Netzpolitik:

„Die Ziele der Bundesregierung ehrgeiziger als die der EU“

von am 19.06.2013 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur, Internet, Interviews, Medienpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik:</h4>„Die Ziele der Bundesregierung ehrgeiziger als die der EU“

Für Breitbandstrategie der Bundesregierung sind zusätzlich Frequenzen für LTE notwendig

19.06.13 Interview mit Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

In einem Gespräch mit medienpolitik.net hat Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Ziele der Bundesregierung, eines flächendeckenden Internets mit 50 MBit/s bis 2018 nur erreicht werden können, wenn zusätzliche Frequenzen für LTE bereitgestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn die Länder zustimmen, nicht mehr benötigte Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk zu nutzen. Gegenwärtig ist eine solche Bereitschaft bei den Ländern nicht zu erkennen.

medienpolitik.net: Herr Otto, die Breitbandstrategie der Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass bis Ende 2014 für 75 Prozent der deutschen Bevölkerung Hochgeschwindigkeitsinternet nutzbar sein wird und bis 2018 eine Flächendeckung erreicht wird. Warum dieser ambitionierte Zeitplan?

Hans-Joachim Otto: Eine moderne Volkswirtschaft kommt heute nicht mehr umhin, sich für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze ehrgeizige Ziele zu setzen. Breitbandausbau und Wirtschaftswachstum hängen eng miteinander zusammen. Studien gehen davon aus, dass sich das gesamte Datenvolumen der deutschen Internetnutzer zwischen 2011 und 2016 beinahe vervierfachen wird. 2016 werden Videoanwendungen danach mehr als die Hälfte des Datenverkehrs ausmachen, also Anwendungen, die bei steigender Auflösung immer höhere Ansprüche an die Downloadgeschwindigkeit stellen. Das Gleiche gilt für Cloud-Dienste, die sowohl im geschäftlichen wie privaten Umfeld an Bedeutung gewinnen.
Perspektivisch gehen wir davon aus, dass die Nachfrage nach hochbitratigen Anschlüssen weiter steigt. Nehmen Sie nur einen Vergleich zwischen 2011 und 2012: Wie in den Jahresberichten der Bundesnetzagentur nachgelesen werden kann, hat die Zahl der Kunden, die einen Anschluss mit Bandbreiten von mehr als 30 Mbit/s nutzen, innerhalb eines Jahres um 50 % auf 3,4 Mio. zugenommen.
Wenn also nicht bereits heute die notwendigen Anstrengungen für den Ausbau ein­geleitet werden, könnte es mittelfristig zu der Situation kommen, dass entstehende Potenziale aufgrund fehlender Infrastruktur nicht genutzt werden können.

medienpolitik.net: Auch in der Digitalen Agenda der EU sind Breitbandziele geregelt, diese sehen eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s sowie den Anschluss von mindestens der Hälfte der Haushalte mit 100 Mbit/s bis 2020 vor. Inwiefern sind die Ziele der Bundesregierung mit den EU-Zielen kompatibel?

Hans-Joachim Otto: Die Ziele der Breitbandstrategie wurden zeitlich vor den Zielen der EU-Kommission festgelegt. Die Ziele sind aber miteinander kompatibel. Sie widersprechen sich nicht, sondern legen lediglich unterschiedliche Zeiträume bzw. Bandbreiten fest. Letztendlich sind die Ziele der Bundesregierung ehrgeiziger als die der EU, da Deutschland bereits 2018 eine flächendeckende Versorgung mit ≥ 50 MBit/s anstrebt.
Eine Verfügbarkeit von Bandbreiten ab 100 Mbit/s für 50 Prozent der Haushalte wird in Deutschland deutlich vor 2020 erfolgen. Zudem gehen wir davon aus, dass mehr als die Hälfte der Haushalte solche Bandbreiten bis 2020 auch nachfragt. Da hierüber aber maßgeblich die Marktangebote entscheiden, haben wir für Deutschland kein Nutzungs­ziel festgelegt.

medienpolitik.net: Viele Gebiete insbesondere in dünner besiedelten Räumen sind nicht wirtschaftlich zu erschließen. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung aktuell, damit hier dennoch ein Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsinternet gelingt?

