Filmpolitik:

„Die FFG-Novelle ist auch ein Signal gegenüber Karlsruhe“

von am 03.07.2013 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Medienförderung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Umfrage, Urheberrecht

<h4>Filmpolitik:</h4>„Die FFG-Novelle ist auch ein Signal gegenüber Karlsruhe“

Alle Bundestagsparteien wollen den deutschen Film fördern, setzen aber unterschiedliche Akzente – ein Vergleich der Themen und Konzepte

03.07.13 Der Deutsche Bundestag hat in dieser Legislaturperiode neben der Novellierung des Filmförderungsgesetzes, die jetzt erfolgte, auch der Weiterführung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) sowie der Digitalisierungsförderung für kleine und mittlere Kinos zugestimmt. Durch den DFFF werden zahlreiche internationale Großproduktionen in Deutschland produziert und auch viele kleine anspruchsvolle Filme unterstützt. Bis Ende 2013 wird die Bundesregierung insgesamt 21 Millionen Euro für die Kinodigitalisierung bereitstellen.

Zur Bilanz von vier Jahren Filmpolitik und zu einem Ausblick auf kommende Aufgaben, Fragen an die Film- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen:

medienpolitik.net fragte:

  1. Eine Legislaturperiode geht zu Ende, die für die Filmwirtschaft wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen brachte. Von den Klagen gegen das FFG, über zwei Novellierungen des FFG, die Evaluierung des DFFF bis zur Kinodigitalisierungsförderung. Was ist filmpolitisch in den vergangenen vier Jahren gut gelungen und was weniger gut?

  2. Welche Themen und Probleme müssen in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden?

  3. Die Zahl der gedrehten und geförderten Filme ist von Jahr zu Jahr gestiegen, die Zahl der internationalen Preise oder Festivalnominierung stagniert. Wie erreicht der deutsche Film wieder mehr Klasse?

Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion I © Karsten Sörensen

Wolfgang Börnsen, CDU/CSU- Fraktion , Kultur und medienpolitischer Sprecher

Zu 1. Acht Jahre Filmpolitik der unionsgeführten Bundesregierung haben einen eindrucksvollen Aufschwung des Filmstandorts Deutschland erbracht. Der Beitrag der Filmwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche, das technische Knowhow oder die künstlerischen Voraussetzungen: Seit 2005 hat Deutschland den Aufstieg in die europäische Film-Champions League geschafft. Es gab noch nie so viele Filmkreative in Deutschland!

Unserem Kulturstaatsminister Bernd Neumann an der Spitze ist es zu verdanken, dass Deutschland wieder ein attraktiver internationaler Produktionsstandort geworden ist. Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) gibt seit 2007 jährlich 60 Mio. Euro an nationale und internationale Großproduktionen. 2013 wurde er sogar auf 70 Mio. Euro erhöht. Der DFFF ist ein Erfolgsmodell.

Seit 2009 schreitet die Kinodigitalisierung mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Bis Ende 2013 wird die Bundesregierung 21 Mio. Euro dafür ausgegeben haben. Dank des gemeinsamen Förderprogramms des Bundes, der Länder, der Filmförderungsanstalt (FFA) und der Verleiher sind zur Zeit in Deutschland knapp 70 % der Kinosäle bereits digitalisiert.

Um die entstandenen Filme auch langfristig zu erhalten, müssen wir unser Filmerbe schützen. Mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes haben wir die Pflichtregistrierung aller neu produzierten Filme eingeführt, so dass unser filmisches Erbe nicht verloren gehen kann.

Das neue FFG schließlich ist ein Gewinn für den Filmstandort Deutschland. Der originäre Kinderfilm hat endlich substanziellen Förderungsstatus bekommen, die Barrierefreiheit für hör- und sehbehinderte Mitbürger wird von Film und Kino in Zukunft gewährleistet, die Kreativen, u. a. die Drehbuchautoren, erhalten aktive Mitwirkung in den Gremien der Filmförderungsanstalt (FFA) und dem Dokumentarfilm wird eine wesentlich bessere Plattform geboten. Aber auch die Ausweitung der Abgabepflicht auf Video-on-Demand-Anbieter mit Sitzung im Ausland und die Flexibilisierung der Sperrfristen sind als Aktivposten zu nennen.

