Netzpolitik:

„Das Internet neigt zur Entstehung neuer Monopole“

von am 11.06.2013 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

<h4>Netzpolitik:</h4>„Das Internet neigt zur Entstehung neuer Monopole“
Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet Politik und Regulierung an der Universität Aarhus

Das Internet benötigt universell akzeptierte Rahmenbedingungen

11.06.13 Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet Politik und Regulierung an der Universität Aarhus

Der international renommierte Online-Experte Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter stellt in einem Interview mit medienpolitik.net fest, dass die Sicherung der Netzneutralität und der Schutz persönlicher Daten im Internet heute nur noch „im internationalen Verbund und auf der Basis des sogenannten ‚Multistakeholder-Ansatzes‘, also des kollaborativen Zusammenwirkens von Regierung, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technischer Community“ möglich ist. Zu Regulierungsmaßnahmen sollte man als letztes Mittel greifen, erst wenn sich alle Betroffenen an einer „Art rundem Tisch“ nicht verständigen konnten.

medienpolitik.net: Herr Kleinwächter, muss es noch eine spezielle Medienpolitik geben oder ersetzt die Netzpolitik die Medienpolitik?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Medienpolitik und Medienrecht bezogen sich bislang auf klar abgrenzbare Massenmedien: Presse, Hörfunk, Fernsehen. Auch Telekommunikation war eindeutig definiert ebenso wie der technische Datenverkehr. Wenn nun die Unterschiede zwischen den einzelnen Medien und die zwischen Massen- und Individualkommunikation verschwinden, wenn praktisch jedermann mal Sender und mal Empfänger, mal Leser und mal Autor, mal Produzent und mal Konsument und manchmal auch Vermittler ist, ist es ja nur folgerichtig, dass traditionelle Medienpolitik grundsätzlich neu gedacht werden muss. Das Internet ist ein aus verschiedenen Layern – Protokolllayer, Transportlayer, Anwendungslayer usw. – bestehendes Netzwerk von Netzwerken, bei dem die einzelnen Layer durchaus unterschiedlich regelbar sind. Auf dem Layer, auf dem Inhalte über das Netz transportiert werden, spielt es keine Rolle, ob diese digitalen Inhalte aus einer Text-, Bild-, Video- oder Audio-Datei bestehen. Wie also soll ein mit Text versehenes Video behandelt werden das in einem Skype-Chat verbreitet wird? Nach Presserecht, nach Rundfunkrecht oder nach Telekommunikationsrecht? Es muss also einen neuen Ansatz geben der den neuen technischen Gegebenheiten entspricht. Dabei muss man alte Rechtsgrundsätze nicht über Bord werfen, sie aber dort anpassen und von unnötigen Beschränkungen befreien, wo es sachlich geboten ist.

medienpolitik.net: Die Aufgabe der Medienpolitik bestand in erster Linie darin, Medien- und Meinungsvielfalt zu sichern. Ist das angesichts des Internets überflüssig geworden?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Ich denke nicht. Medien- und Meinungsvielfalt im Internet ist nicht nur erhaltenswert, es muss eigentlich neu durchdacht werde. Einerseits hat das Internet eine bislang unvorstellbare Medien- und Meinungsvielfalt hervorgebracht, da braucht das Recht nicht nachhelfen. Auf der anderen Seite aber gibt es eine gegenläufige Tendenz, die man nicht übersehen darf: Das Internet neigt zur Entstehung neuer Monopole. Kaum ist eine innovative und neue attraktive Applikation da, stürzen sich 80 oder 90 Prozent der mittlerweile fast vier Milliarden Internet-Nutzer darauf und geraten damit in den Sog einer möglichen sehr einseitigen Sichtweise. Ist man mal in einem „wallet garden“ drin, in einen dieser „golden Käfige“, wo man nicht mit Euros sondern mit Daten und der Preisgabe von Rechten und Freiheiten bezahlt, dann reduziert sich die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Meinungsvielfalt kann unter die Räder kommen. Das ist wie Selbstbeschränkung und Selbstzensur. Hier ist mehr kreatives Nachdenken gefordert, wie man den damit verbundenen Verengungen entgegenwirken kann. Die Ausbildung kritischen Nutzerkompetenz, also die Stärkung der Mündigkeit des Bürgers, ist da sicher ein wichtiger Baustein.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie die wichtigsten Aufgaben für die Netzpolitik innerhalb der nächsten fünf Jahre?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Das ist erstens die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zweitens die Sicherung der Netzneutralität, drittens die Gewährleistung eines freien Zugangs zu Breitband, viertens der Schutz von persönlichen Daten, fünftens die Modernisierung des Urheberrechts und sechstens der Kampf gegen Cyberkriminalität. All das geht heute nur noch im internationalen Verbund und auf der Basis des sogenannten „Multistakeholder-Ansatzes“, also des kollaborativen Zusammenwirkens von Regierung, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technischer Community.

