Rundfunk:

Rundfunkangebote künftig nicht mehr lizenzieren

von am 15.05.2013 in Archiv, Dualer Rundfunk, Internet, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Rundfunkangebote künftig nicht mehr lizenzieren

Regulierung soll reduziert werden

15.05.13 Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes

 


© medienpolitik.net 2013

medienpolitik.net: Die Länder sind ein sehr wichtiger Player im Bereich der Medienpolitik. Wo sehen Sie die aktuellen Ziele und Aufgaben in der Medienpolitik?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Aufgaben liegen in der Gemeinsamkeit und natürlich bei den Ländern darin, dass wir in der digitalisierten Medienwelt mit einem zunehmenden Verschmelzen der Medien an sich sicher stellen, dass wir die Medienvielfalt sichern, dass wir faire

Marktchancen gewährleisten. Und das alles müssen wir in einem Umfeld leisten, in dem sich die europäische Ebene, die nationale Ebene und die föderale Ebene miteinander verständigen müssen. Aus meiner Sicht auch eine Bewährungsprobe für den Föderalismus.

medienpolitik.net: Muss mehr reguliert werden oder weniger im Bereich Netz und Medien?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Also ich glaube, dass wir uns das sehr genau je nach Themenfeld anschauen müssen. Wenn für den Endverbraucher nicht mehr erkennbar ist, ob das, was er empfängt, ein klassisches Radioprogramm ist, ein klassisches Fernsehprogramm oder etwa TV on Demand, dann muss überlegt werden, muss ein Fernsehkanal, in dem Sinne ein Fernsehsender noch so genehmigt werden, wie das früher der Fall war. Also in so fern, glaube ich, dass es einige Regulierungsbedürfnisse gibt, die kommen aus der Vergangenheit. Die könnte man heute auch vernachlässigen. Es gibt andere Themenbereiche wie der Datenschutz oder wie der Jugendschutz, da muss auf jeden Fall reguliert werden. Und da muss aus meiner Sicht auch in Zukunft noch genauer hingeschaut werden.

medienpolitik.net: Die Länder sind ja auch mit Regulierungsinstanz, -aufsicht durch die Medienanstalten. Der Bund ist es über die Bundesnetzagentur, soll man da eine Behörde schaffen, die alles kontrolliert, vielleicht sogar bei der EU oder wie sehen Sie dieses Verhältnis der einzelnen Ebenen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir haben im Moment EU-weit nur vier Länder die überhaupt eine zentrale Regulierungsbehörde haben. Ich glaube, dass wir sehr viel Energie verwenden müssten, um die Bundesnetzagentur zu zerschlagen und Bund und Länder in eine gemeinsame Regulierungsbehörde zu bringen. Ich glaube, dass sich die Arbeitsteilung vom Grunde her durchaus bewährt hat. Dass man aber, wie wir es beim Jugendmedienschutz getan haben, wirklich nochmal gemeinsam schauen muss, wo können wir dann auch unsere Lösungen miteinander in Beziehung bringen und so aufeinander abstimmen, dass es ein komplettes Ganzes gibt. Das ist beim Jugendmedienschutz gelungen. Der muss jetzt zum Beispiel fortentwickelt werden, mit Blick auf das Thema: Wie gehen wir mit Plattformen um? Also in so fern glaube ich, innerhalb des bestehenden Systems kann man vieles verbessern. Das ist realisitischer als zu sagen, wir bauen eine komplett neue Regulierungsbehörde auf.

medienpolitik.net: Ganz anderes Feld, aber eine Ministerpräsidentin muss man das fragen. Es ist auch am Rande bei diesem Panel angesprochen wurden, nämlich die Digitalkanäle von ARD und ZDF. Und Sie sind auch von Kulturminister Neumann angesprochen worden. Er sagt, es sind zu viele. Was meinen Sie zu der Frage. Gehört das noch zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es ist insgesamt ein gutes Angebot, dass wir die Digitalkanäle haben. Ich glaube, dass sie durchaus auch noch in einem vernünftigen Verhältnis zur Vollversorgung und zum Auftrag stehen. Trotzdem machen sich natürlich die Digitalkanäle untereinander zwischen ARD und ZDF auch Konkurrenz. Und da halte ich es einfach auch für ein Gebot, des vernünftigen Umgangs, auch mit den öffentlichen Gebühren der Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dass man überlegt, wie kann man das Angebot über die Digitalkanäle miteinander harmonisieren. Darüber wird im Moment verhandelt zwischen ARD und ZDF und ich hoffe sehr, dass die Intendanten sowohl vom ZDF als auch der ARD untereinander zu Analysen kommen und dass nicht die Ministerpräsidenten zu einer politischen Lösung greifen müssen.

medienpolitik.net: Letzte Frage, Sie haben am Schluss etwas sehr interessantes zur Frage der Netzneutralität gesagt, wo Sie da das Problem sehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Natürlich geht es in der Frage der Netzneutralität darum, dass verhindert wird, dass Anbieter, die sozusagen auch gleichzeitig das Netz zur Verfügung stellen, sich einen Vorteil für eigene Angebote verschaffen. Aber der erste Punkt ist für mich ganz wichtig. Mit Blick auf die Infrastruktur. Dass wir die Ausbauanstrengung, die wir in Deutschland in den letzten Jahren unternommen haben, weiter voran treiben müssen. Wir haben noch nicht gleiche Angebote überall in Deutschland. Das ist auch zum Teil sehr schwierig zu bewerkstelligen. Aber das hat auch etwas mit Wettbewerbsfähigkeiten von Regionen zu tun. Das hat etwas mit Wettbewerbsfähigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen, z. B. in ländlichen Gebieten zu tun. Und deswegen ist das aus meiner Sicht eine der ganz wichtigen infrastrukturellen Aufgaben, die etwa in der nächsten Legislaturperiode vor uns liegt.

Vielen Dank für das Gespräch.

 (Abschrift des Videointerviews von medienpolitik.net mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU media night 2013)

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