Negativ zu verbuchen ist die scheinbar unaufhaltsam zerbröselnde Solidarität der Filmbranche. Die in Karlsruhe anhängige Klage weniger großer Kinoketten könnte die Bundesfilmförderung zerschlagen. Mit unabsehbaren Folgen! Wie es auch gehen kann, hat ausgerechnet die sonst vermeintlich so zerstrittene Politik vorgemacht. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die FFG-Novelle gemeinsam verabschiedet, um ein starkes Signal gegenüber Karlsruhe zu setzen.

Zu 2. Ein besonderes Anliegen ist uns die oftmals prekäre soziale Lage vieler Filmschaffender. Die Annahme öffentlicher Fördermittel bedingt eine mehr als nur moralische Verpflichtung für die Filmproduzenten, für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Aber auch die Politik selbst ist in der Pflicht: Als erstes großes Projekt auf der kulturpolitischen Agenda der nächsten Legislaturperiode steht die Reform der Künstlersozialversicherung. Die Künstlersozialkasse und die Deutsche Rentenversicherung müssen einen gangbaren Weg finden, die Prüfungen der abgabepflichtigen Unternehmen zu verbessern. Klar ist für uns: Diese Reform muss nachhaltig sein, und sie muss zu Gunsten der sozialen Lage der Künstler und Kreativen ausfallen.

Die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Kinderfilms und des barrierefreien Films müssen nun konsequent umgesetzt werden. Die Selbstverpflichtung des Mitteldeutschen Rundfunks/Kinderkanals zur Stärkung des originären Kinderfilms kann nur ein Anfang sein. Für den barrierefreien Film und das barrierefreie Kino brauchen wir eine jährliche Bestandsaufnahme des Standes der Umsetzung.

Zu 3. Es muss uns mit Besorgnis erfüllen, dass deutsche und europäische Filme bei uns nicht so präsent sind, wie sie es verdienen. Wir haben seit vielen Jahren 80 Prozent Marktanteil für Hollywood-Produktionen. Das ist zu viel! Amerikanische Filme vermitteln amerikanische Werte. Wir müssen unsere europäisch-abendländischen Wertvorstellungen dagegen setzen. Wir haben großartige Regisseure und Produzenten, Drehbuchautoren und Schauspieler, aber ein System entwickelt, dass ‚gottgegeben‘ nur jedem fünften Film aus eigener Produktion eine Chance gibt. Wir sollten mit der nächsten FFG-Novelle anstreben, auf mindestens 50 Prozent Marktanteil für deutsche und europäische Filme zu kommen.

Dazu gehört auch, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich verpflichten, mehr als bisher deutsche Filme in den Hauptprogrammen zu senden. Die Einschaltquote darf für sie nicht der Hauptmaßstab sein. CDU und CSU unterstützen die Resolution zahlreicher Verbände der Filmwirtschaft vom 26. April 2013, mit der diese ARD und ZDF auffordern, sich zum Kinofilm zu bekennen. Dazu gehören Koproduktionen von Kinofilmen und die Ausstrahlung kulturell ausgewiesener Werke.

Vorbild für uns sollte das Beispiel Frankreich sein. 60 Prozent der im Fernsehen ausgestrahlten Filme müssen europäisch sein. Die französischen Sender müssen außerdem 15 Prozent ihres Umsatzes in europäische und französische Produktionen investieren. Das hat zu einer lebendigen, kraftvollen Filmkultur in unserem Nachbarland geführt.

