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Leistungsschutzrecht für Verleger – Wohin geht die Reise?

von am 20.06.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Verlage:</h4>Leistungsschutzrecht für Verleger – Wohin geht die Reise?
Ralf Mohrhenn, Prokurist der GVL bis 2010

20.06.13 Beitrag von Ralf Mohrhenn, bis 2010 Prokurist der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)

Mit den drei neuen Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes, die am 1. August in Kraft treten werden, erhalten Presseverleger das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dies ist allerdings beschränkt auf ein Jahr nach der Veröffentlichung und – das ist der springende Punkt – der Verlag kann das Recht übertragen und dafür eine „angemessene“ Vergütung verlangen.

Und der Gesetzgeber sprach: „Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angeboten reagieren müssen.“

So manche Selbstverständlichkeit erhält durch den, der sie formuliert, höhere Weihen. Der zitierte Satz ist Bestandteil der Begründung, mit der die Regierungsfraktionen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag eingebracht haben.

Wo sind sie, die neuen Angebote?

Ist die Errichtung von Bezahlschranken ein neues Angebot? Oder ist der durchaus nachvollziehbare Versuch, für eine Leistung auch eine Gegenleistung zu erzielen, nichts anderes als der alte Rechtsgrundsatz „do ut des“ („Ich gebe, damit Du gibst“), der sich schon immer durch die auf dem römischen Recht fußenden Rechtsordnungen zieht?

Adressaten der neuen Regelung sollen nur die „gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“ sein, vereinfacht ausgedrückt also die Googles dieser Welt.

Schon in der Begründung zum Ursprungsentwurf im vergangenen Jahr wurden alle anderen Nutzer demgegenüber privilegiert: „Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen
Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche
Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.“

Soweit die Theorie und die Grundlagen.
Wie aber soll die neue Rechtslage in die Praxis umgesetzt werden? Zwar haben die beiden betroffenen Gruppierungen, die Verleger auf der einen, die Suchmaschinen-Betreiber – und hier vor allem Google – auf der anderen Seite, mit extensiver Lobbytätigkeit und Beeinflussungsaufwand jeder Art und Güte den Gesetzgebungsprozess begleitet, aber wie denn nun konkret die Ausgestaltung der Rechteübertragung und der Vergütungsregelung aussehen soll, ist unklar.

Und auch, ob jeder Verlag für sich agieren wird oder wie in anderen Bereichen gemeinsame Strukturen aufgebaut werden oder am Ende die Abwicklung gar einer vorhandenen oder noch zu schaffenden Verwertungsgesellschaft übertragen wird, all dies kann im Moment niemand so genau abschätzen.

Entscheidend wird sein, mit welchem Aufwand die zu vergebenden Lizenzen verwaltet werden können. Wenig Freude dürfte aufkommen, wenn zwar nach den jetzt eigentlich anstehenden Verhandlungsrunden vielleicht irgendwann einmal Beträge vereinbart worden sind, davon aber ein Großteil im Verwaltungsapparat hängen bleibt. Bei den bestehenden Verwertungsgesellschaften liegt der Verwaltungskostensatz zwischen ca. 10 % und annähernd 16 %. Da für den Aufbau einer Inkassostruktur Anfangskosten anfallen und das auch dann, wenn man sich entschließen sollte, eine bestehende Verwertungsgesellschaft zu nutzen, ist auf Jahre davon auszugehen, dass jedenfalls nicht weniger anzusetzen sein wird. Und da die Bereitschaft der Zahlungsverpflichteten zu schnellen und lukrativen Zahlungsströmen beizutragen, sich in Grenzen halten wird, muss der Aufbau der Struktur wohl vorfinanziert werden. Dabei sind die Kosten der Durchsetzung des neuen Rechts noch gar nicht enthalten; greifbar ist lediglich die Vorfreude der einschlägigen Kanzleien.

Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass an den neuen Pfründen auch die Urheber, also die Journalisten und Fotografen, beteiligt werden sollen und ihnen eine angemessene Vergütung zusteht; es wird folglich auch mit deren Organisationen und Verbänden Vereinbarungen geben müssen. Auch hier liegt der Teufel dann im Detail. Wonach soll die Angemessenheit bemessen werden? Nach der Anzahl der Seitenaufrufe vielleicht? Wird also die Häufigkeit, mit der ein Artikel aufgerufen wird, zur Währung? Und verführt das vielleicht zu einer neuen Schreib-(Unkultur)?

Wichtig ist weiterhin, dass „kleinste Textausschnitte“ frei bleiben, für sie also keine Vergütung zu zahlen ist. Wie diese kleinsten Textausschnitte jedoch von vergütungspflichtigen Texten oder Textteilen abzugrenzen sind, darüber wird wohl erst in einigen Jahren die Rechtsprechung endgültige Aussagen treffen können. Vorausschauend hat denn auch der Rechtsausschuss des Bundestages schon mal darauf hingewiesen, dass der „Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern“ weiterhelfen solle.

Vor diesem Gebirge von Problemen stehend, ist es nicht verwunderlich, wenn der ein oder andere den Blick nach Westen richtet. In Frankreich hatten sich die Verlage mit Google auf eine Pauschallösung verständigt. Diese sieht vor, dass Google mit 60 Millionen Euro einen Fond zur Förderung der digitalen Innovation der Verlage speist und darüber hinaus Hilfe bei der Vermarktung der Verlegerangebote mit Onlinewerbung leistet. Aber was sind einmalig 60 Millionen vor dem Hintergrund des Milliardengeschäfts, das im Internet gemacht wird? Im Jahr 2012 betrug das Netto-Werbevolumen im Online-Bereich allein in Deutschland 1,1 Milliarden Euro.

Wohin also geht die Reise?

Der Gesetzgeber hat den Verlagen ein Recht zugewiesen, dass es nun auszufüllen gilt. Auch wenn eine Vielzahl von Kritikern im Vorfeld dagegen war und weiter ist, dazu zählen nicht nur solche, die erkenntnisleitende Interessen haben, sondern auch seriöse Stimmen aus der Wissenschaft, kann die neue Rechtslage nicht ignoriert werden. Und auch wenn die Probleme einer Umsetzung herkulische Kräfte erfordern, irgendwo wird man wohl anfangen müssen.

Qualtiger lässt seinen Travnicek missmutig an Bord eines Mittelmeerschiffes über die von ihm besuchten Länder räsonieren, kein gutes Haar lässt er an ihnen. Nie wäre er dort hingefahren, „…wann mi des Reisebüro net vermittelt hätt….“. Und bei jedem neuen Land, auf das die Rede kommt, wiederholt er diese Begründung. Schließlich stellt man ihm die Frage, warum er sich denn immer vom Reisebüro vermitteln lasse, und er antwortet: „Was soll i denn machen? Ich bin der Chef!“

Auf die Reise der Verleger übertragen heißt das: Ihr wolltet das Gesetz, nun wendet es an.

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