Medienregulierung:

Neue Regeln des digitalen Zusammenlebens

von am 03.06.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Infrastruktur, Internet, Jugendkanal, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienregulierung:</h4>Neue Regeln des digitalen Zusammenlebens
Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Die technische Grundlage für unser Ordnungsrecht erodiert

03.06.13 Von Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Die Konvergenz der Medien ist Realität geworden. Noch nie konnten so viele Medienkonsumenten so viele Inhalte auf so vielen Wegen nutzen wie heute. Sei es über die klassischen Verbreitungswege wie Fernsehen und Radio oder die neuen Möglichkeiten des Internets, sei es über lineare Sender oder Angebote auf Abruf.

Fernseher sind internetfähig geworden und wandeln sich zu Hybridgeräten. Lineare Rundfunkangebote können hier parallel zu Abrufdiensten genutzt werden. Und die neuen technischen Möglichkeiten werden angenommen: Bleibt die Rezeption von Radio und Fernsehen unverändert hoch – im TV-Bereich sind es über 220 Minuten am Tag -, so steigen gleichzeitig die Zugriffe auf mediale Inhalte im Netz und die Nutzung dieser Inhalte auf Abruf kontinuierlich.

Die gute Nachricht dabei ist: Die Zukunft von Radio und Fernsehen ist Radio und Fernsehen – aber wir müssen uns dabei die Frage stellen, ob es sich dabei noch um Rundfunk als Übertragungsweg oder als Kategorie handeln wird. Für die  Nutzer von Inhalten zumindest hat es nicht mehr die Relevanz, ob sie ein lineares oder non-lineares Angebot vor sich haben.

Die schlechte Nachricht ist: Die mediale Realität entkoppelt sich immer weiter von ihrem regulatorischen Rahmen, der deshalb nicht mehr zeitgemäß ist. Inhalte, die einer unterschiedlichen Regulierungsdichte unterliegen, konkurrieren zunehmend auf demselben Bildschirm. Ein Beispiel: Jemand schaut auf seinem hybriden TV-Gerät eine Nachrichtensendung an, die  gemäß der Werbevorschriften für Rundfunk natürlich werbefrei ist. Während der Sprecher die weltpolitische Lage erörtert, öffnet der Zuschauer ein sog. Widget, um zu sehen, wie morgen das Wetter in seiner Region wird. Der Anbieter dieser App ist kein Rundfunkveranstalter. Doch das Fernsehgerät erkennt, dass gerade Nachrichten laufen, zu denen dann eine passende Werbung über die App platziert werden kann. Auf dem gleichen Bildschirm gelten somit zwei Regulierungsregimes. Damit wird das Ziel der Rundfunkregulierung, Nachrichten frei von Werbung zu halten, ad absurdum geführt. Hinzu kommt, dass eine andere Industrie mit den von Rundfunkveranstaltern produzierten Inhalten Geld verdient, ohne den Rundfunkanbieter an dieser Wertschöpfung zu beteiligen.

Ein neuer Ordnungsrahmen

Das Beispiel zeigt, dass die technische Grundlage für unser Ordnungsrecht erodiert, das auf der Unterscheidung von Telekommunikationsdienstleistungen und linearem Rundfunk beruht. Werbevorschriften, Frequenz- und Zugangsregelungen, Konzentrationsrecht, Teile von Jugend- und Datenschutz und schließlich auch die Aufsichtsstrukturen basieren auf der Vorstellung, dass man Mediengattungen nach dem Unterscheidungskriterium Linearität getrennt betrachten kann. Wie lassen sich aber Mediengattungen definieren, wenn dieses Unterscheidungskriterium überholt ist? Es wird also höchste Zeit, den Regulierungsrahmen auf seine Fairness und Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Wir müssen eine neue Medienordnung schaffen, die Rechte und Pflichten der Rundfunkveranstalter mit denen aller anderen Marktteilnehmer zum Ausgleich bringt.

Neue Herausforderungen an die Zugangs- und Plattformregulierung

Während in der Welt der Rundfunkregulierung strenge Richtlinien dafür existieren, welche Programme auf welchem Programmplatz in die Kabelnetze eingespeist werden, nehmen TV-Hersteller inzwischen eine Selektion der Angebote auf den Eingangsseiten ihrer Geräte vor. Hier reihen sich TV-Sender neben Spielen und Videoinhalten ein. Dabei sind die Kriterien mitunter rein ökonomische und es steht zu befürchten, dass vielfältige Programme (Bsp. Information, Regionales etc.) das Nachsehen haben werden. Neue Gatekeeper kommen auf den Markt, die den diskriminierungsfreien Zugang von Rundfunkangeboten gefährden könnten. Die Navigation und die Auffindbarkeit medialer Inhalte müssen daher künftig stärker Gegenstand der Vielfaltsregulierung der Landesmedienanstalten sein. Der richtige Ansatz dafür wäre eine Erweiterung des Plattformbegriffs. Dabei kommt der Zugangsoffenheit und Chancengleichheit von Navigatoren und elektronischen Programmführern sowie der Darstellung von Apps, wenn darüber Rundfunkinhalte erreichbar sind, eine besondere Bedeutung zu.

