Rundfunk:

„ARD und ZDF müssen sich an Kinofilmen beteiligen“

von am 21.05.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Interviews, Jugendkanal, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„ARD und ZDF müssen sich an Kinofilmen beteiligen“
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Berlin lehnt verbindliche Vorgaben für Kinoproduktionen von ARD und ZDF ab

21.05.13 Interview mit Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei Berlins

13 Verbände und Organisationen der Filmwirtschaft haben von den Rundfunkgesetzgebern der Länder gefordert, sicher zu stellen, „dass der deutsche und europäische Kinofilm im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender wieder einen prominenten Platz findet.“ Die Sender müssten sich mit angemessenen Mitteln kontinuierlich an der Produktion deutscher und europäischer Kinofilme beteiligen. Dazu sollen 3,5 Prozent der jeweiligen Gesamthaushalte von ARD und ZDF dauerhaft in Kinofilme investiert werden . Dazu Fragen an den Chef der Senatskanzlei Björn Böhning. Berlin koordiniert innerhalb der Bundesländer die Filmpolitik. In einem medienpolitik.net-Gespräch fordert er u.a. auch eine Evaluierung der Festlegungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von 2009 über eine Neuregelung der finanziellen Rahmenbedingungen zwischen ARD und ZDF und den Produzenten.

medienpolitik.net: Herr Böhning, 13 Verbände der Filmwirtschaft fordern, dass ARD und ZDF per Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet werden 3,5 Prozent des Rundfunkbeitrages künftig für Filmförderung, Lizenzen und Koproduktionen einzusetzen. Können die Länder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk solche programmlichen Vorgaben machen?

Björn Böhning: In der Tat, es ist fraglich, inwieweit die Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angesichts der Staatsferne des Rundfunks und der Programmhoheit rechtlich verbindliche Vorgaben zur genauen Verwendung der Rundfunkbeiträge machen dürfen. Unabhängig davon würde ich eine solche rigide Festlegung auch gar nicht in Betracht ziehen wollen. Ich verstehe die Resolution der 13 Filmverbände als einen bedenkenswerten Appell zugunsten der Präsenz des deutschen und europäischen Kinofilms im Programm von ARD und ZDF. Die Sender, die Produzentenschaft und die Urheber und Urheberinnen sind als Partner aufgerufen, den Zuschauerinnen und Zuschauern qualitativ hochstehende fiktionale und dokumentarische Formate zu präsentieren, auch in den Hauptsendezeiten. Und die Sender haben aus ihrer Beitragsausstattung die dafür erforderlichen Beträge bereitzustellen.

medienpolitik.net: Inwieweit gehört die Förderung und Finanzierung von Spielfilmen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Björn Böhning: Für mich steht zweifelsfrei fest, dass zu dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neben originär für das Fernsehen hergestellten Formaten auch Kinofilme gehören, sei es als Koproduktionen, sei es über erworbene Lizenzen. Kinofilme sind nicht allein zur Auswertung im Kino gedacht, sondern für die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Auswertung im Fernsehen. Ich sage dies ganz deutlich: die öffentlich-rechtlichen Sender haben im Rahmen der Grundversorgung und entsprechend ihrem Kulturauftrag die Pflicht, sich in angemessenem Umfang an der Produktion von Kinofilmen zu beteiligen und diese auch auszustrahlen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass sich ARD und ZDF diesem Auftrag entziehen wollen.
Sie stellen außerdem – teils aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen, teils freiwillig- erhebliche zusätzliche Mittel für die Filmförderungen von Bund und Ländern zur Verfügung, ohne hierfür unmittelbare Gegenleistungen zu erhalten. Ich begrüße es zum Beispiel, dass der RBB mit über 1 Mio. Euro jährlich, aber auch Degeto und ZDF über Kooperationsvereinbarungen mit der Medienboard Berlin Brandenburg in der Hauptstadtregion Filmförderung betreiben. Dass sie diese Beträge bei der KEF anerkennen lassen können, stellt § 6 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages sicher.

medienpolitik.net: Zeigt die Diskussion um die Stellung des deutschen Films im Programm von ARD und ZDF nicht auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst konkretere Qualitäts-Kriterien für sein Programm entwickeln muss und dass allein ein Debatte über die Finanzen nicht ausreicht?

