Filmpolitik:

„Der Film ist als Kultur- und Wirtschaftsgut unverzichtbar“

von am 29.07.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Internet, Interviews, Medienpolitik

<h4>Filmpolitik:</h4>„Der Film ist als Kultur- und Wirtschaftsgut unverzichtbar“
Bernd Neumann, Präsident der Filmförderungsanstalt (FFA)

Bernd Neumann plädiert für eine Fortsetzung des DFFF ohne zeitliche Begrenzung

29.07.13 Interview mit Bernd Neumann (CDU), Staatsminister für Kultur und Medien

In einem Interview mit medienpolitik.net zieht Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine positive Bilanz der Förderung und Entwicklung der Filmwirtschaft in den vergangenen Jahren. „Der entscheidende Faktor hierfür ist der Deutsche Filmförderfonds (DFFF), der ein Erfolgsmodell ist und bleibt“, so Bernd Neumann. „Ihm haben wir eine hervorragende filmwirtschaftliche Infrastruktur, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und beachtliche volkswirtschaftliche Effekte zu verdanken. Seit 2007 wurden mehr als 375 Mio. Euro Fördermittel bewilligt.“ Der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Filmförderung sieht Bernd Neumann „gelassen entgegen“.

Für die nächste Legislaturperiode formuliert der Kulturstaatsminister vorrangig folgende Aufgaben: Die Verstetigung des DFFF, Filmfinanzierung über KfW-Kredite, Digitalisierung des Filmerbes, Kampf gegen Internetpiraterie.

>> Im Vergleich: Bilanz von vier Jahren Filmpolitik und Ausblick auf kommende Aufgaben der film- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

medienpolitik.net: Herr Bernd Neumann, eine Legislaturperiode geht zu Ende, die für die Filmwirtschaft wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen erforderte. Von den Klagen gegen das FFG, über zwei Novellierungen des FFG, die Evaluierung des DFFF bis zur Kinodigitalisierungsförderung. Wie sind Sie mit den dabei erreichten Ergebnissen zufrieden?

Bernd Neumann: Diese Frage betrifft ja gleich eine ganze Palette von Themen, bei denen in der aktuellen Legislaturperiode wichtige Meilensteine erreicht werden konnten. Damit bin ich insgesamt sehr zufrieden!

Deutschland ist wieder ein attraktiver und gefragter internationaler Film-Produktionsstandort. Der entscheidende Faktor hierfür ist der Deutsche Filmförderfonds (DFFF), der ein Erfolgsmodell ist und bleibt. Ihm haben wir eine hervorragende filmwirtschaftliche Infrastruktur, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und beachtliche volkswirtschaftliche Effekte zu verdanken. Seit 2007 wurden mehr als 375 Mio. Euro Fördermittel bewilligt. Diese lösten das Sechsfache an Folgeinvestitionen in Deutschland aus. Die Erhöhung des DFFF um 10 Mio. auf 70 Mio. Euro in diesem Jahr und seine Verlängerung bis zunächst 2015 waren daher bedeutsame Schritte.

Es ist uns zudem gelungen, den Kinos den Weg in die digitale Ära zu ebnen und damit die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten. Bis Ende dieses Jahres wird dank der sehr effektiven Förderprogramme des Bundes und der Länder ein Großteil der deutschen Kinoleinwände digital ausgestattet sein. Schon heute spielen rund Dreiviertel der deutschen Leinwände digital. Allein mein Haus stellt bis Ende 2013 einen Betrag von insgesamt 21 Mio. Euro für diesen Förderzweck zur Verfügung.

medienpolitik.net: Sehr viel Aufmerksamkeit haben Sie in der laufenden Legislaturperiode auch dem Filmerbe gewidmet. Warum reichen in der digitalen Welt die bisherigen Regeln nicht mehr aus?

Bernd Neumann: In der heutigen Zeit, in der Kinos weitgehend nur noch digital spielen und viele Kinofilme bereits digital produziert werden, hat die 35-Millimeter-Rolle ausgedient. Sie droht in den Archiven zu verstauben, zum Teil dramatischerweise leider auch zu zerfallen. Das darf nicht passieren. Das nationale Filmerbe muss bewahrt werden, und es muss weiterhin für die Öffentlichkeit und nachfolgende Generationen zugänglich sein. BKM hat sich dieser neuen Herausforderung angenommen und in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt mehr als 1,4 Mio. Euro für die Digitalisierung ausgewählter Filmbestände zur Verfügung gestellt.

Durch das „Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke“, das Ende Juni vom Bundestag verabschiedet wurde, haben wir außerdem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Filmwerke der Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden können, deren Rechteinhaber entweder nicht festgestellt oder nicht ausfindig gemacht werden können. Diese Regelung ist besonders wichtig für Filme, an deren Entstehung ja häufig eine Vielzahl von Kreativen beteiligt sind, die im Nachhinein nicht immer namentlich ermittelt werden können. Bisher konnten Kultureinrichtungen, in deren Beständen ein solcher Film lagerte, dieses Werk weder digitalisieren noch ins Internet einstellen, da die Zustimmung der Rechteinhaber nicht eingeholt werden konnte.

Nach der Neuregelung muss nun zwar sorgfältig nach den Rechteinhabern gesucht werden. Können diese jedoch nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden, darf die Einrichtung das Werk trotzdem digitalisieren und ins Netz stellen. Zahlreiche Filme, die bisher aus rechtlichen Gründen in Archiven geschlummert haben, können nun endlich der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Wichtig ist auch, dass keine Filmwerke verloren gehen. Für die Zukunft wird dies mit der Pflichtregistrierung für alle deutschen Kinofilme sichergestellt, die das Bundesarchivgesetz nun vorsieht. Das Bundesarchiv hat Anfang Juli bereits das Deutsche Filmregister freigeschaltet. Für die Vergangenheit müssen dazu die Bestandsdaten in den Filmarchiven aufgearbeitet werden. Ein Teil der BKM-Fördermittel fließt daher in den Aufbau eines sogenannten Bestandskatalogs, der in einem Pilotprojekt vom Kinematheksverbund vorangetrieben wird.

Auch die Filmwirtschaft leistet ihren Beitrag für das Filmerbe. Die Filmförderungsanstalt, die schon seit letztem Jahr die Digitalisierung des Filmerbes fördert, hat ab dem 1. Januar 2014 den ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag hierzu. Dies sieht der Entwurf des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) vor, der am 12. Juni 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Die aktuelle FFG-Novelle hat im Übrigen bestätigt, dass die Fraktionen in der Filmpolitik – sieht man von Einzelfragen ab – stets an einem Strang ziehen. Wieder einmal wurde der Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen beschlossen. Diese Einmütigkeit ist für mich der Beweis dafür, dass die Bundesregierung einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die aktuellen Bedingungen in der deutschen Filmwirtschaft angemessen berücksichtigt.

medienpolitik.net: Aber noch steht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das FFG an…

Bernd Neumann: Klagen gegen Gesetze gibt es überall; sie sind zulässig und müssen vor Gericht ausgetragen werden. Im Filmbereich kommen sie von einigen Kinobetreibern und richten sich gegen das FFG, das einmütig vom deutschen Bundestag getragen wird. Wie Sie wissen, hatten wir 2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht auf der ganzen Linie gewonnen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat das FFG uneingeschränkt bestätigt und die Klagen von Kinobetreibern verworfen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn einige – und ich muss sie leider so nennen – Unverbesserliche Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben haben. Dennoch sehe ich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Wir haben gute Argumente. Den ursprünglichen Bedenken gegen das FFG haben wir 2010 mit der sog. kleinen Novelle umfassend Rechnung getragen. Im Übrigen wäre der deutsche Film ohne die Förderung der FFA nicht so lebendig und qualitätsvoll wie er es heute ist. Wir brauchen den deutschen Film in seiner ganzen Bandbreite. Er ist als Kultur- und Wirtschaftsgut für Deutschland unverzichtbar. Das sollte auch die Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht überzeugen.

medienpolitik.net: Welche Themen und Probleme sollten in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden?

Bernd Neumann: Es muss darum gehen, die bisherigen Zielsetzungen weiterzuverfolgen und aus den frisch gesäten Samen Früchte heranzuziehen. So sollte der DFFF angesichts der geschilderten Erfolgsbilanz unbedingt fortgesetzt und verstetigt werden – und dies ohne zeitliche Begrenzung.

Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung der Kinos, aber auch der Filmwirtschaft insgesamt, sollte ein Schwerpunkt auch auf der Bewahrung, Erfassung und Digitalisierung des Filmerbes liegen. Das Filmerbe ist als Spiegel und Zeugnis unserer Geschichte und Gesellschaft ein gewichtiger Teil des gesamten Kulturerbes. Die Erhaltung unseres nationalen Filmerbes ist daher eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse.

