Medien- und Netzpolitik:

Die medien- und netzpolitischen Schwerpunkte der Bundestagsparteien sind vielfältig

von am 11.07.2013 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Dualer Rundfunk, Filmwirtschaft, Internet, Jugendkanal, Jugendmedienschutz, Kreativwirtschaft, Leistungsschutzrecht, Medienförderung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Urheberrecht, Verlage

<h4>Medien- und Netzpolitik:</h4>Die medien- und netzpolitischen Schwerpunkte der Bundestagsparteien sind vielfältig

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich

09.07.13 Bis zur Bundestagswahl 2013 verbleiben noch 75 Tage. Die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien sind fertig. medienpolitik.net hat sich deshalb mal näher angeschaut, welche medien- und netzpolitischen Schwerpunkte die fünf Parteien setzen und worauf wir uns – je nach Wahlausgang – freuen dürfen. Die Themen und Vorschläge sind vielfältig und reichen von der Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, flächendeckender Breitbandversorgung als Universaldienstverpflichtung, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz,  Fair-Work in der IT-Industrie, bis hin zur Einführung einer Green-Film-Initiative.

Kapitel:

Kultur- und Kreativwirtschaft, Künstlersozialkasse

Die CDU will die Künstlersozialkasse dauerhaft stabilisieren. Ihr vorrangiges Ziel ist jedoch, „einen Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern. Darüber hinaus soll die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ fortgeführt werden und die Partei sieht für die Kultur- und Kreativwirtschaft ein großes Entwicklungspotenzial in der Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus, die sie ebenfalls gezielt fördern möchte.

Die FDP fordert eine Reform der KSK. So soll „insbesondere […] vermieden werden, dass für künstlerische Leistungen Beiträge gezahlt werden müssen, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der KSK sind.“ Unterstützen möchte die Partei die Kreativen durch einem besseren Zugang zu Fremdkapital und bei der Erschließung ausländischer Märkte.

Der SPD geht es vor allem um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Kreativen und macht hier genaue Vorschläge, wie sie dies umsetzen wollen: „Menschen, die in der Kreativbranche arbeiten, [müssen] in den klassischen Sozialsystemen einen Platz haben. Solo-Selbstständige, befristet Beschäftigte und andere Formen prekärer Beschäftigung wollen wir besser absichern, etwa durch eine Ausweitung der Rahmenfrist zum Erwerb von Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung auf drei Jahre, durch die Aufnahme von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Durchsetzung sozialer Mindeststandards und -honorare in öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen.“

Auch für Bündnis90/Die Grünen sollen die Prinzipien der KSK erhalten bleiben. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Kreativen schlagen sie vor, dass Kulturschaffende, „die mindestens vier Monate innerhalb von zwei Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben“, Anspruch auf  Arbeitslosengeld erhalten und eine befristete Vermittlungspause im SGB II und III möglich ist. Der Krankengeldanspruch soll spätestens ab dem 15. Tag, in der Regel aber ab dem 1. Tag gelten. Weiterhin wollen sie – ähnlich der SPD – Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen „für alle ausgebildeten InterpretInnen, BühnendarstellerInnen und Lehrenden ohne Festanstellung in Kunst und Kultur“ einführen.

Auch die LINKE ist sich mit den anderen Parteien einig, dass die KSK erhalten werden muss. Sie fordert wie SPD und B90/Die Grünen ebenfalls einen Ausbau in der Hinsicht, dass Kreative besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden müssen. Außerdem setzt sie sich für die  Öffnung der KSK für weitere Berufsgruppen ein. Fortbildungen in der Kreativ- und Kulturwirtschaft sollten förderfähig sein. Auch die LINKE setzt sich – wie die SPD und B90/Die Grünen – für Mindestlöhne, Honoraruntergrenzen und verbindliche Ausstellungshonorare für Einrichtungen der öffentlichen Hand ein.

Urheberrecht

Die CDU will das Urheberrecht weiterentwickeln. Als Beispiel, in welchem Bereich das geschehen soll, nennt sie den Umgang mit der Privatkopie, den Umgang mit Rechtsverstößen und die neuen Formen der digitalen Verwertung. Hier seien technische und rechtspolitische Abwägungen notwendig, welche in vielerlei Hinsicht international geklärt werden müssen. Welche Ansicht sie genau zu den Fragen vertritt, bleibt offen.

