Medienpolitik:

„Spielregeln für die digitale Gesellschaft“

von am 10.06.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Internet, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>„Spielregeln für die digitale Gesellschaft“
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

07.06.13 Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim 25. Medienforum NRW am 6. Juni 2013 in Köln

Die Rede als Videomitschnitt können Sie sich hier anschauen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich begrüße Sie sehr herzlich zum Medienforum. Wir haben ja gestern mit dem Networking schon begonnen. Es gab schon viele Diskussionen, gute Gespräche und es wurde spät. Deshalb hoher Respekt, dass Sie es alle so früh heute Morgen hier her geschafft haben.

Ich freue mich über das Update des Forums: Ich bin zuversichtlich, dass die Erfolgsgeschichte des Medienforums weitergeführt werden kann. Jetzt in einer etwas konzentrierteren Form. Eine Erfolgsgeschichte, die wir auch in der Medienbranche selbst brauchen. Damit dort attraktive Produkte entstehen, damit dort Wertschöpfung gelingt, damit Arbeitsplätze gesichert und neu entstehen können. Wenn man sich vor Augen hält, wie viel uns gerade hier am Standort Köln und hier in NRW seit dem ersten Medienforum 1989 gelungen ist, dann finde ich das außerordentlich ermutigend.

Mittlerweile arbeiten rund 380.000 Menschen in der Medien- und Telekommunikationswirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Köln ist die Fernsehhauptstadt. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir können stolz sein auf die Strecke, die wir schon zurückgelegt haben, aber orientieren müssen wir uns nach vorne, an denen, die uns voraus sind. Vor wenigen Tagen bin ich von einer Reise zurückgekommen, die mich auch nach Silicon Valley geführt hat. Der Optimismus und vor allem die Dynamik, die dort herrschen, sind beeindruckend. Google ist dort vor 15 Jahren als 2-Mann- Betrieb angetreten. Heute ist es das zweitgrößte Medienunternehmen der Welt. Google, Apple, Facebook und andere sind die großen Schrittmacher einer Welt, in der digitale Technologien eine immer stärkere Bedeutung haben. Sie sind zu Schrittmachern geworden, weil sie den Freiraum hatten, mit grundsätzlichen Ideen voran zu gehen. Weil sie diesen Freiraum auch energisch genutzt haben.

Wenn ich also gefragt werde, welche Spielregeln die digitale Gesellschaft braucht, dann ist die Antwort, die ich allen anderen zunächst voranstelle, diese: Sie braucht zunächst mal wenige Spielregeln, sie braucht vor allem Spielraum – für Unternehmen, aber auch für jede, für jeden Einzelnen. Spielraum, damit aus großen Ideen auch große Projekte und große Unternehmen werden können. Und ich würde mir wünschen, dass auch hierzulande noch viel mehr Pionierinnen und Pioniere, noch viel mehr Start-ups sich auf den Weg machen, die digitale Gesellschaft mit ihren Ideen und mit ihren Visionen zu gestalten.

Weil aber Medien und die Digitalisierung in unserer Welt inzwischen eine solche Bedeutung haben, werden wir ihnen nicht mit einer Laissez-faire-Haltung allein gerecht werden können.

Das beginnt schon mit dem Zugang zu dieser digitalen Welt. Dieser Zugang ist ja längst kein „nice to have“ mehr, sondern wird immer stärker zu einem „must have“: Ob für das Konzert-Ticket, den Blick in den Fahrplan, die Steuererklärung, Preis3 vergleiche, die Teilnahme an Meinungsforen – immer mehr von dem, was bisher offline ging, geht sogar nur noch online.

Darum lautet die nächste Regel, die ich für die digitale Gesellschaft nenne: Zugang für alle sicherstellen. Zugang für jeden einzelnen – auch Zugang für alle, die aus ökonomischen Gründen im Netz unterwegs sein müssen.

Dass das Netz wirtschaftlich zu dem geworden ist, was es heute ist, verdanken wir klugen Erfindern, IT-Experten, Programmierern, aber sehr stark auch der Tatsache, dass jedes Start-up schnell, leicht und zu geringen Kosten ins Netz kann. Das muss auch in Zukunft gelten. Gute Geschäftsideen dürfen nicht deshalb scheitern, weil Netzzugang und Nutzung des Netzes zu Hürden werden, die nur mit viel Geld übersprungen werden können. Ich glaube, allen im Raum ist bewusst, dass wir hier aktuell an einem sensiblen und kritischen Punkt angelangt sind.

