Rundfunk:

Nur noch eine Regulierung der Zugänge für Inhalte

von am 15.05.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Internet, Interviews, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Rundfunk:</h4>Nur noch eine Regulierung der Zugänge für Inhalte
Conrad Albert, ProSiebenSat.1

ProSiebenSat1 ist gegen eine zentrale Regulierungsbehörde

15.05.13 Interview mit Conrad Albert, Vorstand Legal, Distribution & Regulatory Affairs von ProSiebenSat.1


© medienpolitik.net 2013

medienpolitik.net: Herr Albert, es ist im Zusammenhang mit der Medienkonvergenz oft die Rede von „level playing field“. Was ist das eigentlich, was verstehen Sie darunter?

Conrad Albert: Level playing field ist ein Synonym. Dahinter stecken für mich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter audiovisueller Medien. Dahinter steckt für mich das Überkommen der Trennung von klassischem Rundfunk auf der einen Seite und

neuen Medien und Internet auf der anderen Seite. Warum ist das wichtig, das zusammen zu führen? Wir haben eine konvergente Welt. Die Nutzer unterscheiden nicht mehr danach, ob sie Fernsehen gucken oder Bewegtbild im Internet sehen. Es kommt auf den Inhalt an. Deswegen brauchen wir eine zugangsorientierte Regulierung, anders als in der Vergangenheit, eine Regulierung, die sich rein auf bestimmte Übertragungswege konzentriert hat.medienpolitik.net: Sie haben einen fairen Wettbewerb gefordert. Was braucht man denn, um diesen Wettbewerb auch fair zu machen?

Conrad Albert: Wettbewerb ist ja was Gutes. Wir scheuen ja den Wettbewerb nicht. Das ist schon mal ganz wichtig, um das vorne weg zu stellen. Wettbewerb muss aber fair sein. Wir brauchen also die gleichen Startbedingungen, wenn wir um die Gunst der Nutzer, der Zuschauer buhlen. Und dazu gehört für mich z. B. die Frage danach, ob die Medienpluralität, die Anbieter- und Angebotsvielfalt nur zur Sicherung in einer Mediengattung geregelt wird und in der anderen nicht, beispielsweise online im Internet, wo wir keinerlei Vorgaben kennen, keinerlei Verpflichtungen kennen, was Drittinhalte angeht, was lokale Inhalte angeht. Wir kennen dort keinerlei Restriktionen, was die Begrenzung von Werbezeiten angeht. Die Kollegen aus dem Online-Bereich können sich aussuchen, aus welchen Ländern heraus, unter welchen Regulierungsfragen sie operieren. Sie kennen keine Beschränkung beim Wettbewerbs- und Konzentrationsrecht. All das sind Themen, die uns natürlich in unserem täglichen operativen Tun letztlich auch beeinflussen. Die kosten uns Private übrigens auch Geld. Und in so fern wird hier mit ungleicher Elle gemessen. Das ist eine nicht mehr Zeit gemäße Regulierung. Nochmal. die Realität sieht heute ja schon ganz anders aus. Wir konkurrieren um die gleichen Zuschauer, wir konkurrieren um die gleichen Nutzer, wir konkurrieren übrigens auch um die gleichen Werbebudgets und wir finden oft über den gleichen Übertragungsgeräten statt.

medienpolitik.net: Das kann ja heißen, nicht mehr Regulierung sondern weniger Regulierung. Wäre es Ihnen lieber, es gäbe eine Regulierungsbehörde, die für alles zuständig ist? Wenn ja, welche oder vielleicht sogar eine neue?

Conrad Albert: Das ist immer ein gern herangezogenes Argument. Die heutige föderale, sehr kleinteilige Regulierung durch das andere Extrem zu ersetzen, nämlich eine einzige, zentrale Aufsichtsbehörde. Dann wird immer gern verwiesen nach England an die Offcom. Darüber haben wir auch schon oft und viel diskutiert. Aber auch da muss man genau hingucken, da ist natürlich auch nicht alles Gold, was glänzt. Der richtige Weg ist wie so oft in der Mitte zwischen den beiden Extremen. Ich glaube, wir müssen mehr Transparenz und mehr Ausgleich auf Bundesebene haben. ich glaube aber dennoch, dass – das ist bei uns auch historisch erklär- und begründbar – dass wir die Föderalität auch weiter haben werden. Wir haben das Regionale, wir haben das Lokale. Aber wir brauchen mehr Anhebung gewisser Themen, die zusammen gemeinsam in einem Konsens entschieden werden auf Länderebene. Das beugt übrigens auch gewissen Missständen vor, die wir immer wieder sehen, dass in diesem sehr kleinen Karo die eine oder andere Institution, auch der eine oder andere Player, wenn ich das mal so sagen darf, das Medienrecht heute vielleicht auch etwas falsch versteht. Und zwar zur Sicherung von bestimmten Interessenlagen, zur Besitzstandwahrung. Und das sind Negativauswirkungen. Wir brauchen mehr Entwicklung hin zu Gremien, wie wir sie ja schon mit der ZAK haben. Die müssten nur noch mehr impowered werden. Da gibt es gewisse Geburtsfehler. Auch dass bestimmte Themen nach wie vor ausschließlich in den Ländern gelassen werden, was die Regelungskompetenz angeht. Bei dem man heute gar nicht mehr so genau erklären kann, warum das eigentlich so ist. Also zum Beispiel das Thema Drittsendezeiten. Das ist ein schönes Thema, das uns reichhaltig beschäftigt in Deutschland, ein klassisches Symptom für ein krankendes System. Da kommt die ZAK nicht ran. Hier wird aus lokaler Sicht das Thema Anbieter, Angebotsvielfalt sehr verdreht. Das sieht dann so aus, dass immer die Gleichen Drittsendezeiten zugewiesen bekommen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Gesetzes gewesen in seinem Ursprung. Und ich glaube, dass würde nicht passieren, wenn man da ein etwas transparenteren Verfahrens- und Entscheidungsablauf hätte. Insofern schon das Plädoyer, da schon das Ganze eine Etage höher zu heben. Wobei ich auch klar mache, ich plädiere hier nicht dafür, die föderale Struktur des Rundfunks in Deutschland abzuschaffen.

