Verlage:

Es besteht Handlungsbedarf

von am 06.06.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Medienförderung, Medienpolitik, Verlage

<h4>Verlage:</h4>Es besteht Handlungsbedarf
Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Medien in NRW

NRW will Rahmenbedingungen für Verlage weiter verbessern

05.06.13 Von Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Medien in NRW

„So wird die Zeitung öffentlich-rechtlich“, titelte die F.A.Z. Ende April – und warnte vor den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die in einem Arbeitsentwurf zum Landesmediengesetz zur Diskussion stellte, einen Teil der staatsvertraglich den Landesmedienanstalten zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherung lokaler und regionaler Vielfalt einzusetzen. Der Vorschlag aus NRW, 10 Prozent des etwa 16 Millionen Etats aus Beitragsmitteln der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) gezielt und nachhaltig für diese Aufgaben rund um Aus- und Fortbildung und Medienkompetenzprojekte auch für Medienschaffende zu verwenden, soll also den Einstieg in die öffentlich-rechtliche Zeitung markieren? Das ist er selbstverständlich nicht.

Bemerkenswert ist hingegen das gelegentliche Ausmaß der Kritik – und das Ignorieren von bereits bestehenden Unterstützungsleistungen wie die der Ausbildung von Journalisten an Universitäten und Fachhochschulen sowie von Weiterbildungsangeboten beispielsweise der Bundeszentrale für politische Bildung, die seit über zwei Jahrzehnten ein profiliertes und hervorragendes Angebot organisiert.

Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine indirekte finanzielle Hilfeleistung, von der Verlage erheblich profitieren und gegen die sich Verlage nicht wehren, weil es zum einen betriebswirtschaftlich attraktiv ist und zum anderen der Kernbereich journalistischer Unabhängigkeit nicht angetastet wird. Mit dem erfolgreichen Projekt ZeitungsZeit NRW erschließen sich die Medienhäuser neue Lesergruppen – und das mit einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag, finanziert durch den Steuerzahler. All’ daran will keiner rütteln, vor allem nicht die sozialdemokratische Medienpolitik in NRW, die vielmehr weitere Erleichterungen beispielsweise beim Pressefusionsrecht für zwingend erforderlich hält, um starke und unabhängige Redaktionen auch zukünftig zu ermöglichen. Hier deckt sich betriebswirtschaftlich Sinnvolles mit gesellschaftlich Gewünschtem!

Erhalt der lokalen und regionalen Vielfalt

  • Die Suche nach neuen und tragfähigen Geschäftsmodellen ist und bleibt Aufgabe der Medienhäuser.
  • Der Strukturwandel der Medien und der Wandel des Nutzungsverhaltens sind keine neuen Erfahrungen, ihre jeweiligen aktuellen Ausprägungen indes schon.
  • Die Produktion von Journalismus ist schon immer unterstützt worden – auch finanziell, aber immer fern der journalistisch-redaktionell relevanten Kernbereiche.
  • Die Fragen, die sich immer neu stellen, lauten deshalb: wer unterstützt wen und wie?

Mit der Novelle zum Landesmediengesetz geht es der Landesregierung im Kern darum, die lokale und regionale Vielfalt zu erhalten. Denn hier erleben wir die Erosion an publizistischer Vielfalt, konkret ausgelöst durch die Digitalisierung und weit über die Grenzen NRW’s hinaus. Und ab hier geht es in der Bewertung der Vorschläge, die dieser Erosion Einhalt gebieten sollen, kreuz und quer: Von direkter Presseförderung ist in der Novelle keine Rede, auch der Vorschlag, eine Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus zu unterstützen und – indirekt – eine begrenzte Zeit zu finanzieren, dient durch den zu erwartenden Wissenstransfer lokaler und regionaler Vielfalt. Kurzum: Die Idee, die sich mit der Stiftung verbindet, lautet: Wie kann man lokalen und regionalen Journalismus unterstützen und erhalten? Es geht also darum, Wege und Lösungen mitzuentwickeln, wie dies gelingen kann.

Auf der Förderpraxis der LfM aufbauen

Dabei lässt sich auf der bisherigen Förderpraxis der LfM aufbauen. Diese hat beispielsweise den Aufbau der RTL-Journalistenschule aus (damaligem) Gebührengeld ebenso unterstützt wie eine Untersuchung zur journalistischen Recherche im Internet und aktuell eine Untersuchung „Journalismus unter digitalen Vorzeichen“. Letztere allein mit einem Volumen von 150.000 Euro aus dem Haushaltsbeitrag. Wenn jemand befürchtet, dass durch diese Ideen, die Unabhängigkeit und/oder ein Geschäftsmodell verloren gehen, dann müssen wir darüber reden – dies gilt für die konkrete Ausgestaltung der Stiftungsidee insgesamt. Die Sorgen und Bedenken, die in der FAZ und anderswo zum Ausdruck kommen, sind ernst zunehmen – auch wenn gelegentlich Fakten und Vorurteile bunt gemixt werden – aber sie ändern auch nichts daran, dass es aus Sicht der Landesregierung dringenden Handlungsbedarf gibt. Wie dieser konkret auszugestalten ist, wollen wir – Schritt für Schritt – gemeinsam mit den Akteuren erarbeiten. Dabei gilt: Vorschläge sind willkommen, denn wenn wir Vielfalt erhalten wollen, müssen wir vielfältige Wege gehen. Und am Ende werden darüber die Verlage befinden – und durch die Landesregierung unterstützt werden.

NRW ist ein vielfältiges und starkes Medienland. Die Entwicklung dahin war rasant – und erforderte den Mut aller Beteiligten. Stillstand in der gegenwärtigen Phase, in der sich so vieles verändert, ist gleichbedeutend mit Rückschritt. Den kann niemand ernsthaft wollen, der um die gesellschaftspolitische und ökonomische Bedeutung der Medien für und in NRW weiß. Also: Lohnt sich die Auseinandersetzung.

Der Artikel wurde im promedia-Special zur ANGA COM und zum Medienforum NRW erstveröffentlicht.

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