Medienregulierung:

Das Prinzip „Must be found“ ist fragwürdig

von am 04.07.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk, Social Media

<h4>Medienregulierung:</h4>Das Prinzip „Must be found“ ist fragwürdig
Nadja Hirsch, Abgeordnete im Europäischen Parlament, medienpolitische Sprecherin der FDP

Connected TV – Sündenfall der Rundfunkregulierung?

04.07.13 Von Nadja Hirsch (FDP), Abgeordnete im Europäischen Parlament, medienpolitische Sprecherin der FDP

Stellen Sie sich vor, Sie suchen im Internet nach einem Videobeitrag zur letzten Papstwahl. Je nachdem, wo Sie diesen Beitrag finden, kann er vollkommen unterschiedlich reguliert sein:
 Wenn Sie das Video auf der Webseite eines europäischen Rundfunkveranstalters finden, dann unterliegt der Beitrag der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD). Sollten Sie hingegen das gleiche Video im Online-Angebot eines europäischen Verlegers finden, dann soll die AVMD jedoch nicht gelten. Falls das Video von einem Internetnutzer auf eine europäische Webseite wie MyVideo oder Vimeo hochgeladen worden ist, gilt hingegen die E-Commerce Richtlinie. Wenn das Video jedoch auf YouTube steht, soll europäische Gesetzgebung nicht gelten. Denn es handelt sich bei YouTube um eine US-amerikanische Tochter von Google Inc. ohne Niederlassungen in Europa.

Dieses Beispiel lässt sich beliebig verfeinern, wenn Rundfunkveranstalter beginnen, mit Videoportalen zu kooperieren oder Videoportale anfangen, selbst Rechte zu erwerben. Und dabei war doch ein Leitgedanke der im Jahr 2007 verabschiedeten überarbeiteten Richtlinie für audiovisuelle Medien, gleiche Wettbewerbsbedingungen für audiovisuelle Dienstleitungen zu schaffen. Allen obigen Beispielen ist eines gemein: Es kommt nicht mehr auf den konkreten Inhalt an, entscheidend ist vielmehr, wer diesen Inhalt veröffentlicht. Die derzeitige Situation ist somit weder in sich stimmig, noch wettbewerbs- und publiziererneutral. Diese Entwicklung mutet noch bizarrer an, wenn man sich vergegenwärtigt, dass nur audiovisuelle Dienste im Sinne der AVMD dieser Verwirrung unterliegen. Denn für Radio und Print gibt es keine mediengattungsspezifische europäische Regulierung. Grund dafür ist, dass die Europäische Union in der Vergangenheit nicht den Weg beschritten hat, Medien gattungsübergreifend in einem kohärenten Rahmen zu regulieren.

EU-Konsultation zur Medienregulierung

Eine im April 2013 gestartete Grünbuch-Konsultation der Europäischen Kommission hat sich nun zum Ziel gesetzt, eine „breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der Medienlandschaft anzustoßen, der geprägt ist durch eine stetig zunehmende Konvergenz der Mediendienste und die Art, wie diese Dienste genutzt und bereitgestellt werden“. Bis Ende August 2013 hat jeder Bürger und jedes Unternehmen die Möglichkeit, zu Fragen der Kommission über die Zukunft der Medienregulierung Stellung zu nehmen. Vom Ergebnis dieser Konsultation soll dann abhängen, ob die Kommission sich entschließt, den medialen Rechtsrahmen zu überarbeiten, der dann dem Europäischen Parlament in der neuen Legislatur vorzulegen ist.
Aus diesem Anlass – und ohne die Auswertung der Konsultation überhaupt erst abzuwarten – haben die Sozialdemokraten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht ins Leben gerufen, der es in sich hat: Der ursprüngliche Berichtsentwurf sah die Notwendigkeit einer weitreichenden „Plattformregulierung“ vor. Demnach soll das Medienrecht dahingehend geändert werden, dass bestimmte audiovisuelle Angebote auf Internetplattformen privilegiert zu finden sein müssen. Hierbei ist zunächst offen gelassen worden, welche Plattformen unter eine solche Regelung fallen sollen: Von Suchmaschinen über soziale Netzwerke über Browser könnten alle möglichen Internetdienste einer derartigen Regulierung unterliegen. Ganz konkret sollen Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf Plattformen privilegiert gefunden werden müssen („must be found“). Angebote privater Mediendiensteanbieter, also beispielsweise Verleger oder private Rundfunkveranstalter, sollen sich für die privilegierte Auffindbarkeit einem gesonderten Verfahren unterziehen müssen, in dem vorab zu prüfen ist, welche Angebote würdig genug sind, um von der besseren Auffindbarkeit zu profitieren.

