Netzpolitik:

Es ging um die Zukunft des freien Internets

von am 24.06.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Infrastruktur, Internet, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Netzpolitik:</h4>Es ging um die Zukunft des freien Internets
Jimmy Schulz MdB (FDP), Mitglied im UA Neue Medien und der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Bericht von der European Dialog on Internet Governance“ (EURODIG) Konferenz in Lissabon

24.06.13 Von Jimmy Schulz, MdB, (FDP), Mitglied im Unterausschuss Neue Medien und der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Auf der „European Dialog on Internet Governance“ (EURODIG) Konferenz in Lissabon, an der ich letzte Woche teilgenommen habe, wurde der internationale netzpolitische Dialoge zwischen allen sogenannten Stakeholdern – Politiker, internationale Organisationen, Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger – auf europäischer Ebene fortgesetzt. EuroDIG funktioniert als europäisches Internet Governance Forum (IGF), also als Schnittschnelle zwischen den nationalen Internet Governance Foren (IGFs) und dem internationalen IGF. Sie ist eine wichtige Plattform, die die Möglichkeit bietet, eine gemeinsame europäische Position bei netzpolitischen Themen zu entwickeln, die dann wiederum auf internationaler Ebene eingesetzt werden kann. Leider nehmen noch immer viel zu wenige Politiker an diesen Konferenzen teil.

Meine Reise begann am Mittwochnachmittag, als ich nach Lissabon geflogen bin und am Vorabendempfang teilgenommen habe. Dort hatte ich die Gelegenheit, mich ausführlich mit dem Präsidenten der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Fadi Chehadé, zu unterhalten. Die neue Strategie der ICANN, sich offener und internationaler aufzustellen, war deutlich sichtbar: Der Präsident hat sich die Zeit genommen, an der gesamten Konferenz teilzunehmen. Dies ist sehr zu begrüßen.

Donnerstagmorgen saß ich in der ersten Plenarsitzung auf dem Podium mit u.a. ICANN, Internet Society (ISOC), dem ehemaligen Ministerpräsident von Portugal, Francisco Pinto Balsemão, jetzt Vorsitzender vom European Publishers Council, Google und European Registry of Internet Domain Names (EURid). Das Thema war “Öffentliches Interesse”, und es ging vor allem darum, inwieweit das Internet reguliert werden soll. Meine Haltung ist bekannt: Mit ganz wenigen Ausnahmen bin ich der Auffassung, dass wir das Internet so wenig wie möglich regeln sollten. Ich bin mit der Äußerung von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, völlig einverstanden: „the less laws we have, the better it is“. Eine Option, die diskutiert wurde, wäre, bestimmte Grundprinzipien des Internets, wie zum Beispiel die Offenheit und Freiheit des Internets und Netzneutralität als Garantie dafür, zu regulieren oder festzulegen, und den Rest unangetastet zu lassen. Einige stellten sich die Frage, wie „Öffentliches Interesse“ eigentlich zu definieren sei, und sahen die Problematik, dass es keine internationalen Institutionen gibt, die eine ähnliche Rolle spielen, wie ein Parlament auf nationaler Ebene. Es gab weitgehenden Konsens darüber, dass die United Nations Organisation (UNO) und International Telecommunication Union (ITU) für so eine Rolle nicht geeignet wären. Auf alle Fälle würde nur ein Multi-Stakeholder Model funktionieren.

Am Nachmittag habe ich an einem Workshop zum Thema Netzneutralität teilgenommen. Dieses sehr brisante Thema führte zu heftigen Debatten. Dies war nicht überraschend, da es um nichts Geringeres als die Zukunft des freien Internets geht. Es gab eine große Bandbreite an Positionen unter den Diskutanten, und auch in Wortmeldungen aus dem Publikum wurden verschiedenste Meinungen vertreten. Die Niederlande, die durch das Wirtschaftsministerium vertreten waren, haben ihr Gesetz verteidigt, aber mussten auch einräumen, dass bis jetzt unklar ist, inwiefern dieses Gesetz überhaupt eine Wirkung hat. ETNO, die European Telecommunications Network Operators Association, hat sich vehement gegen ein Gesetz gestellt. Obwohl die Mehrheit im Raum ein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität favorisierte, konnte niemand wirklich überzeugend erklären, wie so ein Gesetz aussehen sollte. Ein Gesetz, inhaltlich ausgestattet wie in den Niederlanden, wäre nicht wünschenswert. Ganz Europa schaut im Moment auf Deutschland.

Am Abend gab es ein spannendes „Side Event“, „National IGFs – How can Europe build bridges in the post-WCIT?“, an dem ich teilgenommen habe. Die meisten Länder haben national eingerichtete IGFs, die als Vorbereitung zum IGF dienen. Allerdings agieren die nationalen IGFs, EuroDIG und das IGF unabhängig voneinander. Es gibt weder Prozesse noch eine koordinierende Gruppe. Wie diese Prozesse am besten zwischen Ländern, europäischer Ebene und IGF geführt und gesteuert werden können, wurde ausführlich diskutiert.

Ich fand EURODIG sehr gelungen. Immer wieder wird offensichtlich, wie wichtig es ist, diese Diskussionen auf internationaler Ebene zu führen. Nur so haben wir eine Chance, an diese Herausforderung vernünftig heranzugehen. In Deutschland brauchen wir ein stärkeres Bewusstsein hierfür. Ich freue mich sehr, dass nächstes Jahr die EuroDIG Konferenz in Berlin stattfinden wird.

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