Ein wichtiges Ziel, das unbedingt weiterverfolgt werden sollte, ist die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen an der Kultur und den Medien. Dies umfasst selbstverständlich auch den Film. Menschen mit Handicaps muss der Zugang zum Kommunikationsort Kino und zum gemeinschaftlichen Filmgenuss in Kinoatmosphäre möglich sein. Hier haben wir im Zuge der aktuellen FFG-Novelle und der Verlängerung des DFFF bereits erste wichtige Schritte getan.

Auch das Thema Filmfinanzierung wird uns weiter begleiten. Nach wie vor müssen Filme in großem Umfang durch Bankkredite finanziert werden, gerade auch, weil die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Budgets reduzieren. Das Filmfinanzierungs-Instrument der KfW hat den Bedürfnissen der Produktionsbranche leider noch nicht in dem Maße entsprochen, wie wir es uns erhofft hatten. Es wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein, dieses Instrument weiterzuentwickeln.

Manche Themen werden sich von ganz allein stellen: Keine Legislaturperiode ohne FFG-Novelle! Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete FFG soll abweichend vom bisherigen Fünf-Jahres-Turnus bereits nach drei Jahren, also Ende 2016 auslaufen. Der technische Wandel im Medien- und Filmbereich bewirkt rasche Marktveränderungen – und diese machen es notwendig, dass das Abgabesystem in schnellerem Rhythmus überprüft wird. Bundesregierung, Filmbranche und Gesetzgeber werden gemeinsam ausgewogene und möglichst zukunftsoffene Rahmenbedingungen schaffen müssen. Als Basis werden die Evaluierungen der FFA dienen. Angesichts der positiven Erfahrungen der aktuellen Novelle und des Herzbluts aller Beteiligten für den Film bin ich mir sicher, dass wir das auch schaffen werden.

Schließlich müssen wir auch den Kampf gegen die Internetpiraterie weiterführen. Dazu sollten die Providerhaftung fortentwickelt und auch die Warnhinweismodelle weiter verfolgt werden. Hinzu müssen Aufklärungskampagnen kommen, damit das allgemeine Bewusstsein für den Stellenwert kreativer Leistung wieder steigt. Es müssen also weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten angemessen berücksichtigen und damit die Entfaltung der Kreativität und die kulturelle Vielfalt in unserem Land sichern.

medienpolitik.net: Wie ist die deutsche Filmwirtschaft für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet?

Bernd Neumann: Aus meiner Sicht bestens! Wie schon gesagt, haben wir in dieser Legislaturperiode Weichen für die Zukunft gestellt. Ich denke hier an die bereits erwähnten Erfolgsgeschichten des DFFF und der Kinodigitalisierung. Beide Förderungen haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich die deutsche Film- und Kinowirtschaft im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn, aber auch der Konkurrenz aus Übersee nicht zu verstecken braucht und daher für die Zukunft gerüstet ist. Dass die deutsche Filmwirtschaft auf dem richtigen Weg ist, zeigt auch die Statistik.

Deutsche Kinos haben im letzten Jahr die höchsten Einnahmen ihrer Geschichte erzielt und erstmals aus dem Verkauf von Eintrittskarten einen Gesamtumsatz von über einer Milliarde Euro erreicht. Dies entspricht einem Umsatzwachstum von 7,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Beim Marktanteil des deutschen Films haben wir uns im Schnitt der letzten 10 Jahre bei etwas über 20 Prozent stabilisiert. Davor lagen wir deutlich tiefer. Der Erfolg des deutschen Kinos zeigt sich auch an den Besucherzahlen: Im letzten Jahr lösten 135,1 Mio. Besucher eine Kinokarte und sorgten bei einer Steigerung von 4,3 Prozent für das beste Ergebnis seit 2009 – trotz Fußball-EM und Olympischer Spiele.

Dies ist beachtlich – insbesondere auch im europäischen Vergleich. In der EU war nämlich im letzten Jahr insgesamt ein Negativtrend zu verzeichnen: Die Zahl der Kinobesucher ging um 2,2 Prozent zurück. Die französischen Kinos mussten sogar ein Minus von 6,3 Prozent an Kinobesuchern hinnehmen. Kurzum, diese Zahlen bestätigen, dass in der deutschen Filmpolitik der letzten Jahre vieles richtig gemacht worden ist. Wir können also zuversichtlich nach vorne schauen.

medienpolitik.net: Es gab in jüngster Zeit in verschiedenen Medien Kritik am System der Filmförderung: „Steuermillionen für schlechte Filme“ war so kürzlich ein Artikel überschrieben. Setzt die Filmförderung in Deutschland die falschen Anreize? Belohnt sie Geldausgeben mehr als Geldverdienen?

Die Kritik am System der Filmförderung ist so alt wie die Filmförderung selbst. Wir dürfen jedoch nicht vergessen: Ohne Filmförderung gäbe es keine deutsche Filmwirtschaft und damit auch keinen deutschen Film. Ich finde überhaupt nicht, dass durch die Filmförderung falsche Anreize gesetzt werden. Jeder Produzent hat ein ureigenes Interesse daran, wirtschaftlich erfolgreiche Filme herzustellen. Das steigert nicht nur sein Renommee, sondern ermöglicht auch eine entsprechende Erlösbeteiligung bzw. Refinanzierung des eingebrachten Eigenkapitals.

In dem von Ihnen angesprochenen Artikel wird einerseits mangelnde Qualität deutscher Filme konstatiert, andererseits mangelnder Publikumserfolg kritisiert. Beidem möchte ich widersprechen. Deutsche Filme haben in den vergangen Jahren immer wieder große Erfolge auf nationalen und internationalen Filmfestivals gefeiert. Daneben gibt es auch große Publikumserfolge wie z.B. die Filme von Michael „Bully“ Herbig, Til Schweiger oder Matthias Schweighöfer. Ich sage: Wir brauchen beide Arten von Filmen! Künstlerisch wertvolle Filme sind entscheidend für die Imagebildung des deutschen Qualitätsfilms, auch im Ausland. „Publikumsschlager“ sind wichtig für die Refinanzierung der Filmförderer sowie der auf den verschiedenen Auswertungsstufen beteiligten Unternehmen.

medienpolitik.net: Muss die deutsche Filmförderung, mit ihrer föderalen, auch standortorientierten Struktur generell reformiert werden?

Bernd Neumann: Nein, die deutsche Filmförderung in ihrer jetzigen Form hat sich insgesamt bewährt. Man muss sich zunächst vor Augen halten, dass die einzelnen Förderprogramme ganz unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen – von wirtschaftlichen und standortpolitischen Erwägungen bis hin zur Förderung kulturell herausragender Filmprojekte. Es ist gerade diese Mischung, die es uns hier in Deutschland ermöglicht, ein so breites Spektrum an Filmen verschiedenster Genres zu verwirklichen: Filmische Perlen wie Andreas Dresens „Halt auf freier Strecke“, aber auch internationale Großproduktionen wie z.B. Tom Tykwers „Cloud Atlas“. Beim Thema Standortförderung darf man zudem die politische Dimension der Filmförderung nicht außer Acht lassen. Gerade die Fördereinrichtungen der Länder finanzieren sich zu wesentlichen Teilen aus öffentlichen Haushaltsmitteln. Sie haben daher ein berechtigtes Interesse daran, mit diesen Mitteln die eigene Filmproduktionsinfrastruktur zu fördern bzw. Arbeitsplätze in ihrer Region zu schaffen.

medienpolitik.net: Immer wieder ist bei internationalen Vereinbarungen und Regelungen zu erleben, dass Filme als reines Wirtschaftsgut betrachtet werden, aber nicht auch als Kulturgut. Das hat Auswirkungen bis zur Kinoförderung. Wie wichtig ist es, diesen Grundsatz in der EU und bei Verträgen der EU mit anderen Staaten durchzusetzen? Und wie sehen Sie hier die Chancen?

Bernd Neumann: Filme sind eben nicht nur Wirtschaftsgut sondern auch Kulturgut. Dieser Grundsatz ist von fundamentaler Bedeutung. Ohne ihn wäre letztlich die kulturelle Vielfalt in ihrer Existenz bedroht.

Nehmen wir den aktuellen Fall des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der USA. Wir haben uns im Juni auf das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission geeinigt. Ich habe für einen besonderen Schutzraum für Kultur und Medien bereits im Verhandlungsmandat gekämpft. Wenn nämlich die Kultur dem freien Spiel der Kräfte unterworfen würde, so stünde beispielsweise die Eigenständigkeit der nationalen Film- und Kinoförderung nicht nur auf dem Spiel, sondern wäre in dieser Form nicht mehr zulässig. Das bedeutet, es dürfen keine Liberalisierungsverpflichtungen übernommen werden, die über den Status Quo hinausgehen.

Es ist gelungen, die Aufnahme dieser Forderungen in den aktuellen Mandatsentwurf durchzusetzen, und dadurch haben wir auch dem Film als Kulturgut Rechnung getragen. Ich sehe daher jetzt sehr gute Chancen, diesem Grundsatz auch bei den künftigen internationalen Vereinbarungen Geltung zu verschaffen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2013 erstveröffentlicht.

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