Netzpolitik:

Offen, frei, neutral? – The state of the net

von am 11.06.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Infrastruktur, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Netzpolitik:</h4>Offen, frei, neutral? – The state of the net
Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Der Freiraum Internet muss durch die notwendigen Grenzen geordnet werden.

11.06.13 Von Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Offenheit, Freiheit, Neutralität – Werte, die für unser demokratisches System unumgänglich sind. Sie haben unsere Gesellschaft durchdrungen, wurden selbstverständlich. Mit dem Internet entstand ein neues Medium. Was bedeuten diese Werte für diesen neu entstandenen Raum?

Wann ist das Netz neutral?

Netzneutralität ist die Grundlage für die Architektur und das Funktionieren des Internets. Sie ermöglicht gleichrangigen Zugang zu Informationen und allgemeine Nutzbarkeit. In Gefahr ist die Netzneutralität jedoch z.B. durch neue Geschäftsmodelle der Telekommunikationsunternehmen. Nach Angaben der Unternehmen erfordere der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland hohe Investitionen. Gleichzeitig nehme das Datenvolumen rapide zu und mache einen kontinuierlichen Netzausbau unumgänglich. Den erhöhten Investitionskosten stünden stagnierende oder sogar sinkende Preise für Flatrates gegenüber.

Wie bereits im Mobilfunksektor praktiziert, droht mit dem Argument der Kostenlast daher auch im Festnetzsektor die Einführung von Volumengrenzen (mit anschließender Geschwindigkeitsdrosselung). Im Mobilfunknetz gibt es diese Volumengrenzen bereits. Hier sind sie auch nachvollziehbar, da sich alle Kunden in einem Radius X die Leistungsfähigkeit einer Mobilfunkzelle teilen müssen. So geht eine zu starke Beanspruchung durch Einzelne zulasten der anderen Nutzer. Für den Festnetzsektor gilt das hingegen nicht. Volumengrenzen stellen hier einen klaren Nachteil für die Informationsgesellschaft dar, das Informationsverhalten der Nutzer würde massiv beeinflusst werden. Ein Nutzer müsste sein Surfverhalten (z.B. Filmkonsum im Internet) im Voraus planen, um nicht in die Gefahr der Geschwindigkeitsdrosselung zu geraten – und dies in einer Zeit, in der Datenvolumina und Angebotsvielfalt weiter zunehmen werden.

Als aktuelles Bespiel hat gerade die Deutsche Telekom angekündigt, Volumengrenzen bei ihren DSL-Tarifen einführen zu wollen (s. PM der Telekom vom 22.04.2013). Demnach solle die Internet-Bandbreite auf 384 Kbit/s gedrosselt werden, sobald der Nutzer eine von seinem jeweiligen Tarif abhängige Volumengrenze erreicht hat (die niedrigste Grenze liegt bei 75 GB). Danach gebe es kostenpflichtige Zubuchoptionen zur weiteren Nutzung mit Hochgeschwindigkeit.

Allerdings ist die Einführung einer Volumengrenze für den Nutzer zwar ärgerlich, tangiert allein aber noch nicht die Netzneutralität. Sie öffnet jedoch Türen für weitere Geschäftsmodelle. Bestimmten Diensten könnte gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung eingeräumt werden, beispielsweise indem sie nicht auf das tarifliche Datenvolumen angerechnet werden. Kunden würden voraussichtlich verstärkt diese Dienste nutzen, um ihr vertragliches Volumen möglichst wenig zu belasten. Dies würde ein Abweichen vom bisher geltenden „Best-Effort“-Prinzip bedeuten, das eine diskriminierungsfreie Behandlung der Internetdienste vorsieht. Von einem neutralen Informationsangebot wäre dies weit entfernt.

Infrastrukturanbieter würden eine neue Machtposition erringen und könnten mit diesem Vorgehen direkten Einfluss auf die Inhalteebene des Internets nehmen – betroffen wären Meinungsvielfalt und Zugang zu Informationen. Je größer die Marktmacht des Infrastrukturanbieters (z.B. Telekom: 12,4 Mio. Breitband-Anschlüsse in Deutschland in 2012), desto deutlicher würden die Auswirkungen zu Tage treten. Zugespitzt: Was würde passieren, wenn Infrastrukturanbieter bestimmte Nachrichtendienste bevorzugt behandeln würden?

Gefährdet wird Netzneutralität auch durch Modelle und Mechanismen, die Informationen priorisieren oder filtern. Ein Beispiel sind Suchalgorithmen. Internetsuchmaschinen spielen in der gesellschaftlichen Meinungsbildung eine enorme Rolle. Eine aktuelle Nachricht, ein unbekanntes Fremdwort, ein fremder Name – ein paar Klicks bei Google, Yahoo und Co. genügen, um die gesuchten Antworten zu finden. Was die meisten User dabei vergessen: Suchmaschinenanbieter bestimmen, welche Information in welcher Reihenfolge als Suchergebnisse auf dem Bildschirm erscheint. Erst die Internetseite des Ministeriums oder jene der Bürgerinitiative? Erst eine politisch rechts- oder linksgerichtete Zeitung? Erst die Homepage der Regierungs- oder die der Oppositionspartei? Fest steht: Was der Suchmaschinenanbieter priorisiert, wird am häufigsten gelesen, ein kaum zu überschätzender Machtfaktor. Diese Macht gilt es zumindest zu überwachen. Wir brauchen Regelungen, die den Suchalgorithmen grenzen ziehen und vor allem, die zu deren Transparenz beitragen.