medienpolitik.net: Sie haben vor einem Jahr gesagt: Entweder wir machen weiter mit einem freien und offenen Internet… oder wir bewegen uns in die andere Richtung eines zensierten, beschränkten, fragmentierten und überregulierten Internet. Was heißt für Sie frei und offen?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Frei heißt, dass ich keine Genehmigung für einen Zugang zum Internet benötige und mich dort auch frei von Domain zu Domain bewegen kann, also nicht von Kontrollposten vor „National Internet Segments“ oder „Wallet Internet Gardens“ aufgehalten werde. Offen heißt, dass alle Protokolle und Standards offen bleiben, jeder also jederzeit eine neue Applikation oder einen neuen Dienst uploaden kann, ohne jemanden um Erlaubnis fragen oder horrende Lizenzgebühren bezahlen zu müssen.

medienpolitik.net: Die jüngsten Informationen über eine neue Preispolitik der Telekom bestätigen ihre Prognose vom 5. Januar 2013: „Die Telekomindustrie wird weiter an Regierungen arbeiten, um das Thema Netzneutralität so zu gestalten, dass man neue Einnahmequellen erschließen kann“. Wie kann das verhindert werden, wie kann Netzneutralität gesichert werden?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Das Thema bleibt kontrovers, da es unterschiedliche Interessen gibt. Es ist ja nicht illegitim, dass die Deutsche Telekom nach neuen Einnahmequellen sucht. Um eine ausgewogenen Lösung zu finden wie sowohl die Finanzierung des Breitbandausbaus als auch der diskriminierungsfreie Netzzugang auf hohem Niveau gesichert werden kann, müssen alle Betroffenen und Beteiligten an eine Art „Runden Tisch“. Eine Lösung die qua Lobbyisten hinter verschlossenen Türen, möglicherweise noch parteipolitisch eingefärbt, ausgekungelt wird, wird nicht funktionieren, kann nicht nachhaltig sein und würde letztendlich von den Nutzern und der nächsten Technologiewelle ausgebremst. Auch hier ist der Multistakeholder Ansatz gefordert.

medienpolitik.net: Also doch regulieren?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Ja und Nein. Wenn sich die Stakeholder – also Regierung, die verschiedenen Gruppen des Privatsektors, die Internetnutzer und die technische Community – an einem „Runden Tisch Netzneutralität“ verständigen können, bedarf es keiner expliziten Regulierung die mit der Keule angedrohter Gerichtsverfahren oder eingeschränkter Freiheitsrechte Partikularinteressen durchboxt. Man kann hier viel von den RFCs (Requests for Comments) in der IETF (Internet Enginering Task Force) lernen. Deren Slogan ist „Running Code and Rough Consensus“. „Rough Consensus“ ist weniger wie „Full Consensus“, aber eben auch mehr als eine einfache Mehrheit, die ich im Parlament für einen Beschluss brauche. Er ist dann erreicht, wenn alle wesentlich Betroffenen und Beteiligten zustimmen. So wurde bislang das „Gesetzbuch des Internet“ mit mittlerweile fast 7000 RFCs geschrieben. Man kann das nicht eins zu eins für die mehr gesellschaftspolitischen Fragestellungen übernehmen, aber eine Quelle der Inspiration sollte das schon sein. „Rough Consensus“ ist auch zwischen den Streitparteien beim Thema Netzneutralität möglich, wenn man das Gesamtinteresse der Internet Community, zu der ja auch die Unternehmen zählen, im Auge hat. Noch einmal, zum Multistakeholder Internet Governance Modell gibt es im Internetzeitalter keine Alternative.

medienpolitik.net: Google beherrscht den Meinungsmarkt weltweit über seine Suchmaschine. Facebook – noch – das weltweite soziale Netzwerk. Twitter ist dabei, die weltweite Nachrichtenagentur zu werden. In Deutschland wird versucht mit Mitteln der Medienpolitik das Netz zu regulieren. Kann das funktionieren?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Richtig ist, dass Europa und Deutschland in den späten 90er Jahren die Weichen offensichtlich nicht so gestellt haben, dass europäische Wettbewerber für amerikanische Suchmaschinen oder soziale Netzwerke entstanden wären. Der deutschen-französische Versuch einer alternativen Suchmaschine unter dem Namen „Quero“ ist kläglich gescheitert. StudieVZ als soziales zunächst sehr erfolgreiches soziales Netzwerk knickte bald ein. Und die etwas überregulierte Registry EURID für .eu mit ihren drei Millionen Domain Namen kann kaum mit Verisign konkurrieren, die 120 Millionen Domain Namen unter .com registriert haben. Das sagt viel aus. Lediglich die Chinesen haben mit der Suchmaschine Baidu und dem sozialen Netzwerk Weibo große Player, wobei denen der chinesische Markt mit mittlerweile fast 600 Millionen Internetnutzern in die Hände spielt. Dieses globale Phänomen über eine lokale Medienpolitik auszubalancieren scheint mir unrealistisch.