Internet ist keine unregulierte Materie

Dieser Vorschlag war für die liberale Fraktion nicht hinnehmbar. Letzten Endes wurde der Anwendungsbereich der Plattformregulierung im Berichtsentwurf des Kulturausschusses auf ein Minimum reduziert. Wobei selbst dies noch zu viel ist und vor allem der Konsultation des Grünbuches vorgreift. Im vom Kulturausschuss verabschiedeten Entwurf ist nunmehr nur noch die Rede davon, die Geräteklasse der First-screen-Fernseher mit Internetanschluss zu regulieren. Dabei ist auch unklar, welche Geräte unter diese Definition fallen sollen – von der Frage der Sinnhaftigkeit einer Regulierung für eine einzelne Geräteklasse ganz abgesehen.
Die Vorstöße zu einer Plattformregulierung werden von mir nicht geteilt. Das Internet ist heute schon keine unregulierte Materie. Denn der Schutz von Jugend, Menschenwürde und freiem Wettbewerb ist eine mediengattungsübergreifende Aufgabe. Zudem ist es unsere Pflicht, diesen Regulierungszielen Geltung zu verschaffen. Die gemachten Vorschläge jedoch schießen über das Ziel hinaus. Im Zeitalter der Vollendung der digitalen Konvergenz benötigen wir keine sektor- oder gattungsspezifische Medienregulierung. Es ist nicht einzusehen, wie eine höhere Regulierungsdichte für einzelne Inhalte oder einzelne Geräteklassen zu faireren Wettbewerbsbedingung führen soll. Gleichzeitig gelten horizontale Regelungen wie das Wettbewerbs- und Kartellrecht schon heute übergreifend im Internet. Das Internet krankt eher daran, dass bestehende Regelungen nicht durchgesetzt werden, weil sie nicht durchgesetzt werden können. Dieses Problem aber lässt sich nicht durch eine weitere Verkomplizierung des audiovisuellen Regulierungsrahmens lösen.

Qualität von Medieninhalten nicht bewerten

Wir sollten ebenfalls Abstand davon nehmen, Qualität von Medieninhalten bewerten zu wollen, um bestimmten Inhalten künstlich zu höherer Relevanz zu verhelfen. Es ist nicht einzusehen, dass alle öffentlich-rechtlichen Inhalte per Gesetz von einer höheren Auffindbarkeit profitieren sollen. Zu Ende gedacht würde dies bedeuten, ein Gesetz zu fordern, in dessen Konsequenz bei einer Suche nach den Worten „TV-Soap“ die ARD-Soap „Verbotene Liebe“ als privilegiertes Suchergebnis präsentiert wird. Darüber hinaus darf dann eine neu zu schaffende Aufsichtsstruktur darüber befinden, welche privaten Inhalte als qualitativ höherwertig erachtet werden, um in den Genuss einer Plattformregulierung zu gelangen. Wenn Spiegel Online diesen Test bestehen sollte, wie sieht es mit dem Online-Angebot der Illustrierten Stern aus? Privilegieren wir RTL wegen seiner Nachrichten, Vox jedoch nicht? Wenn wir hoheitlich über Qualität im Internet entscheiden, entscheiden wir dann in vielen Fällen nicht auch über die Qualität von Kunstwerken? Dies alles sind Beispiele von Vorzensur. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass wir diesen Weg nicht gehen sollten.

„Must be found“ ist fragwürdig

Das Prinzip des „must be found“ ist bereits im Ansatz fragwürdig. Die Idee der „must be found“-Regulierung beruft sich auf die deutsche Tradition der Must-Carry-Rules. Hierbei musste die Frequenzknappheit des analogen Zeitalters als Begründung herhalten, um Netzanbietern vorzuschreiben, welche Inhalte sie einzuspeisen haben, um Pluralismus zu gewährleisten.
Nach der Erfahrung der Inhalte-Explosion im Internet muss nun ein Zuviel von Vielfalt als Argument dafür herhalten, dass vermeintlich „relevantere“ Inhalte nicht mehr gefunden werden. Ein ideales Maß an Medienvielfalt scheint für manche Volksvertreter offenbar nicht zu existieren, zumindest nicht, solange nicht gesetzlich gewährleistet wird, dass öffentlich-rechtliche Inhalte bei Suchergebnissen vordere Plätze belegen.
Hier fragt man sich, welches Weltbild hinter solchen Vorschlägen steckt. Wenn wir anfangen, Bürgern vorschreiben zu wollen, welche Inhalte sie zu finden und zu konsumieren haben, dann spricht dies von einer tiefen diffusen Angst dem Bürger gegenüber, dessen medialen Konsum wir aufgrund der Individualisierung des Konsums von Massenmedien immer weniger unter Kontrolle haben. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag auch ein Schlag ins Gesicht der traditionellen, aus historischen Gründen privatwirtschaftlich organisierten Presse, deren Online-Angebot gegenüber öffentlich-rechtlichen Inhalten benachteiligt wird.

In meiner Vorstellung entscheiden Zuschauer und User, welche Inhalte sie nutzen möchten. Ich wünsche mir eine Diskussion, die nicht versucht, Ergebnisse von öffentlichen Konsultationen vorwegzunehmen. Ich trete dafür ein, dass wir uns zunächst im Diskurs auf die Ziele der Medienregulierung rückbesinnen: Welches Ziel verfolgt Medienregulierung eigentlich? Vielleicht werden wir uns in einer solchen Diskussion auf einige Punkte einigen können wie beispielsweise den Schutz der Jugend und der Menschenwürde, Vielfaltsicherung, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb. In einem zweiten Schritt sollten wir uns dann darüber unterhalten, mit welchen Instrumenten wir diese Regulierungsziele am besten erreichen können. Ich bezweifle jedoch, dass wir diese Ziele erreichen, wenn wir unser bestehendes, in sich nicht mehr schlüssiges System noch weiter verkomplizieren.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 07/2013 erstveröffentlicht.

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