Björn Böhning: Ich habe nicht den Eindruck, dass über die Anforderungen an qualitätvolle Sendungen zu wenig gesprochen wird, wenn ich an die öffentlichen Diskussionen über zu viele Talkshows, zu wenig oder zu viel Sport oder Unterhaltungssendungen denke. Richtig ist aber, dass es zu den Daueraufgaben sowohl der Intendanz als auch der Rundfunkräte und Programmausschüsse der Sender gehört, Rechenschaft über die Programmpolitik der Sender abzulegen, Qualitätskriterien zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen. Dabei darf nicht allein ein überzogenes Quotendenken zum Maßstab gemacht werden. Ich meine aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich durchaus sehen lassen kann, so dass kein Anlass zu übermäßigem Kulturpessimismus besteht. Das schließt aber nicht aus, dass er mehr für junge, zeitgemäße Programmformate tun könnte, wie wir es gerade bei dem Wunsch nach einem Jugendsender zum Ausdruck gebracht haben.

medienpolitik.net: Die Filmwirtschaft befürchtet, dass im Rahmen der Bemühungen um eine langfristige Beitragsstabilität vor allem an deutschen Eigenproduktionen gespart werden wird. Gibt es in dieser Hinsicht Gespräche zwischen den Ländern, ARD und ZDF dazu zu veranlassen?

Björn Böhning: Ganz klar nein. Die Beitragsstabilität ist ein Mittel zum Erhalt der Legitimation der öffentlich-rechtlichen Finanzierung. Die Politik setzt aber sicher nicht gerade bei den Eigen- und Auftragsproduktion an, um die Sparbemühungen der Sender zu unterstützen. Mir fallen andere Bereiche ein, wo Sparpotential besteht, ohne das Programm zu schwächen.

medienpolitik.net: Ein Teil der Debatte hängt auch mit der mangelnden Transparenz bei den Ausgaben zusammen. Nun fordert die die Politik schon seit längerem verbal eine bessere Transparenz. Anscheinend muss das stringenter geregelt werden. Aber wie?

Björn Böhning: Transparenz ist notwendig, um den finanziellen Aufwand und die Steuerungsmöglichkeiten beurteilen zu können. Und es ist ein Zeichen von Stärke, wenn die Sender ihre Kostenstruktur auch der Öffentlichkeit besser vermitteln. Für eine deutliche Öffnung gibt es durchaus positive Anzeichen. Seit einiger Zeit werden in allen Sendern die Intendantenbezüge veröffentlich. Der WDR hat –allerdings nur seinen Gremien- einen Produzentenbericht vorzulegen; der MDR hat vor kurzem mehr Transparenz versprochen; der RBB veröffentlicht die Protokolle der Rundfunkratssitzungen im Internet. Ich bin sicher, dass diese Entwicklung weiter geht, entweder in Form freiwilliger Offenlegung oder aufgrund gesetzlicher Regelungen. Und wenn gegen die Bereitstellung von Produktionsdaten angeführt wird, dass die Vertragspartner der Sender auf Vertraulichkeit bestehen, so können ungerechtfertigte Geheimhaltungspflichten sicherlich durch Vertragsklauseln im Sinne einer künftigen Offenheitskultur abgeschafft werden.

medienpolitik.net: Der 12. RÄStV von 2009 sah in einer Protokollnotiz vor, dass sich ARD und ZDF und Produzenten über die Terms of Trade verständigen sollen. Vor allem bei den Nutzungsmöglichkeiten der Digitalrechte bestehen nach wie vor Differenzen. Müsste hier die Politik nicht wieder aktiv werden?

Björn Böhning: Die von Berlin maßgeblich angeregte Protokollnotiz aller Ministerpräsidenten der Länder über angemessene Vertragsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu Recht nicht als Einmischungsversuch in die Belange von Sendern, Produzenten und Urhebern, sondern als Signal verstanden worden, dass ein vorzeigbares Programm vom Engagement, der kreativen Kraft und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller Partner abhängt. Die Sender sind angewiesen auf eine unabhängige und vielfältige Produktionslandschaft. Insofern richtete sich die Protokollnotiz nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies ist auch begriffen worden. Ich freue mich darüber, dass ARD und ZDF in der Folge zum Beispiel. in den Eckpunktepapieren für Auftragsproduktionen mit der Produzentenallianz Vereinbarungen getroffen haben, die unter anderem bei der Rechteaufteilung oder bei einer realistischen Kalkulation der Budgets Fortschritte gebracht haben. Dazu hat sicherlich auch die Protokollnotiz beigetragen. Allerdings gibt es Stimmen aus der Branche, die sich größere Zugeständnisse der Sender erhofft und erwartet hätten. Nach 3 Jahren könnte es nun an der Zeit sein, zu überprüfen, ob und in welcher Form die zum Beispiel von der AG DOK geforderten neuen politischen Impulse sinnvoll sind. Dazu haben die Filmreferentinnen und Filmreferenten der Länder bereits im letzten Jahr Gespräche mit Produzenten- und Sendervertretern aufgenommen. Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Rundfunkkommission zeitnah erörtern, ob zudem eine förmliche Evaluierung eingeleitet werden soll. Ich hielte diesen Schritt für sinnvoll.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 06/2013 erstveröffentlicht.

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