medienpolitik.net: Was ist die Alternative?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Was man tun kann ist, in den Nischen des deutschsprachigen Raumes immer wieder neue und innovative inhaltsbasierte Dienste zu entwickeln, die sich den auch wandelnden Bedürfnissen der Internetnutzer anpassen. Eine Begleiterscheinung der wachsenden Vielfalt im Internet ist ja, das mehr und mehr Nutzer die Übersicht verlieren und Ausschau halten nach einer kritisch, staatsfernen aber doch auch ordnenden Hand durch eine vertrauenswürdige Quelle. Dazu muss man die bestehenden Dienste nicht neu regulieren, aber man könnte Barrieren abbauen und sich kreative Maßnahmen vorstellen, um die im deutschen Rundfunk- und Printbereich ja noch bestehende qualitative Vielfalt entsprechend im Internet zu reflektieren. Lamentieren über Zeitungssterben und Kostendruck bei den Rundfunkanstalten hilft da nicht viel weiter. Es ist eigentlich viel Geld im System, es wird aber wohl eher traditionell als innovativ verausgabt.

medienpolitik.net: Die ITU-Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation (WCIT) ist im Dezember 2012 gescheitert. Auch Sie haben das Scheitern begrüßt. Warum bedarf es nicht einer globalen Verständigung?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: WCIT war ein besonderer Fall. Er stand für den Versuch, einen für Telekommunikation gültigen völkerrechtlichen Vertrag (ITR) auf das Internet auszuweiten. Das hat glücklicherweise nicht geklappt, auch wenn in den neuen ITRs es zwei schwammige Artikel gibt, die zu extensiver Interpretation einladen. Eine globale Verständigung über die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen für das Internet ist jedoch durchaus wünschenswert. Solch eine Regelung kann heute aber nicht mehr alleine von Regierungen verhandelt werden. Für ein solches Projekt braucht man die gleichberechtigte Mitwirkung von Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technischer Community „in ihren jeweiligen Rollen“, wie es die UNO-Definition zu Internet Governance sagt. Also auch hier ist jeder Versuch, am Multistakeholder Modell vorbei etwas zu regeln, zum Scheitern verurteilt. Das in die Brüche gegangene zwischenstaatliche ACTA Abkommen ist ein lehrreiches Beispiel.

medienpolitik.net: Wer soll die weltweiten globalen Prinzipien für das Internet entwickeln, durchsetzen und überwachen?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Mit dem an die UN angebundene Internet Governance Forum (IGF) hat sich die globale Community eine Plattform geschaffen, die mittelfristig in der Lage ist, diesen horizontalen und vertikalen Interessenausgleich zwischen Stakeholdern herzustellen. Das 8. IGF, das im Oktober 2013 auf Bali stattfindet, wird z.B. über das Projekt diskutieren, allgemeine und universelle Prinzipien für Internet Governance auszuarbeiten, also eine Art Menschenrechtsdeklaration für das Internet. Das IGF ist für solch ein Projekt besser geeignet als die UN-Vollversammlung, bei der nur Regierungen eine Stimme haben. Beim IGF sitzen eben auch die nicht-gouvermentalen Stakeholder am Tisch. Eine solche universelle „Internet Prinzipien Deklaration“ wird ja nur dann Sinn geben, wenn ihr nicht nur die Regierungen sondern auch globale Internet-Unternehmen wie Google und Facebook, die technische Community wie ICANN und die IETF sowie die Netzwerke der Zivilgesellschaft zustimmen.

medienpolitik.net: Medienpolitik war vor allem eine nationale Politik. Netzpolitik ist global. Was kann hier die nationale Politik überhaupt noch beeinflussen?

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter: Es ist richtig, wir haben eine Welt und ein Internet. Und wir brauchen auch universell akzeptierte allgemeine Rahmenbedingungen, wenn das Internet nicht auseinanderbrechen soll. Das verengt aber nicht die Räume, um auf der lokalen Ebene seiner Verantwortung gerecht zu werden. Internet-Regulierung ist ein gutes Beispiel wie das Prinzip der Subsidarität funktionieren kann. Global sind sicher alle Regelungen die Standards, Protokolle, Codes und die allgemeinen Rahmenbedingungen der Internet-Nutzung betreffen. Aber viele spezifische Probleme, vor allem auf der Ebene der Anwendungen, lassen sich nur lokal regeln. Dabei ist es wichtig, dass solche spezifische Regelungen nicht in Gegensatz geraten zu den globalen Normen. Da gibt es keinen Königsweg, da muss man Fall für Fall vorgehen und passgerechte innovative Politiken für nationale Besonderheiten entwickeln. Auch das wird nur im Multistakeholder Dialog erfolgreich sein können. Umso wichtiger ist es, dass sich die national agierenden Akteure in Deutschland, einschließlich der Politiker, stärker in die internationalen Prozesse einbringen, sich u.a. aktiv bei ICANN und bei IGF beteiligen. Es ist gut, dass das europäische IGF – EURODIG VII – im Jahr 2014 in Deutschland stattfindet. Und es ist auch zu begrüßen, dass die Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ dem neuen Bundestag vorschlägt, im Jahr 2016 oder 2017 das globale IGF nach Deutschland zu holen.

Der Artikel wurde im promedia-Special zur ANGA COM und zum Medienforum NRW erstveröffentlicht.

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