Denn auf der einen Seite muss in den nächsten Jahren umfassend in die Netzinfrastruktur investiert werden. Gerade für uns als Industrieland ist das Thema Breitband- Ausbau ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Mit einer durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit von 6 MB pro Sekunde sind wir im internationalen Vergleich viel zu langsam. Das müssen wir ändern und deshalb müssen die Telekommunikationsunternehmen auch eine faire Chance erhalten, ihre Investitionen zu refinanzieren.

Auf der anderen Seite darf der Ausbau aber nicht auf Kosten des Prinzips gehen, mit dem das Netz zu dem wurde, was es heute ist. Deshalb werden wir uns mit einer Bundesrats-Initiative dafür einsetzen, dass das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankert wird. Unser medienpolitisches Ziel heißt: Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch in Zukunft müssen wir das freie, offene Internet erhalten! Auch mit dieser Frage habe ich mich auf der USA-Reise befasst. Erklärtes Ziel muss der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz sein. Und so verstehe ich auch die jüngsten Äußerungen aus der Deutschen Telekom.

Wir müssen genauso darauf achten, dass niemand seine Marktmacht missbraucht, um Inhalte vorzusortieren oder ihnen einen spezifischen, eigenen Dreh zu geben. Ich denke beispielsweise an die Hersteller von interaktivem Fernsehn, die durch technische Voreinstellungen festlegen wollen, welche Videoangebote wir sehen können und welche nicht. Wir müssen uns also immer wieder fragen, wo die unternehmerische Freiheit endet und wo der Staat eine diskriminierungsfreie Verbreitung von Inhalten sicherstellen muss. Denn es gibt Regeln, die Freiheit begrenzen, es gibt aber auch Regeln, die Freiheit erst möglich machen. Vernünftige Regeln, zumal, wenn sie im demokratischen Prozess entwickelt werden, sind keine Gefahr, sondern Bedingung von Freiheit im Netz. Und wie wichtig es sein kann, dass auch die Gerichte das 4 freie Spiel der Algorithmen begrenzen, haben wir bei dem Urteil des BGH Mitte Mai gesehen, nach dem die automatische Ergänzung von Suchanfragen korrigiert werden muss, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Eigentlich ist es selbstverständlich: Selbst für die Hohe See hat sich die Völkergemeinschaft Regeln gegeben und einen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg. Und da liegt es nahe, dass wir uns in den Weiten des Netzes, die wir selbst geschaffen haben, am Anfang des 21. Jahrhunderts nicht allein auf Algorithmen verlassen sollten.

Auch in der digitalen Gesellschaft, auch im Netz, dürfen wir zentrale Werte also nicht über Bord werfen. Und auch an den Grundsätzen fairen Wettbewerbs müssen wir festhalten. Aber dafür brauchen wir Spielregeln, und das in mehrfacher Hinsicht: Fairer Wettbewerb zwischen dem öffentlichen und dem privaten Rundfunk, fair zwischen den Produzenten, fair im Bereich der Werbung und fair mit Blick auf die Regelungen bei der Medienkonzentration. Fair zwischen dem öffentlichen und dem privaten Rundfunk – das heißt für mich zunächst auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine stabile Perspektive haben muss, eine klare Entwicklungsgarantie. Die Anstalten müssen insbesondere die Chance haben, dem geänderten Nutzerverhalten gerecht zu werden. Ich sage darum ein klares „Ja“ zum Rundfunkbeitrag. Ich sage aber auch: Wir haben eine Evaluation miteinander verabredet. Und wenn sich Änderungsbedarf ergibt, dann werden wir diese Änderungen auch vornehmen. Ich sage auch ein klares „Ja“ zu einem attraktiven Online-Angebot, mit dem der öffentlichrechtliche Rundfunk auch ein junges Publikum erreicht. Hier müssen ZDF und ARD eng zusammen arbeiten. Große Herausforderungen – das ist mein Apell – müssen gemeinsam angepackt werden!

Klar ist dabei: Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen. Deshalb wird sich Nordrhein-Westfalen, so wie ich es im vorigen Jahr beschrieben habe, weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag gestrichen wird. Beim Jugendangebot können wir damit anfangen.

Bei aller Bejahung der Entwicklungsperspektiven für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sage ich aber auch „Nein“ zum einfachen „Weiter-So“. Mit dem Rundfunkbeitrag hat die Politik Mut bewiesen, eine wenig populäre, aber notwendige Maßnahme durchzusetzen. Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender gefragt, für dauerhafte Akzeptanz zu sorgen. Ich bin überzeugt, dass dabei nicht die Quote, sondern vor allem die Qualität ihres Angebots entscheidend ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder stärker auf seinen Kernauftrag und sein Kernprogramm konzentrieren. Im eigenen Interesse – denn nur so kann die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags gesichert werden. Wer auf Qualität setzt, wer Qua5 lität produziert, der darf sie nicht verstecken. Wir haben aber in den letzten Jahren beobachten können, dass ARD und ZDF immer mehr Kultur- und Nachrichtenangebote in die Spartenkanäle auslagern. Diese Entwicklung halte ich für falsch. Wir brauchen im Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern klare Anforderungsprofile!

Wettbewerb fair gestalten – dazu gehört auch mehr Transparenz bei der Vergabe von Auftragsproduktionen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich sage mit Stolz: Nordrhein-Westfalen ist hier Vorreiter. Bereits seit Jahren muss der WDR mit seinem Produzentenbericht Auskunft geben, wie viele Aufträge er in welchem Umfang an abhängige und unabhängige Produzenten vergibt. Der Bericht wird derzeit allerdings nur intern verwendet. Ich meine, wir sollten unsere Vorreiterrolle stärken und den WDR-Produzentenbericht künftig veröffentlichen. Wir sollten uns auch fragen, ob Aufträge verstärkt ausgeschrieben werden sollten. Und es gilt auch die künftige Rolle eigener Produktionstöchter zu prüfen. Im Sinne von mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und guten Ausgangsbedingungen für alle Produzenten.

Fairer Wettbewerb muss auch zwischen den privaten Sendern gelten. Wer gute Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren. Das ist wichtig für die Medienvielfalt vor Ort und in den Regionen. Darum ist es schon ein Problem, wenn bundesweite Anbieter ihre Werbung regionalisieren und sich damit Stück für Stück Stücke vom Werbekuchen einverleiben. Weil die bundesweite Werbung überregionaler Anbieter Vielfalt vor Ort gefährdet, wollen wir dem mit einem novellierten Landesmediengesetz einen Riegel vorschieben. Wir wollen dazu beitragen, dass auch künftig beispielsweise Nachrichtensendungen mit lokalem Bezug vor Ort produziert und finanziert werden können. Wir müssen an einer weiteren Stelle ansetzen, wenn wir fairen Wettbewerb sichern wollen: nämlich beim Medienkonzentrationsrecht. Die aktuell für Rundfunkveranstalter geltenden harten Grenzen internen Wachstums müssen überdacht werden. Erfolg darf nicht bestraft werden. Unternehmen müssen Entwicklungsspielräume haben, solange sie zur Vielfalt beitragen.

Handlungsfreiheit und Verantwortung sind die wesentlichen Zutaten für einen zukunftsweisenden Regulierungsansatz. Ich halte daher Anreizregulierung für richtig. Wir verlangen Verantwortlichkeit und werden uns ebenso dafür einsetzen, dass Unternehmen notwendige Freiräume erhalten und nur dort reguliert werden, wo dies erforderlich ist.

Größere Spielräume schaffen, das ist zugleich ein wichtiges Thema bei der Novellierung des Wettbewerbsrechts. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir meines Erachtens das Pressefusionsrecht so novellieren, 6 dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden. Und ich freue mich darüber, dass gestern im Vermittlungsausschuss hierzu ein Ergebnis erzielt werden konnte. Ich denke, es ist im Sinne auch des Erhalts der Medienvielfalt in unserem Land, das hier ein Kompromiss morgen im Bundesrat entschieden wird.

Und damit bin ich bei einer weiteren Spielregel, die ich nenne: „Zusammenarbeit statt Medien-Kleinstaaterei“. In einer immer stärker zusammen wachsenden Welt, in einer Welt, in der Daten in Lichtgeschwindigkeit rund um den Globus unterwegs sind, tut sich Politik natürlich schwer, angemessene Spielregeln zu finden und auch durchzusetzen. Wir können das nur schaffen, wenn wir intensiv auf Zusammenarbeit setzen und wenn wir es lernen, die Besonderheiten der jeweiligen Märkte zu berücksichtigen.