Wie offen ist das Netz?

Jeder kann publizieren, bloggen, Fotos teilen, Videos veröffentlichen. Aber was ist mit fremden Inhalten, mit Inhalten anderer Urheber? Die Digitalisierung hat es vereinfacht, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, da Musik und Filme einfach und ohne Qualitätseinbußen vervielfältigt werden können. Seit vielen Jahren fordern Rechteinhaber Maßnahmen zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen. Sie reichen von einer strikteren Strafverfolgung über Deep Packet Inspections, Webseiten-Sperrungen und verstärkter Providerhaftung bis hin zu einer Kappung des Internetanschlusses nach Versenden von Warnhinweisen. Letzteres wurde in Frankreich bereits durchgeführt – allerdings ohne großen Erfolg. So wird seit einigen Monaten über neue Maßnahmen diskutiert. Im Gespräch sind Seitensperrungen durch Provider, aber auch die Installation von Filtersoftware auf den Rechnern der Nutzer.

Deutschland hat solche Maßnahmen aus grundrechtlichen Bedenken nicht ergriffen. Dennoch gibt es Bestrebungen – etwa im Rahmen des Wirtschaftsdialoges im Bundesministerium für Wirtschaft – als „mildestes Mittel“ Provider zu verpflichten, Warnhinweise an ihre Kunden zu versenden. An dem Erfolg solcher Modelle darf gezweifelt werden. Zudem besteht bereits heute ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch (§ 101 Absatz 2 UrhG), der Urhebern die Möglichkeit gibt, solche Warnhinweise zu versenden. Trotzdem halte ich die Verantwortung der Provider für ausbaufähig.

Besonders wichtig ist daher der verstärkte Ausbau legaler Angebote im Internet. Hierfür erforderlich sind einfache Lizenzlösungen für den Online-Musikmarkt. Nur auf diese Weise können ein breites Angebot und ein guter Zugang zu Online-Musik geschaffen und gleichzeitig die Rechte der Urheber gewahrt werden.

Freiheit

Alle Informationen im Internet sind frei verfügbar. Das klingt im ersten Moment großartig, das ist es auch; und gleichzeitigt gefährlich. Rechtswidrige oder menschenverachtende Inhalte können binnen Sekunden die Welt umkreisen. Bei Beschränkung dieser Freiheit denken die meisten Menschen sofort an Zensur und Kontrolle totalitärer Staaten.

Freiheit kann aber nicht nur durch staatliche Regulierungen, sondern auch – vom Bürger oft unbemerkt – durch Unternehmen beschränkt werden, ein Beispiel bieten Suchmaschinen und die bereits angesprochenen Suchalgorithmen. Betreiber der Suchmaschinen haben als Mittler zwischen Informationsbereitsteller und Informationssuchenden weitreichende Einflussmöglichkeiten.

Netzfreiheit wird weiterhin ganz faktisch dadurch beschränkt, dass nicht alle Menschen einen freien Zugang zum Internet haben. Auch einen solchen gilt es zu gewährleisten, um eine digitale Spaltung zu verhindern. Berlin setzt sich in diesem Sinne für ein freies WLAN-Netz in weiten Teilen des Stadtgebietes ein.

Offen, frei neutral – wie werden wir dem Zeitalter des Internets gerecht?

Es gäbe noch viele weitere internetspezifische Themen, die unter den Gesichtspunkten „Offenheit, Freiheit, Neutralität“ diskutiert werden könnten. Diese Diskussion in Gesellschaft, Wirtschaft und der Politik ist notwendig, um der Epoche der Digitalisierung und Vernetzung gerecht zu werden. Bisher waren Wirtschafts-, Innen-, Justiz- und Verbraucherministerium mit ihren jeweiligen internetspezifischen Themen befasst. Ein Staatsministerium für das Internet könnte als zentrale Stelle diese Themen bündeln und die Arbeit der tangierten Ressorts in diesem Bereich koordinieren. Dieses Internetministerium könnte auch als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft dienen. Es könnte zur erforderlichen Verbraucherinformation beitragen und Netzkompetenz für die breite Bevölkerung schaffen. Diese ist Grundlage, um allen Menschen einen gleichberechtigten und allgemeinen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Deutschland könnte durch ein Staatsministerium für das Internet auch international seine Rolle stärken. Gerade in einer Welt wie dem Internet, in der nationale Grenzen einfach überschritten werden können, spielen Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene eine große Rolle. Deutschland könnte bei netzpolitischen Fragen, Diskussionen und Veranstaltungen mit einer Stimme sprechen, klarer und gezielter agieren. Auf Länderebene haben wir bereits auf diese Notwendigkeit reagiert und in der Senatskanzlei eine koordinierende Stelle für Netzpolitik geschaffen.
Das Internet bietet einen neuen, großartigen Raum zum Meinungsaustausch und zur Vermittlung von Informationen, es bietet die Chance zu einer stärkeren Demokratisierung. Allerdings muss dieser Freiraum Internet auch durch die notwendigen Grenzen geordnet werden. Es gilt, die notwendigen Regelungen zu schaffen, um mit dem Internet einen offenen, freien und neutralen Raum in zu gestalten.

Der Artikel wurde im promedia-Special zur ANGA COM und zum Medienforum NRW erstveröffentlicht.

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