Die FDP äußert sich zu diesem Thema in der Rubrik „Kultur und Medien als Spiegel der Vielfalt – Kultur von allen, Kultur für alle“ ebenfalls nur sehr vage. So müssten Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet wirksam bekämpft werden. Rechtsunsicherheiten seien durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen, d. h. eine faire Gestaltung des Interessenausgleichs zwischen Urheber, Rechteinhaber, Nutzer und Dienstanbietern, muss gewährleistet sein, aber gleichzeitig müsse die unzensierte Kommunikation und der Zugang zu Wissen und Innovationen möglich sein. Schaut man aber in die Rubrik „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft“ findet man zumindest bezüglich des Umgangs mit Urheberechtsverletzungen eine eindeutige Position: „Die internationale Zusammenarbeit wollen wir stärken und transparenter gestalten, um Portalen mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten, deren Server in Drittstaaten stehen, die Stirn bieten zu können. Illegale Angebote sollen gezielt bekämpft werden und dürfen für die Betreiber nicht mehr lukrativ sein. […] Forscher und Wissenschaftler sollen weiterhin selbst entscheiden können, ob ihre Werke und Beiträge frei zugänglich sind, oder ob sie unter einer Lizenz stehen. Dies gilt auch für öffentlich

geförderte Forschungsprojekte.“ Privatkopien, ungeachtet eines technischen Kopierschutzes, sind für die FDP zulässig.

Die SPD hält eine Modernisierung des Urheberrechts für dringend notwendig. Auch sie fordert einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern. Sie will hierfür die Erprobung neuer Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel eine vereinfachte Lizenzierung, fördern und die Position der Urheber durch „effizientere Ausgestaltung der vorgesehenen Verhandlungs- und Konfliktmechanismen und wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente“ stärken. Auch zu den Urheberrechtsverletzungen nimmt sie Stellung. Sie ist gegen Internetsperren, sondern möchte direkt durch Sanktionierung der Kooperation mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern gegen illegale Plattformen vorgehen. Die Nutzer sollen „eine echte Orientierung über Freiheiten und Grenzen bekommen, die für ein soziales Miteinander im Netz wichtig“ sind. Sie setzt sich darüber hinaus für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ein, so muss u. a. die Veröffentlichung von Publikationen in Hochschulen möglich sein. Weitere genannte Punkte sind die Umsetzung der Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke und die Ablehnung des von der Bundesregierung zum August 2013 eingeführten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die SPD möchte hierfür ein neues Gesetz auf den Weg bringen: „unter Einbeziehung aller Akteure, wollen [wir] helfen, neue Modelle der Finanzierung journalistischer Leistungen zu entwickeln.“

Das Motto von B90/Die Grünen ist „Vergüten statt Verfolgen“. Sie fordern ebenfalls eine Reform des Urhebervertragsrechts. Insbesondere die Verwertungsgesellschaften müssten transparenter und demokratischer werden. Die  Partei erlaubt die digitale Privatkopie, allerdings muss die Nutzung von Werken für kommerzielle Zwecke gesetzlich absichert werden. Hierfür soll eine zentrale Anlaufstelle zum Erwerb von Rechten geschaffen und auch über die „One-Click-Lizenzierung“ auf EU-Ebene nachgedacht werden. Weiterhin muss das Abmahnwesen beendet werden. Sollte der Fall eintreten, dass das bisherige Geschäftsmodell scheitert, sind B90/Die Grünen auch für eine offene Diskussion über eine Pauschalabgabe auf Breitbandanschlüsse. Sie sind – wie die SPD – gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Durchsetzung und Kontrolle von Vergütungsregeln für Journalisten müssten gewährleistet werden. Dazu fordert die Partei eine Debatte über Stiftungs- und Geschäftsmodelle.

Auch die LINKE ist für eine Reform des Urhebervertragsrechts, vor allem eine angemessene Vergütung müsse durchgesetzt werden. Daher setzen sie sich für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) und eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften ein. Sie sind gegen die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen. Die nichtkommerzielle Nutzung von Werken sollte erlaubt sein. Wie SPD und B90/Die Grünen wollen sie das Abmahnwesen stoppen und sind gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Datenschutz, Breitbandversorgung, Netzneutralität