Dr. Claudia Winterstein, MdB, Berichterstatterin für Filmpolitik der FDP-Bundestagsfraktion

Claudia Winterstein, FDP-Fraktion, Filmpolitische Sprecherin

Zu 1. Um die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten, unterstützen der BKM wie die FFA seit Februar 2011 im Rahmen von Förderprogrammen diejenigen Kinos, die die Umrüstung auf digitales Abspiel aus eigener Kraft nicht bewerkstelligen können, darunter zahlreiche Filmkunsttheater. BKM wird für die Digitalisierung der Kinos bis Ende 2013 insgesamt 21 Mio. Euro zur Verfügung gestellt haben. Damit wird die Zusage, dass sich der Bund an den Kosten mit insges. 20 Mio. Euro beteiligt, übererfüllt. Bereits heute starten die Filmverleiher ihre Filme fast nur noch digital, mit der Folge, dass die Kinos nun zum digitalen Abspiel in der Lage sein müssen.

2013 konnten wir den DFFF auf 70 Mio. Euro erhöhen. Das sind 10 Mio. Euro mehr als in den Jahren zuvor. Die Bundesregierung hat den DFF zudem um weitere drei Jahre, bis Ende 2015, verlängert.

Die Sechste und Siebte FFG-Novellen konnten wir im überfraktionellen Konsens abschließen. Das ist auch ein wichtiges Signal an das Bundesverfassungsgericht. Die in Karlsruhe anhängige Klage weniger großer Kinoketten ist selbstverständlich kritisch zu sehen. Die Filmförderung der FFA steht damit insgesamt auf dem Prüfstand. Das FFG hat aber immer fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden. Wir hoffen, dass dies nach Karlsruhe getragen wird.

Die Koalitionsfraktionen haben mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, die jeweils Grundlage – auch für Veränderungen der Siebten FFG-Novelle waren und teilweise auch überfraktionelle Zustimmung fanden –, so die Anträge „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“ (BT.-Drs. 17/7709), „Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern“ (BT.-Drs. 17/12381) und „Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen“ (BT.Drs. 17/11006).

Wir haben zudem im Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes eine gesetzliche Regelung zur „Sicherung des nationalen Filmerbes“ festgeschrieben. Es wurde eine gesetzliche Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme nebst Bußgeldtatbestand aufgenommen. Diese Forderung stand seit langem im politischen Raum und konnte nun umgesetzt werden. Mit einer zentralen Registrierung sämtlicher deutscher Kinofilme im Bundesarchiv als zentralem deutschen Filmarchiv – und nicht nur der bisherigen dezentralen Erfassung öffentlich geförderter Filme – sowie der kontinuierlichen Dokumentation der deutschen Filmproduktion durch das vom Bund mitgetragene Filmportal des Deutschen Filminstituts kann in Zukunft eine lückenlose Dokumentation des gesamten deutschen Filmschaffens realisiert werden.

Zu 2. In der nächsten Wahlperiode steht an vorderster Stelle eine gut vorbereitete und durch eine Evaluation unterlegte Novelle des Filmförderungsgesetzes. Aus diesem Grund haben wir das Filmförderungsgesetz 2013 nur auf drei Jahre statt fünf Jahre befristet. Wir müssen den sich durch den technischen Wandel abzeichnenden hochdynamischen Marktveränderungen Rechnung tragen. Eine zeitnahe Evaluation wird nötig werden und, sofern die Überprüfung dies ergeben sollte, gegebenenfalls eine Anpassung des Abgabesystems bei der nächsten Novelle notwendig machen.

Es ist für die Filmbranche ein wichtiges Signal, dass bei der jetzigen Siebten FFG-Novelle – und damit bei der Filmförderung durch den Bund – eine fraktionsübergreifende Einigkeit von vier Fraktionen besteht. Wir senden damit ein deutliches Zeichen ans Bundesverfassungsgericht. Das laufende Verfahren in Karlsruhe wird somit von politischer Seite deutlich flankiert. Das war uns äußerst wichtig. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen in den Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien um diesen Konsens mit den andren Fraktionen gerungen.

Wir müssen auch sehen, wie sich die Änderungen durch die Siebten FFG-Novelle hinsichtlich des barrierefreien Films auswirken. Wenn hier zu wenig passiert, müssen wir nachsteuern. Zudem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Bundesländern dafür einzusetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre barrierefreien Angebote ausbauen. Es kann nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen einen Rundfunkbeitrag in Höhe von jetzt 7,5 Mrd. Euro einstreichen und diese Zielgruppe fast außen vor lassen. Zudem müssen wir die technischen Voraussetzungen für die Aufführungen von Audiodeskriptionen in den Kinos zu schaffen. Auch hier waren die Änderungen in der Siebten FFG-Novelle ein guter Schritt.

Des Weiteren muss das Thema Filmerbe vorangetrieben werden. Zu überlegen ist, wie wir nach der Pflichtregistrierung – die in der Novelle des Bundesarchivgesetzes 2013 festgelegt wurde – weiter voranschreiten. Unseres Erachtens muss auf Basis der Pflichtregistrierung aller deutschen Filme eine Kostenschätzung einer allgemeinen Pflichthinterlegung vorgenommen werden und diese Grundlage für eine Entscheidung bilden. Das Zahlenmaterial, welches uns aus dem Jahr 2006 vorliegt, ist veraltet. Des Weiteren ist zu prüfen – wie wir es fraktionsübergreifend im Entschließungsantrag zur Siebten FFG-Novelle festschrieben haben – inwieweit die bestehende Verpflichtung zur Hinterlegung einer Kopie des geförderten Films auf das Ausgangsmaterial ausgeweitet werden sollte.

Doch mit der Hinterlegung ist es nicht genug: Wir brauchen dringend ein Konzept zur Digitalisierung des Filmerbes und auf dieser Basis eine Kostenschätzung. Hinsichtlich der Langzeitarchivierung ist es zudem notwendig, eine Auswahl des zu digitalisierenden und restaurierenden Materials, die Festlegung von Prioritäten und die Bestimmung des Umfangs der Metadaten, die zur Langzeitarchivierung sinnvollerweise aufzunehmen sind, vorzunehmen. Die Realisierung der Barrierefreiheit des digitalisierten und restaurierten Filmerbes ist in diesen Konzepten mit zu berücksichtigen.

Zudem brauchen die Mitgliedsinstitutionen des Deutschen Kinematheksverbunds, die den Erhalt unseres Filmerbes gewährleisten, Rechtssicherheit für die öffentliche und nicht-kommerzielle Zugänglichmachung verwaister Werke, insbesondere im Internet und auch mit Blick auf die entstehende Deutsche Digitale Bibliothek. Hier wurde in diesem Jahr mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke ein entscheidender Schritt getan.

Zu 3. Die Ausbeute an internationalen Preisen ist meiner Ansicht nach nicht zu schlecht : z.B. „Halt auf freier Strecke“ von Andreas Dresen – Hauptpreis in der Reihe „Un certain Regard“ in Cannes 2011; „Pina“ von Wim Wenders gewann den Europäischen Filmpreis und war 2011 für den Oscar nominiert; deutsche Kurzfilme sind regelmäßige Preisträger beim Studenten-Oscar. Daneben gibt es äußerst erfolgreiche deutsch-ausländische Koproduktionen (z.B. „Das weiße Band“ und „Liebe“ von Haneke, letzterer gewann u.a. einen Oscar als bester fremdsprachiger Film 2013 sowie die „Goldene Palme“ in Cannes 2012). Klar ist, die Förderung – ob auf Landes- oder Bundesebene – darf sich nicht verzetteln.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich stärker engagieren. Wir stimmen der Aufforderung der gemeinsamen Resolution der 13 Verbände und Institutionen der Filmbranche „ARD und ZDF müssen sich zum Kinofilm bekennen“ zu. Die Forderung, „3,5 Prozent der jeweiligen Gesamthaushalte von ARD und ZDF in Kinofilme“ zu investieren, halten wir nicht für überzogen.