Ich habe den Eindruck, dass dies bei den Entscheidungen des Bundeskartellamtes zu Plänen für den Aufbau der Video-on-demand Plattformen nicht gelungen ist. Für die deutschen Fernsehveranstalter waren diese Entscheidungen das falsche Signal. Denn dadurch werden Spielräume begrenzt, die andere Anbieter haben und auch nutzen. Wenn es aber nicht gelingt, in Deutschland attraktive Angebote zu entwickeln, werden die Anbieter jenseits des Atlantiks den Markt dominieren. Dann bestimmen Hulu, Netflix und Apple die Bedingungen. Denn sie unterliegen nicht dem strengen, deutschen Kartellrecht. Wir müssen deshalb prüfen, inwieweit das geltende Kartellrecht den Medienmärkten gerecht wird.

Das Scheitern der Online-Plattformen sollte auch zum Anlass genommen werden, über die Strukturen der Medienaufsicht nachzudenken. Andere Länder wie Großbritannien, Österreich, Schweiz haben bereits eine Antwort darauf gegeben, wie die Medienaufsicht in Zeiten konvergenter Medienmärkte ausgestaltet werden kann. Auch hierzulande sollte darüber nachgedacht werden, die Aufgaben der Medienaufsicht weiter zu bündeln – in einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Dabei müssen auch die Schnittstellen zum Bundeskartellamt und zur Bundesnetzagentur neu justiert werden. In einer Welt, die zusammen wächst, können wir nicht in einer Ecke stehen bleiben. Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei – das sollte für uns dabei die Leitlinie sein!

Zugang für alle, faire Wettbewerbsbedingungen – das sind Grundvoraussetzungen für Partizipation und Vielfalt. Das gilt auch für eine Branche, aus der die Hiobsbotschaften der letzten Monate kamen: Viele Journalistinnen und Journalisten haben ihren Arbeitsplatz verloren – und unser Land ein gutes Stück Vielfalt und Qualität im medialen Angebot. „Changing Media – Changing Society“ heißt das Motto des Medienforums in diesem Jahr. Am Beispiel des Lokaljournalismus wird deutlich, dass wir wirklich in einer anderen, nach meiner Überzeugung schlechteren, Gesellschaft le7 ben würden, wenn ihr die professionelle lokale Berichterstattung fehlte. Vor allem kann ich mir gar nicht vorstellen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger dann noch über Kommunalpolitik informieren und Einfluss auf diese Politik nehmen könnten.

Auch wenn die Medienhäuser zuallererst selbst gefordert sind, hier gegenzusteuern und die lokale Berichterstattung wieder zu stärken, wollen wir als Landesregierung dieser Besorgnis erregenden Entwicklung nicht nur zusehen. Denn die Zeit drängt und niemand kann die Herausforderung allein bewältigen.

Wir möchten darum die Idee einer Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ umsetzen, die auch eine Art „think tank“ sein soll – und unbedingt staatsfern. Niemand hat den Wunsch, hier politisch Einfluss zu nehmen. Staatsfern in größter Transparenz, ohne jede Marktverzerrung, behutsam, Schritt für Schritt. Wir bieten an, die Verbindungen zwischen kommunikationswissenschaftlichen Erkenntnissen und der Praxis im Alltag verbessern zu helfen, wir bieten an, neue Formen der Weiterbildung zu entwickeln, wir bieten an, Innovation als best practice zu fördern.

Ich weiß: Diese Ideen stoßen zum Teil auf Zustimmung, zum Teil auf Kritik. Beides ist wichtig, denn wir wollen mit den Akteuren darüber diskutieren, was sinnvoll ist, was notwendig ist und was wichtig ist. Und darum nehmen wir uns Zeit, all die Anregungen und Hinweise, die bei diesem Projekt herein kommen, auch zu bewerten. Aber in Einem bin ich mir sicher: Es ist allemal besser, ein solches innovatives Projekt zu starten, um Meinungsvielfalt vor Ort auch künftig zu sichern, als schlicht und einfach dabei zuzusehen, wie uns die journalistische Vielfalt wegschmilzt.