Laut CDU soll Deutschland bis Ende 2020 Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden. Die Digitalisierung und das „Internet der Dinge“ böten gute Entwicklungschancen. Jedoch erklärt die Partei nicht, wie sie das erreichen will. So kommt sie zu dem Schluss, dass „Politik, Sozialpartner und Zivilgesellschaft […] gemeinsam Antworten suchen“ müssen. Sie setzt sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 ein. Eine Förderung müsse auch weiterhin durch EU-Mittel gewährleistet werden. Zudem sei die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle wünschenswert. Die CDU hebt keine Technologie für den Ausbau hervor. Aber es sollen auch die  freiwerdenden Frequenzen des Rundfunks besser einbezogen werden. Darüber hinaus will sie gesetzliche Grundlagen für die Nutzung von offenen Netzen und deren Anbieter schaffen. Die viel diskutierte Störerhaftung für die Betreiber offener Hotspots wird jedoch nicht erwähnt.

Potenzial sieht die Partei in der Forschung von Entwicklungen wie Cloud-Computing, Big-Data und Zukunftskonzepten für Industrie 4.0, die sie besonders fördern möchte. Zum Datenschutz ist im Programm zu lesen: „Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten“ sichergestellt sind. Hierzu soll die dafür gegründete Stiftung Datenschutz helfen. Darüber hinaus fordert die CDU eine regelmäßige Bestandsaufnahme, wie weit die Digitalisierung der Gesellschaft in Deutschland fortgeschritten ist und die Einführung eines digitalen Weißbuches.

Im Wahlprogramm der FDP, in der es keine eigene Rubrik für die Netzpolitik gibt, wird man wieder in der Rechtsabteilung fündig. Sie lehnen die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ weiterhin ab. „Die Überwachung von Telekommunikation darf in Deutschland nur in engen gesetzlichen Grenzen in verhältnismäßigem Umfang und mit klaren Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgen.“ Sie nimmt im Gegensatz zur CDU auch zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber Stellung: „Wir setzen uns […] für eine Änderung der Betreiberhaftung ein, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen.“ Interessant ist auch ihre Haltung zum Netzausbau, der sich maßgeblich von allen anderen Parteien unterscheidet: „Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.“

Die SPD hält den Zugang zum Internet für ein demokratisches Bürgerrecht und  spricht sich  deshalb für einen wirksamem Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte aus. Die  flächendeckende Breitbandversorgung, auch in ländlichen Räumen, soll durch eine  Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichert werden. Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen soll dynamisch erfolgen. Außerdem möchten sie die Netzneutralität gesetzlich festhalten und fordern eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung für mehr Rechtssicherheit des Anbieters.

Auch für B90/Die Grünen gehört der Zugang zum Internet zum Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb möchten auch sie – wie die SPD, dass der Breitbandinternetzugang ein verpflichtender Universaldienst wird. Für den Netzausbau setzen sie sich das Ziel, bis Ende der Legislatur flächendeckend im zweistelligen Mbit/s-Bereich zu sein. Dies soll v. a. durch den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetztes geschehen. In ihrem Programm findet auch die Barrierefreiheit im Internet Erwähnung, genauso wie die Forderung, dass gerade öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen auf  freie Software umstellen sollten. Ein Alleinstellungsmerkmal der Partei ist darüber hinaus ihre Forderung nach „Green-IT“, d. h. die Ökologisierung der IT-Branche und die Optimierung des Ressourcenverbrauchs. Deshalb setzen sie sich für eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ ein. Wie die SPD will die Partei die Netzneutralität gesetzlich verankern, mit dem Ziel der Einführung einer globalen Internet-Governance-Struktur. Auch zum Datenschutz melden sie sich zu Wort. So muss das Fernmeldegeheimnis in ein „Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis“ weiterentwickelt werden. Sie lehnen die „massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft“ ab und wollen sich gegen die exzessive Sammlung von Daten zu Erstellung von Kundenprofilen und ein Verbot von computerbezogenem Tracking durch Cookies einsetzen. Sie befürworten eine Reform des europäischen Datenschutzrechtes. Die Forderung nach gesetzlichen Regelungen gegen Mobbing im Internet finden im Programm von B90/Die Grünen ebenfalls einen Platz.

