorleistungsprodukte für Wettbewerber auswirkt. Hier dürften sich wirtschaftliche und möglicherweise auch regulatorische Herausforderungen abzeichnen, falls nur noch gedrosselt im Großhandel eingekauft werden kann. Es wird sich zeigen müssen, ob Wettbewerber mit Bitstrom-Zugang wirtschaftlich gezwungen wären, die Datendrossel weiterzurreichen und ob sich die Bundesnetzagentur in der Folge einschalten wird.

Viel spannender ist die Frage, ob es bestimmte datenintensive Nutzungen gibt, die der Drossel aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Bedeutung nicht unterfallen dürfen. René Obermann hat in seinem Brief vom 25. April 2013 an Wirtschaftsminister Rösler bereits den entscheidenden Punkt gebracht: Obermann erläutert zutreffend, dass es sich bei den von Rösler kritisierten – von der Datendrossel nicht betroffenen – Angeboten, um privilegierte Inhalte handele, die von den deutschen Landesmedienanstalten besonders durchreguliert seien.

Dies trifft allerdings nicht nur auf die von Obermann genannte telekomeigene Fernsehplattform „Entertain“ zu, sondern auf alle der Medienaufsicht unterliegenden Angebote, unabhängig davon, ob sie auf der Telekom-Sonderplattform stattfinden oder im freien Teil des Internets.
Denn es kann nicht darauf ankommen, ob die Inhalte auf einem separat vermarkteten Teil der Infrastruktur stattfinden. Ausschlaggebend ist vielmehr, welchen Charakter die übertragenen Inhalte haben und ob sie der Medienaufsicht unterliegen.

Ein lineares regulatorisch privilegiertes Programm mit Sendezulassung darf damit – der Auffassung von Obermann folgend – nicht von der Datendrossel erfasst werden. Denn lineare Programme können aufgrund ihres Charakters nur „live“ und ungedrosselt vom Verbraucher genutzt werden. Gleiches gilt eingeschränkt ebenso für audiovisuelle non-lineare Inhalte, die der Telemedienaufsicht unterliegen. Sinn und Zweck des Rundfunkstaatsvertrags als Garant für die audiovisuelle Vielfalt der Medienangebote sprechen für die Sicht des Telekom-Chefs. Eine geeignete Klarstellung im Zuge der nächsten Novellierung des Staatsvertrags wäre möglicherweise zielführend, um aktuellen technischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen überwiegend non-linearen OTT-Angeboten und heute noch überwiegend linearen (Pay)-TV-Angeboten erscheint dabei nicht gerechtfertigt, da es sich dem Grunde nach konvergente Angebote handelt. Medienregulierte Anbieter von audiovisuellen Inhalten müssen insoweit einen Anspruch auf Befreiung von der Drosselung gegenüber dem Netzbetreiber haben. Dieser Anspruch muss zu gleichen Konditionen gelten wie die Befreiung eigener Inhalte des Infrastrukturbetreibers von der Drossel. Die Befreiung darf daher nicht autonom durch den Infrastrukturbetreiber erfolgen, sondern muss im Sinne der Netzneutralität regulatorisch abgesichert sein.

Genau deshalb lassen sich die Grundsätze der Netzneutralität auch mit dem neuen Tarifmodell der Deutschen Telekom aufrechterhalten, solange eine Privilegierung bestimmter Dienste – das heißt, eine Befreiung von der Drosselung – aufgrund einer transparenten Kooperation mit dem Infrastrukturbetreiber oder durch Entscheidung des Regulierers aufgrund des Angebotscharakters erfolgt.
Es darf sich darüber hinaus nicht darauf zurückgezogen werden, es handele sich bei bestimmten Inhalten um eine separate Plattform innerhalb der Infrastruktur. Denn diese lässt sich weder technisch noch wirtschaftlich dauerhaft klar trennen. Gerade das Beispiel einer künstlichen Auftrennung des Netzanschlusses ist das Geschäftsmodell IPTV: Beim IPTV wird einem bestimmten Nutzerkreis – den Abonnenten – von einem Telekommunikationsanbieter auf Basis des Internetprotokolls ein festes Programmbouquet mit definierter Qualität in seinem Breitbandnetz zur Verfügung gestellt. IPTV selbst oder auch der Kabeleinspeisevertrag ist dem Grunde nach ein Eingriff in die Netzneutralität, weil es sich um klar definierte bevorzugt behandelte Qualitätsklassen handelt.

Dies sind Strukturen, die perspektivisch in den nächsten Jahren nicht mehr nötig sein werden. Daher ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine faire Finanzierung – durchaus mit variablen Tarifmodellen beim Endkunden – und mit Berücksichtigung regulatorisch qualifizierter Angebote dauerhaft im Sinne von Nutzern und Anbietern zu gewährleisten ist.
Die neuen Tarifmodelle der Deutschen Telekom erscheinen daher bei näherer Betrachtung grundsätzlich verbraucherfreundlich, solange die Tarife transparent sind, im Wettbewerb bestehen müssen und klar ist, welche Angebote – gegebenenfalls reguliert – keiner Drosselung unterfallen werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 06/2013 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen