Urheberrecht:

Öffentliche Anhörung zum Umgang mit verwaisten & vergriffenen Werken

von am 10.06.2013 in Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Urheberrecht, Verlage

<h4>Urheberrecht:</h4>Öffentliche Anhörung zum Umgang mit verwaisten & vergriffenen Werken
Agnes Krumwiede MdB, Kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Rechteinhaber werden vergessen

12.03.13 Kommentar von Agnes Krumwiede, MdB, kulturpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen

Am Montag, den 10. Juni 2013, fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Umgang mit verwaisten & vergriffenen Werken und zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Autoren statt. Zur Anhörung lagen der Gesetzentwurf der Regierung (17/13423), ein Gesetzentwurf der SPD (17/5053), ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/4661), ein Antrag der Linken (17/5479) und zwei Anträge der Grünen (17/4695 und 17/7031) vor.  

Während die Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für Autoren von Forschungsergebnissen von den Sachverständigen sehr kontrovers diskutiert wurde, war die vorgeschlagene Änderung, dass „verwaiste“ Print-, Musik- und Filmwerke zukünftig von privilegierten Institutionen veröffentlicht werden dürfen, unumstritten. Jedoch wurde kritisiert, dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht auf eine notwendige Regelung von Vergütungsansprüchen von doch noch auftauchenden Rechteinhabern eingegangen wird. 
Agnes Krumwiede MdB, kulturpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, die mit einem Antrag schon im Februar 2011 auf die Notwendigkeit, dass der Zugang zu verwaisten Werken erleichtert werden müsse, hinwies, kommentiert auf medienpolitik.net die Ergebnisse der Öffentlichen Anhörung.

Nach Schätzungen der Deutschen Nationalbibliothek betrifft der Anteil an verwaisten Werken 30 – 50 Prozent ihres Bestandes. Bei der British Library sind es ungefähr 40 Prozent. Es existiert also eine beachtliche Zahl von Werken, die aufgrund der bislang bestehenden Rechtsunsicherheit momentan nicht der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können. Mehrfach hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierung in der laufenden Legislaturperiode aufgefordert, endlich eine Regelung für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken vorzulegen (s. hierzu Drucksache 17/4695 „Zugang zu verwaisten Werken erleichtern“ und Drucksache 17/8164 „Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen“).

Was die rechtlichen Regelungen zur Nutzung verwaister Werke betrifft, schafft die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf Rechtssicherheit für die betreffenden digitalisierenden Institutionen. Wie jedoch das Problem der angemessenen Vergütung für die Rechteinhaber gelöst werden kann, die möglicherweise nach der Veröffentlichung auftreten, regelt die Bundesregierung nicht.

Gemäß der EU-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten selbst festlegen, wie die Umstände dieser Zahlung erfolgen und zu welchem Zeitpunkt. Die Bundesregierung schiebt hier die ganze Verantwortung ab auf die nutzenden Institutionen: Diese müssen – wenn es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf geht – zeitlich unbefristet Kosten für eine mögliche Ausschüttung an Rechteinhaber einkalkulieren- und gegebenenfalls ausschütten. Das bedeutet nicht nur einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Institutionen. Unklar bleibt auch, woher sie diese Mittel generieren sollen. Denn die gesetzlich für zulässig erklärte Nutzung darf laut EU-Richtlinie nur im Interesse des Gemeinwohls erfolgen, nicht zu kommerziellen Zwecken. Offensichtlich war die Bundesregierung nicht in der Lage, für dieses Problem eine praxistaugliche Lösung zu finden. In unseren Anträgen haben wir deutlich gemacht, dass die Ausschüttung und die Verwaltung von Vergütungsansprüchen für nachträglich auftretende Rechteinhaber verwertungsgesellschaftspflichtig geregelt werden sollte. Eine Forderung, die von allen zum Themenkomplex verwaiste Werke geladenen Expertinnen und Experten im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, den 10.06.2013 unterstützt wurde. Herr Dr. Staats von der VG Wort betonte, dass ohne die Vertretung durch eine Verwertungsgesellschaft ein nachträglich auftretender Rechteinhaber kaum in der Lage sei, seine Rechte wahrzunehmen. Allerdings sollte gemäß Herrn Dr. Staats mit der Verwertungsgesellschaftspflicht auch ein Widerspruchsrecht einher gehen, damit Rechteinhaber gegebenenfalls der Rechtewahrnehmungsvertretung durch eine Verwertungsgesellschaft widersprechen können. Auch Frau Prof. Dr. phil. Beger von der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg kritisierte, dass der Gesetzentwurf bei den Regelungen zur Vergütung für nachträglich auftretende Rechteinhaber zu unkonkret bleibt. Die Verwaltung und Ausschüttung von Rückstellungen solle sinnvollerweise durch eine Verwertungsgesellschaft erfolgen, so Frau Prof. Dr. Beger. Darüber hinaus regte sie an, dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung eine klare Definition für vergriffene Werke analog zum §53 Abs. 2 Nr. 4b des UhrG ergänzt werden solle, welche besagt, dass Werke dann als vergriffen eingestuft werden, wenn sie länger als zwei Jahre nicht lieferbar sind.

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