Das überholte Medienkonzentrationsrecht

Auch das sog. Medienkonzentrationsrecht wird der neuen Medienrealität nicht mehr gerecht. Längst sind neue Player und meinungsmächtige Akteure wie Suchmaschinen oder Endgerätehersteller auf dem Markt. Zudem gewinnen Nutzer zunehmend die Möglichkeiten zur Interaktion und zur zeitunabhängigen Nutzung von Medienangeboten. Das Medienkonzentrationsrecht, das diese neue Marktrealität eigentlich regulieren soll, verdient dabei seinen Namen nicht mehr und müsste in seiner jetzigen Ausgestaltung eher „Fernsehkonzentrationsrecht“ heißen. Es kommt immer nur dann zur Anwendung, wenn ein Fernsehveranstalter in ein Zusammenschlussvorhaben involviert ist. So würde etwa ein Zusammenschluss zwischen einem Internetportal wie Google und einem Zeitungsverlag wie Axel Springer keinerlei medienkonzentrationsrechtliche Relevanz entfalten. Das Medienkonzentrationsrecht sollte daher zukünftig stärker auf den gesamten Medienmarkt blicken und andere, für die Meinungsbildung relevante Akteure einbeziehen, selbst wenn Fernsehen absehbar ein Leitmedium bleiben wird.

Die richtigen Regulierungs- und Aufsichtsinstrumentarien

Es stellt sich die Frage, welche Instrumentarien die richtigen sind, um die an die beschriebene neue Medienrealität angepassten ordnungspolitischen Ziele zu erreichen. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns die einzelnen Elemente der Medienregulierung ansehen und auf ihre Eignung z.B. für eine Deregulierung prüfen. Das könnte etwa im Bereich der quantitativen Werbevorschriften sinnvoll sein, wo die derzeitige Werbebeschränkung von 12 Minuten pro Stunde flexibler auf 20 Prozent pro Tag angepasst werden könnte. Im Jugendschutz wird die Medienpolitik demgegenüber voraussichtlich nicht über eine Absenkung des Schutzniveaus nachdenken.

Wir werden uns überlegen müssen, welche klassischen Elemente der Medienregulierung wir sinnvoll in die konvergente Medienwelt übertragen wollen und wo wir besser neue Wege gehen, um  mittels eines klugen ordnungspolitischen Rahmens und etwa durch Anreize die freiwillige Einhaltung bestimmter Standards zu erreichen. Diesen Gedanken greift erstmals das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit seinem aktuellen Entwurf seines Landesmediengesetzes auf, in dem es versucht, hier neue Maßstäbe zu setzen.

Neben der Regulierung müssen auch die unterschiedlichen Aufsichtsstrukturen zwischen Online-Medien und Fernsehen überprüft und unterschiedliche Aufsichtsmaßstäbe bei öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk abgeglichen werden.

Die Überwindung getrennter Regulierungskompetenzen

Vor allem aber muss es uns gelingen, die Regulierungsbereiche von Bund- und Länderebene enger zu verzahnen. Wichtige medienpolitische Entscheidungen vor allem in der Werbe- und Zugangsregulierung fallen längst in Brüssel und Berlin. Doch die Sachkenntnis liegt vielfach auch auf Länderebene und bei den Unternehmen. Medienpolitik, Medienaufsicht und Industrie müssen daher die aktuelle Herausforderung als eine gemeinsame begreifen, um einen sinnvollen Rechtsrahmen zu schaffen. Dazu gehört es dann zum Beispiel auch, dass wir die Diskrepanz zwischen Telekommunikationsregulierung durch die Bundesnetzagentur und Inhalteregulierung durch die Landesmedienanstalten gemeinsam überwinden.

Wir alle wollen die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung gesellschaftlich wie ökonomisch bietet. Damit uns das gelingt, müssen wir lernen, jenseits jeglicher formaler Zuständigkeiten gemeinsam nachzudenken und am Ende auch abgestimmt und gemeinsam zu handeln. Das ist die eigentliche Herausforderung der Digitalisierung. Viel Zeit dafür, dies gemeinsam anzugehen, haben wir dabei nicht. Denn wie gesagt: Die Konvergenz ist bereits Realität.

Der Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus dem promedia-Special zur ANGA COM und zum Medienforum NRW, das am 3. Juni erscheint.

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