Claudia Roth MdB, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN I © Laurence Chaperon

Claudia Roth, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Filmpolitische Sprecherin, Bundesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Zu 1. Gut finde ich, dass wichtige Themen wie z.B. soziale Inklusion in der Filmpolitik angekommen sind, auch mit der Initiative für den barrierefreien Film, insbesondere für Untertitelungen und Audiosdeskriptionen, die wir als grüne Fraktion ja stark vorangetrieben haben. Gut war auch die Digitalisierungsinititave für die Kinos, die
einen Beitrag geleistet hat, um eine breite und kulturvolle Kinolandschaft in Deutschland zu erhalten. Einen Einstieg auf Bundesebene haben wir jetzt auch beim Thema „Ökologisierung der Filmproduktion“ gefunden – als Teil des breit getragenen Entschließungsantrags zur FFG-Novelle. Schade ist, dass große Kinoketten
aus der gemeinsamen Filmförderung aussteigen wollen und eine Welle von Prozessen losgetreten haben. Da ist es gut, dass alle Bundestagsfraktionen gemeinsam Flagge zeigen und bereit sind, unsere Filmwirtschaft gegen viel zu enge und kurzfristige Interessen zu verteidigen.

Zu 2. Wenn wir mit dem Programm zur Unterstützung der Kinodigitalisierung „A“ gesagt haben, müssen wir nun auch „B“ sagen und ein Programm zur Digitalisierung des Filmerbes auflegen. Denn wir dürfen es nicht
zulassen, dass der Zugang zu unserem unendlich reichen Filmerbe durch die neuen technischen Entwicklungen verschlossen wird. Die Bundesregierung hat hier viel zu zögerlich und unentschlossen agiert und nur erste Trippelschritte getan, aber kein klares Konzept vorgelegt. Wichtig wird es auch sein, Qualitätsimpulse für den Film zu geben, denn die Bundesregierung hat zu einseitig auf Quantität gesetzt. Schließlich werden auch Themen wie Barrierefreiheit, „Green Film“, soziale Standards und Ausgestaltung der Rolle der Kreativen in den Filmfördergremien Thema sein.

Zu 3. „Weniger Hollywood, mehr eigene Ideen“ – diese Forderung haben wir Grüne wiederholt an die Filmförderpolitik der Bundesregierung gerichtet. Es gilt doch, unsere eigenen Stärken zu erkennen und zu entwickeln. Wir dürfen uns nicht verzetteln, indem wir von Traumfabriken träumen und am Ende dann nur schlechte Kopie sind und nicht das Original. Deshalb sind Qualitätskriterien auch filmwirtschaftlich so wichtig. Es ist gut, dass wir die in der FFG-Novelle geplante Verschlechterungen bei der Referenzfilmförderung zum Beispiel für den Dokumentar- und Kinderfilm verhindert haben. Wichtig ist auch, dass die kreative Kompetenz in den Auswahlkommissionen der Filmförderung ausreichend vertreten ist. Auch hier haben wir ja in der FFG-Novelle eine Verbesserung durchgesetzt. Auch beim DFFF müssen wir nachhaltige Qualitätskriterien stärker
berücksichtigen. 9 Millionen Euro vom Deutschen Filmförderfonds für einen dann unter der Überschrift „Phantasievolles Vollgaskino“ beworbenen Hollywood-Rennfahrerfilm sind doch wohl der falsche Weg.

Angelika Krüger-Leißner, MdB, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Angelika Krüger-Leißner, SPD- Fraktion, Filmpolitische Sprecherin, Vorsitzende des Arbeitskreises Filmpolitik der SPD-Medienkommission

Zu 1. Die vergangenen vier Jahre brachten wegen der Klagewelle und der Vorbehaltszahlungen von Kinoseite für die FFG-Filmförderung ein dramatisches Auf und Ab. Da werte ich es zunächst einmal als großen Erfolg, dass uns der ganze Laden bisher nicht um die Ohren geflogen ist. In den intensiven Debatten im FFA-Verwaltungsrat und mit Hilfe kluger Etatentscheidungen ist es uns immer wieder gelungen, die Förderung am Laufen zu halten.

Entscheidend für die Stabilisierung war auch die Verabschiedung der „kleinen“ FFG-Novelle, mit der wir die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes umgesetzt haben.

Als großen Erfolg möchte ich auch die Kinodigitalisierung hervorheben. 70% der Leinwände sind inzwischen mit Hilfe der Bund-Länder- und FFA-Förderungen digitalisiert. Meine Fraktion hat dazu als erste mit einem Antrag an die Bundesregierung die Initiative ergriffen.

Ganz wichtig war auch die erneute Verlängerung des DFFF um weitere vier Jahre. Der DFFF ist ein Erfolgsmodell, das große wirtschaftliche und Beschäftigungseffekte erzielt und die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschlands und damit auch den deutschen Film international nachhaltig gestärkt hat. Deshalb wollen wir den DFFF künftig auf Dauer stellen.

Als Erfolg möchte ich es auch verbuchen, dass die Dinge beim Filmerbe mit der Pflichtregistrierung und ersten Digitalisierungsförderungen endlich in Bewegung gekommen sind. Darauf habe ich immer wieder gedrängt.

Durch zahlreiche weitere einzelne Beschlüsse wie die Barrierefreiheit, die Stärkung des Dokumentarfilms und die Hinwendung zum originären Kinderfilm wird es gelingen, mehr Zuschauer zu gewinnen.

Zu 2. Es gab in den vergangenen Jahren Phasen, in denen die Branchensolidarität stark gelitten hat. Aber angesichts der anstehenden grundlegenden Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichtes haben sich die Reihen wieder geschlossen. Der Wille, die Filmförderung aufrecht zu erhalten, ist spürbar. Wenn die Karlsruher Entscheidung gefallen ist, müssen wir ran an die grundlegenden Fragen der Abgabesystematik und -gerechtigkeit. Und auf diesem Weg müssen wir zu einer neuen Solidarität in der Branche finden.

Ganz oben auf der Agenda steht für mich der nachhaltige Schutz des geistigen Eigentums. Für das Filmschaffen und den Filmstandort ist das von entscheidender Bedeutung. Auch in der digitalen Welt müssen Urheber einen Ertrag aus der Nutzung ihrer Werke ziehen können. Wir brauchen also eine Modernisierung des Urheberrechts, das Kreative, Urheber und ihre Partner stärkt und mit den neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt.

Ganz wichtig wird es sein, die nächsten Schritte bei der Sicherung und Zugänglichmachung unserer Filmerbes mit großer Entschlossenheit zu gehen. Die große Zahl der Anträge bei der FFA auf Digitalisierungsförderung für die alten Filmwerke zeigt, dass der Bedarf riesengroß ist. Viele Fragen sind auch bei der Langzeitsicherung noch zu klären und ebenso müssen wir unter Mitwirkung aller Beteiligten endlich eine nationale Digitalisierungsstrategie erarbeiten und dann auch an die Umsetzung gehen.

Seit Jahren verzeichnen wir einen beständigen Rückgang der Kinostandorte. Hieran hat auch die erfolgreiche Digitalisierungsförderung nichts ändern können. Betroffen sind vor allem Häuser in der Fläche und in kleineren Orten. Wenn diese Entwicklung so weiter geht und die Kinolandschaft weiter ausdünnt, stellt das einen wichtigen Bereich der Grundversorgung mit kultureller Infrastruktur in Frage. Hier müssen wir gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen.

Auch in der nächsten Legislaturperiode müssen wir mit größter Aufmerksamkeit die Entscheidungen in Brüssel beobachten und dann auch entschieden Einfluss darauf nehmen, damit die Vielfalt an Kinofilmen bei uns nicht Schaden nimmt. Das betrifft die Kinomitteilung ebenso wie die anstehenden Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

Zu 3. Über die Flut an Filmen, mit denen die Kinos allwöchentlich überschwemmt werden, zerbrechen wir uns seit Jahren den Kopf. Bisher habe ich noch von keinem schlüssigen Konzept gehört, wie wir das lösen können. Aus meiner Sicht ist es nötig, sich bei der Förderung auf die Qualität des jeweiligen Projektes zu konzentrieren. Nach dem Gießkannen-Prinzip darf es nicht gehen. Weil man damit zwar breit fördert, aber eben nicht den herausragenden Projekten zum Erfolg verhilft. Wir müssen uns auf gute Stoffe konzentrieren und die wirklich hoffnungsvollen Talente fördern. Bei jeder Entscheidung, die wir im Vergabeausschuss der FFA treffen, sollten wir im Auge behalten, dass wir damit die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films fördern, was ja die wichtigste Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland ist. So steht es in § 1 FFG.

