Rundfunk:

„Der Rundfunkbeitrag ist bis 2016 festgeschrieben“

von am 21.05.2013 in Allgemein, Archiv, Interviews, Jugendkanal, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Der Rundfunkbeitrag ist bis 2016 festgeschrieben“
Dr. Johannes Beermann
© Sächsische Staatskanzlei Jörg Lange

Beermann plädiert für Jugendkanal, um die Hauptprogramme von ARD und ZDF zu stärken

21.05.13 Interview mit Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei Sachsen

Dr. Johannes Beermann, profilierter Medienpolitiker aus Sachsen, will die Hauptprogramme von ARD und ZDF stärken. Dazu sollen Strukturreformen und auch ein gemeinsamer Jugendkanal beitragen, der als eine Art Versuchsplattform dienen könnte, um neue Formate für die Hauptprogramme zu entwickeln. Dabei hat Beermann auch klar gestellt, dass ARD und ZDF für neue Angebote nicht mit mehr Geld rechnen können.

medienpolitik.net: Herr Beermann, der ARD-Vorschlag, die Zahl der Digitalkanäle auf drei zu reduzieren und damit Doppelungen zu vermeiden, müsste doch Ihren Vorstellungen entsprechen? Ist der Vorschlag schon weitgehend genug?

Johannes Beermann: Es ist gut, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Vorschlag, die sechs Digitalkanäle von ARD und ZDF auf drei zu reduzieren, ist ein weiteres hoffnungsvolles Zeichen. Das ZDF hat ja bereits die Länder gebeten, die Beauftragung für den Digitalkanal ZDF-Kultur zurück zu nehmen. In jedem Fall sind die derzeitigen Kosten für die Digitalkanäle in Höhe von 90 Millionen Euro pro Jahr niemandem vermittelbar.

medienpolitik.net: Was halten Sie davon, wenn das ZDF ZDFneo als Experimentierfeld behält, um die „älteren“ Jugendlichen anzusprechen und die ARD einen Jugendkanal für die 14-29-Jährigen kreiert? Und alle anderen Digitalkanäle eingestellt werden?

Johannes Beermann: Ich bleibe dabei: Die inhaltlich redundanten Digitalkanäle von ARD & ZDF machen wenig Sinn, weil sie letztlich die Haupt- und Partnerprogramme schwächen. Wichtig und richtig ist, die passenden Angebote für die Zielgruppen zu schaffen. Dabei baue ich auch weiterhin auf die publizistische Kraft der Hauptprogramme ARD und ZDF. Diese gilt es, für jüngere Zuschauer attraktiver zu machen. Inwieweit eine (reduzierte) Anzahl von Digitalkanälen dabei helfen kann, erörtert die AG Beitragsstabilität der Länder gerade mit ARD und ZDF.

medienpolitik.net: Sie hatten sich schon relativ früh für einen Jugendkanal eingesetzt. Warum, trotz zahlreicher digitaler Angebote?

Johannes Beermann: Auch in Deutschland könnten die öffentlich-rechtlichen TV-Hauptprogramme so wieder mehr junge Zuschauer erreichen. Das ist nötig. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen erreicht die 14- bis 29-Jährigen kaum noch. Da muss gegengesteuert werden. In Großbritannien funktioniert das ziemlich gut, wie das Beispiel BBC 3 zeigt. Die Briten nutzen den Kanal auch als eine Art Versuchsplattform. Erfolgreiche Formate kommen von dort direkt ins Hauptprogramm. Durch die Verjüngung wird dieses gestärkt. Da können unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten noch viel lernen. Eine zweite Säule, um verstärkt junge Zuschauer an die öffentlich-rechtlichen Sender zu binden, muss daneben selbstverständlich ein attraktives Online-Angebot sein.

medienpolitik.net: Was halten Sie von der Idee, den KiKa ab 20:00 Uhr für Angebote von Jugendlichen zu nutzen, das würde sicher auch die Kosten senken?

Johannes Beermann: Das scheint mir grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz zu sein. Denkbar ist, ein solches Programm direkt im Anschluss an das bisherige Kika-Programm zu senden, also nach 21 Uhr. KiKa ist ein Erfolgsmodell, auch was die Zusammenarbeit von ARD und ZDF angeht. Eine schöne Tradition, die auch auf einen Jugendkanal übertragen werden könnte. Das dürfen wir bei allen Problemen um betrügerische Machenschaften, die hoffentlich bald restlos geklärt sein werden, beim Kika nicht vergessen.

medienpolitik.net: Das ZDF fordert für einen Jugendkanal mehr Geld. Ist das nicht wegen der zusätzlichen Programmangebote berechtigt?

Johannes Beermann: Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine nachhaltige Zukunftsperspektive auf die Akzeptanz in der Gesellschaft angewiesen ist. Und da geht es eben auch um eine stabile und vorhersehbare Belastung der Beitragszahler. Natürlich wäre auch ein Jugendkanal nicht zum Nulltarif zu haben. ARD und oder ZDF müssten nach Lösungen suchen und dürften bei ihren Kostenüberlegungen beispielsweise auch die schwächelnden Digitalkanäle nicht ausklammern.

medienpolitik.net: Verbunden mit dem Jugendkanal gibt es auch die Forderung, die Sieben-Tage-Frist bei Mediatheken zu verändern. Was halten Sie davon?

