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Öffentlichkeit benötigt professionelle Redaktionen

von am 13.06.2013 in Allgemein, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Rede, Urheberrecht, Verlage

<h4>Verlage:</h4>Öffentlichkeit benötigt professionelle Redaktionen
Frank-Walter Steinmeier, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion © Thomas Köhler / photothek.net

Steinmeier tritt für eine Novellierung des Leistungsschutzrechtes ein

13.06.13 Von Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

In seiner Rede auf dem 39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 10. 6. 2013 in Berlin hat Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hingewiesen, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin professionelle Redaktionen benötigt, um gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren, einzuordnen und zu werten. „Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass die Rolle lokaler, fest in ihrer Gemeinde und ihrer Region verankerten Zeitungsredaktionen ohne weiteres von Onlinemedien und Bloggern übernommen werden kann. Ich glaube auch nicht an die Mär, dass Öffentlichkeit ganz einfach durch die Addition von im Netz geäußerten Privatmeinungen entsteht“, so Steinmaier. Deshalb müsse sich die Politik um die Rahmenbedingungen für die Zeitungen kümmern.

„Das Wort von der „Zeitungskrise“ ist in aller Munde. Doch nur wenige sehen darin ernsthaft ein Problem für die Demokratie. Nach Rundfunk und Fernsehen schicken sich die elektronischen Medien an, der Zeitung ihren Platz als prägenden Meinungsbildner streitig zu machen. Jahr für Jahr gehen die Auflagen der Printzeitungen ebenso zurück wie die Werbeeinnahmen.
Noch dramatischer fast: In der jungen Generation ist die Zahl der regelmäßigen Zeitungsleser im freien Fall. Sicher: Im internationalen Vergleich geht es uns immer noch gut. Deutschland ist immer noch ein Land der Zeitungsleser. Sieben von zehn Deutschen über 14 Jahren lesen noch immer regelmäßig Tageszeitung. Sie können sich – theoretisch zwischen täglich fast 350 Titeln mit etwa 1.500 lokalen Ausgaben entscheiden. Deutschland ist der größte europäische Zeitungsmarkt und der fünftgrößte Zeitungsmarkt weltweit.
Aber keiner von Ihnen kann sich angesichts dieser Zahlen beruhig zurücklehnen. Gerade die kleineren Zeitungen leiden ganz besonders unter den wegbrechenden Anzeigeneinnahmen. Waren die ersten großen Internetplattformen noch national orientiert, drängen sie jetzt auch immer mehr auf den lokalen Markt. Lokale Plattformen für Kleinanzeigen, individualisierte Werbung – die Angriffe auf Ihr traditionelles Anzeigengeschäft kommen von allen Seiten und führen bei Ihnen allen zu enormem Kosten- und Anpassungsdruck.
Der Weg hin zu verstärkter Onlinepräsenz, den große und mittlere Verlage einschlagen können, ist für viele Kleine nicht einfach zu gehen. Oft fehlen für die entsprechenden Investitionen das Geld, das Personal und das Know-how. Einer kleinen Zahl von Großverlagen, die eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie verfolgen, steht eine große Zahl kleinerer Verlage gegenüber, denen wirtschaftlich das Wasser bis zum Halse steht.

Öffentlichkeit benötigt professionelle Redaktionen

Vielleicht bin ich in der Hinsicht etwas altmodisch. Aber ich kann angesichts dieser Entwicklung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich glaube auch nicht an schulterzuckend vorgebrachten Worte der Großverleger: Zeitungen wird es auch weiter geben, nur nicht in gedruckter Form. Ich gehöre jedenfalls nicht zu denen, die glauben, dass die Rolle lokaler, fest in ihrer Gemeinde und ihrer Region verankerten Zeitungsredaktionen ohne weiteres von Onlinemedien und Bloggern übernommen werden kann. Ich glaube auch nicht an die Mär, dass Öffentlichkeit ganz einfach durch die Addition von im Netz geäußerten Privatmeinungen entsteht. Und die jüngste Diskussion um das US-Abhörprogramm „Prism“ zeigt, welche Gefahren mit der Cloud und den Datenstaubsaugern der großen Internet-Konzerne verbunden sind – Gefahren, angesichts derer unsere früheren Diskussionen über Pressekonzentration und – macht wie harmlose Sandkastenspiele wirken.

Die Gesellschaft braucht glaubwürdige Plattformen

Ich bin fest davon überzeugt: In komplexen Gesellschaften brauchen wir glaubwürdige Plattformen, auf denen wir über das alle Betreffende und Verbindende reden und uns informieren können. Wo Wichtiges von Unwichtigem geschieden wird. Wo Informationen von bloßen Vermutungen und Verdächtigungen unterschieden werden. Wo man schnell ist, aber nicht hektisch jeder vermeintlichen Neuigkeit hinterher hetzt. Und dazu brauchen wir Profis, die diese Plattformen schaffen und pflegen – gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten, die sich, um mit Ernst Elitz zu sprechen, als „Welterklärer“ und „Wahrheitsfanatiker“ verstehen. Diese Plattformen brauchen wir auf nationaler Ebene. Wir brauchen sie aber auch in der Gemeinde und der Region. Lokaljournalismus, in welcher Form auch immer, ist eine wichtige Voraussetzung für politische Meinungsbildung und Teilhabe. Das gesellschaftliche Leben vor Ort hängt an Lokalzeitungen. Denn sie sind weit mehr als Informationsquelle, sie sind Teil der örtlichen Wertschätzungskultur! Vereine – von der Freiwilligen Feuerwehr bis zum Gesangsverein – sind für ihre Arbeit darauf angewiesen, dass es die Lokalredaktion als Resonanzboden gibt. Ein Journalist hat es einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Lokalredaktionen kommt eine hohe gesellschaftliche Verantwortung zu“, schreibt er und weiter: „Wir sind eine der letzten gesellschaftlichen Institutionen, die überhaupt noch in der Lage ist, Gemeinsinn zu erzeugen“. Ich füge hinzu: größer ist die Verantwortung noch geworden, seitdem fast überall die noch verbliebene Lokalzeitung „lokaler Meinungsmonopolist“ geworden ist und jedenfalls kaum noch irgendwo journalistischer Wettbewerb unterschiedlicher Printmedien auf lokaler Ebene besteht.

Unabhängige Zeitungslandschaft bewahren

Was heißt das nun für die Politik? Zunächst einmal: Wir müssen uns dafür interessieren, was im Zeitungswesen, gerade auch im Bereich der Regional- und Lokalzeitungen, geschieht. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion das Thema „Zukunft des Zeitungswesens“ in den Mittelpunkt unserer Frühjahrsklausur gestellt, haben vor wenigen Wochen einen Medienpolitischen Kongress in Berlin veranstaltet und unsere Forderungen in einem ausführlichen Bundestags-Entschließungsantrag zusammengefasst.
Auch wenn in anderen Ländern, wie z.B. Frankreich über staatsabhängige Stiftungsmodelle und öffentlich-rechtliche Konstruktionen für die Zeitungsfinanzierung nachgedacht wird, halten wir daran fest, dass eine Finanzierung über den Markt der beste Weg ist, um eine unabhängige Zeitungslandschaft zu bewahren. Allerdings ist die Politik aufgefordert, alles zu tun, um für marktwirtschaftlich organisierte Zeitungsverlage, und hier besonders auf für die kleineren, ein „level playing field“ zu schaffen, um Vielfalt und regionale Verankerung so weit wie möglich sicher zu stellen.

Gratiskultur gefährdet Qualitätsjournalismus

Das bedeutet konkret: Erstens – wir halten am Presse-Grosso in der bisherigen Gestalt fest. Das Presse-Grosso trägt entscheidend dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde nach langen Verhandlungen jetzt der Weg freigemacht für den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso. Gleichzeitig wurde das Pressefusionsrecht novelliert, um den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen zu erweitern.
Zweitens: Journalistische Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis! Die Gratiskultur des Internet bedroht Qualitätsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, für Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz. Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht, verbunden mit einer Modernisierung des Urheberrechts, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet. Das von der Bundesregierung vorgelegte Leistungsschutzgesetz wird diesem Anspruch nur teilweise gerecht. Es operiert mit unklaren Begriffen und stellt aus unserer Sicht eher ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte dar. Wir plädieren deshalb für eine möglichst baldige Novellierung dieses Gesetzes, die die Kritikpunkte beseitigt und für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgt.
Ein weiteres Feld, auf dem die Politik wenigstens flankierend hilfreich sein kann, betrifft die Aus- und Weiterbildung von Journalisten. Hannelore Kraft hat in NRW mit ihrer „Initiative Lokaljournalismus“ einen Anfang gemacht. Der weitergehende Vorstoß des nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann, eine Journalismusstiftung zu gründen, ist von den Zeitungsverlegern mehrheitlich kritisch bewertet worden. Ob das das letzte Wort ist, werden wir sehen.“

Aus der Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier
beim 39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 10. 6. 2013 in Berlin

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