Für die LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik und der Zugang zum Internet ein Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Daher darf die flächendeckende Breitbandversorgung auch in ihrem Programm nicht fehlen. Sie wollen – wie SPD und B90/Die Grünen – die Breitband-Internetanschlüsse als Universaldienst gesetzlich festhalten, aber darüber hinaus auch eine Mindestbandbreite von 10 Mbit/s gesetzlich festlegen. Die Sicherung der Netzneutralität ist für die Partei wichtig. Ein Alleinstellungsmerkmal in ihrem Programm ist sicherlich die Forderung, sämtliche Telekommunikationsnetze in öffentliches, gemeinwirtschaftliches Eigentum umzuwandeln. Beim Datenschutz fordern sie – ähnlich B90/Die Grünen – das Verbot von „Deep Paket Inspection“ und sprechen sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Die Partei setzt sich – ebenfalls wie B90/Die Grünen – für die Nutzung von Open Data-Software in Verwaltung und Behörden ein. Im Programm geht die LINKE auch auf die Störerhaftung ein, die zu ändern sei, „damit erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen teilen zu können“. Auch das Thema der Barrierefreiheit im Internet wird angesprochen. So wie B90/Die Grünen den Aspekt des Green-IT als Alleinstellungsmerkmal für sich deklarieren, gibt es bei der LINKE noch die wichtige Forderung „Fair-Work in der IT-Industrie“.

Rundfunk- und Medienpolitik

Die CDU bleibt beim Thema Medienpolitik sehr vage. So wollen sie die Rahmenbedingungen sichern, damit ein fairer Wettbewerb der Medien gewährleistet ist. Wie diese jedoch aussehen sollen, wird jedoch nicht gesagt. Allerdings nimmt die Partei zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung. So werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als glaubwürdiges Medium immer wichtiger, sie müssten aber auch den Kern ihres Auftrages im Blick halten. Trotzdem bräuchte auch der private Rundfunk inhaltliche Qualitätskriterien. Die CDU sieht als Ziel, eine „Bereicherung der Medien- und Meinungsvielfalt zum Nutzen der Mediennutzer und der Mediensparte“. Dafür seien faire Wettbewerbsbedingungen, auch auf international Ebene, und die „technische Annäherung der Medien in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten“ notwendig, besonders beim Medienkonzentrations- und Kartellrecht.

Die FDP nimmt beim Thema Rundfunk eine klare Position ein: keine gebührenfinanzierte Marktverzerrung, eine Modernisierung des Medienkonzentration- und Kartellrecht und Rundfunk und Presse dürfen gegenüber Online-Anbietern nicht benachteiligt werden. Die „Wohnungsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger“ würden sie in der nächsten Legislaturperiode wieder abschaffen und durch eine personenbezogene Abgabe, die mit der Einkommenssteuer vom Finanzamt eingezogen wird, ersetzen. Außerdem müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben und den Bildungsauftrag konzentrieren. Die FDP fordert deshalb eine deutliche Reduzierung der Sender der öffentlich-rechtlichen Anstalten, was der Partei in ihrem medien- und netzpolitischen Programm zu einem Alleinstellungsmerkmal verhilft. Auch die bestehende Aufsicht über die Rundfunksender sollte nach Meinung der FDP der medienpolitischen Realität angepasst werden.

Die SPD möchte in Abstimmung mit den Ländern „Maßnahmen zur Fortentwicklung der Medienordnung der digitalen Gesellschaft, der verfassungsrechtlich garantierten Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes und zum Erhalt der Vielfalt unserer Medienlandschaft ergreifen.“ Sie weist darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz seiner privilegierten Sonderstellung sich immer wieder durch die besondere Qualität der Programme und ihrer Beschäftigungsverhältnisse rechtfertigen muss. Auch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der privaten Rundfunksender sei wichtig.

B90/Die Grünen fordern eine staatsferne Besetzung der Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Zusammensetzung der Rundfunkräte müsse sich an eine veränderte gesellschaftliche Realität anpassen. Ob sie in diesem Fall das Gleiche meinen wie die FDP bleibt fraglich. Im Programm findet auch die Errichtung einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder Erwähnung. Die Depublikationspflicht der Länder soll dringend beendet werden, damit auch die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten dauerhaft präsent sein können. B90/Die Grünen begrüßen zudem den Aufbau eines Jugendsenders von ARD und ZDF.

Die LINKE will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und die Rundfunkräte „demokratisieren und quotieren“. Die Kartellgesetze sollten deutlich geschärft werden, um eine  Medienkonzentrationen zu verhindern. Die Partei spricht sich auch für eine Reform des Rundfunkbeitrages aus.