Johannes Beermann: Das muss man sich sehr genau anschauen. Wir haben derzeit eine differenzierte Regelung mit Verweildauern von üblicherweise nicht mehr als sieben Tagen. Diese Fristen sind vor allem in den Kosten für die Rechte und die Technik begründet. Diese würden z. B. bei einer Fristverlängerung deutlich steigen. Auch sind die Interessen der Privatwirtschaft zu berücksichtigen. Sie genießt kein Gebührenprivileg und muss ihre Internetangebote durch Werbung refinanzieren.

medienpolitik.net: Immer mehr Zuschauer nutzen die Inhalte von ARD und ZDF Online. Hat das dann nicht zur Konsequenz, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch mehr in die digitalen Verbreitungswege investieren müssen und dafür zusätzliche Gebührenmittel benötigen?

Johannes Beermann: Es sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, nicht Online-Anstalten. Die Anstalten müssen sich überlegen, was für die weitere Entwicklung besonders wichtig ist. Es spricht einiges dafür, dass Online-Angebote akzessorisch dazugehören. Wenn die Verantwortlichen dafür mehr Geld ausgeben wollen als bisher, müssen sie aber im Umkehrschluss auch überlegen, an welcher Stelle sich Geld einsparen lässt.

medienpolitik.net: ARD und ZDF wollen eine moderate Gebührenerhöhung für 2015/2016. Sehen Sie angesichts der Inflationsrate und höherer Kosten für Lizenzen sowie Gehältern die Notwendigkeit, die Gebühr ab 2015 zu erhöhen?

Johannes Beermann: Ein stabiler Beitrag über einen möglichst langen Zeitraum war das Ziel des Freistaates Sachsen. Dieser ist jetzt bis 2016 festgeschrieben. Das schafft Klarheit für alle Beteiligten. Es besteht keinerlei Anlass, das bewährte Verfahren der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in Frage zu stellen. Die KEF berichtet alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten, legt aber nur alle vier Jahre eine Gebührenempfehlung vor.

medienpolitik.net: Die Arbeitsgruppe Beitragsstabilität soll ja im nächsten Jahr Ihre Vorschläge für eine Präzisierung des Programmauftrages vorlegen. Wie weit sind Sie inzwischen?

Johannes Beermann: Wir kommen gut voran. Die Länder haben sich jetzt darauf verständigt, dass wir bei der AG Beitragsstabilität um eine Strukturdebatte nicht herum kommen. Konkret haben wir dabei mit den Digitalkanälen und ihrem Verhältnis zu den Hauptprogrammen von ARD und ZDF, aber auch zu arte und 3Sat, Phönix, also zu allen Fernsehprogrammen begonnen. Die AG Beitragsstabilität hat die Anstalten im Auftrag der Rundfunkkommission gebeten, hierzu erste Vorschläge an die Politik zu erarbeiten. Die öffentlichen Äußerungen von ARD und ZDF sind zwar derzeit noch nicht von Harmonie geprägt, aber zeigen den Willen, sich zu bewegen. So wollen wir mit ARD und ZDF im Sommer als AG Beitragsstabilität darüber reden.

medienpolitik.net: Welche Themenfelder sehen Sie für Kosteneinsparungen über die Digitalkanäle hinaus noch?

Johannes Beermann: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen immer wieder neu überlegen, wo sie zurückstecken können, ohne dass die Zuschauer ein Defizit empfinden. Gerade bei der Unterhaltung und im Sport sehe ich Potenzial – Stichwort doppelte Silvesterkonzerte oder parallele Sportberichterstattung. Daneben sehe ich auch im Hörfunk noch Einsparpotenziale durch den Ausbau von Kooperationen und Teilung von Programminhalten. Ein weiterer wichtiger Punkt sind programmliche Synergien. Die Anstalten sehen mittlerweile selbst, dass sie bei den Digitalkanälen zu wenig auf einen Programmtransfer ins Hauptprogramm geachtet haben. Egal wie am Ende die Struktur der Digitalkanäle aussehen mag: hieran wird in jedem Falle gearbeitet werden müssen. Wir müssen das gesamte Angebot aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Blickfeld nehmen.

medienpolitik.net: Gegenwärtig reden ARD und ZDF mit verschiedenen Interessengruppen über den neuen Rundfunkbeitrag. Ab wann kann der Gebührenstaatsvertrag frühestens geändert werden?

Johannes Beermann: Eine Änderung ist erst möglich, wenn belastbare Zahlen über Mehr- und Minderbelastungen vorliegen. Deshalb ist im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Überprüfung bereits vereinbart worden. Eine erste grundlegende Zahlenbasis wird mit dem 19. KEF-Bericht fürs erste Quartal 2014 erwartet. Verlässliche Informationen über die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag wird es jedoch erst nach Abschluss des einmaligen Datenabgleichs, also zu einem Zeitpunkt nach 2014 geben. Die aktuellen Gespräche von ARD und ZDF mit verschiedenen Interessengruppen sind von dieser Evaluierung durch die Länder unabhängig. Hintergrund ist die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag im nichtprivaten Bereich, also bei Unternehmen, Kommunen, Kirchen und Verbänden. Im Vergleich zu Privathaushalten ist die Umstellung dort deutlich komplizierter. ARD und ZDF werden bei diesen Gesprächen natürlich Kenntnisse über etwaige Verschiebungen im System erhalten. Auch das soll am Ende mit in die Evaluation einfließen.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 06/2013 erstveröffentlicht.

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