Wir müssen erkennen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien unsere Welt von A bis Z verändern, Ob von A wie Arztbrief, den es in elektronischer Fassung gibt, bis Z wie Zustellungslogistik, die längst in engster Verknüpfung mit Datennetzen und Verkehrsnetzen arbeiten muss. Die digitalen Technologien verändern aber nicht nur die einzelnen Sektoren, sondern sie geben unserer Gesellschaft insgesamt eine neue Prägung.

Damit stellen sich eine Reihe von neuen Fragen – und eine Reihe von alten Fragen stellen sich mit neuer Schärfe: Aktuell erleben wir, dass sich digitale Technologien in immer mehr Produktionsprozesse ausbreiten und diese Prozesse werden dann miteinander vernetzt. Aber reichen die bestehenden Spielregeln aus, um das dauernde, sichere Funktionieren dieses Netzes zu garantieren? Denn genau darauf ist unsere Wirtschaft existenziell immer stärker angewiesen.

Und halten wir als Einzelne Schritt mit den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft? Wird unsere Aufmerksamkeit überfordert? Wird unsere Erreichbarkeit überstrapaziert? Bleiben wir uns bewusst, dass wir zwar digitale Technologien nutzen, 8 selbst aber ganz und gar „analogeWesen“ bleiben, die auch mal abschalten müssen, die altern und die Fehler machen? Und wissen gerade junge Menschen, wie sie mit persönlichen Daten im Netz umgehen sollten? Neue Untersuchungen – eine hat uns Stanford-Professor Clifford Nass vorgestellt – zeigen, dass Multitasking beispielsweise negative Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit hat und sogar Hirnstrukturen verändert. Deshalb müssen wir uns insgesamt stärker mit den Auswirkungen der digitalen Gesellschaft befassen.

Hier kommt dem Grimme Institut, wie ich finde, eine wichtige Rolle zu. 2011 habe ich in meiner ersten Rede auf dem Medienforum die Initiative „Medienpass NRW“ angekündigt. Heute nehmen mehr als 100.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen an dieser Initiative zur Medienkompetenz-Förderung teil. Damit zählt der Medienpass zu den größten Medienkompetenz-Initiativen deutschlandweit. Er trägt dazu bei, dass mündige Mediennutzerinnen und Mediennutzer heranwachsen, die sicher im Web unterwegs sind und dabei Klippen und Untiefen meiden.

Und doch sind wir mit all dem sicher nicht am Ende, sondern mittendrin in der Debatte über die digitale Gesellschaft. Wir müssen diese Debatte fortsetzen, und wir müssen sie intensivieren, wenn wir der Tiefe und dem Umfang des Wandels, gerecht werden wollen – zumal dieser Wandel rasant weiter steigt. Beispielsweise in der Spracherkennung, die immer perfekter wird. Das Internet eröffnet auch ganz neue Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger an Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen. Ich habe zu Beginn unserer Regierungszeit angekündigt, dass es unser Ziel ist, aus Betroffenen Beteiligte zu machen – und das gelingt. Zum Beispiel mit Hilfe von Online-Konsultationen: beim Haushalt, bei der Entwicklung der Eine-Welt- Strategie, beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, beim Medienpass, beim Landesmediengesetz haben wir mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht. Allein beim Landesmediengesetz konnten wir Impulse aus über 500 Online-Kommentaren nutzen.

Und bei unserem „Zukunftsforum Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai im Landtag sind schon im Vorfeld eine Fülle guter Vorschläge online bei uns angekommen. Auch die Veranstaltung selbst hat wieder gezeigt, wie viel Potenzial wir noch haben, mit Hilfe der Web 2.0-Technologien den Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungsprozesse näher zu bringen und sie besser einzubeziehen.

Ja, es gilt „Changing Media – Changing Society“. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es ein Wandel zum Guten ist. Ich habe einiges skizziert, was wir für diesen Wandel brauchen: Spielräume, Zugang für alle, fairen Wettbewerb, Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei, Vielfalt, Partizipation, Medienkompetenz und vieles mehr. Lassen Sie uns über diese Spielregeln diskutieren, lassen Sie uns gemeinsam 9 weiter daran arbeiten, dass auch die digitale Gesellschaft eine menschengerechte oder besser noch eine menschenfreundliche Gesellschaft sein kann.

Ich wünsche dem Medienforum einen guten Verlauf.

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