Hans-Joachim Otto: Deutschland strebt eine schnelle und effiziente flächendeckende Versorgung an. Für die Bundesregierung hat deshalb der marktgetriebene Ausbau im Technologiemix höchste Priorität. Dieser kann durchaus auch in ländlichen Gebieten funktionieren – etwa bei einer entsprechenden Zusammenlegung mit attraktiveren Regionen zu einem Projekt oder durch frühzeitige Einbindung der Nutzer – wie einzelne Ausbauprojekte zeigen. Wir haben eine Best-practice-Studie ausgeschrieben, die solche und andere Erfolg versprechende Beispiele aufzeigen soll.
Wichtiger Erfolgfaktor ist dabei eine umfassende Nutzung von Möglichkeiten der Kostenminimierung. Die Voraussetzungen hierfür wurden u.a. durch das neue TKG ge­schaffen. Dies enthält klare Vorgaben zur Nutzung bestehender Infrastrukturen und zum Einsatz innovativer Bauverfahren wie dem Micro- und Minitrenching. Das Verkehrsministerium hat kürzlich Nutzungsrichtlinien herausgegeben, in denen auch die Anwendung dieser Bauverfahren geregelt ist.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit Hilfe von Förderprogrammen wie beispiels­weise den Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) oder zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) auch dünner besiedelte Gebiete mit festnetzbasierten Lösungen zu erschließen. Für Gebiete mit höherer Wirtschaftlichkeit stehen auch attraktive Finanzierungsprogramme der KfW bereit.
Im Übrigen geht die Bundesregierung davon aus, dass mit Hilfe von LTE advanced – etwa durch zusätzliche Frequenzen und moderne Antennentechniken – schließlich die nicht anderweitig versorgten, dünn besiedelten Gebiete rasch über hochleistungsfähigen Mobilfunk wirtschaftlich erschlossen werden können. Dass hierdurch erhebliche Einsparungen möglich sind, zeigt ein Blick auf die Einwohnerdichte: In den dünn be­siedelten Gebieten leben 20 Prozent der Haushalte auf zwei Dritteln der Fläche, 5 Prozent der Haushalte leben auf einem Drittel der Fläche. Eine leitungsgebundene Versorgung bis zum letzten Haushalt ist somit nur unter sehr hohen Aufwendungen zu realisieren.

medienpolitik.net: Werden diese Maßnahmen ausreichen, um eine flächendeckende Verfügbarkeit zu gewährleisten oder sind hier langfristig Zuschüsse durch die öffentliche Hand nicht unvermeidlich?

Hans-Joachim Otto: Letztendlich hängt die Beantwortung davon ab, inwiefern es gelingt, zusätzliches Frequenzspektrum für Breitband (LTE advanced) zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen die Länder zustimmen.

medienpolitik.net: Welchen Beitrag können überhaupt Funktechnologien wie LTE bzw. LTE advanced für die Erreichung der Ziele der Breitbandstrategie leisten?

Hans-Joachim Otto: Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch technologische Weiter­entwicklung der genannten Technologien insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, in denen ein festnetzbasierter Ausbau unverhältnismäßig teuer im Vergleich zur Zahlungsbereitschaft ist, LTE advanced einen entscheidenden Beitrag zur Zielerreichung leisten kann.

medienpolitik.net: Wie sind beim Breitbandausbau die Rollen von Bund, Ländern und Kommunen geregelt und wie erfolgt hier die Koordinierung?

Hans-Joachim Otto: Klar ist, dass wir die ehrgeizigen Ziele nur erreichen, wenn alle nach ihren Möglichkeiten an der Umsetzung mitwirken. Bund und Länder agieren vornehmlich als Initiatoren und Koordinatoren und verbessern gemäß ihren Zuständigkeiten die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Die Kommunen sind erste Ansprechpartner vor Ort und teilweise selbst im Ausbau aktiv, beispielsweise durch den Bau einer passiven Infrastruktur. Die Koordinierung der Aufgaben erfolgt über den Breitbandkoordinierungskreis, einem hochrangig besetzten Gremium mit Vertretern aus Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der TK-Branche.

medienpolitik.net: Welchen Beitrag kann VDSL-Vectoring zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen leisten?

Hans-Joachim Otto: Die Bundesregierung setzt auf einen Technologiemix, der im letzten Breitband-Koordinierungskreis von allen Teilnehmern unterstützt wurde. Kabelnetze, VDSL-Vectoring und Glasfaserprojekte bis zum Haus bzw. Kunden tragen hierzu bei, künftig auch LTE. Für alle diese Technologien gilt: Mit jedem Ausbaufortschritt kommt Glasfaser näher zum Kunden.
Angesichts der heute noch nicht ausreichenden Nachfrage wäre ein flächendeckender FTTH/B-Ausbau nur durch erhebliche öffentliche Investitionen zu realisieren. Dies halten wir weder für zielführend noch für effizient. Es ist sinnvoller, dass Unternehmen durch einen schrittweisen Ausbau jeweils die Gewinne realisieren, die für die Investition in FTTH und  FTTB notwendig sind.

Den aktuellen dritten Monitoringbericht zur Breitbandstrategie der Bundesregierung vom April 2013 finden Sie hier zum Download.

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