Rundfunk:

Der Rundfunkbegriff muss überprüft werden

von am 14.05.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Jugendmedienschutz, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Der Rundfunkbegriff muss überprüft werden
Dr. Franz Josef Jung MdB, Bundesminister a. D., Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands

Technikneutrale Regeln für Medien

14.05.13 Von Dr. Franz Josef Jung MdB, Bundesminister a. D., Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands

Seit Jahren schreitet die so genannte Konvergenz, also die technische Annäherung der Medien, voran. Viele Zeitungen gibt es auf Papier und zusätzlich digital. Neben dem Zappen durch die TV-Programme findet auch das Fernsehen auf Abruf zunehmend den Weg in unsere Wohnzimmer. Vor allem hybride Endgeräte (Stichwort  Connected TV) ermöglichen es, Rundfunk- und Internetangebote auf einem Gerät zu nutzen. Dies führt zu der Frage, inwieweit es vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens der digitalen Medien geboten ist, die Regulierung von Inhalteanbietern fortzuentwickeln und anzugleichen. Doch was heißt das konkret? Soll mehr oder weniger, gar nicht oder anders reguliert werden? Wie kann eine faire Regulierung aussehen?

Der Medienpolitische Expertenkreis und der AK Netzpolitik der CDU haben sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Unser Ziel war es, erste Antworten auf drängende Fragen zu geben. Denn es ist Fakt, dass die derzeitige Regulierung die technische Verschmelzung unserer Medien nur noch bedingt abbildet.

Grundlegender und richtiger Ansatz der Medienregulierung in Deutschland war es, Vielfalt im Bereich der politischen Meinungsbildung zu sichern. Dieses wichtige gesellschaftspolitische Ziel der Sicherung der Meinungsvielfalt ist in Zeiten der Konvergenz nicht obsolet. Im Gegenteil. Die ehemals vorhandene Knappheit der Kommunikationskanäle im Rundfunk und damit der eigentliche Grund für Regulierung sind heute jedoch nicht mehr gegeben. Wir müssen uns daher mit den technischen Entwicklungen auseinandersetzen und die bestehende unterschiedliche Regulierungsdichte für Inhalteanbieter kritisch hinterfragen. Der Schwerpunkt sollte hier beim Rundfunk und den digitalen Medien liegen, da insbesondere der Rundfunk stärker reguliert wird als beispielsweise Printmedien.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden technischen Entwicklung erachten viele Medien- und Netzpolitiker der CDU technikneutrale Regeln als zielführend. Wir wollen für alle Inhalteanbieter in Deutschland gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen – auch mit Blick auf neue Marktteilnehmer aus Europa sowie Drittstaaten. Zudem müssen deutsche Medienunternehmen erfolgreich internationale Märkte erschließen können. Länder, Bund und Europa sollten daher alle Regeln, Vorgaben und Gesetze kritisch prüfen. Uns geht es dabei ausdrücklich nicht darum, das Internet zu regulieren. Beim Jugendmedien-, Persönlichkeits- und Datenschutz gilt es jedoch auch weiterhin einen hohen Schutz zu garantieren.

Ausgehend vom Ziel der Vielfaltssicherung in der digitalen Welt sollten beispielsweise TV-Sendern international übliche Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Wir wollen daher auf europäischer Ebene die dafür entscheidenden Bereiche des Binnenmarkts weiter harmonisieren. Dies gilt insbesondere für das Urheberrecht und den Datenschutz. Auf nationaler Ebene müssen bestehende Überregulierungen abgebaut werden. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass der private Rundfunk künftig flexibler über Werbemengen bestimmen kann. Das können wir in Deutschland jedoch nicht allein entscheiden. Auch hier sind wir zu großen Teilen an die europäische Ebene gebunden (z. B. AVMD-Richtlinie). Bund und Länder sollten daher die Diskussion anstoßen und dabei die abgestufte Regulierungsdichte in der EU für nicht-lineare Angebote berücksichtigen.

Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Vielfalt und unter dem Gesichtspunkt der nationalen wie internationalen Konkurrenzfähigkeit deutscher Inhalteanbieter sind der Medienpolitische Expertenkreis und der AK Netzpolitik der Ansicht, dass das Medienkonzentrationsrecht crossmedial ausgestaltet werden muss. Medienunternehmen vermarkten Inhalte heute meist mehrfach über die unterschiedlichsten Kanäle – online wie offline. Das Medienkonzentrationsrecht muss diese Entwicklung berücksichtigen und den gesamten Markt betrachten. Es bedarf insbesondere zeitgemäßer Kriterien zur Gewichtung der unterschiedlichen Medienmärkte und ihrer möglichen Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess. Die Länder sollten hier endlich tätig werden.

Aufgrund der zunehmenden Konvergenz müssen wir uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, ob und inwieweit sich durch digitale Medien die bislang angenommene dominante meinungsbildende Wirkung des Rundfunks verändert hat: Muss der Rundfunkbegriff überprüft werden? Wir meinen, ja. Daher ist bei einer Neuausrichtung einer auf Medienvielfalt ausgelegten Medienpolitik vor allem zu berücksichtigen, dass es – neben dem klassischen Rundfunk – immer mehr andere Angebote gibt, die einen wichtigen und besonderen Beitrag zur Meinungsbildung und demokratischen Willensbildung leisten. Hier gilt es, Regelungsmechanismen dafür zu entwickeln, dass diese für die private und öffentliche Meinungsbildung wichtigen Angebote bevorzugt auffindbar sind. Dies betrifft neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten auch Programme privater Medienanbieter.

Neben den klassischen Fragen der Regulierung der Vielfalt stellen sich heute aber auch ganz neue Fragen für deren Sicherung: Medienangebote müssen vom Nutzer gefunden werden. Früher gab es Zeitschriften am Kiosk, der Lieblings-Sender war im Autoradio fest eingestellt und das Fernsehprogramm las man im Programmheft. Im Netz sieht die Sache anders aus: Hier tauchen erstens neue Online-Inhalte auf, zweitens stehen alle Medienangebote nebeneinander. Wir sind daher der Ansicht, dass medienübergreifend die Regelungen zur Auffindbarkeit und zum diskriminierungsfreien Zugang von Inhalteanbietern (Stichwort Netzneutralität) zu Plattformen zu überprüfen sind.

Die hier aufgezeigten Beispiele für Reformbedarf zeigen vor allem eines: Die Digitalisierung unseres Landes und unserer Medien ist eine politische Querschnittsaufgabe. Dafür brauchen wir in den nächsten Jahren eine vernetzte und gemeinsame Strategie von Bund und Ländern. So sind beispielsweise Maßnahmen zur Absicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TMG) nur mit Bund und Ländern zu verabschieden. Für eine sinnvolle konvergente Regulierung sind die Regulierungsbereiche daher zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den einzelnen Ressorts enger zu verzahnen. Die Abstimmung zwischen den Ebenen muss zudem transparent und verbindlich erfolgen.

Eine effiziente Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist jedoch nicht nur für eine effektive nationale Regulierung wichtig. Sie ist gerade auch für europäische wie internationale Regelungen erforderlich. So hat die EU-Kommission vor kurzem ein Grünbuch zum Thema „Konvergente Medien“ vorgestellt. Wir wollen uns hier aktiv in die Diskussion einbringen: Die CDU wird im Rahmen der EVP-Fraktion diesbezüglich Gespräche führen und Akzente setzen. Auch gilt es, die Entwicklung beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA im Blick zu haben. Da Medien aus unserer Sicht auch ein Kulturgut sind, sollte die festgelegte Ausnahme für Kultur und Medien in internationalen Handelsabkommen erhalten bleiben.

Unser Ziel ist es, zunehmend nationale wie internationale Belange für Medien im Blick zu haben, den Fokus hier gemeinsam zu weiten und manchmal auch auf kleinstaaterisch anmutende Forderungen zu verzichten: Es geht schließlich um die Zukunft unser vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland.

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