medienpolitik.net: Zur Zeit, wenn Pro7, Sat1 personell auf einem Podium vertreten ist, wird immer die Gelegenheit genutzt, das Thema regionale Werbung anzusprechen. Sie sind ein nationaler Sender, der ja ein Vorstoß gemacht hat. Man hat aber nicht den Eindruck, dass das ein Weg ohne Stolpersteine ist.

Conrad Albert: Wie vieles. Das Leben ist nie frei von Stolpersteinen. Das macht es übrigens auch interessant. Auch hier gilt: man muss alte Zöpfe abschneiden. Auf der einen Seite vielleicht das eine oder andere überdenken in der Herangehensweise, nach dem Motto: Das kennen wir nicht und deswegen finden wir es auch komisch. der falsche Weg zu diesem Thema ist ihm zu begegnen, in dem man hier Refinanzierungsmöglichkeiten, Innovation, Wachstum, Ideen von vornherein durch neue Gesetze, mehr Regulierung, regressive Verbotsregulierung unterbindet. Ich glaube, das ist ein ganz falsches Signal auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielmehr ist wichtig, dass wir hier eine saubere, sachliche Diskussion führen. Wir haben hier eine klare Trennung zwischen lokaler Werbung durch beispielsweise Radioanbieter, lokale TV-Unternehmen auf der einen Seite. Zeitungen, die auch sehr lokal werben auf der anderen Seite. Dann das nationale Werbeprodukt. Und dann das Angebot in fünf großen Regionen in Deutschland, dem Mittelstand TV-Werbung anzubieten. Das gibt es heute noch nicht, außer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ARD macht das ja seit Jahrzehnten. Die Internetindustrie ist, auch hier wieder ein schönes Beispiel, völlig unreguliert unterwegs, d. h. die machen heute schon zielgerichtete Werbung, sehr runtergebrochen. Und mir kann keiner wirklich nachvollziehbar erklären, warum das einer einzigen Mediengattung mit den nationalen Rundfunkhäusern verboten werden soll. Zumal hier nicht wirklich Überschneidungen da sind, denn nochmal: Es geht nicht darum – diese Diskussion wird oft verzerrt dargestellt und verfälscht geführt – dass wir ins Lokale runtergehen, wir reden von fünf überregionalen Regionen innerhalb von Deutschland.

medienpolitik.net: Jetzt ist bald Wahlkampf. Sie sind eine private Sendergruppe. Sie haben einen Wunsch frei für den Wahlkampf.

Conrad Albert: Das klare Bekenntnis, auch hoffentlich die Widerspiegelung in Parteiprogrammen und womöglich in Koalitionsverträgen zum Bekenntnis, Medienwirtschaft ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wenn uns das mal klar ist, das Geistige Eigentum, das Eigentum als solches war und ist. Und es muss in Zukunft auch immer eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft bleiben, deswegen ist ein effektiver Schutz des Urheberrechtes, der Geistigen Schöpfung auf allen Ebenen wichtig. Auch im Rahmen des Internets. Wir brauchen also wirklich eine konvergente Regulierung. Und wir müssen auch ein klares Signal haben, wir auch als Medienindustrie, dass sich Ideenreichtum, Innovation und Wachstum nicht nur möglich ist, sondern auch lohnen kann. Mehr nach vorne gucken, mehr gemeinsam gestalten, mehr Gestaltung, weniger Verwaltung und etwas deregulieren, den einen oder anderen alten Zopf abschneiden.

Vielen Dank für das Gespräch und noch eine schöne media night.

(Abschrift des Videointerviews von medienpolitik.net mit Conrad Albert auf der CDU media night 2013)

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