Film

Beim Thema Film prallen auch sehr unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Die CDU möchte das „Kino als Kulturgut attraktiv machen“. Der deutsche Film muss auf die neuen Herausforderungen auf dem internationalen Filmmarkt vorbereitet und der Filmstandort Deutschland gestärkt werden. Produzenten bräuchten eine langfristige Planungssicherheit, daher soll der DFFF dauerhaft etabliert und nicht mehr auf 3 Jahre begrenzt werden.

Bei der FDP findet der Film so gut wie keine Erwähnung, einzig in folgendem Zusammenhang: „Die Kooperation von Wirtschaft und Politik beim Deutschen Computerspielpreis und die Filmförderung findet unsere Unterstützung.“

Die SPD will wie die CDU das „Erfolgsmodell DFFF fortsetzen“. Ziel sei es, die breite Vielfalt des Filmschaffens in Deutschland sichern. Auch der unabhängige Kinderfilm findet im Programm Erwähnung.

B90/Die Grünen sprühen bei der Förderung der deutschen Kultur- und Filmlandschaft regelrecht vor Ideen und vertreten hier eine gegensätzliche Meinung vor allem zur CDU. So sollen durch die Mehreinnahmen aus der geplanten Erbschaftssteuer auch die Kultureinrichtungen profitieren und beispielweise unter anderem kleinere, lokale Kinos unterstützt werden. „Wir wollen die Filmförderung in Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Bei der Filmförderung geht es um die Verwirklichung anspruchsvoller kreativer Projekte – und nicht nur um ausgeklügelte Marketingpläne. Nicht das Schielen nach Hollywood, sondern qualitativ hochwertige Filme sind der Garant für nachhaltige Erfolge des deutschen und europäischen Films.“ Aus diesem Grund fordert die Partei eine Reform der Gremien der Filmförderung, vor allem die kreativen Filmschaffenden bräuchten mehr Einfluss und Mitbestimmungsrecht. Natürlich findet bei den Grünen auch die Ökologisierung der Kulturwirtschaft ihren Weg ins Programm. So will sich die Partei für eine „Green Film-Initiative in der Bundesfilmförderung“ stark machen.

Bei der LINKEN taucht das Wort Film/Filmwirtschaft in Zusammenhang mit der Forderung nach  fairen Arbeitsbedingungen auf. Auf die Filmförderungslandschaft in Deutschland wird nicht eingegangen.

Weiteres

Für die CDU sind in ihrem medien- und netzpolitischen Teil des Programms noch folgende Bereiche erwähnenswert: die Pflege der deutschen Sprache, der Erhalt der Deutschen Welle und die Würdigung der Reformation 2017. Die FDP möchte die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern, wie auch die LINKEN. Diese fordern jedoch zusätzlich einenBundeskulturminister mit Kabinettsrang und Kulturministerium“. Auch das Thema Medienkompetenz findet in allen Parteiprogrammen Erwähnung. Jedoch erklärt die SPD in diesem Feld am genauesten ihre Vorstellungen. Sie will sich für die Schaffung von digitalen Lernumfeldern, die Ausbildung der Lehrkräfte, die Digitalisierung von Schulbüchern und das Bereitstellen von Lehr-, und Lerninhalte im Netz einsetzen.

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B90/Die Grünenstrong/p

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4 KommentareKommentieren

  • Tut nichts zur Sache - 09.07.2013 Antworten

    Darf man erfahren warum das Programm der Piratenpartei nicht Berücksichtigung findet??

  • Christian G. Christiansen - 09.07.2013 Antworten

    …eine Fleissarbeit, die keine ist.
    Viel interessanter wäre gewesen, neue Kräfte für den Bundestag mit neuen Ideen zu porträtieren:
    Freie Wähler, Piraten oder auch AfD.
    Schade.
    Christian G. Christiansen

  • Nancy Brandt - 10.07.2013 Antworten

    Wir haben uns für diesen Beitrag nur die Programme der fünf im Moment noch im Bundestag vertretenden Parteien angeschaut. Dies heißt ja nicht, dass man sich auch mit den anderen Programme beschäftigen kann. Im übrigen sind Beiträge dazu bei uns herzlich willkommen, wenn sie seriös recherchiert sind.

  • Eye - 15.07.2013 Antworten

    Also,.. gehts Um die LETZTE Wahl oder was?

    die Piraten sind die die das Thema wirklich bearbeiten und die werden nicht gezeigt?….

    is das Plan oder Inkompetenz?

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