Kathrin Senger-Schäfer, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Kathrin Senger-Schäfer, Fraktion Die Linke, Medienpolitische Sprecherin

Zu 1. Die deutsche Filmpolitik ist leider zwischen 2009 und 2013 nicht wirklich positiv vorangekommen. Das Beste, was man sagen könnte, wäre vielleicht dies: Es ist gut, dass die öffentlichen Förderinstrumentarien keinen großen Schaden genommen haben. Allerdings erschöpften sich die meisten politischen Initiativen der Regierung (Digitalisierung des Filmerbes, Pflichthinterlegung, bessere Förderung von Kinderfilmen) in Prüfaufträgen und unterstrichen damit ihren rein appellativen Charakter.

Absolut defizitär ist die filmpolitische Lage im Verhältnis zur Klärung wichtiger urheberrechtlicher Fragen und im Zusammenhang mit netzpolitischen Themenstellungen. Überhaupt nicht erkannt wird bislang, dass das Internet als neue informationelle Infrastruktur eine völlig neue Herangehensweise an die Distribution und Rezeption von Kinofilmen erforderlich macht.

Zu 2. Zunächst müssen die in der 17. Wahlperiode nur halbherzig begonnenen Vorhaben konsequenter und vor allem praxistauglich umgesetzt werden. Die Digitalisierung des Filmerbes benötigt eine sol ide Finanzierung. Eine Ausweitung dieser Finanzierungsgrundlage auf das audiovisuelle Erbe in den Rundfunkarchiven ist vorzunehmen. Das Bundesarchiv-Filmarchiv muss nach Jahrzehnten der Mittelstagnation endlich für die Herausforderungen der Digitalisierung finanziell angemessen ausgerüstet werden. Die Pflichthinterlegung aller deutschen Kinoproduktionen sollte Standard werden.

Die öffentliche Förderung des Kinderfilms und des Dokumentarfilms, des Kurz- wie auch des Animationsfilms ist signifikant zu verbessern. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für die Besserstellung der kommunalen Verbände und Vereine, die sich für eine umfassende kulturelle Filmbildung engagieren. Zur Finanzierung könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Kinobetreiber (mit abgabepflichtigen Leinwänden) aufgehoben werden. Die Mehreinnahmen wären in die Filmförderungsanstalt (FFA) einzuspeisen. Da man die Kinobetreiber zugleich von der Kinoabgabe befreien würde, wäre deren Klage gegen diese hinfällig, und man hätte zudem mehr Geld für die Filmförderung.

In der Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) sind die Forderungen a us der Entschließung des Deutschen Bundestages zum Siebten Gesetz zur Änderung des FFG vollinhaltlich umzusetzen. Höchste Priorität hat dabei die gesetzliche Verankerung sozialer Standards für Film- und Fernsehschaffende, die verbesserte Gleichstellung und die Wiedereinführung der filmberuflichen Weiterbildung.

Zu 3. Sofern nach „mehr Klasse“ im deutschen Film gefragt wird, so geht es sicherlich darum, schöpferisches Potential und Kreativität in der Filmproduktion zielgenauer einzusetzen. Dies erreicht man nicht dadurch, dass die überwiegende Mehrheit der Film- und Fernsehschaffenden projektabhängig und prekär arbeiten muss, sondern viel eher durch die größtmögliche Unabhängigkeit der Kreativen von materiellen Zwängen. Kurzum: Angemessene und sozial gerechte Entlohnung aller führt zu einer durchschnittlichen Erhöhung der filmischen Qualität. Für einen gesellschaftlich verantwortlichen Kinofilm ist sicher auch zu berücksichtigen, dass jener sich nicht allein über Marktmechanismen durchsetzen wird.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen